Russland oder Israel: Zweimal "Annexion"

Zensur bei T-Online: Es gilt als völlig normal, dass Russland wegen der Annexion der Krim sanktioniert wird - Israels Annexionen im Westjordanland darf man nicht einmal erwähnen - Wie dieses?
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Angela Merkel hat in ihrer gestrigen Regierungserklärung einmal wieder die gängigen Propagandaklischees gegenüber Russland wiederholt - nichts Neues mehr seit Babylon.

Sehr aktuell brachte T-Online bei seinen Nachrichten eine Meldung dazu:

http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_78338758/angela-merkel-macht-russland-fuer-vertrauensverlust-verantwortlich.html

Aber um Russland geht es mir hier jetzt gar nicht. Man konnte kommentieren, also schrieb ich folgenden Kommentar (Passagen in Fett hier aus einem ganz bestimmten Grund hervorgehoben):

Propaganda.

Bei der russischen „Annexion der Krim“ blendet die westliche Propagandaerzählung die Vorgeschichte immer aus. Damit würde die Sache schon anders aussehen.

Doppelmoral à la Merkel: Den von ihr angemahnten „Respekt der territorialen Integrität“ anderer Staaten hat der Westen selbst, Deutschland als braver US-Vasall dabei, in Ex-Jugoslawien mit Füßen getreten.

Und ein guter Verbündeter, auf den Merkel nichts kommen lässt, hat selbst sein Staatsgebiet durch Annexionen vergrößert, und das auch noch (anders als Russland auf der Krim) mit Landraub und Ansiedlung von eigener Bevölkerung: Israel im Westjordanland.

Und was hat der Westen gemacht, als 1976 Indonesien Osttimor annektierte. Außer einer UN-Resolution ohne jede Folgen: Nichts.

Behandelt Russland und Israel gleich!!

Nach nicht einmal fünf Minuten: Zensur, gelöscht. Also noch einmal reingestellt. Jetzt waren es vielleicht sieben Minuten: Zensur, gelöscht.

Witzig freilich, dass ein ganz schnell geschriebener Antwortkommentar nicht ebenfalls "erwischt" wurde:

@dietrichklose "Behandelt Russland und Israel gleich!! " das geht leider nicht, es geht immer um Interessen. Wer glaubt die USA handele im Interesse der "Menschenrechte, Demokratie und Freiheit", der glaubt auch das ein 200m hohes Gebäude massivster Stahlbau aufgrund kleinerer Feuer in 6sec zusammenbricht und dabei verpulversiert.

Na gut. Das Fass 9/11 lassen wir jetzt zu.

Ich versuchte es dann ein drittes mal, mit geändertem Text. Der oben fett gesetzte Abschnitt wurde weggelassen, dafür nur ein kurzer Satz eingefügt, und dann musste auch der letzte Satz angepasst werden .

Und dann lautete der Text so:

Propaganda.

Bei der russischen „Annexion der Krim“ blendet die westliche Propagandaerzählung die Vorgeschichte immer aus. Damit würde die Sache schon anders aussehen.

Doppelmoral à la Merkel: Den von ihr angemahnten „Respekt der territorialen Integrität“ anderer Staaten hat der Westen selbst, Deutschland als braver US-Vasall dabei, in Ex-Jugoslawien mit Füßen getreten.

Auch im Westjordanland könnte sich Merkel einmal umsehen.

Und was hat der Westen gemacht, als 1976 Indonesien Osttimor annektierte. Außer einer UN-Resolution ohne jede Folgen: Nichts.

Behandelt Russland nicht anders als andere Länder!!

Es ist bei uns ganz in Ordnung, wenn die Annexion oder "Annexion" der Krim durch Russland immer wieder als wesentlicher Grund oder Vorwand dafür benutzt wird, Russland mit Sanktionen zu überziehen, gegen Russland massiv aufzurüsten und das Land weiter einzukreisen, verbunden mit einer andauernden Kriegsrhetorik.

Dazu wurde die Annexion der Krim durch Russland als ein ganz ungeheuerlicher, beispielloser Verstoß gegen das Völkerrecht hingestellt. Aktuell O-Ton Merkel: " Das Grundprinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen sei "durch Worte und Taten in Frage gestellt worden", und SPD-Fraktionschef Oppermann in derselben Bundestagssitzung: "Mit der Annexion der Krim hat Russland Grenzen gewaltsam verschoben und die Friedensordnung in Europa in Frage gestellt".

"Annexion" ist, das sei noch einmal erklärt, nicht die (auch langfristige) Besetzung anderen Staatsgebiets, sondern die staatsrechtliche Angliederung eines fremden Territoriums an das eigene Staatsgebiet.

So einmalig in der Geschichte nach 1945 ist die russische Annexion der Krim keineswegs. Nur, in anderen Fällen, wenn Verbündete des Westens sich eine Annexion zuschulden kommen ließen, war es dem Westen herzlich egal.

Und Israel scheint ein ganz besonderer Sonderfall zu sein, bei dem Wegschauen angesagt ist. Gerade bei Israel gibt es reichlich an Annexion zu sehen: Das gesamte Stadtgebiet von Jerusalem, einschließlich aller Erweiterungen ("Eingemeindungen" wäre eine Verniedlichung); alle Gebiete, die von israelischer Seite für Siedler besetzt wurden; alle Gebiete, die (vom Westjordanland aus gesehen) hinter der (großzügig jenseits der Grenze von 1967 vorgeschobenen) israelischen Mauer gegen die Palästinensergebiete liegen. Und dann gibt es ja auch noch die Golanhöhen.

Diese Annexionen auch nur in zwei Sätzen zu erwähnen, ist bei T-Online offensichtlich verboten. Zumindest im Zusammenhang mit der russischen Annexion der Krim.

Denn die würde dann ja auch ihr immer wieder bemühtes angebliches "Alleinstellungsmerkmal" verlieren. Und damit würde der ganze Bohei um Russland, der sich daran aufhängt, unglaubwürdig.

Zu diesem Bohei ist bei T-Online selbst ein guter Artikel erschienen: http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_78357710/raus-aus-der-sinnkrise-warum-die-nato-die-russische-gefahr-hochspielt.html

Und - das hat jetzt nichts speziell mit T-Online zu tun - es zeigt sich wieder einmal, dass Politik und Medien im Westen mit zweierlei Mass messen. Besonders wenn es um die Extremfälle Russland (ist immer ein ganz schlimmer Aggressor) auf der einen und Israel (was bei allen anderen Ländern kritisiert würde, lässt man Israel durchgehen) auf der anderen Seite geht.

Darum noch einmal: Behandelt Russland und Israel gleich!

08:06 09.07.2016
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Dietrich Klose

Vielfältig interessiert am aktuellen Geschehen, zur Zeit besonders: Ukraine, Russland, Jemen, Rolle der USA, Neoliberalismus, Ausbeutung der 3. Welt
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Dietrich Klose

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