Die Klagen des Donald Trump

- Klagen, welche Klagen? Man verliert den Überblick: Eine Klage nach der anderen wird von Trump staccatomäßig bemüht und dabei eigentliche Klagen übersehen. Die Realität wird so zur Beklagten!
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"WE HAVE JUST BEGUN TO FIGHT!!!" tönte Donald J. Trump am 12. Dezember via Twitter. Seine großbuchstabige Zwitscher-Proklamation war eine trotzige Reaktion auf den Supreme Court, der kurz zuvor eine von dem scheidenden Präsidenten als ,,das große Ding“ bezeichnete Wahlbeschwerde im vollkommenen Nichts verschwinden ließ, indem er sich mit wenigen Worten weigerte, diese überhaupt erst zur Verhandlung anzunehmen. Und das obwohl der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten sechs seiner neun Richter unter den von Republikanern nominierten zu finden weiß. Man kann darin durchaus eine schallende Ohrfeige für Trumps Rechtsteam sehen; zumindest ein deutliches Verdikt über den mangelnden Gehalt seines rechtlichen Vorbringens.

Wie üblich gibt es in Trumps Wahrnehmung jedoch nur die eigene Wirklichkeit. Im Wege eines juristischen Hauens und Stechens weigert er sich schon seit Wochen, die Wahlniederlage einzugestehen. Erst vor wenigen Tagen kündigte er an, schon wieder vor den Supreme Court ziehen zu wollen. Mit der Einreichung von einer Klage nach der anderen soll die Macht des positiven Denkens vermeintlich gestützt werden, welche ihn bei so vielen seiner Unternehmungen wie ein glücklicher Zauber begleitet hat und mit deren abermaliger Hilfe er sich in eine zweite Amtszeit zu träumen wagt. Wie bei Disney scheint nichts unmöglich, wenn man nur stark genug daran glaubt. Märchenhaftes Denken vermag dann auch zu wissen, dass die Medien nur Hexen jagen und sonst nichts Veritables zu sagen haben. Bevor er verliert, verklagt er darum lieber die Realität. In dem Weißen Hause bewundert das Umfeld ohnehin ergebenst des Kaisers neue Kleider. Bei Abweichung vom glücksfeenhaften Normativ gilt daher faktisch: Alles was wahr ist, ist falsch. Nur der Hoffnarr weiß, was richtig ist. Das draußen Gesagte zählt im Innern des Herzens jedenfalls nicht, welches noch immer eifrig für die Präsidentschaft pocht. Es muss sich deshalb niemand wundern, dass ein höchstrichterlicher Beschluss des Supreme Courts verärgert als ,,Justizirrtum“(!) getadelt wird und darin nach Trumpscher Lesart nichts Geringfügigeres als eine garstige ,,Schande für das ganze Land“ auszumachen sei.

Klagen über Klagen

In diesem parallelweltlichen Sinne heißt es dann "release the Kraken", welches als Slogan einer beispiellosen Klagewelle seitens des Trump Teams herhalten sollte und bei untertänigsten Anhängern auch sogleich in großem Jubel und noch größerer Spendenorgie verfing. Was mit 300 Klagen bereits vor dem 3.11.2020 begann, war sodann dazu bestimmt, in einer weiteren Flut von Klagen nach der Wahl zu münden, die ihresgleichen sucht. Klage um Klage soll das Faktische dem Normativ untergeordnet werden, der Wille des zwangsneurotischen Gewinners den Willen des Wählers wieder in eine dem Herrscher genehme Erzählung bringen. Wie bei Corona, wie beim Klimawandel, so gilt auch bei der Wahl: ,,Es kann nicht sein, was nicht sein darf“. Wenn man beharrlich genug leugnet, ist im gediegenen Reich der Entrückung alles ewiglich gut und Kritiker erscheinen dann bloß als ihrem Glück im Wege stehende Neider: Shut up John Stuart Mill!, #hatersgonnahate und chill Greta, chill... Es fehlen nur noch die Troubadoure, damit aus solcherlei allenthalben ein Schein von Seligkeit klanghaft wird. Klagelieder stimmen nunmehr zur Freude. Hauptsache @,,real“DonaldTrump will es so.

Dabei hat Amerika gerade viel größere Probleme als der größte Präsident aller Zeiten (GröPaZ) in seiner traumtänzerischen Ich-Fixierung zu erfassen vermag. So findet sich das Land in einem Pauperismus 2.0 wieder: Sage und schreibe mehr als 54 Millionen US-Bürger sind derzeit auf staatliche Unterstützung angewiesen und kämpfen den trostlosen Kampf gegen die Mittellosigkeit; sogar jeder achte Amerikaner hungert mittlerweile. Endlos lange Schlangen vor den Essensausgaben erzählen sinnbildhaft die Geschichte einer Präsidentschaft, die mehr nach moralisch und materiell verarmtem Mittelalter klingt als nach einer prosperierenden Zeit im Sinne von "great (again)". Und mitnichten ist es so, dass man, wie Trump im Wahlkampf überzeugt behauptete, nach dem 3. November nichts mehr von Covid-19 hören werde. Ein neuer Rekord von nahezu 250.000 Neuinfektionen pro Tag straft seine Worte abermals Lügen. Die immer wieder durch ihn verharmloste Corona-Pandemie ist völlig außer Kontrolle geraten - Ärzte und Pfleger werden nun sogar angefeindet und bedroht; manche müssen ihren Patienten tatsächlich erklären, dass die Situation real ist, es das Coronavirus gibt und sie gerade dabei sind, daran zu versterben. So sehr sind Menschen Opfer von Trumps Lügenmärchen geworden. Alles gleicht damit mehr und mehr einem gewaltigen Alptraum, der täglich 3.000 Menschenleben hinwegrafft.

Doch was interessiert das einen Mann, der seine Corona-Erkrankung dank geradezu königlicher Sonderbehandlung schadlos überstand und im Anschluss daran nichts Besseres zu tun hatte als sich wie einen (Pantoffel-)Helden in einem epochal daherkommenden Video selbst zu feiern?

Um die leidenden Amerikaner vergießt er keine Träne. Statt um deren Wohl aufrichtig bekümmert zu sein, kümmert er sich lieber um seins und klagt lauter als jeder andere um seine verlorene Wahl. In dieser fantastischen Geschichte einer Liebe zu sich selbst gilt für die Untertanen darum: ,,Und wenn sie nicht gestorben sind, dann klagen sie noch heute“.

Klagen über die Klagen

Im Wachzustand sollte jedem einsichtig sein, dass an Trumps rechtlicher Schlacht nichts dran ist, was auch nur im Entferntesten Substanz hat. In verschiedener Hinsicht stellt sie sich als vollkommen haltlos heraus.

Erstens ist juristisch bereits das Klageziel absolut grotesk, welches darin besteht, Millionen Stimmen ungültig erklären zu lassen. Es ist befremdlich, davon auszugehen, dass Gerichte sich dazu instrumentalisieren ließen, Demokratie und Wählerwillen einfach so wegzuurteilen. Dies umso mehr, als im US-Wahlrecht die sog. Laches Doktrin gilt, wonach viele Klagen ins Leere laufen, wenn sie unzulässig spät, d.h. erst nach der Wahl (hier: v.a. Anfechtung des Briefwahlverfahrens) eingereicht werden. Insofern waren zahlreiche post-election lawsuits anspruchsmäßig bereits verwirkt. Vermessen ebenso wie illusorisch ist zudem das Klagebegehren des Trump Teams in mehreren Swing States gewesen, die Zertifizierung des Wahlergebnisses zu stoppen, was erkennbar darauf gerichtet war, die Safe-Harbor-Day-Frist zu reißen, um das ordnungsgemäße Zustandekommen des Electoral Colleges zu sabotieren. Derlei durchsichtige, geradezu rechtsmissbräuchliche Manöver wurden daher von den Gerichten erwartungsgemäß abgewiesen. Ein Richter bezeichnete das von Trumps Juristen vor Gericht Fabrizierte gar als ,,Frankenstein´s Monster“. Überdies hatte der Supreme Court im Vorfeld betont, sich aus den innerstaatlichen Angelegenheiten der Bundesstaaten heraushalten zu wollen, sodass vorrangig deren Gerichten (State Courts and State Supreme Courts) die Klärung von Wahlrechtsstreitigkeiten der föderalen US-Verfassung gemäß obliegen sollte; weshalb absehbar war, dass derselbige wie auch die Federal Courts in vielen Fällen bereits die Annahme von Klagen und Beschwerden mangels Zuständigkeit verweigern würden.

Zweitens fehlt es an Beweisen. Hinsichtlich der forensischen Verwertbarkeit musste etwa ein Trump-Anwalt von einer Richterin beweisrechtlich darüber aufgeklärt werden, was der Unterschied zwischen einer Zeugenaussage und bloßem Hörensagen ist. In einem anderen Fall räumte auf die Frage des ungehaltenen Richters, ob republikanische Wahlbeobachter nun im Raum gewesen seien oder nicht, der Prozessbevollmächtigte des Trump Teams in einer sprachlichen Verrenkung, die von dem Anwalt Lionel Hutz aus der Serie ,,Die Simpsons“ hätte stammen können, ein: "There were a nonzero number of people in the room". Weiterhin ließen sich die Vorwürfe von manipulierten Stimmauszählungsmaschinen auch nicht erhärten, da Nachzählungen per Hand keine erheblichen Wahlergebnisabweichungen ergaben. Zudem widersprachen OSZE Wahlbeobachter und sogar republikanische Wahlbeamte der Darstellung einer gefälschten Wahl. Der Chef der Cybersecurity Abteilung des Heimatschutzministeriums stellte gar fest, dass es die sicherste Wahl seit Jahrzehnten war. Nichts anderes ergab eine Prüfung des Justizministeriums. Laut Attorney General William Barr waren keine Anhaltspunkte für einen Wahlbetrug in einem ergebnisrelevanten Ausmaß erkennbar.

Drittens wird schon jeder seriöse Anschein des rechtlichen Vorhabens durch Trumps Legal Team konterkariert. So kündigte Trumps Rechtsvertreter Rudy Giuliani in einer denkwürdigen Pressekonferenz im Four Seasons Total Landscaping die Klagen gegen den Wahlausgang offiziell an - inmitten von Gartenschläuchen vor einem Garagentor stehend und umringt von reichlich konsternierten Journalisten. Offenkundig hatte das Trump Team das Four Seasons Hotel mit einem Gartencenter verwechselt und zu letzterem die internationale Presse eingeladen, welche sich sodann statt in einer edlen Hotellobby in direkter Nähe zu einem Krematorium und Adult Store wiederfand und zum Beobachter einer der bizarrsten Vorstellungen aller Zeiten wurde. Bei dieser wurde - nach kurzer Unterbrechung durch ein lautes Flugzeug - als erster Zeuge eine Person präsentiert, die sich als Wahlbeobachter der Republikanischen Partei des Bundesstaates Pennsylvania ausgab und von wahlrechtswidrigen Beeinträchtigungen bei der Stimmauszählung berichtete. Im Nachhinein sollte sich allerdings herausstellen, dass der angeführte Zeuge in New Jersey als ein politischer Dauerkandidat bekannt war, der kurioserweise 2016 ausgerechnet für die Clinton Campaign als Wahlhelfer tätig war und auch noch wegen Sexualdelikten gegenüber Minderjährigen vorbestraft war. Bei einem Postmitarbeiter, der von der Trump Campaign als Zeuge benannt wurde, kam wiederum laut Washington Post heraus, dass dieser eine Zahlung in Höhe von 130.000 US$ für seine Aussage von Spendern der Republikaner erhielt. Wenig glaubwürdig war auch eine Zeugin, die sich in einem Fox News Interview live vollkommen verhaspelte und letztlich zu Protokoll gab, dass sie nichts Beweiserhebliches auszusagen habe. Dem nicht genug, schoss die Trump Anwältin Sidney Powell den Vogel ab, indem sie in einer anderen kuriosen Pressekonferenz, in der Giulianis Haarfärbemittel spektakulär den Geist aufgab, Trumps Wahlverschwörungsthese dahingehend ausschmückte, dass nun auch die Venezolaner von Chavez (der nota bene schon seit 7 Jahren tot ist!) bis Maduro sich in die US-Wahl gehackt und so Trump illegal um seine Wiederwahl gebracht hätten. Natürlich sei auch George Soros beteiligt gewesen sowie ,,kommunistische Gelder“ und ein angeblich bestochener republikanischer Gouverneur. Da diese blühende Fantasie selbst für die Trump Campaign too much war, schied sie kurz darauf aus der clownesken Rechtsverteidigertruppe aus. Allerdings hielt dies einen anderen Rechtsberater Trumps nicht davon ab, kurz nach diesem Vorfall als Krönung des Unfassbaren noch größere Schlagzeilen dadurch zu schreiben, dass er in einem Interview die Tötung des Chefs der Cybersecurity Division der Homeland Security nahelegte.

Klägliche Aussichten

Dem Vorstehenden entsprechend ist das ganze Prozessieren mehr wahnsinnig als aussichtsreich. Es erschöpft sich überwiegend in sog. Hail Mary-Klagen, die an Stelle einer Verbriefung von rechtlichem Gehalt eher als Ausdruck purer Verzweiflung taugen. Sie am laufenden Bande einzureichen, dient daher niemandem.

Die Gerichte werden unsinnig mit rechtlichen Anträgen überhäuft und in ungewohnter Weise von Seiten des Präsidenten öffentlich dahingehend bedrängt, zu einem Komplizen seiner Realitätsverleugnung zu werden. Weil Trump in seiner Amtszeit zahlreiche neue Richter an den Bundesgerichten und dem Obersten Gerichtshof ernannt hat, meint er, sie seien ihm etwas schuldig und lässt sie darum nicht in Ruhe ihre eigentlichen Aufgaben wahrnehmen. Da sie, anders als es in Italien kürzlich der Fall war, aggressiv-beharrliche Klageführer nicht wegen gerichtlichen Stalkings belangen können, laufen sie so bei jeder neuen Klage Gefahr, ungewollt im Scheinwerferlicht der medialen Öffentlichkeit zu landen und von Trumps Anhängern persönlich bedroht zu werden.

Die Trump-Loyalisten in seinem Legal Team schaden sich wiederum aus freien Stücken selbst, indem sie sich zu einem Teil einer ad absurdum gehenden Prozesslawine gemacht haben, die mit nichts Stichhaltigem aufwarten kann und dabei demokratischen und rechtsstaatlichen Werten fundamental zuwiderläuft. Der bekannte Republikaner Chris Christie bezeichnete sie nach ihren bisherigen Darbietungen als eine Peinlichkeit für die Nation. Der einstige Ruf des nach 9/11 landesweit angesehenen New Yorker Ex-Bürgermeisters Rudy Giuliani leidet mit jedem Tag mehr, seitdem er in Trumps Diensten steht. Nachdem er erst kürzlich eine unfreiwillige Rolle in Borat 2 spielte, erhält er für seine immer haarsträubenderen Wahlbetrugsbehauptungen mittlerweile Pinnocchio-Preise von der Presse verliehen. Viele Anwälte sind deshalb aus dem Rechtsteam Trumps regelrecht geflüchtet; und manche Kanzleien versenden sogar distanzierende Pressemitteilungen zusätzlich zu der Ablehnung von Trumps Mandaten, um bloß nicht mit den Wahlrechtsklagen in Verbindung gebracht zu werden.

Auch die Republikaner drohen reputationsmäßig in einen Abwärtsstrudel hineingerissen zu werden, wenn sie nicht von Trumps Klageamoklauf Abstand nehmen. Erschreckende 77% der Parteimitglieder gaben in einer kürzlichen Umfrage an, den unbegründeten Wahlbetrugsvorwürfen Trumps zu glauben. Die einst stolze und staatstragende Partei Abraham Lincolns steht so vor einer Zerreißprobe zwischen den moderaten Vertretern in ihren Reihen und fanatischen Trumpisten, welche die Grand Old Party zu einem bloßen Appendix von Trumps Willkür, Opportunismus und Launenhaftigkeit machen wollen.

Eigentlich sollten Trumps Anhänger mittlerweile erkennen, dass sie sich mit der Unterstützung der Four Seasons Total Lawyering-Aktionen einem rechtlichen Harakiri angeschlossen haben. Allein ein Blick in die Konditionen des diesbezüglich eingerichteten Election Defense Fund offenbart, dass ein großer Teil der Spenden, die mittlerweile die 200 Millionen US$-Marke überschritten haben, zweckentfremdet für die Begleichung von Trumps Wahlkampfschulden verwendet werden kann. In dem Honorar von 20.000 Dollar pro Tag, die Giuliani für seine beweisfreie Gerichtsshow erhält, lässt sich allenfalls ein Beitrag zur Kulturförderung von mehr Realsatire im TV erblicken, mehr nicht. Dazu passt die von Giuliani offenbarte Mastermind-Strategie, Verhandlungen zu verlieren, sei Teil eines größeren Plans, wie auch der Umstand, dass Trump selbst seine Anhänger zur doppelten Stimmabgabe(!), also zum Wahlbetrug, in mehreren Wahlkampfveranstaltungen nachweislich aufrief. Erste Spender verlangen daher empört ihr Geld zurück und wollen mit den lächerlichen Vorgängen nicht länger assoziiert werden.

Last but not least tut sich Trump auch keinen Gefallen. Seine kläglichen Klagen haben so große Chancen wie Schneebälle in der Hölle. In realitas verliert er die Wahl daher immer wieder und wieder mit jeder neuen Prozessniederlage. Anders als der junge Werther leidet er nicht an romantischer Ohnmacht, sondern an purer Machtgier und an einem Herzen, das nur für sich selbst schlägt. Spätestens seitdem vor ein paar Tagen aus dem Weißen Haus ein Streit über die Ausrufung des Kriegsrechts und die gruselig-kranke Idee eines Militärputsches an die Öffentlichkeit gelangt ist, ist es Zeit, das ganze Schmierentheater zu beenden und die folgenreiche Klagekampagne mitsamt den Wahlbetrugsnarrativen einzustellen. Angesichts des wirklichen Leidens großer Teile der Bevölkerung gilt es, den Weg für eine Heilung unverzüglich frei zu machen. Sogar Stephen King ist der alltägliche Horror der Trump-Präsidentschaft mittlerweile zu viel geworden. Auf seine kritischen Tweets hin hat Donald Trump ihn allerdings einfach bei Twitter blockiert.

Wo für viele Menschen in Trumps Amtszeit die Realität zu einer beklagten wurde, hat Trump die Realität zu einer Beklagten gemacht. Das sagt eigentlich alles...

19:02 27.12.2020
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Dominik Sibarani

Seit Freitag, dem 1. Mai dabei. Jurist und Freigeist mit bohèmiesker Attitüde und Angelschein.
Dominik Sibarani

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