Vor 15 Tagen stellte ich hier acht Frage, verbunden mit fünf konkreten Forderungen, an den derzeitigen Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses in der Hamburger Bürgerschaft Mathias Petersen (SPD), der die Hamburger Cum-Ex-Affäre untersuchen sollte. Es ging dabei um die auf mysteriöse Weise verschwundenen Laptops. Diese Fragen wurden dann vor genau 14 Tagen, am 6. November, direkt an Herrn Petersen gestellt.
Seitens Herrn Petersen: Reaktion: Keine. Antworten: Keine.
Erstaunlich: Auch die Medien möchten von der ganzen Sache nichts mehr wissen. Was ist seitdem passiert? Wenn Sie "Mathias Petersen" und "Laptops zusammen googeln und nachsehen, was es dazu in der vergangenen Woche gegeben hat, bekommen Sie keinen einzigen (!) relevanten Treffer.
Wir erfahren, dass die Warburg-Bank mit ihrer Klage gegen Steuerrückforderungen gescheitert ist, aber um Petersen und die Laptops ging es dabei nicht: https://www.stern.de/gesellschaft/regional/hamburg-schleswig-holstein/urteil--warburg-bank--klage-gegen-steuerrueckforderungen-gescheitert-34194966.html
Erweitern wir die Google-Suche auf die vergangenen 14 Tage, dann kommt als jüngstes eine kurze Zusammenfassung bei Stern-Online vom 9. November: https://www.stern.de/politik/gregor-peter-schmitz-blickt-ueber-die-inhalte-des-aktuellen-sterns--34180628.html,
Das war's. Niemand kam mehr auf die sache zurück, und irgendwelche neuigkeiten gab es auch nicht dazu. Alle Fragen sind unbeantwortet, einschließlich der Frage: Wo sind die Laptops jetzt??? Wie wird sichergestellt, dass die Daten weiter für die Untersuchungen zur Verfügung stehen???
Ich wiederhole hier die Fragen und Forderungen vom 6. November und fordere Herrn Petersen dazu auf, nun endlich darauf zu antworten.
Frage 1: Warum wurde mit Steffen Jänicke ausgerechnet ein Hamburger SPD-Mitglied zum Chefermittler gekürt?
Frage 2: Die Frage der Cum-Ex-Geschäfte ist nicht nur von politischer, sondern auch von strafrechtlicher Relevanz. Inwieweit finden parallel zu den politischen Ermittlungen in der Hamburger Bürgerschaft auch strafrechtliche Ermittlungen im konkreten Fall der Hamburger Warburg-Bank durch eine Staatsanwaltschaft statt?
Frage 3: Wie ist die Einmischung von NRW-Justizminister Limbach (Grüne) in die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln in Sachen Cum-Ex im Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen zu bewerten?
Frage 4: Warum sind von den Daten auf den Laptops keine Datensicherungen erstellt und an sicheren Orten getrennt von den Laptops aufbewahrt worden?
Frage 5: Wer trägt die Verantwortung dafür, dass es diese Datensicherungen nicht gibt?
Frage 6: In einem Tresor nützen Daten nichts. Warum stehen keine Kopien davon dem untersuchenden Ausschuss und einer untersuchenden Staatsanwaltschaft zur Verfügung?
Frage 7: Inwieweit stimmen die Angaben von Jänicke über den Verbleib der Laptops tatsächlich? Wer hat sich persönlich von ihrem Verbleib überzeugt?
Frage 8: Inwieweit besteht konkrete Verdunkelungsgefahr? Steffen Jänicke könnte die Laptops vernichten oder die Daten manipulieren. Warum wurde er nicht wegen Verdunkelungsgefahr in Untersuchungshaft genommen?
Forderungen:
1) Erstellung von mindestens zwei kompletten Datensicherungen. Diese Sicherungen werden sicher hinterlegt (Bankschließfach; Notar) und sind nur nach dem Vier-Augen-Prinzip zugänglich.
2) Beginn strafrechtlicher Ermittlungen gegen Olaf Scholz und die Warburg-Bank durch eine Staatsanwaltschaft, die von Weisungen durch ein Ampelpartei-geführtes Justizministerium unabhängig ist. Da bietet sich eine Staatsanwaltschaft in München an. Diese Staatsanwaltschaft erhält einen kompletten Datensatz der auf den Laptops gespeicherten Daten.
3) Bestellung eines neuen Chefermittlers ohne Parteizugehörigkeit und Parteinähe bei der Bürgerschaft in Hamburg.
4) Rücktritt des Ausschussvorsitzenden Mathias Petersen. Für diese Forderung reicht allein schon die Tatsache aus, dass offensichtlich keine Datensicherungen von den Laptops angefertigt wurden.
5) Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses erhalten ungehinderten Zugang zu den Daten. Sie sind gegenüber Medien und Öffentlichkeit zu Stillschweigen verpflichtet. Der Ausschuss, vertreten durch seine(n) neue(n) Vorsitzende(n, wird der Öffentlichkeit/Medien vierteljährlich in einer öffentlich zugänglichen Pressekonferenz von den Fortschritten der Ermittlungsarbeit berichten.
Die erneute Anfrage an Herrn Petersen wurde am 20. November um 10:40 Uhr per e-mail geschickt.
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