Olaf Scholz, Kanzler für Unbezahlbares Wohnen

Habecks Heizungs-Hammer Vertrauensbruch der SPD: Im Bundestagswahlkampf 2021 warb die SPD mit Olaf Scholz als "Kanzler für bezahlbares Wohnen". Tatsächlich wird kein Kanzler seit 1949 mit seiner Politik das Wohnen unbezahlbarer machen als ausgerechnet Olaf Scholz

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Wahlkampf gegen Wirklichkeit:

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Und wenn Olaf Scholz in dieser Sache nur das macht, was er offenbar am besten kann: Nämlich nichts.

Sediert und sedierend zugleich. Olaf Scholz eben.

Damit lässt er doch seinem von Ideologie getriebenen grünen Koalitionspartner freie Hand mit dem sogenannten "Heizungs-Hammer" des Robert Habeck.

Ich: Ein nie dagewesener Eingriff in die persönliche Freiheit, in das Eigentum, in die Unverletzlichkeit der Wohnung.

Olaf: Egal.

Robert: Du bist nichts, dein Klima ist alles!

Ich: So etwas in der Richtung hatten wir doch irgendwie schon mal gehört. Was war das noch?

Robert: Nazi!

Ich: Ach ja, richtig!

Olaf: Egal.

In den sogenannten "Mainstream"- wie auch in den alternativen Medien haben wir mittlerweile genug über das Thema gelesen. Auch der Letzte dürfte mittlerweile mitbekommen haben, dass das geplante "Heizungs-Hammer"-Gesetz allen Hauseigentümern in Sachen Heizung und demnächst dank EU auch in Sachen Sanierung verpflichtend (!!!) je nach Zustand ihrer Immobilie z. T. ungeheure Kosten auferlegt.

Viele können das überhaupt nicht stemmen. Sie werden ihre Immobilien verlieren: Olaf Scholz, der Kanzler für Unbezahlbares Wohnen. Kalte Enteignung à la SPD und Grüne. Und à la FDP, deren Politik offenbar immer "rechts blinken, links abbiegen" ist. Obdachlos halt. Sucht euch halt was Neues.

Für die Anderen, die das noch gerade so stemmen können, bedeutet es "nur" Verarmung. Alles draufgeben, um die Immobilie noch halten zu können. Olaf Scholz, der Kanzler für Unbezahlbares Wohnen. Sich langfristig verschulden, alle Ersparnisse drangeben, nur damit man weiter so wie bisher in seinem Haus, seiner Wohnung bleiben kann. Alles weggeben für Bullshit-Investments, nur dafür, dass man weiter so wohnen kann wie bisher, als das alles noch nicht vorgeschrieben war.

Und den Mietern wird es nicht besser gehen. Vielleicht sogar noch schlechter. Ihr seid nicht draußen aus diesem Spiel, weil ja der Vermieter all diese Kosten übernehmen muss. Was er kann, wird er auf die Miete umlegen. Die Mieten werden damit steigen wie lange nicht mehr. Olaf Scholz, der Kanzler für Unbezahlbares Wohnen.

Aber die Vermieter werden auf einem Teil der Kosten sitzenbleiben. Nur ein "blaues Auge" für Mieter? Von wegen!

Denn auch ein Vermieter zahlt ungern drauf: Freunden von uns hat der Vermieter schon erklärt, wenn er eine neue teure Heizung einbauen müsste, dann würde er das nicht machen und das Haus einfach unvermietet leer stehen lassen. Auf diese Idee kämen andere Vermieter sicher auch. Spätestens nach einem Winter ohne Heizung würde wohl jeder Mieter ausziehen wollen. Mehr leerstehende Häuser und Wohnungen bedeuten ein reduziertes Angebot, wobei sich um die immer wenigeren Wohnungen immer mehr Bewerber drängen. Die Folge werden noch weiter steigende Mieten sein: Olaf Scholz, der Kanzler für Unbezahlbares Wohnen.

Und die EU-Richtlinie zur Gebäudesanierung treibt es hier noch weiter: Wenn Häuser und Wohnungen, die die vorgeschriebene Energie-Effizienzklasse nicht mehr erreichen, nicht mehr verkauft und vermietet werden dürfen oder nur, wenn die unbezahlbaren Sanierungen nachgeholt würden, dann werden auch deswegen immer mehr Wohneinheiten leer und ungenutzt bleiben. Und dadurch wird der noch verfügbare Wohnraum noch weiter verknappt, damit die Katastrophe auf dem Wohnungsmarkt noch weiter verstärkt und die Kosten für das Wohnen noch weiter hochgetrieben. Und Olaf Scholz' SPD hat im Europaparlament diesem Wahnsinn zugestimmt. Olaf Scholz, der Kanzler für Unbezahlbares Wohnen.

Und weiter verschärft wird die Lage auf dem Wohnungsmarkt noch durch einen durch die Politik verschuldeten Rückgang der Neubautätigkeit. Immer neue, von der Klima-Ideologie getriebene weitergehende Auflagen für Neubauten machen Bauen immer teurer. Immer weniger, die ein Eigenheim bauen möchten, können sich das noch leisten. Für Bauträger und Investoren rentieren sich Investitionen in Neubauten für Verkauf oder Vermietung immer weniger. Die Folge: Eine weitere Verknappung auf dem Wohnungsmarkt. Olaf Scholz, der Kanzler für Unbezahlbares Wohnen.

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Neandertaler in der St.-Michaels-Höhle, Gibraltar. Foto: Yukiya S. Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

Das 11. Gebot, nach Olaf Scholz, dem Kanzler für Unbezahlbares Wohnen: "Du sollst nicht Wohnen".

Wohnen ist eines der elementarsten Grundbedürfnisse des Menschen. Seitdem die ersten Menschen sich in Höhlen und einfachen Hütten einrichteten.

Wärme ist eines der elementarsten Bedürfnisse des Menschen. Schon bevor er die Nutzung des Feuers für sich entdeckte.

Die SPD mit ihrem Kanzler für Unbezahlbares Wohnen, sediert von ihrer Koalition mit Grünen-Ideologen und einer Umfaller-FDP, tritt mit ihrem Gesetzesvorhaben dieses menschliche Grundbedürfnis mit Füßen.

Keine Bundesregierung vor ihr hat das jemals mit dieser Brutalität getan. Wie sozial waren im Vergleich dazu die Bundesregierungen der "Wirtschaftswunder"-Zeit, die mit ihrer Politik alles dafür getan haben, Millionen von Menschen in Deutschland mit Wohnraum zu versorgen!

Keine Bundesregierung vor ihr hat eine derart unsoziale Politik betrieben wir die heutige "Ampel" mit Olaf Scholz, dem Kanzler für Unbezahlbares Wohnen.

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Focus, Stand 18.4.2023

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Berliner Morgenpost, Stand 6.4.2023

Mit "Demokratie" hat diese ganze Veranstaltung schon lange nichts mehr zu tun. Nach allen Umfragen werden die größten "Hämmer" der Bundesregierung und der EU von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt, ob es nun um den Atom-Ausstieg, das Verbrenner-Verbot oder eben um den "Heizungs-Hammer" geht. Aber, von Ideologie getrieben, wird ungeniert gegen die Wünsche und die Interessen der Bevölkerungsmehrheit autoritär "durchregiert".

Ich: Was ihr macht, ist asozial!

Robert: Nazi!

Ich: So krass würde ich das jetzt doch nicht sagen!

Olaf: Egal. Schnarch.

Olaf Scholz wird als "Kanzler für Unbezahlbares Wohnen" in die Geschichte eingehen.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Dietrich Klose

Vielfältig interessiert am aktuellen Geschehen, zur Zeit besonders: Ukraine, Russland, Jemen, Rolle der USA, Neoliberalismus, Ausbeutung der 3. Welt

Dietrich Klose

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