Solidarische Wirtschaft

Notwendige Kurskorrektur Armer Staat, wachsende Armutsquote und steigender privater Reichtum in den Händen Weniger?
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19,4 Milliarden Euro beträgt der aktuelle Gewinn für die öffentlichen Kassen – „erwirtschaftet“ von Steuer- und Beitragszahlern. Geld also, was dringend investiert werden müsste zum Abbau der Armut (die Armutsquote beträgt derzeit 15,4%!) und zur Finanzierung dringend notwendiger Infrastruktur-Erhaltungsmaßnahmen (der Wertverlust der öffentlichen Infrastruktur beträgt seit 2005 51 Milliarden Euro).

Fehlanzeige: dieser Überschuss wird wohl nicht dazu führen, dass die Binnenwirtschaft durch verstärkte Staatsinvestitionen, auch mittel- und langfristig, belebt wird, sondern die Steuersenker melden sich postwendend zu Wort – und sie werden sich vermutlich durchsetzen: Steigerung des privaten Reichtums für Wenige, öffentliche Armut und weitere Steigerung der Armutsquote sind die unausbleiblichen Folgen dieser Politik.

Dieser volkswirtschaftliche Unsinn und die daran gekoppelte unverantwortliche asoziale Politik haben als Wurzel ein neoliberales Wirtschaftskonzept.

Vordenker ( z.B. der Ökonom Friedrich August von Hajek) und sogenannte Think-Tanks (z.B. die „INITIATIVE NEUE SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT“, abg. INSM) sorgten dafür dass die begriffskonforme „Soziale Marktwirtschaft“ als „alt und nicht mehr zeitgemäß“ klassifiziert und in der Politik praktisch ausgelöscht wurde. Stattdessen wurde ein Wirtschaftsmodell politisch umgesetzt, was folgende Kernelemente beinhaltet:

Deregulierung des Arbeitsmarktes und Befreiung der Arbeitgeber von sozialer Verantwortung, angeblich um konkurrenzfähig zu bleiben.

Das Soziale spielt keine Rolle mehr bzw. ist stark unterbelichtet oder findet sich nur noch in „Sonntagsreden“ und wird logischerweise von der INSM diskreditiert. INSM-Kampagnen für einen „schlanken Staat“, also geringere Steuern, geringere Lohnnebenkosten und Privatisierung, laufen dem Erhard’schen Leitsatz „Wohlstand für Alle“ und einer sozialen Ordnungspolitik letztlich zuwider.

Leider wurde dieses „Spiel“ auch von der rot-grünen Regierung Schröder-Fischer betrieben - durch die „Agenda 2010“.

Publizistisch getragen und unter das Volk gebracht wurde die Neoliberale Politik, die einseitig die Interessen der Reichen – und die bisherige aggressive amerikanische Außenpolitik - vertritt, durch die führenden Köpfe der Leitmedien - z.B.: Sommer, Joffe und Matthias Nass (Die Zeit), Kornelius (Süddeutsche), Klaus Dieter Frankenberger (FAZ), Michael Stürmer (Welt), Claus Kleber (ZDF) und Diekmann (Bild). Alle genannten waren bzw. sind vernetzt in einer Vielzahl von Eliteclubs bzw. Arbeitskreisen, wie z.B.: Atlantik-Brücke, Bilderberger Konferenz, Trilaterale Kommission, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, Bundesakademie für Sicherheitspolitik.

Die unsolidarische Wirtschaftspolitik gerät aktuell in das Feuer einer nicht zu überhörenden Kritik; z.B. auch vorgetragen von Papst Franziskus, der sein Unbehagen wie folgt formulierte: „Diese Wirtschaft tötet“!

Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass Entscheidungsträger und Meinungsbildner sich aufraffen und zu einer Kurskorrektur bereit sind. Die überwiegende Mehrheit des Volkes wird sie dabei sicherlich unterstützen.

Folgende Leitgedanken kämen dann als Basis für den Paradigmenwechsel zum Tragen:

Wirtschaft ist kein Selbstzweck sondern hat dem Wohle der Allgemeinheit zu dienen. Oder anders formuliert: Nicht der Mensch hat sich den Bedürfnissen der Wirtschaft, sondern die Wirtschaft den Bedürfnissen des Menschen unterzuordnen. Wettbewerb kann demnach nur soweit gehen, als dass er sozial verträglich ist und das Gemeinwohl nicht schädigt.

Amerika könnte den Anfang machen; daher: Sanders for President!

16:48 25.02.2016
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Geschrieben von

Erich Becker

Bin Studienrat für Kunst und Geschichte; arbeite derzeit als Theaterautor und Regisseur.
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