HRW-Bericht: Kriegsverbrechen im Jemen

Jemen Ein aktueller Bericht von Human Rights Watch belegt schwere Kriegsverbrechen der Saudis - und damit auch der USA - im Jemen. Und in Deutschland interessiert das niemand
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Die ganz im Norden des Jemen gelegene Stadt Saada war immer wieder Ziel heftiger saudisch-amerikanischer Luftangriffe. Diese Stadt wird in westlichen Medien gern als „Huthi-Hochburg“ charakterisiert. Das lenkt jedoch völlig vom Eigentlichen ab. Eine solche Benennung setzt eine Stadt quasi mit einer bekämpften Gruppierung gleich, womit indirekt Gewaltanwendung gegen eben diese Stadt legitimiert wird, mit allen „Kollateralschäden“, die dieselben Schreiber dann hinterher mit Krokodilstränen bedauern. Saada ist freilich der Ausgangspunkt der Huthi-Bewegung – eben weil die Stadt seit vielen Jahrhunderten schon das geistige Zentrum der jemenitischen Form des Islam, des Zaidismus, ist, dem etwa 40 % der Bevölkerung im Jemen anhängt.

Die von den Angriffen angerichteten Zerstörungen sind heftig, die Zahl der getöteten und verwundeten Zivilisten ist hoch. Im Fall von Saada ist zudem eindeutig, dass es sich hierbei nicht um sog. „Kollateralschäden“ handelt, sondern dass in diesem Fall die Angreifer ganz gezielt zivile Ziele zum Angriff ausgewählt haben. Die Zerstörungen an zivilen Gebäuden (zu denen auch zahlreiche Kulturschätze gehören) und die Tötung und Verwundung von Zivilisten waren also klares Ziel der Angriffe.

Das sind eindeutige Kriegsverbrechen, die unter die Kategorien „schwere Verletzungen des Genfer Abkommens von 1949“ und „Verstöße gegen die Gesetze oder Gebräuche des Krieges“ fallen.

Text des Genfer Abkommen (IV) über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten:

https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19490188/index.html und http://www.ialana.de/files/pdf/arbeitsfelder/frieden/humanit%C3%A4res%20v%C3%B6-recht/Buch-GA.pdf S. 123–175

Text des Zusatzprotokolls vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen:

http://www.ialana.de/files/pdf/arbeitsfelder/frieden/humanit%C3%A4res%20v%C3%B6-recht/Buch-GA.pdf S. 176–244.

Zitieren wir aus den Statuten des Internationalen Strafgerichtshofs unter Artikel 8, Kriegsverbrechen (http://www.un.org/depts/german/internatrecht/roemstat1.html):

1) Der Gerichtshof hat Gerichtsbarkeit in Bezug auf Kriegsverbrechen, insbesondere wenn diese als Teil eines Planes oder einer Politik oder als Teil der Begehung solcher Verbrechen in großem Umfang verübt werden.

(2)Im Sinne dieses Statuts bedeutet "Kriegsverbrechen"

a)schwere Verletzungen der Genfer Abkommen vom 12. August 1949, nämlich jede der folgenden Handlungen gegen die nach dem jeweiligen Genfer Abkommen geschützten Personen oder Güter:

i)vorsätzliche Tötung; […]

b)andere schwere Verstöße gegen die innerhalb des feststehenden Rahmens des Völkerrechts im internationalen bewaffneten Konflikt anwendbaren Gesetze und Gebräuche, nämlich jede der folgenden Handlungen:

i)vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung als solche oder auf einzelne Zivilpersonen, die an den Feindseligkeiten nicht unmittelbar teilnehmen;

ii)vorsätzliche Angriffe auf zivile Objekte, das heißt auf Objekte, die nicht militärische Ziele sind; […]

iv)vorsätzliches Führen eines Angriffs in der Kenntnis, dass dieser auch Verluste an Menschenleben, die Verwundung von Zivilpersonen, die Beschädigung ziviler Objekte oder weit reichende, langfristige und schwere Schäden an der natürlichen Umwelt verursachen wird, die eindeutig in keinem Verhältnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil stehen;

v)der Angriff auf unverteidigte Städte, Dörfer, Wohnstätten oder Gebäude, die nicht militärische Ziele sind, oder deren Beschießung, gleichviel mit welchen Mitteln; […]

ix)vorsätzliche Angriffe auf Gebäude, die dem Gottesdienst, der Erziehung, der Kunst, der Wissenschaft oder der Wohltätigkeit gewidmet sind, auf geschichtliche Denkmäler, Krankenhäuser und Sammelplätze für Kranke und Verwundete, sofern es nicht militärische Ziele sind; […]

xx)die Verwendung von Waffen, Geschossen, Stoffen und Methoden der Kriegführung, die geeignet sind, überflüssige Verletzungen oder unnötige Leiden zu verursachen, oder die unter Verstoß gegen das internationale Recht des bewaffneten Konflikts ihrer Natur nach unterschiedslos wirken, vorausgesetzt, dass diese Waffen, Geschosse, Stoffe und Methoden der Kriegführung Gegenstand eines umfassenden Verbots und aufgrund einer Änderung entsprechend den einschlägigen Bestimmungen in den Artikeln 121 und 123 in einer Anlage dieses Statuts enthalten sind;

Diese Aussagen sind eindeutig. Der Internationale Strafgerichtshof könnte (müsste!) mit dem Blick auf Saada hier aktiv werden.

Angehörige von Human Rights Watch hatten Saada im Mai besucht und jetzt am 30. Juni einen ausführlichen Bericht vorlegt, der ganz eindeutig bestätigt: Die Angreifer haben sich in Saada eben genau derartiger Kriegsverbrechen schuldig gemacht, indem sie ihre Angriffe bewusst auf zivile Ziele gerichtet haben:

In einer Zusammenfassung wird der Bericht mit dem Titel „“Targeting Saada. Unlawful Coalition Airstrikes on Saada City in Yemen“ vorgestellt:

http://www.hrw.org/news/2015/06/30/yemen-unlawful-airstrikes-kill-dozens-civilians

den es dann in einer vollständigen, 47seitigen Fassung gibt:

http://www.hrw.org/node/278426?_ga=1.29253500.1978675870.1435684282

Dazu gibt es noch einen Film von Human Rights Watch:

https://www.youtube.com/watch?v=QI6avcgOUqY

Der Bericht stellt fest, dass seit April 2015 in Saada Dutzende von Zivilisten unter offensichtlichen Verstößen gegen das Kriegsrecht getötet wurden. Der Bericht dokumentiert ein Dutzend Luftangriffe, die zivile Wohnhäuser zerstörten oder beschädigten, fünf Märkte angriffen, eine Schule und eine Tankstelle, vor der viele Autofahrer nach Benzin anstanden, obwohl es keine Hinweise darauf gab, dass diese Objekte militärischen Zwecken dienten. Allein zwischen dem 6. April und dem 11. Mai 2015 wurden 59 Zivilisten dabei getötet, darunter mindestens 35 Kinder.

„Diese Angriffe scheinen ernsthafte Verstösse gegen das Kriegsrecht zu sein und müssen genau aufgeklärt werden“, erklärte Sarah Leah Whitson, die HRW-Direktorin für den Nahen Osten und Nordafrika. Sie tragen erheblich zur Anspannung der ohnehin schon katastrophalen humanitären Situation in der Stadt bei.

Die Mitarbeiter von HRW untersuchten die Lage vor Ort, interviewten 28 Überlebende und Zeugen, überprüften Foto- und Filmmaterial, und werteten Satellitenbilder aus. Die Satellitenbilder zeigen über 210 einzelne Einschläge in bebautem Stadtgebiet. Hunderte von Gebäuden sind dabei zerstört oder beschädigt worden. Untersuchungen der Einschlagstellen und der Reste der Geschosse zeigen, dass die Angreifer explosive Streubomben verwendet haben, die hohe Schäden auch in einem größeren Bereich anrichten können.

Human Rights Watch stellt fest: Nach den internationalen Menschenrechten wie nach dem Kriegsrecht dürfen Zivilpersonen und zivile Strukturen niemals absichtliches Ziel von Angriffen sein. Angriffe, die es versäumen, zwischen Zivilpersonen und Kämpfern zu differenzieren oder die zivile Schäden verursachen, die in keinem angemessenen Verhältnis zu dem erwarteten militärischen Vorteil stehen, sind verboten. Kriegsparteien werden ebenso aufgefordert, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um zivile Schäden möglichst klein zu halten.“

Die Details der Untersuchung, inklusive der Satellitenbilder, entnehme man dem Bericht von HRW. Fotos der verschiedenen Angriffe auf die Stadt Saada sind hier dokumentiert - aus der Provinz Saada gäbe es noch viel mehr zu zeigen (die Fotos sind drastisch, nichts für Sensible!):

http://poorworld.net/Yemen/YemenImages13.htm. (14. April: die erwähnte Tankstelle)

http://poorworld.net/Yemen/YemenImages31.htm. (5. Mai: 27 Tote)

http://poorworld.net/Yemen/YemenImages37.htm

und http://poorworld.net/Yemen/YemenImages38.htm

und http://poorworld.net/Yemen/YemenImages39.htm

und http://poorworld.net/Yemen/YemenImages41.htm (9. Mai: Schwere Zerstörungen in der historischen Altstadt)

Von hier ab, nach dem Besuch der HRW-Mitarbeiter in Saada

http://poorworld.net/Yemen/YemenImages46.htm(19.–21 Mai, 14 Tote, schwere Zerstörungen in der Altstadt)

http://poorworld.net/Yemen/YemenImages55.htm(27.–28. Mai, 14 Tote, schwere Zerstörungen)

http://poorworld.net/Yemen/YemenImages59.htm und http://poorworld.net/Yemen/YemenImages83.htmund http://hussainalbukhaiti.blogspot.co.uk/2015/06/what-have-you-done-to-my-saadasadda-in.html (Zerstörungen, Stand Ende Mai und Mitte Juni)

Natürlich gäbe es aus dem Jemen noch viele weitere Fälle von anderen Orten, wo die Saudis, die Amerikaner und ihre Verbündeten ganz eindeutig bewusst zivile Ziele angegriffen haben. Aber die HRW-Mitglieder waren nun einmal in Saada, nicht ohne Grund, war doch diese Stadt das Ziel von besonders heftigen Angriffen. Wenn der HRW-Bericht die Angriffe auf fünf Märkte in Saada erwähnt, was wäre dann

mit dem Angriff auf den Markt in Zabid (Provinz Hodeida) am 11. Mai mit (nach jemenitischen Angaben) 20 oder bis zu 120 Toten:

Bilder hier (und im folgenden: die Fotos sind drastisch, nichts für Sensible!): http://poorworld.net/Yemen/YemenImages42.htm und http://poorworld.net/Yemen/YemenImages43.htm oder

auf den Markt von Al Bugaa (Kitaf) am 27. März, Bilder hier:

http://poorworld.net/Yemen/YemenImages2.htm oder

auf den Markt in Al Hazim (Provinz Jauf) am 14. Juni, mit 18 Toten: Bilder hier:

http://poorworld.net/Yemen/YemenImages84.htm

Die hier gezeigten drei weitere Angriffe auf Märkte immer genau zu einem solchen Zeitpunkt, an dem sich dort möglichst viele Menschen befanden…

und.. und.. und…

Der HRW-Bericht aus Saada würde für sich schon ausreichen, um gegen Saudi-Arabien und die USA eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof wegen des Begehens von Kriegsverbrechen zu erheben.

Und genau hier knickt Human Rights Watch ein und macht sich selbst – bei allem Lob und aller Bewunderung, die die Arbeit dieser Organisation und ihr Bericht über Saada verdienen! – zum Papiertiger. Ganz brav und untertänig wird da an die Saudis, die USA und ihre Verbündeten appelliert, doch ja bitte das Kriegsrecht zu achten und sogar die hier aufgezeigten Kriegsrechtsverstöße genau zu untersuchen, den zivilen Opfern eine Entschädigung zukommen zu lassen („The coalition should investigate all alleged laws-of-war violations and provide compensation and other redress to civilian victims as appropriate.“) und sich an das Kriegsrecht zu halten („Coalition forces should abide by the laws of war in its military operations“).

Bitte?Das wäre nicht viel anders, als würde man an einen überführten Pädophilen appellieren, in Zukunft die Finger von Kindern zu lassen und sich nur noch erwachsene Sex-Partner zu wählen, zur Aufklärung der Fälle der bisher derart von ihm missbrauchten Kinder beizutragen und die Kinder bzw. die Familien zu entschädigen, und danke und bitte, und das war es dann???

Was HRW ebenfalls zum Vorwurf gemacht werden kann, ist die Tatsache, dass HRW die Vorstellung dessen, was ein Kriegsverbrechen ist, unangemessen stark einengt. HRW legt sich hier (freiwillig!!) dieselben Fesseln an, die der Internationalen Strafgerichtsbarkeit nicht zuletzt auf heftigstes und drängendstes Intervenieren der Amerikaner angelegt worden sind.

Und es ist dies genau dasjenige Kriegsverbrechen, das das Internationale Gericht, das 1945 nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Nürnberg über die deutschen Kriegsverbrecher zu Gericht saß, als das schwerste Kriegsverbrechen überhaupt gebrandmarkt hat. In ihrem Urteil erklärten die Nürnberger Richter: „Die Entfesselung eines Angriffskrieges ist daher nicht nur ein internationales Verbrechen, sondern das größte internationale Verbrechern, das sich von anderen Kriegsverbrechen nur dadurch unterscheidet, dass es in sich alle Schrecken vereinigt und anhäuft.“ (1)

Und auf das Konto der USA gehen hier Jugoslawien (1999; zusammen mit den NATO-Verbündeten), Afghanistan (2001), Irak (2003), und eben jetzt zusammen mit den Saudis der Jemen.

So ist es denn auch unpassend, wenn HRW an die Kriegführenden appelliert, keine zivilen Ziele anzugreifen bzw. keine Ziele anzugreifen, die keine militärischen Ziele sind. Damit impliziert HRW, das die Saudis und die Amerikaner eben militärische Ziele angreifen dürften, und legitimiert damit auch den saudisch-amerikanischen Angriffskrieg im Jemen. JEDER Gewalteinsatz, den ein Angreifer im Rahmen eines Angriffskrieges begeht, ist ein Kriegsverbrechen, eben auch, wenn er sich gegen ein militärisches Ziel richtet.

Dankenswerterweise verschweigt HRW immerhin nicht, dass die USA die Saudis aktiv unterstützen: „Die Vereinigten Staaten sind kein Mitglied der von Saudi-Arabien geführten Koalition, aber sie liefern logistische und aufklärerische Unterstützung für ihre Kampagnen und helfen möglicherweise mit direkter Unterstützung beim Zielen“ („The United States is not a member of the Saudi Arabia-led coalition but it provides “logistical and intelligence support” for its campaign and may assist with direct targeting support”).

Das ist nicht gerade wenig, und erinnert ja wohl an eine Arbeitsteilung zwischen Kriminellen, wo der eine die Leiter hochsteigt und in die Wohnung einbricht, während der andere unten die Leiter hält und auch vorher schon das Objekt des Einbruchs ausgekundschaftet hat. Die USA sind einer der Hauptbeteiligten an diesem Krieg(2).

Noch einmal zu diesem Bericht, dessen Verdienst durch diese Bemerkungen nicht geschmälert werden soll. Wie viel Aufmerksamkeit bekommt eigentlich ein detaillierter Bericht wie dieser, der nachweist, dass Saudis und Amerikaner sich schwerer Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben, ordentlich recherchiert und vorgelegt von einer westlichen Menschenrechtsorganisation, bei uns im Westen?

Das wäre doch ein Aufmacher: „Human Rights Watch belegt: Schwere Kriegsverbrechen der Saudis und ihrer Verbündeten im Jemen“?

Schauen wir auf Deutschland. In der Süddeutschen Zeitung am 30. Juni und am 1. Juli: Nichts. Versuchen wir das Internet, googlen wir mit zeitlicher Begrenzung ab 30. Juni bis jetzt (am 2. Juli vormittags) und Begrenzung auf deutschsprachig: ganze 9 Treffer (und einige, die Dopplungen sind). Das ist alles!!

Von den Treffern führen mehrere ins Abseits, nichts einschlägiges. Die großen Nachrichtenportale, die Presse, die sich selbst so nennenden „Qualitätsmedien“: In Deutschland: Nichts. Der EINZIGE Treffer kommt aus Österreich, wir sind endlich beim „Standard“ fündig geworden:

http://derstandard.at/2000018338456/Dutzende-Zivilisten-starben-bei-Saudi-Bombardements-im-Jemen

Das wars. Wie jämmerlich unsere „Qualitätsmedien“ inklusive sich „links“ gebender Blätter wie der taz tatsächlich sind, lässt sich an diesem Beispiel wunderbar zeigen. Wenn es wirklich ans Eingemachte geht gegen die USA und gegen Verbündete, die hier als „Stabilitätsanker in der Region“ bezeichnet werden, wird einfach nicht berichtet. Das ist es eben genau, was die „Qualitätsmedien“ treiben, wenn es ans „Eingemachte“ (die geopolitischen Interessen der USA und die transatlantischen Beziehungen) geht: Propaganda statt Journalismus, PR statt kritischer Recherche.

(1) Zum Angriffskrieg ausführlicher Michael Mandel, Pax Pentagon. Wie die USA der Welt den Krieg als Frieden verkaufen, Frankfurt am Main 2005, S. 147–151; 295–299.

(2) Es fragt sich, warum die Saudis dazu überhaupt die USA brauchen. Zwar pumpen die Amerikaner schon seit langer Zeit Saudi-Arabien mit Waffen voll, dabei achten sie jedoch stets darauf, dass dadurch nicht die Sicherheit von Israel gefährdet wird. Die Israelis bekommen immer noch die einen Tick besseren Waffen und die Saudis bekommen nichts, mit dem sie Israel ernsthaft bedrohen könnten. Die Möglichkeit, Ziele ganz genau anzupeilen, könnte doch hier dazugehören. So dass dann in der Tat die Saudis mit ihren vielen von den USA gelieferten Kampfflugzeugen ohne US-Unterstützung hier nicht viel ausrichten könnten. Dass die USA hier mitmachen, zeigt schon ihr Interesse an diesem Krieg, ihre Verstrickung – und ihre Schuld.

12:45 02.07.2015
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Dietrich Klose

Vielfältig interessiert am aktuellen Geschehen, zur Zeit besonders: Ukraine, Russland, Jemen, Rolle der USA, Neoliberalismus, Ausbeutung der 3. Welt
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Dietrich Klose

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