Noch wachsen in Hamburg keine Bananen. Aber wahrscheinlich bald. Und mit Klimawandel hat das nichts zu tun.
Die Hamburger SPD-Posse um die "verschwundenen Laptops" mit den für die Cum-Ex-Untersuchung relevanten E-mails geht in eine neue Runde! Zwei Mal hatte ich hier im Freitag und per E-mail dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses in der Hamburger Bürgerschaft, Mathias Petersen (SPD; ein Schelm, der Böses dabei denkt) Fragen und Forderungen gestellt, natürlich hat er nicht darauf reagiert:
Und dann hat Petersen nach dem Bericht des "Stern" knapp drei Wochen (!!) nach dem mysteriösen "Verschwinden" dieser Laptops plötzlich "eingeräumt, den von der SPD berufenen Leiter des Arbeitsstabs [Steffen Jänicke; natürlich auch SPD] angewiesen zu haben, die beiden Geräte aus dem eigentlich für heikle Unterlagen vorgesehenen Aktenraum zu entfernen. Der Parteifreund habe die Laptops anschließend knapp drei Wochen in einem Schrank in seinem Büro gelagert, erklärte er. [...]
Petersen räumt nun in einer Stellungnahme ein, noch am Abend des 13. Oktober den Arbeitsstableiter Jänicke angewiesen zu haben, die Laptops an sich zu nehmen. Drei Tage später habe er die Obleute der Parteien über die Datenschutzbedenken informiert. Gemeinsam mit der Opposition sei beschlossen worden, Mitarbeitern und Abgeordneten keinen Zugang mehr zu den Laptops zu gewähren. Zunächst solle ein Gutachten von Jänicke und zwei weiteren Mitarbeitern des Arbeitsstabs erstellt werden, wie die Daten genutzt werden können.
Petersen und Jänicke informierten die Abgeordneten und die Arbeitsstabmitarbeiter allerdings nicht darüber, dass sie die Laptops an sich genommen haben. Erst später bemerken mehrere Mitarbeiter des Arbeitsstabs und Abgeordnete, dass die Laptops nicht mehr im Sicherheitsbereich des Arbeitsstabs lagen. Auch auf Nachfragen wurden sie nicht über den Verbleib informiert."
https://www.stern.de/politik/cum-ex-ausschuss--so-verschwanden-die-laptops--34226648.html
Wieso brauchte Petersen fast drei Wochen, um das mitzuteilen? Ist "Ich konnte mich nicht erinnern" das neue Mantra von SPD-Politikern? Warum fiel es Petersen jetzt wieder ein? Und was sollte die Heimlichtuerei gegenüber Abgeordneten und Mitarbeitern?
In dem Artikel des "Stern" erfahren wir weiter, dass dieser Untersuchungsausschuss jetzt schon drei Jahre besteht (!!!!!), und was ist bisher dabei herausgekommen? Wird hier systematisch die Aufklärung verschleppt? Dieser Eindruck drängt sich auf, wenn man liest, wie die Abgeordneten an der Einsicht in diese E-Mails gehindert werden; lesen Sie beim "Stern" nach. Dort erfahren wir noch die weiteren Begleitumstände:
"Die Debatte um die Asservate ist heikel, weil sie ein Schlaglicht auf die Rolle der SPD in dem Ausschuss wirft. Obwohl in die Affäre zahlreiche aktive und ehemalige Hamburger SPD-Politiker verwickelt sind, stellt die SPD aufgrund der Regularien für Untersuchungsausschüsse in Hamburg sowohl den Ausschussvorsitzenden als auch den Leiter und den Stellvertreter des Arbeitsstabs, der für die Abgeordneten viele Ermittlungsaufgaben übernimmt oder vorbereitet.
Bemerkenswert ist: Der Ausschussvorsitzende Petersen und SPD-Obmann Milan Pein sind selbst indirekt in die Affäre verstrickt. Unternehmen aus dem Umfeld der Bank hatten im Jahr nach der für die Bank positiven Entscheidung insgesamt 45.500 Euro an die Hamburger SPD gespendet. In dem Parteigremium, das über die Annahme der Spenden entschied, saßen auch Mathias Petersen und Milan Pein.
Der Ausschussvorsitzende Petersen rückt nach Information von stern und WAZ nun noch durch einen anderen Vorgang ins Zentrum der Affäre. Sein Name soll mehrfach in den Asservaten auf den beiden Laptops auftauchen, die auf seine Weisung hin sein Parteifreund Jänicke an sich genommen hatte."
Das hat schon mehr als ein "Geschmäckle", das ist schon eher wie Scheiße auf der Sahnetorte.
Nun befanden sich die Laptops also statt in einem gesicherten Tresor drei Wochen in einem handelsüblichen Büroschrank, den man mit einem großen Schraubenzieher aufbrechen kann. Und es kam noch besser. "Apollo News" berichtet:
"Bei der Lagerung genau dieser Datenträger-Laptops kam es zu einem eklatanten Sicherheitsleck. Am 15. November wurde ein Schlüsselbund gefunden, mit dem der Zugang zum Raum des Arbeitsstabs vom Untersuchungsausschuss, in dem die Laptops lagerten, frei möglich war. […] Jänicke berichtete von dem Schlüsselfund in einer internen Mail an die parlamentarischen Obleute, die Apollo News vorliegt. Darin heißt es: „Am Mittwochabend [15. November] sind, wohl gegen 21:35 Uhr, im HkIC (Adolphsplatz 6) Schlüssel gefunden und an die Hausverwaltung übergeben worden. Diese Schlüssel konnten gestern unter Einbindung von inneren Diensten der Bürgerschaftskanzlei einer langjährigen und erfahrenen Mitarbeiterin zugeordnet werden.“Jänicke behauptet hier noch: „Höchst vorsorglich stelle ich klar, dass mit diesen Schlüsseln ein Zugang zu den Asservate-Laptops nicht möglich war oder ist.“ Diese Aussage lässt sich jedoch nicht halten.
In einer Apollo News vorliegenden Mail schrieb der Abgeordnete Alexander Wolf der AfD ebenfalls an die Obleute des Untersuchungsausschusses, dass er wenige Stunden vor dem Fund die Büroräumlichkeiten, in denen die Laptops lagern, wie folgt vorfand: „Dort brannte nicht nur Licht, sondern ein Schlüssel samt Schlüsselbund steckte von außen in der Haupt-Eingangstür (wenn man vom Aufzug kommt). Die Tür war nicht verschlossen; ich öffnete sie und rief bzw. fragte mehrfach in den Raum/die Räume hinein, ob jemand vor Ort ist. Allerdings meldete sich niemand zurück. Ich wartete noch wenige Minuten ab, und ging dann“. Abgeordnete anderer Fraktionen bestätigten diese Darstellung gegenüber Apollo News.[…] Aus einem vertraulichen Dokument des Arbeitsstabs des Untersuchungsausschusses, das Apollo News vorliegt, geht zudem hervor, dass die Laptops zu diesem Zeitpunkt in einem „verschließbaren Aktenschrank“ im Büro des Arbeitsstabsleiters Jänicke gelagert wurden. Es handelt sich hierbei um einen marktüblichen Büroschrank, der zwar verschließbar ist, allerdings keinerlei Sicherheitsstandards erfüllen kann. Er kann ohne Probleme in kürzester Zeit aufgebrochen werden. Der Zugriff auf die Laptops war damit faktisch für jedermann möglich.“
Frage: Weshalb ließ Petersen die Laptops mit den hochsensiblen Daten drei Wochen in einem stinknormalen Büroschrank statt in einem Tresor lagern? Jänicke hat in dieser Zeit die Daten auf den Laptops mehrmals gesichtet, wobei die grundlegenden Sicherheitsregeln missachtet wurden: "Bei diesen Sichtungen wurde dann allerdings ebenfalls gegen das Vier-Augen-Prinzip verstoßen", so "Apollo News".
Und jetzt treiben die SPDler und die Grünen das Trauerspiel weiter, indem sie den Mitgliedern des Ausschusses den Zugang zu den Daten weiter erschweren, wie nun die "Welt" berichtet:
"In einer Sondersitzung beschloss der Ausschuss am Freitag auf Drängen der rot-grünen Regierungsmehrheit, dass vorerst nur zwei Mitarbeiter des Arbeitsstabes Einsicht in die von der Staatsanwaltschaft Köln auf zwei Laptops zur Verfügung gestellten E-Mails nehmen dürfen, um sie auf für den Untersuchungsauftrag relevante Inhalte zu überprüfen. Erst dann dürfen auch die Abgeordneten diese Mails einsehen.
Ein Antrag des CDU-Obmanns Richard Seelmaecker, der auch zumindest für die Obleute der Fraktionen Einsicht in den Gesamtbestand gefordert hatte und auch von Linken und AfD unterstützt wurde, wurde mit rot-grüner Mehrheit abgelehnt. Seelmaecker kündigte daraufhin Klage an und wird dabei von den Linken unterstützt."
Und die Begründung der SPD: "SPD-Obmann Milan Pein wies die Forderung zurück. Der Vorschlag des Arbeitsstabes sei bereits ein Kompromiss. Streng genommen hätten die Ausschussmitglieder überhaupt nicht das Recht, Einsicht in die Akten zu nehmen, da dadurch Grundrechte „irreversibel verletzt“ werden könnten, sagte er." Und da erfahren wir auch noch, warum Jänicke von Petersen angewiesen wurde, die Laptops aus dem Tresor in seinen Büroschrank zu nehmen: "um eine weitere Einsichtnahme bis zur Klärung der Rechtslage zu verhindern, wie es hieß".
Die "Welt" berichtet in ihrem neuesten Artikel: "„Nach Zwischenbericht und drei Jahren Arbeit im PUA Cum-Ex steht fest, dass es politische Einflussnahme durch Olaf Scholz und Peter Tschentscher gab“, sagte Richard Seelmaecker, Obmann der CDU-Fraktion, am Dienstag in Hamburg. „Durch ihre politische Entscheidung wurde ein rechtswidriges, strafbares Handeln in Hamburg zulasten des Fiskus und damit der ehrlichen Steuerbürger gedeckt.“ Die SPD kläre weiterhin nicht auf, sondern versuche Bundeskanzler Olaf Scholz und Bürgermeister Peter Tschentscher zu schützen. […]
Zuletzt forderte Seelmaecker, die SPD müsse aufhören, die Aufklärung zu verhindern. „Es ist verfassungswidrig, dass SPD und Grüne die Durchsicht der von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf übermittelten E-Mails durch die Abgeordneten des Untersuchungsausschusses verhindern wollen!“, sagte Seelmaecker. […]
Das Zwischenfazit der AfD-Fraktion fällt noch deutlicher aus. „Wäre der PUA ein Indizienprozess, wäre der SPD-Sumpf, wäre Olaf Scholz an dessen aktueller Spitze bereits verurteilt!“, sagte AfD-Obmann Alexander Wolf."
Dass hier jede Menge Klärungsbedarf besteht, wird auch aus dem neusten Artikel von "ApolloNews" deutlich. Dort heißt es:
"In der Cum-Ex-Affäre zeigen Dokumente des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, die Apollo News vorliegen, dass SPD-Narrative in zwei Kernargumenten bröckeln. Es ist unklar, ob das Geld überhaupt zurückgezahlt wurde - und ob der ganze Fall nicht auf einer Lüge basiert. [...]
Dabei verteidigte sich die SPD in der Affäre im Wesentlichen mit zwei Argumenten: Erstens sollte der Erlass der Zahlungen allein deshalb getätigt worden sein, weil die Warburg-Bank ansonsten insolvent gegangen wäre. Zweitens soll die Warburg-Bank mittlerweile alle Steuerschulden beglichen haben – und durch Verzinsung soll der Staat sogar noch „Gewinn“ gemacht haben.
Doch Dokumente des Hamburger Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, die Apollo News vorliegen, lassen an beiden zentralen Argumenten erhebliche Zweifel aufkommen. Demnach konnte der rot-grüne Hamburger Senat den Parlamentariern bis dato nur Rückerstattungen der Warburg-Bank in Höhe von 134 Millionen Euro nachweisen – die gesamten Schulden im Rahmen der Cum-Ex-Affäre der Warburg-Bank beim Staat belaufen sich allerdings auf 179 Millionen Euro. Bis jetzt wurden nur Zahlungsnachweise bis 2020 vorgelegt – trotz mehrfacher Nachfrage der Opposition wurden keine weiteren Dokumente herausgegeben. Offen ist also, ob nicht noch 45 Millionen Euro Rückzahlungen der Warburg-Bank offen sind. Und ob die SPD-Aussage, für den Steuerzahler wäre gar kein Schaden entstanden, unzutreffend ist.
Aus Dokumenten geht hervor, dass die Hamburger CDU im Ausschuss von „Widersprüchen“ in den Datensätzen spricht. Diese Frage ist bisher ausdrücklich nicht aufgeklärt worden. […]
Und noch ein weiterer Punkt wird nun fraglich: Die angebliche Insolvenzgefahr, in der sich die Warburg-Bank befunden haben soll und die den Erlass der Zahlungen begründen sollte. Aus den Akten geht hervor, dass die finanzielle Situation der Warburg-Bank durch die Finanzverwaltung in Wahrheit gar nicht ausführlich geprüft wurde – Betriebsprüfer, die die Situation gut kannten, wurden gar nicht hinzugezogen.“
Und die Geschichte geht weiter! "Apollo News" berichtete am 2. Dezember 2023:
"Cum-Ex: Scholz-Handlanger riskieren alles – weil es längst um das politische Überleben des Kanzlers geht
Die Anzahl von Ungereimtheiten bei der Aufklärung der Cum-Ex-Affäre ist unglaublich. Zahlreiche rot-grüne Politiker riskieren ihre Karriere, um zu verschleiern - das zeigten Apollo News-Recherchen in den vergangenen Wochen. Und dann will man eine einfache Frage partout nicht beantworten.
Es ist eine ganz einfache Frage: Wurden die Daten der Laptops, die die Rolle von Olaf Scholz in der Warburg-Affäre klären werden, kopiert und verändert? Ja oder Nein? [...]
Das Thema ist so verstrickt, dass die Öffentlichkeit sie nicht mehr versteht. Wie explosiv die Affäre ist, lässt sich allerdings von anderer Seite, indirekt darstellen. Mehrere exklusive Apollo News-Recherchen zeigten in den vergangenen Wochen immer wieder eines: Politiker von SPD und Grüne versuchen mit allen Mitteln den Inhalt der genannten Scholz-Laptops zu verschleiern. Sie agieren dabei derart brachial, dass sie ihre eigene politische Karriere riskieren. Es geht um alles. [...]
Im juristischen Sinne lassen diese Vorgänge keinen Rückschluss auf die Rolle von Olaf Scholz zu. Aber vor der Öffentlichkeit kann nicht länger verborgen werden, dass es für Olaf Scholz längst um alles geht – kein Grund außer diesem würde zu dieser massiven Justizbehinderung durch Rot-Grün führen. Man wirft nicht umsonst alles in den Ring. [...]
Die Sozialdemokraten verbarrikadieren sich. Die Opposition wirft der SPD, berechtigterweise politische Einflussnahme in der Cum-Ex Affäre vor. Dieser Vorwurf wird vehement abgestritten. Auch wenn es keine Argumente mehr gibt, bleibt man auf Linie. Bezeichnend dafür ist die Aussage des SPD-Obmanns Milan Pein am 29.12. im Untersuchungsausschuss. Dieser erklärte, es hätte nie politische Einflussnahme gegeben und Olaf Scholz wäre unschuldig. „Das ist einfach so“, sagte Pein. Na dann, wenn das so ist, ist ja alles gut. Im Übrigen war es Milan Pein, der Petersen bat, den Arbeitsstabsleiter anzuweisen, die Laptops an sich zu nehmen. Auch Peins Rolle in der Cum-Ex Affäre ist nicht hundertprozentig klar. Zumindest soll dieser hin und wieder in den 700.000 Mails auf den Laptops erwähnt werden. Mit ihrer Mehrheit im PUA nutzt die rot-grüne Regierung in Hamburg die Möglichkeit, die Wahrheit weiterhin unten zu halten."
Bitte immer daran denken: Diesen Untersuchungsausschuss gibt es jetzt schon drei Jahre! Wenn man es schafft, die Sache noch drei weitere Jahre oder noch länger hinzuziehen, dann wird Cum-Ex solange auch Olaf Scholz nicht knicken. Es geht hier wohl weniger um Aufklärung als um Nicht-Aufklärung. Und 2033 interessiert sich kein Schwein mehr dafür. Quod erat perveniendum.
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