Amerikas friedliche Revolution

US-Präsidentenwahlkampf Auch in deutschen Medien findet man Sympathie für Bernie Sanders (z.B. Yascha Mounk, Zeit-Online, 13.2.2016) - aber er wird als "chancenlos" eingestuft. Ist das so?
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Ja, "Bernie" macht schon Hoffnung auf eine friedliche Revolution in den USA. Und, es gibt überzeugende Gründe sein sozial-demokratisches Programm für amerikanische Verhältnisse als "revolutionär" zu klassifizieren: Weiterentwicklung von Obamas Gesundheitsreform; Abschaffung der Studiengebühren; bezahlbare Kinderbetreuung; Erziehungsurlaub; Verbesserung der Infrastruktur; gerechtere Einkommens- und Vermögensverteilung; Kontrolle der Wall-Street; Abschaffung der Todesstrafe; Einwanderungsreform; mehr Waffenkontrolle - und außenpolitisch eine Akzeptanz des Gewaltverbots nach Art. 2 Abs. 4 der UN-Charta und ihres Art. 51 mit dem Selbstverteidigungsrecht.

Sicher würde es extrem schwer, wichtige soziale Reformen und eine weniger militärisch-interventionsbezogene Außenpolitik im Kongress/Repräsentantenhaus mehrheitsfähig zu machen.

Auch ist damit zu rechnen, dass die Republikaner versuchen werden, Sanders mit "Dreck zu bewerfen", sollte er sich als Kandidat bei den Demokraten durchsetzen.

Aber, und das ist meine Hoffnung, die Wählerinnen und Wähler können die Wende herbeiwählen; denn die überwiegende Mehrheit des amerikanischen Volkes ist nicht reich - und profitiert also von einer sozial orientierten Politik und Gesetzgebung!

Damit verwoben ist natürlich auch ein weitestgehender Verzicht auf globale militärische Interventionen, die viel Geld kosten, Elend und Terror produzieren und die soziale Ausblutung auch im eigenen Land zur Folge haben.

Ein weiterer Aspekt, der mich optimistisch stimmt, ist die Tatsache, dass die wirklichen Konkurrenten von Sanders, Clinton und Rubio, entweder unglaubwürdig (Clinton) oder extrem reaktionär und gefährlich für den Weltfrieden (Rubio) sind.

Rubio ist gegen Schwangerschaftsabbrüche auch nach Vergewaltigungen; er wird die von Obama eingeführte Krankenpflichtversicherung wieder abschaffen; eine Bevorzugung der Reichen bei der Besteuerung betreiben (z.B. die Kapitalertragssteuern sollen ganz entfallen); will sich nicht wirklich gegen den Klimawandel engagieren; will die Einwanderung durch 700 km Grenzzaun und durch schießbereite Polizisten an der mexikanischen Grenze stoppen; syrische Flüchtlinge, sofern sie Muslime sind, generell nicht ins Land lassen (pauschaler Terrorismusverdacht); will Russland in die totale Isolation treiben (auch bezüglich des internationalen Zahlungsverkehrs), den wirtschaftlichen und politischen Einfluss Chinas "eindämmen" und Guantanamo neu beleben (z.B. "Waterboarding" verstärkt betreiben).

Eine Schlüsselrolle bei der amerikanischen Wahl kommt den Medien zu: berichten und informieren sie ihrem Auftrag gemäß, unabhängig und nur den überprüfbaren Fakten und Gegebenheiten verpflichtet, dann kann die friedliche Revolution gelingen.

15:21 13.02.2016
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Geschrieben von

Erich Becker

Bin Studienrat für Kunst und Geschichte; arbeite derzeit als Theaterautor und Regisseur.
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