Ein Mitarbeiter der Feuerwache in Berlin-Wittenau hat am Vorabend des großen Bauernprotestes vom 15. Januar 2024 in Berlin vorbeifahrenden Bauern mit Beifall und "La-Ola"-Wellen seine Sympathie bekundet. Dazu ließ man bei den in der Wache geparkten Einsatzfahrzeugen die Sirenen heulen. Hier das Video dazu:
und Fotos:
Dieser Vorfall beschäftigt nun die Leitung der Berliner Feuerwehr. „Die zuständige Fachabteilung „Zentraler Service – Recht“ prüft den Sachverhalt nun, um zu klären, inwieweit hier ein Verstoß gegen beamtenrechtliche Regelungen vorliegt“, so ein Feuerwehr-Sprecher. Grundsätzlich seien Beamte während des Dienstes zur Neutralität verpflichtet, erklärte der Sprecher.
Hier verschiedene Berichte:
In den sozialen Medien findet der Fall eine recht große Resonanz, man findet hier Zustimmung und sehr viel Ablehnung des Vorgehens der Feuerwehrführung.
Die legt jetzt sogar noch einmal nach, weil innerhalb der Feuerwehrmitarbeiter die Solidarität mit dem betr. Kollegen groß ist:
In dieser Sache misst man bei der Berliner Feuerwehr ganz offensichtlich mit zweierlei Maß: Denn in anderen Fällen geht es ganz anders. Wenn die politischen Sympathiebekundungen und damit eine "Verletzung der Neutralitätspflicht" toleriert werden oder sogar als offizielle Aktion der Feuerwehr veranstaltet werden, dann ist alles gut und schön.
So erklärte sich die Berliner Feuerwehr solidarisch mit der "woken" Ideologie, in einer Weise, die weit über die Selbstverständlichkeit hinausgeht, dass auch eine Einrichtung wie die Berliner Feuerwehr niemanden wegen Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, sexueller Orientierung und anderem diskriminiert und offen für Alle ist. Mit Aktionen wie den hier folgenden, die die Berliner Feuerwehr selbst dokumentiert hat, hat die Berliner Feuerwehr selbst das "Neutralitätsgebot" verletzt:
Im Jahr 2019:
Im Jahr 2023 (Man beachte auch die zwei "Woke"-Fähnchen im Text):
Was man sich bei der Hamburger Feuerwehr (offensichtlich zu Corona-Zeiten) in Sachen "Wir sind woke" geleistet hat, ist auch nicht besser:
Auch nicht vergessen werden sollte, wie die Berliner Feuerwehr während "Corona" bei der Impfpropaganda mitgemacht hat. Man sehe in der Zeitschrift der Berliner Feuerwehr "333er" vom Frühjahr 2022 auf S. 2 (Editorial) und S. 9 ("Wir schützen uns selbst und Schutzbedürftige") :
https://www.berliner-feuerwehr.de/fileadmin/bfw/dokumente/Publikationen/333er/2022_03_01_333er.pdf
Das mag die Führung der Berliner Feuerwehr ja halten, wie sie will. Aber dann muss sie auch so etwas akzeptieren, wenn ein Feuerwehrmann im Dienst seine Sympathie mit den Bauernprotesten bekundet. Entweder gibt es eine "Neutralitätspflicht", die gilt dann aber auch für alle und darf auch nicht für politische Äußerungen, die der Führungsebene genehm sind, außer Kraft gesetzt werden.
Das ist Messen mit zweierlei Maß. Und das ist auf längere Sicht für die Demokratie tödlich.
Ich habe deshalb der Berliner Feuerwehr (mit Verweis auf das hier oben zu sehende Foto von 2019) folgende Nachricht geschrieben:
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Befremden nehme ich zur Kenntnis, dass gegen einen Berliner Feuerwehrmann nun eine Untersuchung stattfinden soll, weil er bei der Bauerndemonstration in Berlin vorbeifahrenden Bauern seine Sympathie bekundet habe.
„Die zuständige Fachabteilung prüft den Sachverhalt nun, um zu klären, inwieweit hier ein Verstoß gegen beamtenrechtliche Regelungen vorliegt“, verlautete laut Tagesspiegel hierzu. Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auf ein "Neutralitätsgebot".
Dies erscheint mir doch eine sehr enge Auslegung zuungunsten der Meinungsfreiheit, die auch für Beamte gilt.
Die Berliner Feuerwehr misst in diesem Zusammenhang mit zweierlei Maß. In zumindest einem anderen Fall haben Feuerwehrmitarbeiter noch wesentlich deutlicher eine politische Meinungsäußerung abgegeben und damit ein "Neutralitätsgebot" verletzt. Zur Erinnerung ein entsprechendes Foto anbei.
Es kann nicht sein, dass hier je nachdem ob eine politische Meinungsäußerung der Führungsebene genehm ist oder nicht, ein "Neutralitätsgebot" eingefordert wird.
Sonst sind wir wieder in der DDR. Damit wird sich zumindest ein Teil der Berliner Feuerwehrmitarbeiter ja noch auskennen.
Im Übrigen sind unsere Bauern ein Eckpfeiler in der Mitte unserer Gesellschaft, denen Beifall zu bekunden für niemanden eine Schande ist, im Gegenteil. Dass unser Essen nicht vor der Aldi-Filiale vom Himmel fällt, das wissen manche Mitbürger halt doch noch.
Mit freundlichen Grüßen
Die Antwort liegt schon vor:
Sehr geehrter Herr Klose,
vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben uns ein Feedback zu übermitteln.
Bitte haben Sie Verständnis, dass ich Ihnen aufgrund laufender interner Prüfungen keine weiteren Informationen mitteilen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Berliner Feuerwehr
Zentrales Feedbackmanagement
Was ist Ihre Meinung?
Kommentare einblendenDiskutieren Sie mit.