Welche Themen bestimmen die Bundestagswahl?
Wahlkampf
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Ihre Freitag-Redaktion
12:38 11.05.2021
Geschrieben von
Kommentare 59
Was zählt!
Die Corona-Pandemie könnte die bevorstehende Bundestagswahl entscheiden. Dabei wird es nicht nur um künftige Absichten gehen, sondern auch zu bewerten und urteilen, welche Partei und insbesondere die Regierung in der Pandemie wie reagiert und agiert hat.
Wie z.B. die Morgenpost berichtet:
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und Regierungen in aller Welt haben im vergangenen Jahr zu langsam auf erste Alarmzeichen einer möglichen Gesundheitsbedrohung reagiert. Dieses Fazit zieht eine von der WHO bestellte unabhängige Expertenkommission in einem am Mittwoch in Genf vorgelegten Bericht.
„Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass das System, wie es zurzeit besteht, nicht geeignet ist zu verhindern, dass sich mit einem neuen und hochansteckenden Erreger, der jeden Augenblick auftauchen könnte, eine Pandemie entwickelt“, heißt es in dem Bericht.
Zwischenfazit (zum Bericht)
Somit hat die Bundesregierung in Punkto Prävention und Früherkennung total versagt. Dazu noch gab es zahlreiche Pannen während der Pandemie sowie mehrere Sparmaßnahmen in der Medizin und Pflege unmittelbar und auch Jahre lang davor.
Wie bewerten die Arbeit der Bundesregierung andere kritische Journalisten?
In der Corona-Krise versagte die deutsche Regierung beim Schutz der Alten- und Pflegeheime, bei der Beschaffung von Impfstoff, bei der notwendigen Aufrüstung des Gesundheitswesens, bei der rechtzeitigen Auszahlung von Wirtschaftshilfen. Stattdessen fokussierte sie sich auf Verbote, Grundrechtseinschränkungen, Dauerlockdowns. Diese Hartleibigkeit, bei fehlendem Verständnis für die Lage von Schülern, Studenten, Eltern und Selbständigen, schadet nicht nur der Union, sondern dem politischen System insgesamt: «Den Parteien» vertrauen laut einer aktuellen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach rund 80 Prozent der Bevölkerung nur noch «wenig» oder gar nicht mehr. So schlechte Zahlen in einem Wahljahr dürften einmalig sein.
https://www.nzz.ch/meinung/der-massenselbstmord-der-deutschen-volksparteien-schreitet-voran-ld.1613341
Fazit.
Ja, die große Koalition hinterlässt viele Scherben bereichsübergreifend und zahlreiche zerstörten Familien. Der Regierungswechsel wird sicher kommen. Viele Menschen aber verbinden mit diesem Wechsel zahlreiche Veränderungen im Land.
“Dem deutschen Volke” (steht da an dem Gebäude von dem deutschen Bundestag). Wissen alle Politikerinnen und Politiker der Bundesregierung, was das bedeutet und welche Pflichten damit verbunden sind?
“Dem deutschen Volke” (steht da an dem Gebäude von dem deutschen Bundestag). Wissen alle Politikerinnen und Politiker der Bundesregierung, was das bedeutet und welche Pflichten damit verbunden sind?
Die Grünen offensichtlich schon.
Die stellen einfach einen syrischen Flüchtling auf, der das ändern möchte.
Clever!
https://www.zeit.de/news/2021-02/03/syrien-fluechtling-will-in-den-bundestag
Gehen wir mal davon aus, dass es nicht nur ein cleverer grüner PR-Gag ist, dann wäre das ein kleiner, aber erster Ansatz für eine "repräsentative Demokratie", von der in diesem Lande in den Mainstream-Medien immer so wunderschön gefaselt wird.
Sieht man sich die real existierende Zusammensetzung des Deutschen Bundestages etwas näher an, dann steht eines klipp und klar fest: Die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages ist derzeit weit entfernt davon, irgendwie "repräsentativ" für die Bevölkerung dieses Landes zu sein.
Ob ein einzelner syrischer Flüchtling im Deutschen Bundestag unter 700 Abgeordneten allerdings auch etwas bewirken kann, ist wieder eine andere Frage.
Diese Tat der Grünen erinnert mich an eine Geschichte, die ganz Deutschland immer noch bewegt!
Am frühen Morgen des 13. September 1964 unternahm der junge DDR-Bürger Michael Meyer an der Berliner Mauer einen Fluchtversuch. Er wurde von DDR-Grenzsoldaten beschossen und verletzt. Der junge Rennreiter Michael Meyer wurde von acht Schüssen getroffen und von dem US-Sergeanten Hans Werner Pool auf die West-Berliner Seite gezogen. Er wurde anschließend sofort ins Urban-Krankenhaus gefahren.
Ein Sergeant der US-Militärpolizei rettete ihm also das Leben. Er kletterte auf die Mauer und zog ihn im Feuerschutz West-Berliner Polizei mit einem Seil über die Mauer.
Am selben Tag eilte Martin Luther King, der sich zu einem Besuch in Berlin aufhielt, zum Ort des Geschehens. Der Baptistenprediger und spätere Friedensnobelpreisträger verurteilte die „trennende Mauer der Feindschaft”.
„Keine durch Menschenhand errichtete Mauer kann Gottes Kinder trennen,” sagte er auch in Ost-Berlin.
Wie viele Millionen von Menschen in Deutschland fühlen sich wie Michael Meyer unter der Herrschaft der jetzigen Bundesregierung von SPD, CDU und CSU aktuell?
>>Die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages ist derzeit weit entfernt davon, irgendwie "repräsentativ" für die Bevölkerung dieses Landes zu sein.<<
Ja, schon. Aber muss es nicht eher nicht um verbindliche Volksaufträge an Delegierte gehen? Und wie das zu bewerkstelligen ist, auch mit Mediation einzelner Interessen?
Die folgende Alternative für ein repräsentativeres Parlament via Losverfahren stammt von dem Kabarettisten Erwin Pelzig alias Markus Barwasser (ich bin mir aber nicht ganz sicher).
Ich formuliere es kurz und vereinfacht so: Jeder, der in den Bundestag bzw. das Parlament gewählt werden will, bekommt eine Losnummer und dann wird öffentlich ausgelost. Es entscheidet also der Zufall über das Abgeordnetenmandat und die Zusammensetzung des Parlaments.
Die Kranken- oder Altenpflegerin und der arbeitslose Rollstuhlfahrer in der Mietwohnung haben dann die dieselbe Chance wie der habilitierte und auf Lebenszeit verbeamtete Hochschulprofessor, eine ehemalige Weinkönigin, die studierte Kunsthistorikerin, der milliardenschwere Immobilienerbe oder mediale Schreihälse wie Donald Trump.
Wer neue Gesetze einbringen oder bestehende Gesetze ändern will, muss diese dem Parlament präsentieren und so formulieren, damit es die Abgeordneten verstehen und er dafür Mehrheiten bekommt.
Vermutlich wendet jeder akademische Kotzbrocken an dieser Stelle sofort ein: Dann kommen doch auch "ungebildete" Bürger in das Parlament.
Richtig, aber auch beim bestehenden Wahlsystem dürfen weniger gebildete Menschen wählen, obwohl es von christlich-konservativer Seite schon Vorschläge gegeben hat, Hartz IV-Empfängern das aktive Wahlrecht zu verweigern, wobei diese "gebildeten" christlich-konservativen Mitbürger offenkundig unterstellen, dass alle Hartz IV-Empfänger in diesem unserem Lande keinen Schul- und keinen Berufsabschluss haben.
Die Frage ist allerdings, ob die formal weniger gebildeten Bürger Kandidaten wählen, die dann nach der Wahl tatsächlich ihre Interessen vertreten, oder Politiker, von denen sie glauben, dass sie ihre Interessen vertreten, weil diese formal "gebildet" sind, einen Dr.-Titel vor dem Namen haben, ständig in den Medien auftauchen und auf den Wahlplakaten behaupten, ihre neoliberal-konservative Politik wäre "gut für Deutschland" und deshalb "alternativlos".
Warum fällt mir an dieser Stelle der Name des CSU-Politkers Karl-Theodor Maria Nikolaus usw. Freiherr von und zu hinten und oben Guttenberg ein? Weil der Mann einmal zum "Politiker des Jahres" gekürt wurde oder vielleicht deswegen, weil der Mann mit der gegelten Frisur keinen "Dr." mehr hat?
Sicherlich ist das eine utopische Vorstellung. Aber ist die Vorstellung für Demokraten so absurd, nur weil sie weit weg von der bestehenden neoliberal-konservativen Realität ist?
"Sicherlich ist das eine utopische Vorstellung. Aber ist die Vorstellung für Demokraten so absurd, nur weil sie weit weg von der bestehenden neoliberal-konservativen Realität ist?"
Es könnte ja den uralten Gesellschaftsvertrag gefährden:
"Ihr habt die Arbeit, wir das Geld."
>>Jeder, der in den Bundestag bzw. das Parlament gewählt werden will, bekommt eine Losnummer und dann wird öffentlich ausgelost. Es entscheidet also der Zufall über das Abgeordnetenmandat und die Zusammensetzung des Parlaments.<<
Hier könnte diese Diskussion anschliessen:
https://www.freitag.de/autoren/meinewenigkeit/das-neue-europa
SIE oder sie?
Die Antwort ist einfach.
Es ist möglich, die Zufallsauswahl zu umgehen, jedoch nicht sofort bei diesem interessanten und revolutionären Ansatz von Herrn Brecht. Es könnten - im ersten Schritt - für alle in landesparlamenten und in dem Bundestag regierenden Parteien verbindliche Quoten eingeführt werden, entsprechend der Verteilung in der Bevölkerung, zum Beispiel:
- Frauen,
- Menschen mit Migrationshintergrund,
- Menschen mit Behinderungen,
- arbeitslose und obdachlose Menschen sowie Menschen aus dem Niedriglohnsektor
(... ) ... es könnte noch präzisiert werden).
Wir brauchen eine politische Reform! SPD, CDU, CSU, FDP und AfD wären eventuell dagegen?!
Jedenfalls hätten wir dann weit viel weniger Skandale betreffend Verschwendung der Steuergelder sowie kaum Korruption in der Politik. Außerdem würden sich Lobbies der Anzahl nach stark reduzieren, bei denen Geld hin und her (öffentliche Gelder hin, Spenden für Wahlkampagnen her) transferiert wird!
Wie wird sicher gestellt dass anders ausgewählte Parlamentarier weniger käuflich sind?
Kapitallobby gibt es, weil sie der Profitmaximierung dienen. Warum würde eine Änderung des Besetzungsmodus der Parlamente das ändern? Das ist erklärungsbedürftig.
wir könnten das hier weiter diskutieren, um das das Thema ein bisserl zu konzentrieren.
Noch mal dazu:
>> Jeder, der in den Bundestag bzw. das Parlament gewählt werden will, bekommt eine Losnummer und dann wird öffentlich ausgelost. Es entscheidet also der Zufall über das Abgeordnetenmandat und die Zusammensetzung des Parlaments.<<
Das Losverfahren wäre auf jeden Fall sehr viel billiger als eine Wahl. Und Regierungen, die daraus hervorgehen wären kaum schlimmer als die Gewählten. Denn wahlentscheidend sind ja eh die Leute, die einen Wahlzettel nicht von einem Lottoschein unterscheiden können.
Entschuldigung,
zu Ihrer letzten Antwort an Herrn Brecht wollte ich noch hinzufügen, dass beim Losverfahren die bereits bestehenden Lobbies mit der SPD, CSU und CSU keinen Einfluss v.a. mit dem Geld auf den Ausgang der jew. Wahl nehmen würden können.
>>Entschuldigung,...<<
bitte, kein Grund ;-)
---
Einfluss auf den Ausgang der Wahl nicht, aber immer noch auf die Regierenden, egal ob gewählt oder gelost.
Das ist ja der Witz an der Sache: Es würde etwas gändert ohne dass sich was ändert.
Neue Sanktionen einführen! Wäre das ein Thema?
Ob bei dem Maskenskandal, wo mehrere Politiker der CDU/CSU sowie deren Verwandte/Ehegatten wie z.B. Frau Andrea Tandler, die Tochter eines Ex-CSU-Generalsekretärs deren Finger im Spiel hatte... Oder beim Wirecard Skandal, bei dem mehrere SPD Politiker fungieren...
Es geht um Steuergeldverschwendungen und unrechtmäßige finanzielle Bereicherungen aufgrund des Missbrauchs des politischen Amtes. Den Schaden können wir oft pro Skandal nachweislich in Millionen- oder gar Milliardenhöhe (vgl. Wirecard) beziffern.
Bei SGB II und III gibt es Strafen für Arbeitslose, die einer (Neben-)Beschäftigung entgeltlich nachgehen, betteln oder Flaschen sammeln. Da geht es im Endeffekt auch um öffentliche Gelder bzw. Steuergelder.
So müssen Politiker und politische Parteien, die ja alle Steuergelder bekommen und sich unrechtmäßig bereichern, ebenfalls finanziell bestraft werden! Und zwar auch befristet, rückwirkend und sowohl personell (Kürzung der Diäten) als auch die im jeweiligen Skandal verwickelte Partei (Geldstrafe/Kürzung der Zuwendungen vom Bund und Land).
Brauchen wir eine Reform der Justiz generell und der Polizei speziell?
Aus NRW und Bayern kommen gegenwärtig Forderungen für höhere Strafen bei Impfpass-Fälschungen (5 Jahre an Stelle von einem Jahr).
Will die Politik uns von etwas ablenken?
Drogenhandel zerfrisst das Land und die Justiz und die Politik machen mit?
Im vergangenen Jahr starben in Deutschland 1.581 Menschen infolge des Konsums illegalisierter Drogen – und damit 13 Prozent mehr als im Vorjahr (1.398).
https://www.aidshilfe.de/meldung/drogentote-oft-opfer-verfehlter-drogenpolitik
Wer trägt die Schuld?
Hilft das die Polizei mit?
En brandaktueller Heftiger München-Skandal: Jetzt packt Dealer aus - „Polizisten haben sich goldene Nase an mir verdient…” Es handelt sich um Kokain. 12 Beamte in München suspendiert, 22 Disziplinarverfahren laufen gegen Angehörige des Präsidiums.
https://www.tz.de/muenchen/stadt/polizei-skandal-muenchen-dealer-gestaendnis-drogen-heart-gericht-aussage-polizisten-goldene-nase-zr-90492860.html
Brauchen wir eine Reform der Justiz und der Polizei? So könnten bspw. die Eintrittsbarieren in den Beruf, Polizist/In angehoben werden.
Drogenhandel ist die Hauptfinanzierungsquelle des organisierten Verbrechens und trägt zur generellen Steigerung der Kriminalität bei.
Was macht die Politik?
Ein Bericht Ende 2000:
Von Zweifel über Empörung bis hin zu Gelassenheit reichen die Reaktionen von Politikern auf einen Bericht des Senders Sat.1. Darin war behauptet worden, dass in 22 von 28 untersuchten Toiletten des Berliner Reichstagsgebäudes Spuren von Kokain gefunden worden seien.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/verdacht-auf-kokain-im-bundestag-wuerden-drogenhunde-anschlagen-a-100890.html
Dann gab es unterschiedliche Stellungnahmen, wo es bei einer auch zugegeben wird, dass Politiker Drogen nehmen...
Es ist sehr leicht festzustellen, ob und welche Abgeordneten Drogen regelmäßig zu sich nehmen und damit den Drogenhandel, die Kriminalität und Drogentoten indirekt fördern! Und es passt aktuell, wie nie zuvor!
Verpflichtende Tests an den Sitzungen des Bundestages und der Landtage einführen! Als Stichproben, wo keiner Vorbereitet ist. Das Volk wird ja zu Tests wegen Corona heutzutage hierzulande quasi verpflichtet, sich zu testen! Dann sollen Politiker auf Drogenkonsum sich ebenfalls testen!
„Uns ging es noch nie so gut“, lobten seit langem die Super-Reichen und Mächtigen und stopften ihren Beschützern von FDP, CDU und CSU ihre Spendenkassen voller Geld. Diese enge Verflechtung von Kapital und Politik sollte aber natürlich der breiten Masse nicht transparent werden. Dies gelang mit zwei Strategien:
Einerseits stellten diese Parteien der Reichen und Mächtigen die Abgehängten, die es ja angeblich gar nicht geben sollte, immer mal wieder mit Almosen ruhig.
Zweitens scheuten diese Parteien Transparenz wie der Teufel das Weihwasser, weshalb sie Initiativen der anderen Parteien für entsprechende Verschärfungen der jeweiligen Transparenzgesetze über Jahrzehnte blockierten.
Zusätzlich ziehen seit Jahren die Super-Reichen, Mächtigen und ihre Beschützer mit obigem Mantra die Mittelschicht auf ihre Seite und loben sie als die Leistungsträger und Stützen der Gesellschaft: Es wäre ungerecht, dass diese Mittelschicht das Gros des (Einkommens-)Steueraufkommens trägt. Es wären deshalb Entlastungen bei Steuern und Beiträgen für die Mittelschicht angesagt, während die angeblich utopisch steigenden Sozialkosten abgebaut werden müßten.
Der Mittelschicht dämmert aber schon seit geraumer Zeit, dass Abstiegsängste ihre reale Berechtigung haben, dass es ihren Kindern nicht automatisch einmal besser gehen wird als ihnen - dieses Mittelschichtsmodell ist tot.
Dazu muss die Mittelschicht aus der Corona-Krise erfahren, dass die neuen Stützen und Leistungsträger der Gesellschaft die Kranken- und Altenpfleger, die Supermarktkassiererinnen etc. - also die systemrelevanten Mindest- bzw. Niedriglöhner sind, denen jetzt großspurig Verbesserungen in Aussicht gestellt werden.
Dies vor Augen, bekommen es die Reichen und Mächtigen langsam mit der Angst zu tun. Wer soll das künftig alles bezahlen? Werden die Abgehängten auch künftig zulassen, dass die Reichen und Mächtigen sich der Finanzierung der Aufgaben des Staates in Post-Corona-Zeiten wieder verweigern.
Bisher galt zwar, dass in schlechten Zeiten - wie z.B. in der Finanzkrise 2007/2008 - die Vermögen der Super-Reichen, nicht die Bedürftigen, gerettet wurden. Und die Bedürftigen, nicht die Super-Reichen, dafür zur Kasse gebeten wurden. Aber können Politiker künftig nur noch für die oberen 10% Politik machen?
Einige der Unterstützer der Reichen und Mächtigen in FDP, CDU und CSU haben sich ja bereits für die Post-Corona-Zeit positioniert: die Reichen würden ja ihren überfälligen Krisen-Beitrag schon durch die Rezession leisten. Alles andere wären „Neid-Debatten“, „falsche Signale“. FDP-Lindner, CDU-Merz, CSU-Dobrindt wollen uns ihre altbackenen Vorschläge aus der Ante-Corona-Zeit wieder für die Post-Corona-Zeit andienen.
Lasst uns diese unbelehrbare Zunft endlich in den Orkus jagen! Und mit ihnen die entsprechenden Wirtschafts-Verbände!
Lasst endlich einmal die oberen 10% ihren überfälligen Krisenbeitrag zahlen!
Befeuert wird diese neue Denke auch durch die jetzt aufgeflogenen Skandale im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung durch staatliche Stellen. Bundes- und Landtags-Abgeordnete aus CDU und CSU werden enttarnt als „Volksvertreter“, die die Hände aufgehalten haben, um an der Corona-Pandemie Millionen zu verdienen. Bei den Recherchen der Medien kommen wieder Fälle in Erinnerung, wie z.B. der des CDU-MdB Amthor oder die Aserbaidschan-Affäre der CDU/CSU-Abgeordneten Fischer, Lintner, Strenz,...Aber auch neue Fälle kommen an’s Tageslicht wie z.B. der des CDU-MdB sowie Wirtschafts-und energiepolitischen Fraktionssprechers Pfeiffer.
Erinnerungen an CSU-Amigo-Connections werden - unfreiwillig, aber passend - wach durch Verwicklungen einer Tochter des früheren CSU-Minister Tandlers oder der Tochter des früheren CSU-Vorsitzenden Strauß. Ablenkungsmanöver im Sinne von hektischen Hinweisen auf Einzelfälle a là Gauweiler, Korte halten die CDU- und CSU-Parteizentralen auf Trab. Sauer moralisierende Worte von Bundestagspräsident Schäuble erinnern an die Kohl-Spendenaffäre der CDU.
Gleichzeitig weist die Opposition auf strukturelle Ursachen und jahrzehntelange Blockaden der Unions-Parteien bei der Forderung nach mehr Transparenz hin! Plötzlich sollen Regelungen und Gesetze verschärft werden, wenn auch am Beispiel des avisierten Transparenz-Gesetzes für ein Bundestags-Lobby-Register, bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Whistle-Blowern, usw. diese pausbäckigen Unions-Ankündigungen immer noch nicht den erforderlichen Ansprüchen gerecht werden. Dass die Union einerseits der Demokratie erheblichen Schaden zufügt, andererseits das in der GroKo verabredete Demokratieförderungsgesetz „Wehrhafte-Demokratie-Gesetz“ blockiert, ist typisch für die Union! Hier ist noch viel zu tun!
Und was von unionsinternen Selbstverpflichtungen der Abgeordneten zu halten ist, hat gerade erst wieder deren MdB Hauptmann vorgeführt: nichts!
Und die von Minister Spahn angekündigte und von Minister Altmaier abgelehnte Transparenzoffensive zur Maskenaffäre ist wie in der Union üblich geendet: aussitzen!
Sollte man nicht einfach mal die bisherigen Blockierer auf Halde schieben, bis diese nachweisen konnten, dass ihre Ankündigungen nicht wieder, wie z.B. bei der Verwandten-Affäre der bayerischen Landtags-CSU, im Sande verlaufen!
Und was haben die Defizite von CDU/CSU mit der FDP zu tun?FDP: lieber mit der CDU/CSU regieren als gar nicht regieren!
Ein besonderer Hinweis gilt den neoliberalen Demokratie- und Gesellschaftszerstörern. Wir erinnern uns hoffentlich noch, was diese seinerzeit zur Finanzkrise beigetragen haben, auch wenn damals die notwendigen Schlussfolgerungen im Nachhinein nur halbherzig gezogen wurden.
Deren Beitrag zu dieser Krise bestand darin, dass sie unser medizinisches System auf einen Stand zurückgefahren haben, der uns heute Probleme bereitet. Und wäre ihnen das CORONA-Virus nicht dazwischen gekommen, hätten sie unaufhörlich und unbeirrt weiter an dieser Schraube der behaupteten Ineffizienz unseres medizinischen Systems gedreht. Die einschlägigen Think Tanks wie z.B. die Bertelsmann-Stiftung haben das ja laut genug artikuliert. Und die Demokratiezerstörer hätten weiterhin "Bedenkenträger" in die Ecke gestellt, mit dem Königsargument der neoliberalen Weisheit, dass vergleichbare Volkswirtschaften wie Italien, Spanien, UK und die USA doch mit weit weniger Krankenhausbetten oder gar Intensivbetten auskommen als wir! Geht Neoliberalismus noch eindrucksvoller und widerwärtiger?
Übrigens hatte 1985 die damalige CDU/„C“SU/FDP-Regierung unter Kohl begonnen, die Gesetze zu ändern, die es bis dahin untersagten, mit Krankenhäusern Gewinne zu erwirtschaften! Die Krankenhäuser wurden zum Geschäftsmodell. Nicht mehr das gesundheitliche Wohlbefinden stand im Mittelpunkt, sondern die Rendite. Nicht mehr die Behandlung von multimorbiden, meist älteren Menschen, von Kindern bzw. Geburten standen im Mittelpunkt, sondern lukrative Behandlungen wie Hüftoperationen etc. Danke Konservative! Danke Liberale!
Und wenn diese Schlauberger bald wieder aus Ihren Corona-Schutzräumen kommen - wie vereinzelt bereits FDP-Lindner, CDU-Merz, „C“SU-Dobrindt - und uns ihre altbackenen Vorschläge wie z.B. auch Wachstums- und Globalisierungsfetischismus aus der Ante-Corona-Zeit wieder für die Post-Corona-Zeit andienen wollen, dann lasst uns diese Zunft endlich in den Orkus jagen! Diesmal aber bitte nicht halbherzig!
Wem sonst als Scholz traut man eine längst überfällige Trendumkehr der weiteren Öffnung der Schere zwischen arm und reich zu als Scholz?
CDU, „C“SU und FDP sind ja die Hüter und Beschützer der Reichen und Mächtigen! Sie haben längst den Pfad der sozialen Marktwirtschaft in Richtung marktorientierte Demokratie - sprich: Markt hat Vorfahrt vor Demokratie - verlassen.
Und die Grünen? Haben sich in den letzten Jahren zu oft vor längst notwendigen Schritten wie z.B. Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Reichensteuer gedrückt!
Eine echte Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft kann man derzeit nur von der SPD erwarten. Die Union möchte dagegen das Rad von der Post-Corona-Zeit wieder auf die Ante-Corona-Zeit mit dem verstaubten Motto: Markt hat Vorfahrt vor Demokratie zurückdrehen.
Haben Laschet, die Union, der Generalinspekteur, die NATO, der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Ischinger den Schuss nicht gehört?
Was jetzt notwendig ist, ist eine Neujustierung der Sicherheitspolitik im Sinne von "der wirkliche Feind sind Pandemien", wovor z.B. Bill Gates im Rahmen seiner Bill&Melinda-Gates-Stiftung schon lange warnen und die Konsequenzen plakativ skizzieren mit "mobile Kliniken statt Atom-U-Boote, Impfstoff-Repositorien statt Raketensysteme", Schutzkleidung statt Uniformen!
Nach 9/11 mit über 3 Tausend Toten haben die USA und die westliche Welt den Krieg gegen den Terrorismus ausgerufen und eine beispiellose militärische und nachrichtendienstliche Aufrüstung in die Wege geleitet.Nach bald 3.5 Millionen Corona-Toten ist klar: der Feind ist das Virus. Nun ist es an der Zeit, nach vorne zu blicken und die Militärbudgets umzulenken auf den neuen Feind, um insbesondere eine beispiellose medizinische Aufrüstung in die Wege zu leiten. Wenn die NATO das mit ihrem Hilfe-Aufruf für einen Corona-Notfall-Plan bezweckt hätte, wäre das ja schon einmal ein erster Schritt gewesen! Hatte sie aber nicht!
Und was macht unsere Verteidigungsministerin? Sie will neue, aber in USA bereits ausgemusterte, amerikanische Bomber bestellen, um Deutschland weiterhin eine nukleare Teilhabe zu sichern. Klingt altmodisch!
Sie will weiterhin aufrüsten (2% des BSP bzw. neuerdings 10% der „NATO-Fähigkeiten“) und begründet das mit Corona: die Pandemie habe gezeigt, dass Sicherheit und Widerstandsfähigkeit ein hohes Gut seien! Ja, aber Bakterien und Viren bekämpft man nicht mit Panzern und Raketen und auch nicht mit „NATO-Fähigkeiten“, aber mit Geld!
Und was will der Unions-Kanzlerkandidat Laschet? Er bekennt sich ohne wenn und aber zum 2%-Ziel, ja er erklärt dieses Bekenntnis gar zum Kanzlertauglichkeits-Test!
Post-Corona = Ante-Corona? Wer hat denn da wieder nicht aufgepasst! Die altbackenen, gestrigen Konservativen?
Da agierte selbst Ex-US-Präsident Trump schlauer: wollte einen Teil der US-Truppen aus Deutschland abziehen. Bravo, weiter so!
Wann, wenn nicht jetzt, müssen auf diese Fragen neue, zukunftsfähige Antworten gegeben werden?
Aber eines scheint sicher: Eine konservative Regierung kann und will eine solche Neuausrichtung nicht herbeiführen!
"Wem sonst als Scholz traut man eine längst überfällige Trendumkehr der weiteren Öffnung der Schere zwischen arm und reich zu als Scholz?"
Entschuldigung, der Mann ist offensichtlich dement und gehört in ein Pflegeheim.
"Eine echte Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft kann man derzeit nur von der SPD erwarten."
Der Kevin Kühnert baut die SPD doch gerade zur Diversitäts- und Identitätspartei um, da wird die "Soziale Marktwirtschaft" warten müssen.
Reden Sie und Ich von der gleichen SPD, die von 1998 bis 2021 19 von 23 Jahren regiert oder miregiert hat?
Ich will Sie nicht verletzen, aber: Har Har.
In der BRD hat die Union - nach Abschluss der aktuellen Legislaturperiode - 52 Jahre die Regierung geführt, die SPD 20 Jahre!Dementsprechend sieht Deutschland heute aus!
Daran ändern auch Ihre sonstigen Aussagen über Scholz, Kühnert und die SPD nichts!
"In der BRD hat die Union - nach Abschluss der aktuellen Legislaturperiode - 52 Jahre die Regierung geführt, die SPD 20 Jahre!Dementsprechend sieht Deutschland heute aus!"
Wenn man alle Koalitionen, auch die als Juniorpartner einrechnet, komme ich auf 35 Jahre.
Nicht auszudenken, wie Deutschland aussähe, wäre es noch länger gewesen.
Sollte die SPD nach der Bundestagswahl in der Opposition landen, prophezeie ich, dass es ganz bitter werden wird. Viele Parteimitglieder und der Mittelbau werden realisieren, dass man so schnell nicht mehr an die Macht kommen wird und damit etwaige Karriereperspektiven verloren gehen. Denn irgendwozu muss das richtige Parteibuch doch gut sein, gell?
Damit wird der Partei statt einer Erneuerung ein Brain-Drain ungeahnten Ausmaßes bevorstehen. Und Brain, das zeigt die Partei sehr deutlich, hat sie mehr als nötig.
Dazu kommen strukturelle Probleme, wie schwächere Gewerkschaften und der Verlust traditioneller Industriearbeiterjobs.
Sie muss sich ihren Markenkern erst wieder zurückerobern und in die Moderne transformieren und das wird ein Tal der Tränen, das ich keinem eingefleischten SPD-Anhänger wünsche.
Außerdem sollten Sie nicht vergessen, dass es noch "die Linke" gibt. Solange eine Koalition mit denen ausgeschlossen wird, wird das nichts.
Vielleicht begegnen sich beide Parteien ja bald, was die Wahlergebnisse betrifft, auf Augenhöhe.
Verstehen Sie mich nicht falsch: Eine andere SPD würde ich mir als starke Kraft in Deutschland wünschen, aber nicht diese SPD.
Da ist auch viel enttäuschte Liebe dabei.
Lassen Sie uns zusammen ausrufen: "Danke Gerhard!"
Sieht so die im Artikel behauptete Offensive der Grünen aus? Mit Enthaltungen im Bundestag bis zur Wahl? Heute haben sich die Grünen bei der Abstimmung über den im Internet sehr stark kritisierten und abgelehnten Uploadfilter im Rahmen der Urheberrechtsreform enthalten. Die CDU / SPD stimmten pro, die Linke, FDP, AFD dagegen. Damit brach die CDU/SPD Koalition unter dem Druck der Medienkonzerne ihre Versprechen, keinen Uploadfilter einzuführen und die Grünen Fraktion toleriert es mit Enthaltung.
Warum geht es? urheberrechtsreform-uploadfilter-werden-gesetz
Ich habe aber bewusst nur die Jahre der Regierungsführung genannt, da - wie ja die GroKos gezeigt haben - die SPD als Juniorpartner von CDU/CSU i.d.R. ihre Themen - wenn überhaupt - nur stark verwässert bis zur Umwirksa,kein einbringen konnte!
"Wem sonst als Scholz traut man eine längst überfällige Trendumkehr der weiteren Öffnung der Schere zwischen arm und reich zu als Scholz?"
Hat Scholz vor, das in der SPD-Grünen Koalition beschlossene Hartz IV (ALG II) abzuschaffen und durch eine ausreichend hohe Grundsicherung oder ein bedingungsloses Grundeinkommen zu ersetzen? Hat er vor, die unter SPD-Grüne -Koalition (Schröder) beschlossene Senkung des Spitzensteuersatzes, der Erbschaftssteuer, die Aufhebung der Steuer auf Veräusserungsgewinne von Kapitalgesellschaften aufzuheben, endlich die asoziale Mehrwertsteuer zu senken und stattdessen eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, den Spitzensteuersatz anzuheben, eine Vermögenssteuer zu erheben, Steuer auf Veräusserungsgewinne von Kapitalgesellschaften wieder zu erheben? Von all dem habe ich nichts mit bekommen.
Amen.
"Ich habe aber bewusst nur die Jahre der Regierungsführung genannt, da - wie ja die GroKos gezeigt haben - die SPD als Juniorpartner von CDU/CSU i.d.R. ihre Themen - wenn überhaupt - nur stark verwässert bis zur Umwirksa,kein einbringen konnte!"
Mitgefangen, mitgehangen - so läuft das nunmal in großen Koalitionen. Und ob die SPD gut daran tat, auf ihren Dorfpastor Steinmeier zu hören und in die letzte große Koaltion einzuwilligen, bezweifle ich doch sehr.
Von Steinmeier habe ich auch noch kein kritisches Wort zu Gerhard Schröder gehört. Zufall?
Ich sage Ihnen: SPD goes Schalke.
Und ich trauere ihr keine Krokodilsträne mehr nach.
Ich bin sehr skeptisch, ob man wirklich auf das Losverfahren setzen sollte zur Bestimmung der Abgeordneten. Das klingt erst einmal charmant und in jedem Falle innovativ, klar.
Was ist, wenn Leute ihr Mandat nicht wahrnehmen wollen oder können? Aus tausend vorstellbaren Gründen, z.B. keine Lust in der Öffentlichkeit zu stehen, Minderwertigkeitskomplexe, Unabkömmlichkeit aufgrund der Pflege von Kindern oder Angehörigen, keine Lust wegen hoher Zufriedenheit mit der aktuellen Lebenssituation, etc.
Ich nehme mal an, Du möchtest die Leute nicht zwingen, ihr Mandat zu übernehmen. :-) Somit müsste also nachnominiert werden (durch Los) oder das Parlament verkleinert werden. Tendenziell würden sich im Parlament aus den o.g. Gründen wiederum überproportional viele geltungssüchtige, neunmalkluge Selbstdarsteller ansiedeln. Oder Leute, die für Geld alles machen würden. Ob das für die Qualität der Entscheidungen so förderlich wäre...?
Dann doch viel lieber direkte Volksabstimmungen. Oder auch ein imperatives Mandat, das die Abgeordneten verpflichtet, gemäß den Vorgaben der Bürger ihres Wahlkreises abzustimmen.
>>Ich bin sehr skeptisch, ob man wirklich auf das Losverfahren setzen sollte zur Bestimmung der Abgeordneten.<<
Ich bin da gar nicht skeptisch, sondern halte es für einen Witz. Meine 3 Kommentare dazu sind so gemeint, tut mir leid wenn das nicht rüber kam.
Ach so! :-) Sorry für's ungenaue Lesen.
Sie sagen es!
Aber selbst bei linken Menschen gibt es in den letzten Jahren eine Art Alibipolitik (über Alibipolitik sprach kürzlich Frau Wagenknecht, jedoch leider in einem anderen Kontext), die viele Menschen verletzt. Sie greifen die CDU und die CSU zu recht (!) an. Aber bei gleichen Sachverhalten bleibt die SPD verschont. Was soll das?
Der beste linke Politiker aller Zeiten in Deutschland, Herr Gysi würde das bestimmt nicht in Ordnung finden?! Und wo ist überhaupt Frau Kipping, wo man sie so dringend braucht?
"SPD goes Schalke,"
Und Schalke wird ja von Gazprom gesponsert. Manch ein Journalist erzählte ja öffentlich, da selbst Herr Putin da persönliche Millioneninteressen in € hat.
Und überhaupt, ist es ein Zufall, dass am Geburtstag von Herrn Putin eine der besten Journalistinnen weltweit, Frau Politkowskaya ermordet wurde? Das dürfen wir natürlich auch nicht indirekt so andeuten. Denn die Journalistin war nicht nur die schlimmste Gegnerin und Kritikerin von Herrn Putin, sondern auch von Herrn Kadyrow.
Oops, ich habe nichts gesagt. Noch ein NSU ähnlicher Skandal?
Und ganz ehrlich, selbst wenn wir alles wüssten, die SPD hat dem deutschan Volke viel mehr geschadet als Herr Putin dem russischen!
Im Wirecard Skandal, das dem Volk der Bundesrepublik Deutschland milliardenschwehre Last gebracht hat, löschte Herr Scholz einige E-Mails, um diese an den Untersuchungsausschuss nicht weiter zu geben. Dies bestetigt seine Mitschuld!
In Bezug auf diese Tat von Herrn Scholz kann man gern Herrn Joschka Fischer am 8. Februar 1984 im Bonner Bundestag zitieren:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/mit-verlaub-herr-praesident-sie-sind-ein-arschloch.3691.de.html?dram:article_id=124179
Sicherlich würde es immer Menschen geben, die nicht mitmachen wollen würden. So betrifft das momentan die sogenannten Nichtwähler. Das Ganze würde ja gem. GG auf der Freiwilligkeit beruhen! Dennoch haben die "friedliche Revolution" von Flüchtlingen am Oranienplatz oder der Kampf gegen die deutsche Wohnen (beides in Berlin) bewiesen, dass es überproportional viele Menschen gibt, die mitreden wollen.
Sie sagen es selbst.
Die CDU/SPD Koalition brach ihr Versprechen. Damit ist so etwas nach dem Strafrecht eine Lüge und ist strafbar. Leider genießen Politiker die politische Immunität. So dürfen sie unbestraft weiter lügen.
Die politische Immunität muss endlich aufgehoben werden! Schließlich ist jeder Mensch vor dem Gesetz gem. Grundgesetz gleich.
Solange die große Koalition da ist, werden viele weiteren Ungerechtigkeiten weiterhin unbestraft geschehen. Aber wie sagte Herr Franz Müntefering (SPD) „Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen“. Diese Regel ist richtungsweisend für die große Koalition seit Jahren!
https://www.andrej-hunko.de/start/aktuelles/29-bilanz-der-grossen-koalition
Parties und Luxusleben der ehemaligen Politiker auf Kosten der Steuerzahler müssen endlich beendet werden!
Millionen werden jährlich an ehemalige Bundespräsidenten und Bundeskanzler gezahlt! Dabei haben wir jetzt eine Krise, die das ganze Land auch finanziell trifft. Die höchste Zeit - für Veränderungen zu sorgen!
https://rp-online.de/politik/deutschland/ex-bundespraesidenten-und-ex-bundeskanzler-nutzen-bueros-auch-fuer-private-interessen_aid-33186575
Das Recht auf Faulheit gibt es lt. Herrn Schröder nicht. Warum betrifft das ihn persönlich nicht? In nahezu allen Unternehmen gibt es eine Aufgabenübergabe, wenn jemand das Unternehmen verlässt. Diese erfolgt auch monate lang vor dem Ausscheiden. Warum bitte bereichern sich Politiker jahre lang nach dem Abgang aus der Politik? Das muss endlich ein Ende haben!
die Kommission gibt es schon, nur wurde sie voll ignoriert
ab S. 5
1712051.fm - 1712051.pdf
Danke für Ihre Antwort.
Das ist ein Skandal, dass der Covid antizipierend und sehr präzise vorausgesagt wurde und die Bundesregierung hat daraufhin keine Maßnahmen ergriffen. Erst jetzt können wir von Frau Merkel und Herrn Spahn öffentlich hören, wie sie die EU und Deutschland auf einen nächsten Virus einstimmen. Alles Lügen, Kampf um Wählerstimmen und Macht.
Wären wir in England oder USA wurde die Bundesregierung von dem Parlament zu Rechenschaft gezogen. An sich war der Virus schon deswegen sehr wahrscheinlich, weil zuvor mehrere derartigen Varianten wie Influenza, Vogelgrippe und Schweinegrippe nacheinander und für bestimmte Dauer sowie mit bestimmten Eigenschaften (Ansteckung, Verbreitung, Todesfälle etc.) aufgetreten waren.
Der Bericht/die Risikoanalyse beschreibt eine sehr wahrscheinliche Überlastung des Gesundheitssystems. Es wurde vorausgesagt. Trotzdem waren Tausende Betten in den Krankenhäusern Deutschlands im Laufe der Jahre ab Bekanntgabe des Berichts und auch kurz vor der Pandemie abgebaut worden. Die Reaktion mit der Änderung der Gesetzgebung, dass die Anreize für Krankenhäuser geschaffen wurden, um freie Betten für Covid-Patienten zu halten, kam zeitversetzt. Dadurch sind zahlreiche Menschen gestorben, die jetzt gelebt hätten, wenn die Bundesregierung die eigene Arbeit richtig gemacht hätte.
Die Risikopatienten wurden ziemlich präzise vorausgesagt. Wären die Maßnahmen noch vor Beginn oder schnell (nach Beginn) der Pandemie ergriffen worden, hätten sehr viele Menschen überlebt. ES geht v.a. um Pflegeheime.
Die Bundesregierung hat auch die Zusammenarbeit von DE (intern) und DE mit EU Behörden ebenfalls nicht angepasst. Es gab und gibt immer noch zahlreiche Pannen innerhalb Deutschlands (z.B. Bund und Länder) wie auch zw. De und EU sowie innerhalb EU. Selbst einfache Sachverhalte wie Bestellungen oder Impfungen in Abhängigkeit von Bestellungen können CDU/CSU und SPD nicht umsetzen.
Derartige Analyse dient großartig der Maßnahmen der Früherkennung und Prävention. Aber die Politikerinnen und Politiker in der Bundesregierung wissen wahrscheinlich nicht einmal, was das bedeutet.
Fazit: Auch vor dem Hintergrund dieser vorhandenen und der Bundesregierung (SPD, CDU, CSU) bekannten Analyse müssten Rücktritte öffentlich gefordert werden! Die Bundesregierung hat Tausende Menschenleben auf dem Gewissen!
PS. diese 3 Parteien werden immer noch stark gewählt, weil Millionen von Menschen über derartige Sachverhalte nicht in Kenntnis gesetzt werden.
"Das ist ein Skandal, dass der Covid antizipierend und sehr präzise vorausgesagt wurde und die Bundesregierung hat daraufhin keine Maßnahmen ergriffen."
Lief doch mit dem Klima bisher genauso. Oder mit der Rente.
"Wären wir in England oder USA wurde die Bundesregierung von dem Parlament zu Rechenschaft gezogen. "
Mir ist nicht bekannt, dass die vom Parlament zur Rechenschaft gezogen wurden. Und bevor die Impfkampagne anlief, sah es dort katastrophal aus.
"Die Bundesregierung hat auch die Zusammenarbeit von DE (intern) und DE mit EU Behörden ebenfalls nicht angepasst."
Das ist das Verwerflichste: Das man nach all den Erfahrungen mit der EU auf einen gemeinsamen Impfstoffeinkauf gesetzt hat.
"Fazit: Auch vor dem Hintergrund dieser vorhandenen und der Bundesregierung (SPD, CDU, CSU) bekannten Analyse müssten Rücktritte öffentlich gefordert werden!"
Lohnt sich nicht mehr, bald wird gewählt.
"PS. diese 3 Parteien werden immer noch stark gewählt, weil Millionen von Menschen über derartige Sachverhalte nicht in Kenntnis gesetzt werden."
Und weil sie den anderen Parteien unterstellen, es nicht besser zu machen.
Na ja. ich warte noch die nächste Lobbyistenwahl ab. Da werden wir mal tabuala rasa machen, da bleibt kein Korrupteur mehr ungeschoren.
So wahr ich Zenzi Hasenfuss heisse.
Die Wahlen zwingen zu Taten, die man sonst nicht getan hätte. Und weiss ich als Wähler alles, was ich wissen muss, um das Kreuz an den richtigen Stelle zu setzen? Oder weiss ich nur das, was ich wissen soll?
Nach sehr vielen Jahren der Gegenhaltung, im Bereich Pflege für Verbesserungen zu sorgen, wurde nun die Bundesregierung dazu “gezwungen” eine Pflegereform jetzt einzuführen.
Was hat sie dazu gebracht?
Erstens sind in der Pandemie viel zu viele Menschen aus/in Pflegeheimen gestorben.
Wer ist daran schuld?
Die Bundesregierung!
Denn Tausende Pflegestellen wurden abgebaut.
2003/04 wurden die Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups, DRG, deutsch: diagnosebezogene Fallgruppen) eingeführt. Damit war die Pflege endgültig zu einem Kostenfaktor im Preissystem degradiert und der Abbau der Pflegestellen beschleunigte sich noch einmal. Auf seinem Höhepunkt fielen diesem Kahlschlag ca. 50.000 Pflegestellen zum Opfer, während die Patientenzahlen seit Einführung der DRGs immer weiter anstiegen. Entsprechend stieg die Anzahl der PatientInnen pro Pflegekraft.
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ein-weckruf-fuer-die-krankenhauspolitik
Wären Verbesserungen früher eingeführt, gebe es nicht so viele Opfer (UNTER ANDEREM während der jetzigen Pandemie).
Corona dominiert der Wahl. Mit diesem Thema kann momentan viel wählerstimmentechnisch im Land bewegt werden.
2) Zweitens sind die Grünen für die regierenden Parteien eine große Gefahr geworden. Sie könnten die Wahl durchaus gewinnen.
Zwischenfazit: Nur für die Wählerstimmen oder um sich selbst zu retten (eigene Regierungssessel), wird etwas verbessert was seit vielen Jahren überfällig ist.
Die Landtagswahl in Sachsen Anhalt
CDU mal wieder einzigartig oder eigenartig?
Bspw. auf die Frage/Position im Wahl-O-Mat zur morgigen Landtagswahl in Sachsen Anhalt: “Für pflegende Angehörige soll das Land einen Zuschuss zum Pflegegeld zahlen”, antwortet die CDU gar nicht bzw. enthält sich. (S. S. 1, Frage 27, Spalte 1).
https://www.wahl-o-mat.de/sachsenanhalt2021/PositionsVergleichSachsenAnhalt2021.pdf
Warum? Inkompetenz, erneute Gegenhaltung, Lüge oder mit dem Bund nicht abgestimmt?
Was macht die SPD?
Plötzlich (nach so vielen Jahren) ist die Partei gegen Sanktionen bei HARTZ IV? (vgl. ebd., S. 2, Frage 31, Spalte 1) Oder soll das nur für die morgige Landtagswahl gelten?
Nein! Nur die Frage verneinend beantwortet. Im Bund sind sie seit Beginn von HARTZ IV dafür. Dazu noch steht die Koalition schon fest, sollte CDU die Wahl morgen gewinnen. Die CDU will mit den Grünen nicht mehr. Schwarz-Rot-Gelb soll kommen. Aber mit der CDU, die - wie im Bund so in jedem Land - für Beibehaltung der Sanktionen ist, wird es keine Abschaffung von Sanktionen geben. Denn HARTZ IV hat ja die SPD, einst stärksten politischen Konkurrenten ganz klein gemacht.
Somit ist es von der SPD reines Kalkül, mit derartigen Positionen/Antworten im Wahl-O-Mat einige Wählerstimmen von der Linkspartei - wie so oft, als wäre die Linke der eigene Donor - zu ergattern. Tatsächlich aber wird in der Koalition mit der CDU Vieles wie z.B. die Aufhebung der HARTZ IV Sanktionen gar nicht beredet, geschweige umgesetzt. Und das weiss die SPD aus Erfahrung. Wie schon Herr Müntefering sagte, es ist unfair, wenn SPD Politiker daran gemessen werden, ob die im Wahlkampf gemachten Versprechen in der Regierungskoalition später eingehalten bzw. umgesetzt werden oder nicht.
Leider fallen viele Wählerinnen und Wähler auf derartige Lügen immer noch ein, weil die Berichterstattung in Deutschland überwiegend nicht neutral ist bzw. sehr viele Pressevertreter sich mit dem “putzen der Stiefel” der Bundesregierung beschäftigen.
Obwohl ich kein Sachsen-Anhaltiner bin, habe ich mal Spaßeshalber den Wahl-o-Mat absolviert.
Ergebnis: "Ihre Partei wurde leider 1945 verboten."
Keine Ahnung, was das heißen soll.
"Nach sehr vielen Jahren der Gegenhaltung, im Bereich Pflege für Verbesserungen zu sorgen, wurde nun die Bundesregierung dazu “gezwungen” eine Pflegereform jetzt einzuführen. "
Arbeitende in dem Beruf haben es schwer zu streiken, weil bei den meisten das Pflichtbewusstsein gegenüber den Patienten überwiegt.
"Was hat sie dazu gebracht?
Erstens sind in der Pandemie viel zu viele Menschen aus/in Pflegeheimen gestorben."
Stimmt, aber das hat sie nicht dazu gebracht. Die Darstellung und Aufmerksamkeit der Medien hat sie dazu gebracht. Genausogut hätte man auch Kassiererinnen nehmen können.
"Wer ist daran schuld?
Die Bundesregierung!"
Jain. Der Zeitgeist ist genauso Schuld.
"Aber mit der CDU, die - wie im Bund so in jedem Land - für Beibehaltung der Sanktionen ist, wird es keine Abschaffung von Sanktionen geben. Denn HARTZ IV hat ja die SPD, einst stärksten politischen Konkurrenten ganz klein gemacht. "
Das ist einer der Gründe. Da kommen noch einige andere hinzu.
"Und das weiss die SPD aus Erfahrung. Wie schon Herr Müntefering sagte, es ist unfair, wenn SPD Politiker daran gemessen werden, ob die im Wahlkampf gemachten Versprechen in der Regierungskoalition später eingehalten bzw. umgesetzt werden oder nicht. "
Wo kämen wir denn da hin? Nachher kommt noch einer auf die Idee, die rechtlich belangen zu wollen.
"Leider fallen viele Wählerinnen und Wähler auf derartige Lügen immer noch ein, weil die Berichterstattung in Deutschland überwiegend nicht neutral ist bzw. sehr viele Pressevertreter sich mit dem “putzen der Stiefel” der Bundesregierung beschäftigen."
Das ist eine Frage der Perspektive. Eine Berichterstattung sollte sich viel stärker - auch während der Legislaturperiode- mit den gemachten Versprechen befassen. Und die Parteien daran messen.
Echt?
Ganz ohne Ernst?
Die letzte Maskenaffäre (von Herrn Spahn) und Strafgesetz! Wählt das deutsche Rechtssystem willkürlich aus, wer bestraft werden soll und wer nicht?
Lt. SPD und einiger Pressemitteilungen soll Herr Spahn die Masken, die keine Qualitätskontrolle hatten und deren Schutz nicht bestätigt war, an die Obdachlosen Menschen, Arbeitslosen Menschen, Menschen mit Behinderungen und PflegerInnen verteilen wollen. Dadurch hätten diese Menschen u.U. Gesundheitsschäden bekommen können oder gar das Leben verlieren. Sie hätten unwissentlich keinen Schutz und hätten unwissentlich viele anderen Menschen anstecken können. Falsche Sicherheit.
Was sagt das Strafgesetzbuch dazu?
1) § 223 Körperverletzung:
(1) Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der VERSUCH (!!!) ist strafbar.
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__223.html
2) § 224 Gefährliche Körperverletzung
(1) Wer die Körperverletzung
(...)
5. mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung (!!!)
begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Der VERSUCH (!!!) ist strafbar.
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__224.html
In einem echten Rechtsstaat würde ein Untersuchungsausschuss angesetzt oder strafrechtliches Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft eingeleitet werden.
Daneben soll geprüft werden, ob Diskriminierung nach Art. 3 GG sowie dem AGG vorlag!
Herr Spahn sagte allerdings, dass der Vorschlag von dem Arbeitsministerium kam. Dies muss ebenfalls geprüft werden! Wer ist vom Arbeitsministerium namentlich ggf. mitschuldig? Wer trägt ggf. die Hauptschuld, Herr Spahn, das Arbeitsministerium oder beide?
Herr Barsch (Die Linke) forderte eine Erklärung von der Bundeskanzlerin, Frau Merkel. Wie die Morgenpost berichtet, nach "Bild"-Informationen soll Frau Merkel in der Präsidiumssitzung vor der großen Vorstandsrunde gesagt haben: "Wenn ich sehe, was mit Jens passiert: Das entbehrt wirklich jeder Sachgrundlage.”
Sachgrundlage ist allerdings das Strafgesetz, dort §§ 223,224 (... DER VERSUCH IST STRAFBAR!).
Ist der Rechtsstaat auf das rechte auge blind? Oder haben wir 2-Klassen-Rechtssystem?
Stellungnahme von Sachkundigen Dritten zu den Masken von Herrn Spahn. Gesundheitsminister gefährdert Gesundheit?
Wie die Morgenpost berichtet:
“Führende Krankenhaushygieniker haben die sofortige Vernichtung der von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bestellten umstrittenen Import-Masken gefordert. "Die schnell geprüften FFP2-Masken sollten schnellstmöglich entsorgt werden. Sie gehören auch nicht in die Notfallreserve des Bundes", sagte Peter Walger, Vorstandssprecher der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH), der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
"Zu den Importmasken liegt uns eine Fülle von Hinweisen auf Fake Ware vor, die die Qualitätsanforderungen im medizinischen Bereich nicht ansatzweise erfüllt, aber trotzdem zum Einsatz kommt." Grundsätzlich gelte, dass FFP2-Masken nur für den professionellen Einsatz im Pflege- und medizinischen Bereich geeignet seien, und dann nur unter Bedingungen, sagte Walger.”
In der Debatte um die Verteilung von minderwertigen Corona-Schutzmasken fordert die FDP den Einsatz eines Sonderermittlers, der vom Bundesrechnungshof kommen soll.
Wäre das zielführend?
Hier stellt sich die Frage, inwieweit Wirtschaftsmenschen sich mit den medizinischen sowie juristischen Fragen in diesem Zusammenhang fachlich auskennen. Hier bräuchte man eine mehrköpfige Kommission, die unabhängig wäre und in den betreffenden Fachgebieten sachkundig wäre.
Die Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink schickte einen Fragenkatalog ans Ministerium, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.
„Es drängt sich der Eindruck auf, dass das Gesundheitsministerium von Jens Spahn viel Energie in die Verschleierung von Maskenfehlkäufen steckt, anstatt sich um den Gesundheitsschutz der Menschen zu kümmern“, sagte Klein-Schmeink dem RND. „Sollte sein Haus wirklich versucht haben, minderwertige Masken behinderten und sozial benachteiligen Menschen anzudrehen und damit eine Gefährdung der Schwächsten unserer Gesellschaft wissentlich in Kauf genommen haben, so wäre das an Zynismus nicht zu überbieten.“
https://www.rnd.de/politik/maskenaffaere-gruene-werfen-jens-spahn-zynismus-vor-viele-fragen-weiter-offen-X5JH7A4DG5DSLF4C7EWAJ6YWR4.html
Die Union hat erfolgreich die Rechte der Kinder https://www.sueddeutsche.de/politik/kinderrechte-grundgesetz-verhandlungen-spd-union-1.5315380 im Grundgesetz blockiert.
Damit hat sie weiteren Schaden für unsere Demokratie angerichtet. Sie lähmen die progressive demokratische Entwicklung. Von daher braucht es einen Kraftwechsel.
Machen Sie sich wieder über mein Norddeutsches Abitur lustig?
"Ganz ohne Ernst?"
Welchen von beiden meinen Sie: Den "Jünger" oder den "Älter"?
Ich kann Ihnen versichern, die haben nichts damit zu tun!
Natürlich. Was denn sonst?
Um die Frage des zugrundeliegenden Textes (Welche Themen bestimmen die Bundestagswahl?) final zu beantworten: KEINE. Themen werden überbewertet.
Deutschland bedeutet:
"Es war schon immer so."
"Da könnte ja Jeder kommen."
"Keine Experimente."
Deutschland, im Juni 2021:
Tiefschlaf. Selbstsedierung. Selbst Mitglieder der Unsicherheitsorgane dösen - oder gehen in die 'Politik'.
Schnarch reloaded.
"Natürlich. Was denn sonst?"
Das werden ich Ihnen natürlich nicht verraten!
Mal ganz ab von der Ohrtogravieh:
weiß ich doch. :-)
"Mal ganz ab von der Ohrtogravieh:"
Rechtschreibung ist doch eh das letzte Überbleibsel des Feudalismus und wird bald geschleift. Ich helfe fleißig mit und ein "Niedersächsisches Abitur" ist da natürlich von Vorteil.
Anders als Sie hier irreführend für sich vorgeben, bin ich ein glühender Anhänger des Feudalismus.
Zumindest, so lange die Besetzung stimmt.
Dagegen können Sie mit Ihrem Niedersächsischen Abitur (was auch immer das sein soll) niemals anstinken.