Jemenkrieg-Mosaik 403 - Yemen War Mosaic 403

Yemen Press Reader 403: 6.–14.4.2018: Mehr deutsche Waffenexporte an Saudis – Besuch von Prinz Salman in Frankreich, Spanien: Waffendeals – Huthis greifen Saudi-Arabien mit Raketen u. Drohnen an
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

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Hier nur deuschsprachige Artikel, Links. Wesentlich ausführlicher und besser wird man auf Englisch informiert, hier:

https://www.freitag.de/autoren/dklose/jemenkrieg-mosaik-404-yemen-war-mosaic-404

https://www.freitag.de/autoren/dklose/jemenkrieg-mosaik-402-yemen-war-mosaic-402

Schwerpunkte / Key aspects

Klassifizierung / Classification

Für wen das Thema ganz neu ist / Who is new to the subject

cp1 Am wichtigsten / Most important

cp1a Am wichtigsten: Seuchen / Most important: Epidemics

cp2 Allgemein / General

cp3 Humanitäre Lage / Humanitarian situation

cp4 Flüchtlinge / Refugees

cp5 Nordjemen und Huthis / Northern Yemen and Houthis

cp7 UNO und Friedensgespräche / UN and peace talks

cp7a Saudi-Arabien und Iran / Saudi Arabia and Iran

cp8 Saudi-Arabien / Saudi Arabia

cp11 Deutschland / Germany

cp12 Andere Länder / Other countries

cp13 Waffenhandel / Arms Trade

cp17 Kriegsereignisse / Theater of War

Klassifizierung / Classification

***

**

*

(Kein Stern / No star)

? = Keine Einschatzung / No rating

A = Aktuell / Current news

B = Hintergrund / Background

C = Chronik / Chronicle

D = Details

E = Wirtschaft / Economy

H = Humanitäre Fragen / Humanitarian questions

K = Krieg / War

P = Politik / Politics

pH = Pro-Houthi

pS = Pro-Saudi

T = Terrorismus / Terrorism

Für wen das Thema ganz neu ist / Who is new to the subject

Einführende Artikel u. Überblicke für alle, die mit den Ereignissen im Jemen noch nicht vertraut sind, hier:

https://www.freitag.de/autoren/dklose/jemenkrieg-einfuehrende-artikel-u-ueberblicke

cp1 Am wichtigsten / Most important

Die oben genannten Themen unter cp11, cp12, cp17

cp1a Am wichtigsten: Seuchen / Most important: Epidemics

(* B H)

Jemen: Diphtherie in 20 Provinzen

Seit Oktober 2017 sind im Jemen mehr als 80 Personen an Diphtherie gestorben. Bis 3. April 2018 wurden mehr als 1.500 Diphtherie-Verdachtsfälle registriert. Von 23 Provinzen sind 20 Provinzen in Jemen betroffen. Die meisten Erkrankungsfälle werden aus Ibb und al-Hodeidah im Zentrum und im Westen des Landes berichtet. In Jemen werden daher breitflächige Impfkampagnen durchgeführt, um gegen Diphtherie zu schützen.

https://www.fit-for-travel.de/news/jemen-diphtherie-in-20-provinzen/#

cp2 Allgemein / General

(A K P)

Zarif: Jemen-Krise kann nur politisch beigelegt werden

Irans Außenminister Mohammad Dschawad Zarif betont die Jemen-Krise auf politischem Wege und durch Dialog zu lösen

Laut dem Sonntagbericht der iranischen Nachrichtenagentur IRNA sagte Zarif bei einem Gespräch mit dem britischen Sender "BBC Arabic", die Islamische Republik Iran sei immer bereit, bei der Beilegung der Jemen-Krise zu helfen. Er unterstrich, dass die Krise in diesem Land nur durch Dialog und Verhandlungen unter den Jemeniten beigelegt werden könne und die ausländischen Seiten sollten eine diplomatische Lösung anstreben, anstatt versuchen, ihre eigenen Interessen aufzuzwingen.

http://parstoday.com/de/news/iran-i39038-zarif_jemen_krise_kann_nur_politisch_beigelegt_werden

cp3 Humanitäre Lage / Humanitarian situation

(* B H)

Film von Handicap International Deutschland: Projektleiter von HI Arnaud Pont erklärt die aktuelle humanitäre Krise im Jemen.

https://www.youtube.com/watch?v=C7jxR8EStLg

(* B H)

IRC weitet Hilfsprojekte im Jemen aus

Über 100.000 Menschen werden in den nächsten 12 Monaten Hilfe durch International Rescue Committee (IRC) im Jemen erhalten. Das Auswärtige Amt hat eine entsprechende Projektfinanzierung zugesichert und die Vorbereitungen laufen mit Hochdruck, um die lebensrettende Hilfe in dem Not leidenden Land schnellstmöglich auszuweiten.

Die Hilfe konzentriert sich schwerpunktmäßig auf vier Elemente: den untragbaren Zustand der Gesundheitsversorgung, die wachsende Mangelernährung, den prekären Zustand der Sanitär- und Hygiene-Infrastruktur und die Präventionsarbeit in Hinblick auf geschlechtsspezifische Gewalt. Mehr als die Hälfte aller Gesundheitseinrichtungen im Jemen sind nicht betriebsfähig und drei Viertel der Bevölkerung, 22 Millionen Menschen, benötigen sofortige humanitäre Hilfe.

https://www.irc-deutschland.org/news/jemen-hilfe-1

(* B H)

Film: Jemen - Kliniken am Limit

Das Gesundheitssystem im Jemen ist quasi zusammengebrochen. 22 Millionen Menschen sind in Not.

https://www.facebook.com/Weltspiegel/videos/vb.49633993885/10156125889838886/?type=2&theater

(* B H)

Film: Kinder im Jemen

http://www.spiegel.de/video/krieg-im-jemen-seit-drei-jahren-leid-fuer-kinder-video-99015926-inline.html

cp4 Flüchtlinge / Refugees

Siehe cp11

cp5 Nordjemen und Huthis / Northern Yemen and Houthis

(A K P)

Ansarollah-Bewegung: Saudischer Kronprinz hat keine Kenntnis über Realitäten im Jemen

Chef der Obersten Revolutionskomitees im Jemen, Mohammed-Ali Al-Houthi, hat dem saudischen Kronprinz, Mohammed bin Salman, vorgeworfen, keine Kenntnis über die Schlagkraft der jemenitischen Kämpfer zu besitzen.

Damit reagierte Al-Houthi auf eine Äußerung des saudischen Kronprinzen, der behauptete, die Truppen der saudisch-geführten Allianz stünden nur 20 Kilometer von Sanaa entfernt, und könnten binnen einer Nacht in die Hauptstadt einmarschieren und den Krieg innerhalb einer Woche beenden.

http://parstoday.com/de/news/middle_east-i39194-ansarollah_bewegung_saudischer_kronprinz_hat_keine_kenntnis_über_realitäten_im_jemen

(A K P)

Film: PROTEST IM JEMEN: JUNGE JEMENITISCHE FRAU WURDE VON SÖLDNER VERGEWALTIGT

http://www.berlinertageszeitung.de/component/yendifvideoshare/video/996-protest-im-jemen-junge-jemenitische-frau-wurde-von-soeldner-vergewaltigt.html

cp7 UNO und Friedensgespräche / UN and peace talks

(A P)

UNO: Die Lage im Jemen ist weiterhin kritisch

Die Lage im Jemen ist nach Angaben des UN-Sprechers, Stephane Dujarric, weiterhin kritisch.

Dujarric sagte am Freitag vor Reportern in New York, die Sicherheitslage ist in diesem bitterarmen arabischen Land besorgniserregend, weigerte sich aber, sich zu der Frage, ob sich die UNO mit dem Waffenverkauf an Saudi-Arabien beschäftigt, zu äußern.

http://parstoday.com/de/news/world-i38962-uno_die_lage_im_jemen_ist_weiterhin_kritisch

cp7a Saudi-Arabien und Iran / Saudi Arabia and Iran

(A K P)

Zarif: Saudis lehnten den Dialog über Jemen ab

„Saudi-Arabien lehnte Teherans Angebote ab, ein Gespräch über die Krise im Jemen zu führen“, sagt der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif.

„Der Iran hat seit Beginn der Krise im Jemen einen Dialog mit Saudi-Arabien gefordert, aber die Saudis haben das Gesprächangebot abgelehnt und den Iran aufgefordert, sich nicht in arabische Angelegenheiten einzumischen“, sagte der iranische Minister in einem Interview mit dem arabischen Dient von BBC.
Zarif bemerkte, dass die Ablehnung der Saudis auf der falschen Annahme beruhte, dass der Krieg im Jemen bald beendet sein würde.

http://www.irna.ir/de/News/82881143

cp8 Saudi-Arabien / Saudi Arabia

(B P)

Von Raif, Prinz Salman & worum Deniz Yüzel mich gebeten hat

In dieser Woche beehrte der saudiarabische Kronprinz Mohammed bin Salman im Rahmen seiner PR - Tour Frankreich und streute mal wieder reichlich Wüstensand in die Augen der Westler:
Was nützt das den Menschen in seinem Land, wenn Saudi - Arabien ab sofort am Filmfestival in Cannes teilnimmt? Wer bestimmt denn die Inhalte der teilnehmenden Filme ( eine Auswahl von Kurzfilmen ist vorgesehen )? Was haben die für einen Wert, wenn die Meinung nicht frei geäußert werden kann? Na ja, wieder so ein glamouröser Furz.

Bekannt ist geworden, dass Präsident Macron dem saudischen Prinzen im Louvre "Die Freiheit führt das Volk" vorgeführt hat, bevor es zu einem Abendessen unter vier Augen ging. Geäußert hat er sich anschließend so, dass man bei solch sensiblen Themen wie die Menschenrechte "in Betracht ziehen (muss), was derzeit im Nahen Osten vor sich geht." Aha! Hoffnungsträger? Sehen für mich anders aus.
Jetzt ist der Prinz in Spanien. Dort sind auch nicht gerade Avantgardisten der Allgemeinen Menschenrechte zu vermuten...

https://lemondedekitchi.blogspot.de/2018/04/von-raif-prinz-salman-worum-deniz-yuzel.html

cp11 Deutschland / Germany

(A )

Kaltenkirchen: Es gibt genug Platz für Flüchtlinge

Die letztes Jahr aufgenommen Asylbewerber kamen aus dem Iran (12), Afghanistan (11), Syrien (5), der Türkei (4), Jemen (3), Irak (2) sowie Eritrea, Weiß-Russland und Armenien (je 1). In diesem Jahr kamen mit sieben Personen bislang die meisten aus dem Jemen.

http://www.kn-online.de/Lokales/Segeberg/Fluechtlingsunterbringung-in-Kaltenkirchen-laeuft-problemlos

(A K P)

Auswärtiges Amt zum erneuten Raketenbeschuss auf Riad und andere Städte in Saudi-Arabien

Wir verurteilen den erneuten Raketenbeschuss auf Riad sowie andere Teile Saudi-Arabiens. Sie sind durch nichts zu rechtfertigen. Die Angriffe verschärfen nur die ohnehin schwierige Lage und drohen, die laufenden Vermittlungsbemühungen des Sondergesandten der Vereinten Nationen, Martin Griffiths, zu untergraben. Er hat bei seinen Bemühungen weiterhin unsere volle Unterstützung.

Wir rufen die Parteien zu einem sofortigen Waffenstillstand und zu Verhandlungen unter der Ägide der Vereinten Nationen auf.

https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/raketenbeschuss-riad/1989450

Mein Kommentar: Doppelmoral. Zu den zahlreichen saudischen Bombenangriffen der letzten Zeit auf den Jemen mit zahlreichen Toten kam: Nichts.

(* A B K P)

"Täuschung der Öffentlichkeit" - Deutschland rüstet Saudi-Arabien trotz Jemen-Desaster weiter auf

Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag angekündigt, keine Waffenausfuhren mehr an Länder zu genehmigen, welche "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligt sind. Dennoch konnte sich der Export deutscher Rüstungsgüter an Saudi-Arabien innerhalb eines Jahres verdreifachen.

Außerdem hat die deutsche Rüstungsindustrie zahlreiche Wege gefunden, um Export-Restriktionen zu umgehen - bekannt wurde Anfang des Jahres wie Rheinmetall durch Tochterunternehmen in Ländern produziert, in denen laxere Exportvorschriften gelten, wie in Südafrika und Italien.

Aber auch über Personalien und "Heimproduktion" mit deutscher Zulieferung wird dafür gesorgt, dass der Austausch zwischen der deutschen Rüstungsindustrie und Saudi-Arabien weiterläuft, soll doch ausgerechnet ein Ex-Rheinmetall-Geschäftsführer Vorstandsvorsitzender des staatlichen saudischen Rüstungskonzerns SAMI werden und womöglich nicht nur seine Expertise in den Aufbau der "heimischen" saudischen Rüstungsindustrie einbringen.

Während die Bundesregierung zumindest vorgibt, bei seinen Rüstungsexportgenehmigungen die verheerende Situation im Jemen zu berücksichtigen, sehen die Briten ihre Rüstungsexporterwägungen sportlicher und liefern auch in Gebiete, welche für in Deutschland ansässige Rüstungsfirmen tabu sein sollen.

https://deutsch.rt.com/international/68391-taeuschung-oeffentlichkeit-deutschland-ruestet-saudi-arabien-auf/

(* A K P)

Bundesregierung genehmigt mehr Waffenexporte nach Saudi-Arabien

Im Koalitionsvertrag heißt es, die Bundesregierung werde keine Waffenausfuhren mehr an Länder genehmigen, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Tatsächlich verdienen deutsche Waffenexporteure weiter an den Konfliktparteien.

Die Bundesregierung hat Saudi-Arabien im ersten Quartal dieses Jahres Einzelausfuhrgenehmigungen für Waffen im Wert von 161,8 Millionen Euro erteilt – das entspricht einer Verdreifachung gegenüber dem Vorjahreszeitraum, wo der Wert noch 48,2 Millionen Euro betrug. Damit ist Saudi-Arabien der größte Abnehmer von Rüstungsgütern während dieses Zeitraums.

Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Fragen der Linksfraktion hervor, die der WirtschaftsWoche vorliegen und über die die Tagesschau zuerst berichtete.

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/jemen-krieg-bundesregierung-genehmigt-mehr-waffenexporte-nach-saudi-arabien/21168584.html

(* A K P)

Deutschland exportiert weniger Waffen

Die Genehmigungen für Rüstungsexporte sind Anfang des Jahres deutlich zurückgegangen. Dennoch gehen die meisten Waffen an Saudi-Arabien. Das sorgt für massive Kritik - denn das Land beteiligt sich maßgeblich am Krieg im Jemen.

Die Bundesregierung hat im ersten Quartal 2018 auch vor dem Hintergrund der langen Regierungsbildung deutlich weniger Genehmigungen für Rüstungsexporte erteilt als im Vorjahr. Insgesamt genehmigte die Regierung Rüstungsexporte im Wert von 880 Millionen Euro, nach 2,2 Milliarden Euro im entsprechenden Vorjahresquartal. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.

Hauptempfängerland war im ersten Quartal 2018 Saudi-Arabien. Wie bereits bekannt, erteilte die Bundesregierung trotz der führenden Rolle Saudi-Arabiens im Jemen-Krieg Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 161,8 Millionen Euro - mehr als dreimal so viel wie im Vorjahresquartal. Konkret ging es um die Lieferung von acht Patrouillenbooten an das Königreich.

Linke-Fraktionsvize Sevim Dagdelen sagte: "Die Bundesregierung rüstet den Terrorpaten Saudi-Arabien immer weiter auf statt, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, keine Waffenexporte an Länder zu genehmigen, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Das ist eine Täuschung der Öffentlichkeit."

https://www.n-tv.de/politik/Deutschland-exportiert-weniger-Waffen-article20381594.html und auch https://www.tagesschau.de/inland/waffenexporte-saudi-arabien-105.html und https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/saudi-arabien-bekommt-neue-deutsche-waffen/

cp12 Andere Länder / Other countries

(* A K P)

Spanien verkauft Kriegsschiffe an Saudi-Arabien

Kronprinz Muhammed bin Salman von Saudi-Arabien unterzeichnete während seiner Kontakte in Spanien ein Dokument über den Kauf von fünf Kriegsschiffen. Kronprinz Salman wurde zunächst von König Felipe von Spanien empfangen. Anschließend fand ein Treffen zwischen den Delegationen statt. Salman kam auch mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und Verteidigungsministerin Maria Dolores Cospedal zusammen. Das Büro des Ministerpräsidiums gab bekannt, zwischen Saudi-Arabien und Spanien seien Abkommen auf den Gebieten des Lufttransports, der Kultur, der Wissenschaft und der Beschäftigung unterzeichnet worden.

Spanien will Saudi-Arabien fünf Kriegsschiffe des Typs Avante 2200 im Werte von zwei Milliarden Euro verkaufen. Ferner werde das Unternehmen Navantia einen Seestützpunkt in Saudi-Arabien errichten. Die Kriegsschiffe sollen in Cadiz gebaut werden.

http://www.trt.net.tr/deutsch/welt/2018/04/13/spanien-verkauft-kriegsschiffe-an-saudi-arabien-950490

(* A P)

Saudi-Arabien will enge Partnerschaft mit Frankreich

Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman ist am Sonntag zu einem dreitägigen Besuch in Frankreich eingetroffen. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian habe bin Salman „auf Wunsch des Elysée-Palasts“ vom Flughafen Bourget nahe Paris empfangen, hieß es aus dem Umfeld des Ministers. Das Flugzeug des Kronprinzen landete am Vormittag. Danach fuhr laut AFP ein „gewaltiger Tross eskortiert von der Polizei in Richtung Pariser Innenstadt“.

Bin Salman möchte nach Angaben des französischen Außenministeriums mit seinem Besuch die Verbindungen Riads zu Paris stärken. Ein Mitglied der saudiarabischen Delegation sagte AFP, es handele sich „nicht um einen traditionellen Staatsbesuch“. Es gehe vielmehr darum, „eine neue Partnerschaft mit Frankreich zu schmieden“.

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/04/09/saudi-arabien-will-enge-partnerschaft-mit-frankreich/

(* A P)

Hariri fotografiert, Bin Salman umarmt den Gastgeber

Syrien-Krieg, Jemen-Krise: In Paris trifft sich Emmanuel Macron mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed Bin Salman. Überraschenderweise ist auch Libanons Ministerpräsident Hariri zu Gast – und macht ein Selfie.

Die drei Staatsmänner sprachen über die Krisen in Syrien und im Jemen sowie die Haltung Saudi-Arabiens gegenüber seinem Erzrivalen Iran. Paris und Riad seien sich einig, dass dem iranischen „Expansionsstreben“ Einhalt geboten werden müsse, sagte Macron danach.

Die Einladung Macrons an den libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri erfolgte für Außenstehende überraschend. Neben der Krise in Syrien besprachen die drei Parteien auch die Konflikte im Jemen. Dabei einigten sie sich auf eine Konferenz zur humanitären Hilfe für das Bürgerkriegsland. Diese soll bis zum Sommer in Paris stattfinden, wie der französische Staatschef sagte.

Menschenrechtler hatten Macron vor dem dreitägigen Besuch Bin Salmans dazu aufgerufen, von den Prinzen das Ende von Luftangriffen auf Zivilisten im Jemen einzufordern.

Menschenrechtler hatten Macron vor dem dreitägigen Besuch Bin Salmans dazu aufgerufen, von den Prinzen das Ende von Luftangriffen auf Zivilisten im Jemen einzufordern.

https://www.welt.de/politik/ausland/article175351407/Macron-laedt-zu-Syrien-Gespraech-Hariri-fotografiert-Bin-Salman-umarmt-den-Gastgeber.html

Mein Kommentar: Macron schwenkt völlig auf die saudische Propagandalinie ein. Es gibt Waffen und politische Unterstützung für die Saudis, für Jemen eine Konferenz ausgerechnet zusammen mit denjenigen, die für die schlimme Lage des Jemen am moisten verantwortlich sind. - Und Hariri macht sich mit diesem Selfie zum Kasper: Hier posiert er mit demjenigen, der ihn gekidnappt hat, und demjenigen, der ihn damals wieder raushaute.

(* A P)

Frankreich und Saudi-Arabien schliessen Wirtschaftsabkommen

Zum Abschluss des Frankreich-Besuchs des saudiarabischen Thronfolgers Mohammed bin Salman haben Unternehmen beider Länder Wirtschaftsverträge in Milliardenhöhe unterzeichnet. Das Gesamtvolumen der Vereinbarungen belief sich auf über 18 Milliarden Dollar.

Es ging um Absichtserklärungen aus Branchen wie Energie, Wasser, Tourismus und Landwirtschaft, wie das französisch-saudiarabische Wirtschaftsforum mitteilte. So besiegelten die Mineralölkonzerne Total und Saudi Aramco ein Investitionsprojekt.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfing bin Salman am Dienstagabend. Bei dem zweistündigen Gespräch und einem anschliessenden Abendessen ging es unter anderem um die Krisen in Syrien und im Jemen sowie um die Haltung Saudi-Arabiens gegenüber seinem Erzrivalen Iran. Paris und Riad seien sich einig, dass dem iranischen "Expansionsstreben" Einhalt geboten werden müsse, sagte Macron danach.

https://www.volksblatt.li/Nachricht.aspx?src=sda&id=280457 = https://www.aargauerzeitung.ch/wirtschaft/frankreich-und-saudi-arabien-schliessen-wirtschaftsabkommen-132422363

(* A P)

Kronprinz hui, Assad pfui: Macron verteidigt Waffenexporte an Saudi-Arabien

Während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach dem vermeintlichen Giftgasangriff durch die syrische Regierung in Duma Militärschläge erwägt, verteidigt er Waffenexporte an Saudi-Arabien. Es gelte, die Saudis im Kampf gegen die Huthis zu unterstützen.

Auch im Falle Saudi-Arabiens zeigte sich Macron nun militärisch offensiv - allerdings unter umgekehrten Vorzeichen. Zum Abschluss des Frankreich-Besuchs des saudi-arabischen Thronfolgers Mohammed bin Salman verteidigte der französische Staatschef noch einmal explizit Waffenverkäufe seines Landes an das absolutistische Königsgeschlecht al-Saud und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Bei den Verkäufen würden jedoch die Schutzinteressen jemenitischer Zivilisten besondere Berücksichtigung finden.

Am Dienstag erklärte Macron bei einer Pressekonferenz mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman:

Seit Beginn des Konflikts im Jemen hält sich Frankreich an ein sehr spezifisches Procedere, wobei alle Verkäufe militärischen Materials auf einer Fall-zu-Fall-Basis und unter verschärften Kriterien analysiert werden. Diese spiegeln den Respekt für das humanitäre Völkerrecht und den Schutz der Zivilbevölkerung wider", erklärte der Hausherr im Elysee-Palast.

https://deutsch.rt.com/international/68193-kronprinz-hui-assad-pfui-macron/

(A P)

Macron kündigt Jemen-Konferenz in Paris an

Zur Verbesserung der humanitären Lage im umkämpften Jemen plant Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bis zum Sommer eine Konferenz in Paris. Das kündigte Macron nach einem Treffen mit dem saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman an.

http://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/macron-kuendigt-jemen-konferenz-in-paris-an-15536226.html

Mein Kommentar: Simpel gesagt, völlig daneben angesichts dessen, was Macron sonst so getan hat, s. oben.

(A K P)

Menschenrechtsorganisationen sehen Indizien auf den Einsatz französischer Waffen im Jemen-Krieg

https://rdl.de/beitrag/menschenrechtsorganisationen-sehen-indizien-auf-den-einsatz-franz-sischer-waffen-im-jemen

(* B K P)

EINLADUNG zur PRESSEKONFERENZ Italien: Welche Rolle spielen Behörden und Rüstungsfirmen bei den Bombenangriffen der saudi-arabischen Koalition im Jemen?

Doch trotz der Berichte die verheerenden Auswirkungen des bewaffneten Konflikts auf die Zivilbevölkerung im Jemen liefert Italien weiter Waffen an Mitglieder des von Saudi-Arabien geführten Militärbündnisses. Es stellt sich die Frage, ob Italien (a) gegen das Gesetz 185/1990, das Waffenexporte an „Staaten, die an bewaffneten Konflikten beteiligt sind“, verbietet; (b) gegen den Gemeinsamen Standpunkt der EU zur Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern und (c) gegen das internationale Waffenhandelsabkommen verstößt. Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) wird gemeinsam mit seiner jemenitischen Partnerorganisation Mwatana Organization for Human Rights und Rete Disarmo aus Italien juristisch intervenieren, damit die Rolle Italiens bei Waffenexporten nach Saudi-Arabien sowie die strafrechtliche Verantwortung aller beteiligten Behörden und Unternehmen untersucht wird.

https://www.business-humanrights.org/sites/default/files/EINLADUNG_Jemen_Waffen_PK_Rome_Mwatana_ReteDisarmo_ECCHR_201804.pdf

cp13a Waffenhandel / Arms trade

Siehe auch cp11, cp12

(* A K P)

USA genehmigen Verkauf von Artilleriesystemen an Saudi-Arabien

Die USA haben ein Waffengeschäft im Umfang von gut einer Milliarde Euro mit Saudi-Arabien genehmigt.

Die USA haben den Verkauf von Artilleriesystemen an Saudi-Arabien im Umfang von 1,31 Milliarden Dollar (1,07 Milliarden Euro) genehmigt. Es gehe um die Lieferung von 180 Haubitzen vom Typ M109A5/A6 sowie Ausrüstung, um diese in das Artilleriesystem Paladin umzubauen, teilte das US-Außenministerium am Donnerstag (Ortszeit) in Washington mit. Saudi-Arabien trage maßgeblich "zu politischer Stabilität und wirtschaftlichem Fortschritt im Nahen Osten bei", hieß es weiter.

https://www.tagesspiegel.de/politik/waffenhandel-usa-genehmigen-verkauf-von-artilleriesystemen-an-saudi-arabien/21148042.html

Mein Kommentar: Die stereotypische Standardbegründung ist besonders lächerlch.

cp17 Kriegsereignisse / Theater of War

(* A K)

Saudi-Arabien fängt Raketen und Drohnen aus dem Jemen ab

Saudi-Arabiens Luftabwehr hat nach Militärangaben erneut aus dem Jemen abgefeuerte Raketen sowie zwei Drohnen abgefangen.

Eine Rakete sei über der Hauptstadt Riad in der Luft zerstört worden, sagte ein Militärsprecher am Mittwoch. Zwei weitere Geschosse seien in den südlichen Provinzen Dschisan und Nadschran abgefangen worden. Zudem wurden nach Angaben des saudiarabischen Militärs zwei jemenitische Drohnen im Süden des Landes abgeschossen.

Die schiitischen Huthi-Rebellen bekannten sich zu den Attacken. Ziel des Angriffs in Riad war demnach das saudiarabische Verteidigungsministerium.

https://www.epochtimes.de/politik/welt/saudi-arabien-faengt-raketen-und-drohnen-aus-dem-jemen-ab-a2398518.html und auch https://www.derstandard.de/story/2000077758659/saudi-arabien-rakete-ueber-riad-abgefangen

(* A K)

Huthi-Rebellen attackieren Militärkonvoi im Jemen – dutzende sudanesische Soldaten getötet

Bei einem Rebellenangriff im Jemen sind nach Militärangaben dutzende sudanesische Soldaten getötet worden. Der Sudan beteiligt sich an einer von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition

Vom Iran unterstützte Huthi-Rebellen attackierten am Freitag einen sudanesischen Militärkonvoi im Norden des Landes, wie am Samstag aus Kreisen der jemenitischen Armee verlautete. Der Sudan beteiligt sich an einer von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition, die im Jemen gegen die sunnitischen Huthi-Rebellen kämpft.

Am Donnerstag hatte das jemenitische Militär bekannt gegeben, dass hunderte Soldaten aus Saudi-Arabien und dem Sudan zur Verstärkung der Truppen um die Rebellenbastion Saada im Norden des Landes eingetroffen seien.

https://www.epochtimes.de/politik/welt/dutzende-sudanesische-soldaten-bei-rebellenangriff-im-jemen-getoetet-a2395250.html

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https://www.freitag.de/autoren/dklose/jemenkrieg-mosaik-402-yemen-war-mosaic-402

Jemenkrieg-Mosaik 1-402 / Yemen War Mosaic 1-402:

https://www.freitag.de/autoren/dklose oder / or http://poorworld.net/YemenWar.htm

Der saudische Luftkrieg im Bild / Saudi aerial war images:

(18 +, Nichts für Sensible!) / (18 +; Graphic!)

http://poorworld.net/YemenWar.htm

http://yemenwarcrimes.blogspot.de/

http://www.yemenwar.info/

und alle Liste aller Luftangriffe / and list of all air raids:

http://yemendataproject.org/data/

17:24 14.04.2018
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Dietrich Klose

Vielfältig interessiert am aktuellen Geschehen, zur Zeit besonders: Ukraine, Russland, Jemen, Rolle der USA, Neoliberalismus, Ausbeutung der 3. Welt
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Dietrich Klose

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