G20 - und wem gehört die Welt?

Globalisierung G20 in Hamburg ist heftig umstritten. Rechtfertigen die Ergebnisse des Gipfels diesen bombastischen Aufwand?
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G20 – und wem gehört die Welt?

Am 17.11.2016 wurde in Berlin ein Buch vorgestellt - mit dem Titel „Wem gehört die Welt“? und dem Untertitel „Die Machtverhältnisse im globalen Kapitalismus“.

Sicher ein Buch aus dem Attac-Umfeld und von der Partei „die Linke“ gesponsert, werden viele vermuten, wenn sie diesen Titel hören. Völlig daneben: Der Autor dieses Buches ist Hans-Jürgen Jakobs, einer der renommiertesten Wirtschaftsjournalisten der BRD, der als Senior Editor für das Handelsblatt tätig ist. Zuvor arbeitete der studierte Volkswirt u.a. für den Spiegel und war Chef der Online-Ausgabe und der Wirtschaftsredaktion der Süddeutschen Zeitung. Seit 2013 ist er für die Verlagsgruppe Handelsblatt tätig, bis 2015 war er Chefredakteur des Handelsblatts.

Mit im Boot bei dieser Buchvorstellung waren ca. 100 begeisterte Gäste , darunter auch Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Waren das also auch Wegbereiter der (friedlichen) Proteste beim G20-Gipfel in Hamburg?

Zur Beantwortung dieser Frage müssen die Kernaussagen dieses Buches benannt, interpretiert und gegebenenfalls sachdienlich erweitert werden:

1. Seit den 90er Jahren, nach den friedlichen Revolutionen, die den real existierenden Sozialismus/Kommunismus in Europa (natürlich einschl der UDSSR) zum Einsturz brachten, folgte eine globale wirtschaftliche Revolution: westliche Regierungen sahen nun die große Chance das wirtschaftliche Gegenmodell, den ungebändigten Kapitalismus, über den ganzen Globus zu verbreiten.“ Neoliberalismus“ ist die dazugehörende Wirtschaftstheorie.

Milton Friedman , mit seinen Konzept, wonach der Staat sich aus der Wirtschaft heraushalten bzw. ihr ausschließlich dienen solle, denn der Markt, frei und ungezähmt, werde schon alles richten, erntete zunächst Ablehnung. Aber als der Chicagoer Ökonom 1976 den Nobelpreis erhielt, fanden seine radikalliberalen Ideen weltweite Resonanz - und ihren Niederschlag in der Politik; wie gesagt insbesondere nach dem Scheitern des Kommunismus. US-Präsident Ronald Reagan und die britische Premierministerin Margaret Thatcher waren die Vorreiter.

2. Der Einfluss des Staates bzw. der Politik wurden dann auch zurückgedrängt, Steuern und Sozialleistungen gesenkt, fast alle Begrenzungen der „Wrtschaft“ wurden abgebaut. Mit Kapital/Geld kann seitdem in wenigen Minuten überall auf der Welt investiert und spekuliert werden.

3. Die Politik – der westlichen Industriestaaten und der „Schwellenländer“ wie Rußland,China und den arabischen Ölexporteuren – verkümmerte zum Diener der Kapitalvermehrung der Wirtschaftsgiganten. Die deutsche Bundeskanzlerin, Frau Merkel, etikettierte und praktizierte diese Politik als „marktkonforme Demokratie“.

4. Der Welthandel hat sich seit 1995 versechsfacht - und die Finanzgeschäfte machen heute das Vierfache der Gütermärkte aus- und die Finanzkrise (2008 ff) hat daran nichts geändert, denn seitdem ist die Überlegenheit der Giganten noch größer geworden.

Die Finanzgewaltigen, die zusammen mit den großen Datenkonzernen die Welt beherrschen, sind: a) Die Schattenbanken, b) die Staatsfonds und c) die Digitalkonzerne.

5. „Schattenbanken“ sind

  • globale Vermögensverwalter ,
  • Pensionskassen (An der Spitze der Top-Pensionskassen steht beispielsweise der japanische Staatsfonds mit 1.100 Milliarden Dollar, der norwegische Pensionsfonds mit 880 Milliarden Dollar, die nationale Kasse von Südkorea mit 430 Milliarden Dollar, die Pensionskasse der öffentlichen Angestellten Kaliforniens mit 296 Milliarden Dollar, der New York City Retirement Fund mit 158 Milliarden Dollar und der dänische ATP Fund mit 122 Milliarden Dollar Volumen.),
  • Hedgefonds (üble Anlagefonds, die „marktunabhängig“ sind, also unabhängig vom Börsenumfeld eine Rendite erzielen sollen, nach der Devise: Nicht nur in die Märkte investieren und warten bis die Märkte steigen, sondern Absicherung gegen sinkende Märkte vornehmen oder sogar auf fallende Märkte spekulieren; das heißt an Blasen und Fehlinvestitionen verdienen!)
  • und Private-Equity-Firmen (der damalige SPD-Chef Franz Müntefering hat 2005 diese Investitionsvariante treffend wie folgt charakterisiert: "Manche Finanzinvestoren verschwenden keinen Gedanken an die Menschen, deren Arbeitsplätze sie vernichten - sie bleiben anonym, haben kein Gesicht, fallen wie Heuschreckenschwärme über Unternehmen her, grasen sie ab und ziehen weiter."). Diese „Schattenbanken“ verwalten also das Vermögen von Stiftungen, reichen Institutionen, Versicherungen, Konzernen oder superreichen Einzelpersonen, geben Kredite, beteiligen sich an Unternehmen und suchen rein profitorientierte Anlagemöglichkeiten. Sie sind aber keine Banken, die den Regulierungsvorgaben der klassischen Banken unterliegen! So können die gigantischen Vermögensverwalter, fast ohne Einschränkungen schalten und walten: Blackrock ,mit jährlich mehr als 20 000 Mrd USA-Dollar Anlagekapital (zum Vergleich: das jährliche Bruttoinlandsprodukt aller Mitgleidsländer der EU beläuft sich auf 16 000 Mrd Dollar), ist an allen 30 Dax-Konzernen beteilig (Das bedeutet, dass die Firma aus New York 2017 der größte Dax-Dividendenkassierer sein wird. Wenn die Ausschüttungssaison vorbei ist, wird die Fondsgesellschaft beachtliche 1,6 Milliarden Euro an deutschen Dividenden kassiert haben), in 10 Unternehmen der größte Einzelaktionär und an 282 von 300 Weltkonzernen beteiligt. Blackrock und weitere Vermögensverwalter wie Vanguard, Fidelty Investments, Blackstone und Staate Street beherrschen zusammen die Weltkonzerne.

6. Die Staatsfonds wie Abu Dhabi Investment Authority, Kuwait Investment Authority und SAMA Foreign Holdings (saudisches Königshaus) gehören ebenfalls zu den Herrschern der Welt. Öl ist die Basis für diese Macht – und das Geld fließt auch noch, wenn die Ölquellen zur Neige gehen: durch geschickte Anlagen, wie z.B. Hedgefonds! Die Deutsche Bank, Daimler oder VW hängen von den arabischen Staatsfonds ab.

Chinesische Staatsfonds drängen gegenwärtig verstärkt in den Weltmarkt. Auf der Basis ihrer Exportüberschüsse kaufen sie sich in Technologieunternehmen ein, investieren in Land in Afrika, um Nahrungsmittel für die Chinesen zu produzieren, oder betreiben die Ausbeutung dortiger Rohstoffe. Auch diese genannten Staatsfonds fühlen sich ausschließlich dem Profit und nicht ethischen Prinzipien verpflichtet.

7. Die Digitalkonzerne Alphabet (Google), Apple, Facebook und Amazon (gemeinsamer Wert 1800 Mrd Dollar) sind zwar auch Kunden der gigantischen Vermögensverwalter ; aber sie haben darüberhinaus noch die Daten ihrer User: sie kontrollieren ¾ des globalen Datenverkehrs. Google hat die Internetsuche – in Europa - fast monopolisiert (Marktanteil 95%).

8. In sozialer Hinsicht macht die Herrschaft des großen Geldes die Reichen immer Reicher: weltweit besitzt gegenwärtig 1% der Menschheit so viel wie rund 50 % der Menschen. Der IWF konstatierte, dass der Anteil der Lohneinkommen an der Wirtschaftsleistung weltweit sinkt und der Anteil am Kapitaleinkommen steigt.

9. Umweltschutz wurde bisher von den großen Investoren gering bzw. gar nicht beachtet; denn nur die Rendite zählen. Auch Arbeitnehmerrechte bringen keine Profite und können, nach dieser Logik, ebenfalls vernachlässigt bzw. zurückgeschraubt werden. "Sozialdemokraten" wie Blair, Schröder und wohl auch aktuell (der ehemalige Sozialdemokrat) Macron und seine Helfer in der Regierung haben hierbei - mit dem Image "Modernisierer" geadelt - Unrühmliches geleistet bzw. sind dahin unterwegs

10. Die Politik verspielt bzw. opfert die Demokratie, wenn sie nicht energisch gegen diese ungehemmte Macht des großen Geldes selbstbewusst ankämpft – was bisher, wie gesagt, weitestgehend unterblieb, wodurch auch Kriege nicht verhindert wurden, die in den zurückliegenden 20 Jahren des globalen Neoliberalismus geführt wurden und werden, die der Profitgier geschuldet sind.

Um zur Ausgangsfrage zurückzukommen: Summa Sumarum kann man durchaus behaupten, dass auch das oben erwähnte Buch einen theoretischen Beitrag zu den friedlichen Demonstrationen im Rahmen von G20 geleistet hat.

Den Randalierern und Zerstörern aus ganz Europa (Russland, Spanien, Italien, Deutschland…) ging es nicht darum, für eine bessere Welt zu demonstrieren, sondern ihren ganz individuellen, unpolitischen Hass auszutoben. Diejenigen Demonstranten, die Anwohner angreifen, Polizisten verletzen, Geschäfte zerstören und Autos in Brand stecken, sind kriminelle Gewalttäter, die auch so behandelt werden müssen. Inwiefern eine ungeschickte und aggressive Polizeitaktik dazu beigetragen hat, gilt es zu untersuchen!

Die friedlichen Demonstranten verdienen Respekt; sie fordern ein, was G20 in Hamburg offensichtlich nicht geleistet hat - Schritte zur Zähmung der Geldgiganten. Es gibt sie, wie z.B.:

• Mindeststeuern für Unternehmer in allen Ländern erheben und Steueroasen austrocknen; die Investoren könnten dann nicht mehr die Regierungen gegeneinander ausspielen.

• 0,5% Finanztransaktionssteuer auf alle Finanzgeschäfte weltweit; denn damit kann man den Ärmsten dieser Welt ein überlebenswichtiges Grundeinkommen ermöglichen und da, wo es nötig ist (z.B. im kaputtgesparten Griechenland) wichtige Investitionen zur Ankurbelung der Wirtschaft vornehmen. Das Paradigmenwechsel weg von der Stärkung der Angebotsseite und hin zur Stärkung der Nachfrageseite ist länst überfällig.

• Einführung einer globalen Kohlendioxid- und Atommüllabgabe, um fossile und atomspaltende Energienutzungen zu verteuern, um so die Nutzung der regenerativen Energiequellen billiger zu machen. Das sind wichtige Schritte zum globalen Klima- und Umweltschutz .

• Einführung eines allgemeingültigen Regelwerks, was den globalen Handel an soziale und ethische Auflagen bindet, damit nur noch Produkttransfers und Geldtransaktionen möglich sind, die im Einklang mit den Wertvorstellungen der UN kompatibel sind.

Nach den Erfahrungen von G20 2017 in Hamburg spricht vieles dagegen und alles dafür, diese Gipfeltreffen künftig im Rahmen der UN in New York City, mit nicht nur 20 Regierungschefs, sondern mit mehr als 190 durchzuführen!

15:59 14.07.2017
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Erich Becker

Bin Studienrat für Kunst und Geschichte; arbeite derzeit als Theaterautor und Regisseur.
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