2013 - Deutschlands innenpolitische Agenda

Liberales Dilemma

Die FDP kämpft um ihr politisches Überleben. Seit nunmehr Juni 2010 dümpelt die Regierungspartei in Umfragen bei 3 bis 5 Prozent. Daran konnte auch Philipp Rösler, der seit Mai 2011 die Nachfolge des Parteivorsitzenden Guido Westerwelle übernahm, nicht rütteln. Der Einzug in den 18. Deutschen Bundestag durch die Überwindung der 5 %-Hürde bei den diesjährigen Bundestagswahlen ist keineswegs gesichert. Über die Zukunft Röslers als Parteichef wird vermutlich am 20. Januar entschieden – dem Tag der Landtagswahl in Niedersachsen.

Richtungsentscheidung

Alle vier Jahre wieder findet eine Bundestagswahl statt – so auch 2013. Die Kanzlerkandidaten sind bereits gefunden: Die Amtsinhaberin Angela Merkel wird von ihrem früheren Finanzminister Peer Steinbrück herausgefordert werden. Die Union unter Führung von Angela Merkel kann mit 40-prozentigen Umfragewerten positiv in die Zukunft blicken, die SPD mit 27 Prozentpunkten (Spiegel Online, 26.12.2012) ist weit abgeschlagen. Dennoch dürfte die Regierungsbildung schwierig werden – die FDP bangt um ihren Einzug, die SPD verweigert eine Neuauflage der großen Koalition ebenso wie ein rot-rot-grünes Bündnis. Die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition wird von beiden Seiten dementiert.

Konsequenzen

Der vielleicht größte Schock des Jahres 2012 muss verdaut werden. Die Gräueltaten des NSU-Terrortrios sollen auch in diesem Jahr weiter vom zuständigen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages bearbeitet werden. Aus den Aktenbergen sollen unter anderem Schlussfolgerungen über Behördenversagen sowie das Verhältnis der Terrorgruppe zur rechtsextremen NPD geschlossen werden. Das Gerichtsverfahren um die einzige Überlebende des Trios, Beate Zschäpe, steht noch aus.

Der Bundesrat plant die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts, um die NPD verbieten zu lassen. Bundestag und Bundesregierung wollten sich bis dato nicht festlegen, ob man sich einem solchen anschließen sollte – 2003 scheiterte ein Verbotsantrag vor dem Verfassungsgericht. Zu viele V-Leute des Verfassungsschutzes befanden sich damals in der Riege der NPD-Führung.

Pulverfass NRW

Im vergangenen Jahr wurde der Ruhrpott zunehmend Opfer eines Hickhacks zwischen der rechtspopulistischen Partei „Pro NRW“ und den Salafisten. Bei Straßenschlachten wurden duzende Polizisten verletzt, hunderte Randalierer wurden festgenommen. Das Pulverfass Nordrhein-Westfalen ist noch nicht entschärft - die Hetze geht weiter.

Energiewende

Die von Bundesumweltminister Norbert Röttgen begonnene und mittlerweile von Peter Altmaier fortgeführte Energiewende bleibt ein deutsches Großprojekt. Stromtrassen, Windräder, Photovoltaik- und Wasserkraftanlagen müssen gebaut werden, um den alten Energiemix von atomaren und fossilen Energieträgern überwinden zu können. Die dafür nötige Kooperation von Bund und Ländern wurde unter Altmaier im November angestoßen.

Betreuung eines Sorgenkinds

Eigentlich sollte er ja schon im Juni 2012 eröffnet werden: das Sorgenkind der Nation alias Flughafen Berlin Brandenburg. Die vielleicht größte internationale Blamage für deutsche Ingenieurskunst kostet nun rund 2,6 Milliarden Euro mehr (4,3 Mill. Euro) als ursprünglich geplant und soll am 27. Oktober 2013 eröffnet werden. Klaus Wowereit, regierender Bürgermeister von Berlin, und Matthias Platzeck, Ministerpräsident von Brandenburg, sind sich als Mitglieder des Aufsichtsrates keiner Schuld bewusst.