Das Selbstbestimmungsgesetz

Dem woken Zeitgeist folgend Die SPD im politischen Tiefgang, der dramatische Wählerverluste zur Folge hat, weil sie sich im Genderwahn verirrt - und klassische sozialdemokratische Themen nahezu nur noch in Sonntagsreden vertritt.

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Die SPD-Fraktion im Bundestag macht derzeit Stimmung gegen Kritiker des Genderwahns

Denn sie werden abqualifiziert mit folgender Behauptung:
"Die Anti-Trans-Kampagne ist nicht feministisch, sondern reaktionär. Emanzipation heißt Selbstbefreiung und Selbstbestimmung." (Quelle: Twitter am 22.8.2023)
Dabei werden individuelle Wünsche - denen man, ohne den Kontext zu beachten (!), natürlich zustimmen kann, denn: „jeder soll nach seiner Façon selig werden“ - bemüht und dabei aber ignoriert, dass es in der aktuellen Genderdebatte nicht mehr nur um den individuellen Lebensentwurf eines Einzelnen oder die Akzeptanz von sexuellen Minderheiten geht, sondern um die Fragestellung: Was ist eine Frau? Was ist ein Mann?
Die SPD bewegt sich damit im Rahmen des Ampelkonzeptes, welches sich auf einen identitätspolitischen, also einem auf Minderheiten ausgerichteten Kurs fokussiert hat - und im "Selbstbestimmungsgesetz" seinen finalen Endpunkt erreichen soll!
Dieses sieht vor, dass Erwachsene künftig durch eine einfache mündliche Erklärung auf einem Standesamt ihren Geschlechtseintrag ändern lassen können. Bei Kindern unter 14 sollen die Eltern die nötige Erklärung beim Standesamt einreichen können. Jugendliche ab 14 können ihren Geschlechtseintrag selbst ändern lassen, allerdings nur mit Einverständnis der Eltern. Gibt es hier innerfamiliäre Konflikte, kann das Familiengericht die Entscheidung treffen.
ImKriegsfall sollen sich die Menschen weiterhin nicht dem Dienst an der Waffe entziehen können, die einen männlichen Geschlechtseintrag besitzen. Die Zuordnung zum männlichen Geschlecht bleibe auch bestehen, wenn ein Änderungsantrag in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit dem Spannungs- und Verteidigungsfall gestellt werde.
Die Bewertung sportlicher Leistungensoll weiter unabhängig vom Geschlechtseintrag geregelt werden: Also biologische Männer gegen biologische Männer und biologische Frauen gegen gegen biologische Frauen im Wettkampf.
Dies wäre ein erster widersprüchlicher Schritt in ein postfaktisches Geschlechtersystem, in dem Begriffe wie Mann und Frau immer wieder neu grundsätzlich zu diskutieren wären. Welches Geschlecht jemand hat, würde nicht mehr die Biologie entscheiden, sondern jeder und jede für sich; allein auf der Basis eines Gefühls. Ein Vorhaben, das katastrophale Folgen für Menschen und unsere gesellschaftliche Grundordnung hätte. Eine totale Verunsicherung vor allem von Kindern und Jugendlichen, die dem Zeitgeist folgend, sehr schnell zu Entscheidungen neigen, die sie später u.U. heftigst bedauern.
Die beiden hervorgehobenen Ausnahmeregelungen - im Kriegsfall und beim Sport - verdeutlichen treffend die Unsinnigkeit, die Geschlechterzuordnung unabhängig von den biologischen Gegebenheiten individuellen Launen und der Zeitgeist-Konformität zu überlassen.
Und: Sollte es darum gehen, dass es Männern und Frauen freisteht, traditionellen Rollenerwartungen zu entsprechen oder auch nicht, dann gilt: "Zu dieser Erkenntnis reichen liberale Prinzipien und aufgeklärtes Denken; die Negierung biologischer Realitäten bei gleichzeitiger Verklärung imaginierter «Genderidentitäten» seitens der postmodernen Transgender-Ideologie ist entbehrlich." (Prof.
Uwe Steinhoff in der NZZ am 13.12.2021)

Eine offensichtlich kriegsfixierte, totalitär orientierte Bundes-SPD

Die lieber Geld in die Rüstung und in einem verheerenden Krieg vergeudet, als in aktive Friedenspolitik, Renten und Wohnungsbau;
- und alle vom Mainstream abweichenden Meinungen als "reaktionär" oder gar "faschistisch" diffamiert;
- und versucht mit dem "Selbstbestimmungsgesetz" einen Weg zu finden, um von den aktuellen Notwendigkeiten abzulenken, um damit ihr grandioses Versagen zu vertuschen.
Eine SPD mit einem Kanzler an der Spitze, der sich auf dem Marienplatz in München am 18.8.2023 - bei einer Wahlkampfveranstaltung - zu folgender Aussage hinreissen ließ: "Wer als Friedenstaube auf dem Platz umherläuft, ist ein gefallener Engel aus der Hölle".

Ein Kanzler Scholz, der einmal mit der Parole “Respekt für Dich" bei der zurückliegenden Bundestagswahl angetreten ist, und den Respekt vor Andersdenkenden so dramatisch vermissen lässt, hat durch weiteres zahlreiches Fehlververhalten den Abwärtstrende zu verantworten!

Der Niedergang der SPD

Seit Willy Brands Kanzlerschaft (1969 – 1974) mit rund 45% Wählerstimmen sank die SPD über die Schmidt-Ära (1974 – 1982) auf rund 40%, dann unter Kanzler Schröder (1998 – 2005) auf 35% und heute auf furchterregende 17,9%. (: https://dawum.de/SPD/)

Olaf Scholz war, wie oben gesagt, daran entscheidend beteiligt :

Als Mitglied im Parteivorstand (seit 2001), als Generalsekretär (2002 – 2004), als Hamburger Innensenator (2001), als 1. Bürgermeister von Hamburg (2011 – 2018), als Bundesminister für Arbeit und Soziales (2007 – 2009) und seit 2018 als Finanzminister der GroKo.

Er hat in Hamburg versagt:

  • bei seinem „Brechmitteleinsatz“ zur Beweissicherung bei Drogendealern als Hamburger Innensenator, der zu einem Todesfall führte und später vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als menschenrechtswidrig verurteilt wurde.
  • Bei dem katastrophalen G20-Gipfel in Hamburg; wobei er alle Warnungen im Vorfeld konsequent weglächelte.Mit G20 hat Olaf Scholz eine (seine) ganze Stadt in den Ausnahmezustand versetzt und zugelassen, dass massenhaft durch Polizei und auch Bundeswehr Gesetze gebrochen wurden. (etwa 30 000 Polizisten (!) waren dabei im Einsatz, die statt De-Eskalation das Gegenteil bewirkten)
  • Bezüglich der Absicht, an der Elbe Olympia feiern zu lassen – und damit die Bürger der Hansestadt mit Millionen zu belasten. Glücklicherweise hat die Kampagne OLYMPIA NO dies gestoppt.
  • Bei seiner Umsetzung der Schuldenbremse in Hamburg; denn er ist dafür verantwortlich, dass die Hamburger Verkehrs- Bildungs- und Sozialinfrastruktur extrem unterversorgt ist.
  • Auch bei seinen Privatisierungsprojekten in Hamburg, die z.B. das Gesundheitswesen erheblich verschlechterten.
  • Auch bei seinen „Speziellen Aktivitäten als Erster Bürgermeister von Hamburg“ im CUM-EX und WIRECARD-SKANDAL; diesbezüglich er offensichtlich an Amnesie leidet

Er hat als Generalsekretät versagt:

  • Für Hartz IV ist er mitverantwortlich – und damit für den neoliberalen Kurswechsel
  • Konsequenterweise wollte er gar den Begriff des „Demokratischen Sozialismus“ aus dem Grundsatzprogramm streichen.

Und ist jetzt als Bundeskanzler der Hauptverantwortliche für das Versagen der Ampel; die sich den Interessen der "Weltmacht USA" mehr verpflichtet fühlt als seinen eigenen Bürgern. Und das zeigt sich auch in den Umfragen: die überwiegende Mehrheit der Befragten ist unzufrieden mit der Ampel!

(Laut einer Umfrage sind 70 Prozent der Befragten mittlerweile unzufrieden mit der Regierung. Welt am 9.7.2023)

Die Ampel-Koalition hat sich mittlerweile - leider - auf dieses Gesetz geeinigt. Das geht jetzt in den Bundestag: Noch also kann dieses Gesetzesvorhaben gestoppt werden!
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Erich Becker

Buch- und Theater-Autor

Erich Becker

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