Landtagswahlen in Hessen

Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung hat die schwarz-grüne Koalition gut fünf Monate vor der Landtagswahl in Hessen (am 28.Oktober 2018) keine Mehrheit mehr. Die CDU käme demnach auf 33 Prozent und die Grünen auf 13 Prozent.

Zweitstärkste Partei würde die SPD mit 24 Prozent. AfD (11 Prozent), Linke (8 Prozent) und FDP (7 Prozent) würden ebenfalls in den Landtag einziehen. "Sechs Fraktionen im Landtag und zwei Koalitionsoptionen - GroKo oder Jamaika“, so die Interpretation von Insa-Chef Hermann Binkert.

Ich teile diese Einschätzung nicht; denn auch Rot-Rot-Grün ist durchaus möglich. Jamaika oder die GroKo sind nicht alternativlos! Erneuerung in Hessen wäre am Ehesten durch RRG zu erwarten; Jamaika und die GroKo stehen für Stillstand bzw. Mutlosigkeit. Die Chancen für RRG steigen in dem Maße, indem die drei Parteien diese Option ernsthaft und glaubhaft in ihren jeweiligen Wahlkämpfen auch vertreten. Die aktuellen Umfrageergebnisse - Grüne, SPD und Linke zusammen 45% - können natürlich nicht gleichgesetzt werden mit dem möglichen Wahlergebnis. Die Wählerinnen und Wähler honorieren Glaubwürdigkeit - und eine Politik, die konsequenten Umweltschutz, bessere Bildung, verbesserte Infrastruktur und Soziales miteinander verbindet! Dafür stehen diese 3 Parteien. Weiter ist zu beachten, dass es nicht wirklich demokratisch ist, dem Wähler/der Wählerin für seine/ihre Wahlentscheidung keine anvisierte Regierungskonstellation vorzugeben; denn entscheidend ist doch wohl, was nach der Wahl mit dem Wählervotum politisch geschieht. Demokratischer ist - insbesondere auf der Basis der geschwächten Volksparteien, die Regierungskoalitionen erzwingen -, dass die Parteien jeweils ihre angestrebten Koalitionen oder Optionen vorgeben - und sich dann auch daran halten. Zu sagen, wir warten erstmal ab, was bei der Wahl herauskommt, und dann wird entschieden, mit wem eine Koalition ausgehandelt wird, ist vergleichbar mit Fluggesellschaften, die ihren Reisewilligen Flugtickets verkaufen, ohne das Reiseziel verbindlich zu benennen, und dann darauf bauen, dass sich die Piloten und ihreTeams möglichst bald auf ein Ziel einigen.