Post Scriptum - Warum Scholz Kanzler wird

Koalitionsgedanken Die CDU hat die Wahl verloren. Die Chancen für Laschet auf das Kanzleramt stehen schlecht. Kann die Union zur Not mit einem Plan B doch noch den Kanzler stellen?

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Foto: Trine Syvertsen; Titel: "Bundeskanzleramt, Berlin, Germany. In Explore"; Lizenz: CC BY 2.0

Die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen, FDP und CDU sind seit Tagen im Gange. Immerhin haben sie schon eine Frucht hervorgebracht. Dabei handelt es sich um die sog. Zitruskoalition, die ein Zusammenwirken von Grünen und FDP in einer künftigen Regierung bezeichnet.

Die Macht der Zahl

Nun mag manch einem Puristen unter deren Mitgliedern eine koalitionäre Zusammenarbeit ob der unterschiedlichen Parteiprogramme mehr säuerlich denn süß schmecken. Nichtsdestotrotz ist diese nichts anderes als eine logische Folge des Wahlergebnisses. Im Lichte desselbigen steht der Name schlicht für eine farblich umschriebene Machtkalkulation bar irgendwelcher geschmacklichen Ideale.

Wer jedenfalls damalige Prozesse von Koalitionsbildungen nüchtern-rational betrachtet, weiß: Es sind am Ende des Tages fast nur Zahlen, die zählen. Insofern macht das allererste Vorgespräch zwischen Grünen und Liberalen auch deshalb Sinn, als beide sich im Wege einer gedeihlichen Zusammenarbeit gegen den Effekt einer Miniaturisierung stemmen könnten.

Was für dieses Ansinnen spricht, ist die schlechte Erfahrung. So widerfuhr es den Freidemokraten als Juniorpartner der CDU, dass sie am Ende des Kabinetts Merkel II, das von 2009 bis 2013 regierte, den Wiedereinzug in den Bundestag verfehlten. Abseits der unrühmlichen Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers samt Millionenspende an die FDP, welche ihr den Namen Mövenpick-Partei einbrachte, fehlte es seinerzeit an echtem Durchsetzungsvermögen gegenüber dem größeren Koalitionspartner. Mangels erfolgreicher Setzung genuin liberaler Akzente wurde die FDP vom Wähler kurzum als überflüssig erachtet und an der Wahlurne beerdigt.

Auch die Grünen sammelten negative Erfahrungen in Sachen koalitionärer Hierarchie. Ab Ende der Neunziger mussten sie sich in der mit den Sozialdemokraten gebildeten Koalition dem Schröderschen Diktum von Koch und Kellner samt dessen unnachahmlicher Basta-Politik unterordnen. Belohnt wurde dies mit dem beschwerlichen Gang in die Opposition für geschlagene 16 Jahre.

All das kann diesmal anders laufen; denn prozentual bringen die kleinen Koalitionspartner gemeinsam sogar mehr auf die Waage als der potenzielle Dritte im Bunde. Statt zum Steigbügelhalter degradiert zu werden, könnten sie also als aufeinander abgestimmtes Duett in einer kommenden Regierung zumindest aus ihren Ressortbereichen heraus durchaus tonangebend mitwirken.

Mit einer passenden Zitrusfrische kam dann auch das erste Treffen daher, was in einem Selfie-Foto mündete, welches von freudiger Aufbruchsstimmung und einer überraschenden Harmonie gleichermaßen (weich-)gezeichnet war.

Die Macht der Zahl dürfte jedoch nicht nur für die ungewohnte, zumindest oberflächliche Annäherung von Grün-Gelb relevant sein, sondern ihr sollte auch in der Frage Gewicht zukommen, ob es auf eine Jamaika- oder Ampelkoalition hinauslaufen wird.

Vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses äußerte der aufstrebende und womöglich bald im Ministerrang tätige Grünen-Politiker Konstantin von Notz am vergangenen Sonntag bei Anne Will genau so prägnant wie vielsagend: ,,Die Würfel sind gefallen.“

Tatsächlich hat die Union mit nur 24,1% der abgegebenen Stimmen das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Gegenüber 2017 hat sie sage und schreibe 8,9% verloren und unterlag klar der SPD um Olaf Scholz, die um mehr als 5% zulegen konnte und auf einen Stimmanteil in Höhe von 25,7% kam.

Zahlen lügen nicht, aber können trotzdem falsch sein

Doch den Wahlverlierer Armin Laschet ficht das nicht an - zumindest vordergründig nicht. Er verzichtete am Wahlabend sogar darauf, Olaf Scholz zu dessen Sieg zu gratulieren. Das Auslassen dieses guten demokratischen Brauchs dürfte für den ein oder anderen Beobachter reichlich trumpesk gewirkt haben. Das umso mehr, als Laschet trotz des verheerenden Abschneidens erstaunlich dezidiert mit nachgerade siegerhaftem Habitus davon sprach, dass jede Stimme an die Union ein ,,Auftrag“ sei, ein linkes Bündnis zu verhindern, was sich verdächtig nach Regierungsauftrag anhörte.

Handelt es sich also um einen akuten Realitätsverlust beim Kandidaten der Union, wie ein Spiegel-Artikel jüngst per Ferndiagnose attestierte?

,,Mitnichten!“ lässt sich darauf knapp antworten. Denn das auf den ersten Blick sonderbare Gebaren ist nicht irrational, sondern taktisch. Laschet weiß, dass seine politische Karriere am seidenen Faden hängt. Er sieht sich immer mehr Rücktrittsforderungen, ob nun in offener oder verklausulierter Form, in den Tagen nach der Wahlschlappe gegenüber. Es bleibt ihm deshalb nichts anderes als va banque zu gehen und alles auf die Karte Jamaika-Bündnis zu setzen. Nur damit kann er sich einstweilen noch im Amt halten.

Wie der Journalist Constantin van Lijnden zutreffend analysiert, hat der Kanzlerkandidat der Union außerdem jedes Recht weiterhin an seinen Kanzlerambitionen festzuhalten. So ist es in der Geschichte der Bundesrepublik mehrmals vorgekommen, dass auch ein bloß Zweitplatzierter am Ende den Kanzler zu stellen vermochte. Bedenkt man zudem, dass Laschet bereits seit Beginn seiner Kandidatur einen beständigen Kampf gegen schlechte Umfragewerte geführt hat, dann sollte man sich auch hier und jetzt nicht allzu sehr über seine Don-Quijote-hafte Zähigkeit gegenüber der Macht der Zahlen wundern.

Mit einem Schuss Pedanterie und zulänglichen Lateinkenntnissen könnte man zu seiner Verteidigung auch anmerken, dass alea iacta est sich statt mit ,,die Würfel sind gefallen“ auch mit ,,die Würfel sind geworfen“ übersetzen ließe. Und auf eine ebensolche peinlich-penible Betrachtungsweise gestützt, kann Laschet sich darauf berufen, dass ungeachtet der Wahlniederlage staatsorganisationsrechtlich der Bundeskanzler von den Abgeordneten des Bundestages, jedoch nicht von den Bürgern direkt gewählt wird. Dann und erst dann wäre die Kanzlerfrage endgültig entschieden.

Nicht ganz unbedeutend ist diesbezüglich auch, dass aus sämtlichen Umfragen kurz vor dem Wahltag fälschlicherweise eine linke Stimmenmehrheit im neu konstituierten Deutschen Bundestag hervorging. Eine absolute Mehrheit von Rot-Rot-Grün wurde aber letztlich mit 5 Stimmen knapp verfehlt. Zwar gibt es wegen des Kooperationsverbots von CDU und AFD noch eine gewissermaßen effektive linke Mehrheit im Bundestag, die wegen Art. 63 GG und des Umstandes, dass die SPD mit Frank-Walter Steinmeier den Bundespräsidenten stellt, auch mit bloß relativer Mehrheit im Dritten Wahlgang Scholz zum Kanzler einer Minderheitsregierung wählen könnte. Allerdings wäre ein derartiger Versuch mit der Gefahr behaftet, dass die AFD erneut - wie damals bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen - erheblich Unruhe stiftet bis hin zu einer nicht auszuschließenden Verfassungskrise. Was die Verhandlungsoptionen für eine künftige Koalition betrifft und die Möglichkeit, Druck auszuüben, hat die SPD somit nicht mehr das Ass einer strukturellen linken Bundestagsmehrheit im Ärmel (sie hat trotzdem die besseren Karten...).

Alles in allem ist Laschets Festhalten an den eigenen Kanzlerambitionen damit kein Zeugnis davon, dass er sich selbst belügen würde.

Laschets Tage sind gezählt

Gleichwohl spielt seine Sicht weniger eine Rolle als die der potenziellen Koalitionspartner.

So betont die neu gewählte Bundestagsabgeordnete der FDP, Ria Schröder, etwa den entschiedenen Willen der Liberalen zu Aufbruch und Orientierung an der Zukunft. Auch die Grünen haben keine Zeit zu verlieren. Sie stehen angesichts von Bedeutung und Tragweite der Klimakrise wie auch wegen der Forderungen der ihr nahestehenden Fridays for Future-Bewegung unter enormem Druck. Für sie steht und fällt alles mit der Einlösung des Versprechens, den Stillstand unter der großen Koalition zu beenden und den ambitionierten Klimazielen so zügig und so weit wie möglich zur Verwirklichung zu verhelfen. Beide Parteien würden unter Jamaika jedoch auf eine CDU stoßen, die nicht genug geordnet, geschlossen und entschlossen wirkt, um in einer neuen Koalition von Tag 1 an durchzustarten. Ein Indiz dafür sind die bereits mehrfach erfolgten Informationsleaks an die Presse aus Verhandlungen, über die eigentlich Stillschweigen vereinbart wurde.

Außerdem liefern die Umfragen weiterhin nur Moll-Töne für die Union. Sie befindet sich in einem anhaltenden Sturzflug. Nach neuester Umfrage kämen CDU/CSU nur noch auf 21% der Wählerstimmen gegenüber 28% bei der SPD. Deutlich mehr Bürger bevorzugen eine Ampel-Koalition anstelle eines Jamaika-Bündnisses. Noch eindeutiger sieht es bei der Kanzlerpräferenz aus: Über 70% der Befragten lehnen Armin Laschet als kommenden Kanzler ab. Sogar eine Mehrheit der Unionswähler spricht sich mittlerweile für dessen Rücktritt vom Parteivorsitz aus!

Es ergibt daher weder für FDP noch Grüne Sinn, in ein fallendes Messer zu greifen und gegen das Wählersentiment und die eigene Aufbruchsstimmung sich in eine Koalition einer schwebenden Abbruchs- und Einbruchsgefahr zu begeben. Selbst Markus Söder stellt klar, dass die Union sich erst neu ordnen muss, was e contrario unattraktives Chaos als Angebot gegenüber etwaigen Koalitionären bedeutet. Und auch wenn er vor ein paar Tagen noch sagte, man könne sich auch in der Regierung neu aufstellen, kassiert er dies nur wenig später mit dem Abschuss eines erneuten Pfeils toxischer Wahrheit gen Laschet ein, indem er konstatiert, dass alles gerade für eine Ampelkoalition spreche. Was es eben auch tut.

Doch Laschet ist nicht nur durch Söder und die negativen Umfragewerte angezählt, die er bis zum heutigen Tag nicht drehen konnte, sondern auch die neuerlichen Äußerungen von ,,Parteifreunden“ wie Jens Spahn, Norbert Röttgen und Friedrich Merz haben ihn schwer beschädigt, da er erkennbar nur noch ein Parteivorsitzender auf Abruf ist. Seine Verhandlungsposition ist folglich auch durch die eigenen Parteifunktionäre mittlerweile derart geschwächt, dass es nur noch eine Frage von Tagen sein sollte, bis er seinen Rückzug ankündigt.

Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit zählen nun mehr als alles andere

Insgesamt ist es ein opportunistisch anmutender, wenig von Fairness und Nächstenliebe getragener Umgang, mit dem Armin Laschet sich konfrontiert sieht. Die Christdemokraten müssen sich nicht nur darum sorgen, wie es um das U in ihrem Parteinamen steht, sondern auch das C wackelt gerade merklich. Zur Unzeit tritt offen zu Tage, wie führungslos und zerstritten sie sind. Angela Merkels Amtszeit endet somit nicht nur in einer Lücke, sondern in einem Machtvakuum, das für die Bildung einer neuen Regierung keine vernünftige Basis bildet. Bis dieses inhaltlich und personell gefüllt ist, wird noch einige Zeit ins Land gehen müssen.

Ein Neuanfang kann mit dem öffentlichen Absägen des Parteivorsitzenden jedenfalls nicht in vielversprechender Weise von heute auf morgen vollzogen werden. Anders als bei einer Fußballmannschaft reicht es nicht, einfach nur den Trainer auszuwechseln.

Zumal Laschet nicht die alleinige Verantwortung an dem miserablen Wahlergebnis trägt. Das gesamte CDU-Parteipräsidium und insbesondere Volker Bouffier, Wolfgang Schäuble, Jens Spahn und Friedrich Merz haben wider besseres Wissen Laschet gegen Söder und dessen hohe Zustimmungswerte durchgedrückt. Bei der Kanzlerin ist mittlerweile bekannt, dass für sie Umfragewerte während ihrer Amtszeit keine unbedeutende Rolle gespielt haben; die Unterstützer Laschets müssen sich fragen, wieso sie sich samt und sonders über den demoskopierten Willen der Wähler und der Parteibasis hinweggesetzt haben. Sie müssen das hierdurch gezeitigte Ergebnis aufrichtig mittragen und daraus ehrlich für sich und die Partei die richtigen Schlüsse ziehen. Keineswegs können sie guten Gewissens ihre Verantwortung auf den Spitzenkandidaten einfach so abwälzen. Sehr unredlich ist es etwa, wenn vonseiten Spahns jetzt plötzlich öffentlich geäußert wird, dass der ,,Kandidat beim Wähler nicht gezogen“ habe. Da Spahn vor nicht allzu langer Zeit äußerst eifrig für Laschets Kandidatur zum Parteivorsitzenden warb, kann er nicht so tun, als wäre er nicht mit ihm im selben Boot gesessen. Dass der Spitzenkandidat doch nicht so spitze war, kann für ihn auch nicht ohne Folgen bleiben.

Es ist überhaupt der Zeitpunkt gekommen, an dem die CDU sich von Postengeschacher, Taktierereien und Opportunismus zugunsten von inhaltlicher Klarheit und Prinzipien befreien muss, um mit dem Weggang Angela Merkels nicht in der völligen Kontur- und Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Damit sie nicht das gleiche Schicksal wie die italienische Democrazia Cristiana erleidet, wird sie wieder die Frage beantworten müssen, wofür sie eigentlich steht. Statt sich leichtfertig an Laschet abzuarbeiten, wird sie also an sich arbeiten und dabei zahlreiche Skandale von Maskendeals, Aserbaidschan-Connection bis hin zum Afghanistandebakel aufzuarbeiten haben.

Plan B oder Plan P wie Putsch

Gerade deshalb sollten putschgewillte Parteigänger einen etwaigen Plan B lieber in der Schublade liegen lassen. Dies wäre keine Lösung, sondern nur eine feige und unfeine Loslösung von den tiefer liegenden Problemen. Zwar ist es rein rechtlich gesehen möglich, den Kanzlerkandidaten selbst nach der Wahl noch auszutauschen. Dieser müsste noch nicht einmal Bundestagsmitglied sein. Gemäß der von dem ehemaligen Verfassungsrichter Böckenförde stammenden Legitimationsketten-Theorie wäre der Alternativkandidat bei einer ordentlichen Wahl nach Art. 63 GG im Einklang mit dem Demokratieprinzip hinreichend legitimiert. Allerdings würde ein großer Teil der Wähler ein derartiges Manöver nicht verzeihen. Die Akzeptanz der repräsentativen Demokratie und zukünftige Wahlbeteiligungsquoten könnten erheblich Schaden nehmen. Schon der Zirkus um die EU-Kommissionspräsidentenwahl sollte allen eine Lehre gewesen sein.

Eine Jamaika-Koalition, die auf eine derartige Weise zustande käme, hätte auch keine stabile Mehrheit im Bundestag sicher, da bei Abstimmungen aus dem Laschet-Lager Vergeltungsaktionen möglich wären. Überdies könnte sich die Kluft zwischen CSU und CDU weiter vergrößern, je nachdem, ob dann Söder zum Zuge käme oder die bei einem derartigen Szenario auch aussichtsreichen Kandidaten Brinkhaus und Röttgen. Für die Zitruskoalitionspartner würde der skizzierte Plan B so oder so nur eine Verschlechterung darstellen, da Jamaika über kurz oder lang mit nicht geringer Wahrscheinlichkeit zu einer Viererkoalition in Gestalt von Rivalitäten zwischen CSU und CDU mutieren würde.

Des Pudels Kern ist nun - nachdem die fälschlich vorhergesagte linke Mehrheit weggefallen ist - ein neuer Umstand, nämlich dass die Grünen beschlossen haben, ihre Basis über die ausgehandelte Koalition abstimmen zu lassen. Eine instabile Koalition deren Kanzlerkandidat nach der Wahl ausgemauschelt wurde, ohne sich einem ordentlichen Wahlkampf gestellt zu haben, wird keine Mehrheit bei der Grünen Parteibasis finden.

Die Würfel sind also doch längst gefallen. Es bleibt bei dem prognostizierten Ergebnis:

Der neue Kanzler wird Olaf Scholz heißen. Punkt!

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Dominik Sibarani

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Dominik Sibarani

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