Deutschland auf Kriegskurs

Die Militarisierung der BRD

Seit Ende Februar 2022 findet ein Generalumbau der Bundeswehr statt, gezielt auf einen Krieg mit der Großmacht Russland, wie auch potenziell auf einen Konflikt mit China.

Transportiert bzw. publiziert auch durch die Leit-Medien, die schon seit einigen Jahren in ihrer Berichterstattung einseitig sind; entgegen ihres Auftrages bzw. ihrer ethischen Werte. Hier die Kernelemente des journalistischen Berufsethos aus dem Journalismus-Lexikon/Deutsche Journalismus Akademie, die offensichtlich missachtet werden.

Dort heißt es: Die journalistische Ethik (journalistisches Berufsethos) umfasst folgende publizistische Prinzipien:

1. Wahrhaftigkeit in der journalistischen Darstellung
2. Objektivität durch emotionale Distanz zum jeweiligen Thema/Geschehen
3. Neutralität bei der Berichterstattung über Konflikte
4. Sorgfalt bei der Recherche
5. Achtung der Menschenwürde und des Persönlichkeitsrechts
6. Vertraulichkeit gegenüber Informanten/Quellen
7. Trennung von Redaktion und Werbung, Kenntlichmachen von Werbung
8. Richtigstellung von Falschmeldungen oder unwahren Behauptungen

Maßnahmen und Statements

Zur Behebung des "Personalmangels" bei der Bundeswehr kann sich Verteidigungsminister Boris Pistorius vorstellen, auch Soldaten ohne deutschen Pass aufzunehmen. Unterstützung für diesen Vorschlag bekommt er jetzt sowohl von Verteidigungspolitikern der Ampelkoalition als auch von der Opposition.

Eine Verdreifachung der Bundeswehr-Reserve wird gefordert; in Litauen wird eine BW-Brigade stationiert; die Union macht Druck bei „Taurus“-Lieferungen; Scholz sichert dauerhaft höheren Verteidigungsetat zu; die Bundeswehr wird als „Rückgrat der Abschreckung“ definiert..

Die Deutsche Börse berichtet am 25.1.2024:

BERLIN (dpa-AFX) - Mit einer besseren Vernetzung zu Sicherheitsbehörden, Katastrophenschutzorganisationen und Industrieunternehmen stellt sich die Bundeswehr auf eine gesamtstaatliche Verteidigung Deutschlands ein. Dazu werde ein neuer Operationsplan Deutschland (OPLAN) erstellt, der festlege, wie im Spannungs- und Verteidigungsfall gemeinsam vorgegangen werde solle, sagte der Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos, Generalleutnant André Bodemann, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

"Der Operationsplan Deutschland leitet sich von der aktuellen Sicherheits- und Bedrohungslage in Deutschland und in Europa insgesamt ab", sagte Bodemann. "Das soll ein Plan sein, der ausführbar und durchführbar ist, also nicht ein Hirngespinst, ein Gedankenkonzept, sondern tatsächlich etwas Handfestes, was am Ende auch funktionieren kann."

Kriegsgeile Politiker

- Der Verteidigungsminister Pistorius im ZDF am 28.10.2023: „ Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte. Und das heisst: Wir müssen kriegstüchtig werden, wir müssen wehrhaft sein und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen.“( https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/pistorius-zeitenwende-ukraine-israel-100.html)

- CDU-Chef Friedrich Merz drängt, das Rekrutierungsverbot für die Bundeswehr an Schulen aufzuheben.

- Sowohl Wirtschaftsminister Robert Habeck, Außenministerin Annalena Baerbock und Hofreiter stimmen Töne zum Ukrainekrieg an, die bedenkliche Assoziationen wecken.

Baerbock: "Nach Kriegsmüdigkeit vielleicht bald Defaitismus"?; Habeck: "Russland bald am Ende". Hofreiter fordert immer wieder "härtere Sanktionen gegen Russland, mehr und schwere Waffen für die Ukrainer".

- Dass auch das Umfeld der Grünen seine aggressiven unverantwortlichen Fantasien hat, wenn es um Russland geht, zeigt sich am Beispiel von Sergej Sumlenny, der sechs Jahre die Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew leitete. Ginge es nach ihm, dann sollte Russland am besten in 10 bis 20 Einzelstaaten nach dem Ende des Krieges aufgeteilt werden. „Das Motto der Zukunft muss lauten: Nie wieder Russland.“

- Auch der frühere Außenminister Joschka Fischer bläßt in dieses Horn und erklärte, dass Europa angesichts des Ukraine-Konflikts aufrüsten und Abschreckungsfähigkeit wiederherstellen müsse und fordert Atomwaffen für Europa. Fischer behauptet, dass kein Weg daran vorbeiführe. Weiter heißt es: „Solange wir einen Nachbarn Russland haben, der der imperialen Ideologie Putins folgt, können wir nicht darauf verzichten, dieses Russland abzuschrecken. Nur werden wir das nicht mit Schuldenbremse und ausgeglichenen Haushalten erreichen können.”

- Die härteste Fighterin für eine Verschärfung des Krieges in der Ukraine ist die FDP-Verteidigungspolitikerin und Waffenlobbyistin Strack-Zimmermann, die Taurus-Raketen zum Einsatz in der Ukraine fordert.- Eine Ausweitung des Krieges auf russisches Territorium wäre eine wahrscheinliche Folge.

- Der SPD-Außenpolitiker und Vorsitzender im Auswärtigen Ausschusses des Bundestags Roth fordert: "Kiew benötigt weitere umfangreiche Waffenlieferungen".

Waffenlieferungen verlängern den Krieg – und produzieren weitere Zerstörungen und tausendfache Kriegs-Opfer.

Der Krieg ist offensichtlich nicht zu gewinnen – und schon gar nicht von der Ukraine -, wie bereits mehrmals u.a, von Fachleuten wie Ex-General Harald Kujat und dem ehemaligen Brigardegeneral Erich Vad konstatiert

Der sinnlose Abnutzungskrieg in der Ukraine zeigt sein brutales Gesicht: Zehntausende Soldaten und Zivilisten sind gestorben oder verstümmelt. Mütter trauen um ihre Kinder, Kinder um ihre Eltern. Kiews verzweifelter Versuch, die Offensive, zumindest eine Art PR-Sieg zu erringen, ist völlig gescheitert.

Deutschland hat im Fall des Krieges Russlands gegen die Ukraine durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten, Waffenlieferungen etc. die Grauzone längst überschritten; denn Deutschland hat sich politisch entschieden, Kriegspartei zu werden.

Auf Diplomatie wird offensichtlich vollkommen verzichtet; weil ja – nach bekanntem Muster – der Feind der Böse ist, insbesondere der Regierungschef Putin.

Orientierung bietet hierbei L Arthur Ponsonby, der nach dem 1. Weltkrieg u.a. folgende Thesen zu „Das erste Opfer des Krieges ist Wahrheit“ formulierte:

• Wir wollen den Krieg nicht:
• Das gegnerische Lager trägt die Verantwortung;
• Der Führer des Gegners ist ein Teufel;
• Wir kämpfen für ein gute Sache;
• Der Gegner begeht mit Absicht Grausamkeiten, wir nur versehentlich;
• Wer unsere Mission und Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter.

Natürlich ist auch dieser Krieg sehr kostenintensiv, was zu Lasten vernünftiger Investitionen geht: z.B für Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Soziales, Ernährung und damit die Bauernförderung.

Die ausschließliche Fokussierung auf militärische Gewalt führt dazu, dass dieser Krieg lang dauern wird. Volkswirtschaftlich zieht das in der BRD große Belastungen nach sich. Etwa mit dem sogenannten Bundeswehr-Sondervermögen, also Schulden von 100 Milliarden Euro, und der späteren Anschlussfinanzierung. Vor dem Hintergrund des Verfassungsgerichtsurteils zur rechtswidrigen Umwidmung des Coronaetats hin zum Klimaschutz und dem Aussetzen der Schuldenbremse wird künftiges Aufstocken im Verteidigungshaushalt nur durch Kürzungen in anderen Bereichen möglich (siehe weiter oben)

Bereits im Haushaltsentwurf für 2024 gab es außer beim Verteidigungshaushalt in allen Bereichen Kürzungen. Um die Dimension zu verdeutlichen: Für das Bürgergeld waren 27 Milliarden Euro vorgesehen; für den Verteidigungshaushalt, inklusive 19 Milliarden anteiliges »Sondervermögen«, 90 Milliarden. Was davon umgesetzt wird, ist jetzt nach dem Urteil des Verfassungsgerichts nicht klar.

Auch die Folgekosten nach dem Krieg werden immens sein.

Der Krieg wird sicherlich irgendwann – hoffentlich nicht mit einem Atomkrieg – enden!

Erinnern wir uns an die Folgen des Ersten und Zweiten Weltkrieges: Beide Male war Deutschland Kriegstreiber, wie wir wissen.

Deutschland wurde zu immensen Reparationszahlungen verpflichtet. (20 Millarden Goldmark 1919 und Reparationszahlungen in Billionen Höhe nach dem 2. Weltkrieg)

Nach dem 1. Weltkrieg war es für Deutschland vollkommen unmöglich geworden, sich wirtschaftlich zu erholen - und bereitete somit dem Diktator und Verbrecher Hitler den Weg, der wiederum der Hauptverantwortliche für den 2. Weltkrieg war; den Holocaust an den Juden verübte und u.a. Russland bzw. der UdSSR viel Leid zufügte: Im Gebhardt, Handbuch der Deutschen Geschichte, Band Zweiter Weltkrieg, wird die Opferzahl der Russen auf 27 Mio (davon etwa 7 Millionen Zivilisten) geschätzt. Sicher ist, dass in Leningrad im ersten Winter der Belgagerung eine Million Russen starben.

Gerade auch dieser Hinweis verdeutlicht, dass wir insbesondere auch dem russischen Volk friedlich und um Verzeihung bittend entgegentreten müssten: das Gegenteil ist aber der Fall.

Die letzten Reparationszahlungen aus dem 1.Weltkrieg haben wir 2021 mit über 1 Milliarde Euro an Namibia (früher Deutsch-Südwest Afrika) bezahlt und Polen hat im selben Jahr neue Reparationsforderungen aus dem Zweiten Weltkrieg gestellt: 800 Milliarden Euro sind als Entschädigung im Gespräch.

Was kann diese Entwicklung stoppen?

Erstens: Eine neue Friedensbewegung, die gemeinsam mit Sozialverbänden, Gewerkschaften, kirchlichen Trägern, kritischen Intellektuellen und Fachleuten agiert, die in die Bewegung des Protestes involviert werden.

Zweitens: Eine neue Partei, die BSW, die sich dem Frieden verpflichtet fühlt, als eines ihrer vier Zielsetzungen: Engagierter Einsatz für Frieden „nach dem Vorbild von Willy Brandt und dem sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow, die dem Denken und Handeln in der Logik des Kalten Krieges eine Politik der Entspannung, des Interessenausgleichs und der internationalen Zusammenarbeit entgegengesetzt haben.“

Drittens: Friedensforscher, Friedensinstitutionen, Intellektuelle, Fachleute und Prominente können durch Aufklärung Widerstand gegen den militärischen Wahn formulieren. Hierzu einige Beispiele.

• Vor der nun startenden NATO-Übung warnen Friedensforscher vor einer atomaren Eskalation des Konfliktes zwischen dem Westen und Putins Russland. So heißt es in dem Jahresbericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri: „Wir driften in einen der gefährlichsten Zeiträume der Geschichte ab.“
• Das SPD-Urgestein Klaus vón Dohnanyi gibt in einem Interviev im NDR ernsthaften Friedensverhandlungen eine große Chance; wobei er nicht Putin, sondern Biden als Verhinderer benennt! (https://www.facebook.com/reel/779469500655741). Er erinnert dabei auch an das Friedensangebot aus dem März 2022, welches durch Boris Johnson verhindert wurde. Im Gegensatz zu westlichen Darstellungen waren sich damals die Ukraine und Russland einig, dass die geplante NATO-Erweiterung der Grund des Krieges war. Sie konzentrierten daher ihre Friedensverhandlungen auf die Neutralität der Ukraine und deren Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft.
• Der amerikanische, mehrfach ausgezeichnete investigative Journalist Hersh berichtet von Friedensgesprächen militärischer Führer, die direkt am Krieg beteiligt sind: Generalstabschef der ukrainischen Streitkräfte, Valery Saluzhnyi und der Generalstabschef der russischen Streitkräfte, Valery Gerasimov, führten heimlich Friedensgespräche. In seinem Artikel zitiert Hersh Quellen in der US-Regierung und Amerikaner, die mit der Situation der ukrainischen Regierung vertraut sind. Wie Hersh berichtet, sei die Initiative für die Gespräche von den beiden Generälen ausgegangen. Politiker seien bislang nicht beteiligt, weder aus der Ukraine, noch aus Russland oder westlichen Staaten. Allerdings habe Kremlchef Wladimir Putin den bislang ausgehandelten Rahmenbedingungen grundsätzlich zugestimmt. Er wolle eine nicht militärische Lösung. (https://www.anti-spiegel.ru/2023/laut-seymour-hersh-fuehren-russland-und-die-ukraine-geheime-friedensgespraeche/)
• Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Generalmajor a.D. Harald Kujat äußerte sich in einem Interview am 5. Mai 2022, dass es in der Ukraine dringend einen „Verhandlungsfrieden“ geben sollte, um Leid und Zerstörung zu beenden. Auch die ukrainische Führung habe dies inzwischen erkannt. Gefährlich sei aber ein Strategiewechsel der USA, der auf einen großen Konflikt mit Russland hinauslaufen könnte. (https://www.cicero.de/aussenpolitik/usa-europa-ukraine-krieg-harald-kujat-strategiewechsel).
• Ende Februar 2023 stand Erich Vad auf der Bühne am Brandenburger Tor, um seine Rede zu den Demonstranten des von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer ausgerufenen „Aufstands für den Frieden“ zu halten. Erich Vad, ehemaliger Brigadegeneral, plädierte dabei für Frieden und Waffenstillstand – und schunkelte am Ende der Kundgebung gar mit den Organisatorinnen zu John Lennons Friedensknaller "Give Peace a Chance".
• Wie wir wissen, plant die die NATO ab Februar 2024 ihr größtes Manöver seit Ende des Kalten Krieges. Dies geschieht diesmal offen unter Nennung des Feindes: Russland. Bisher wurden den Gegnern in Manövern immer Fantasienamen gegeben, das ist nun anders:

Zur Abschreckung Russlands werden von Februar bis Mai 90.000 Soldatinnen und Soldaten bei der Übung „Steadfast Defender“ (etwa: „Standhafter Verteidiger“) für den Ernstfall trainieren. Hintergrund ist der Krieg in der Ukraine. Trainiert werden soll insbesondere die Alarmierung und Verlegung von nationalen und multinationalen Landstreitkräften. (Quelle: tagesschau.de)

Obwohl ich keine Sympathie für die Elite-Treffen des WEF hege - denn ich will keine nicht demokratisch legitimierte Weltregierung -, halte ich es für erwähnenswert und positiv, dass kürzlich in Davos über Diplomatie, Friedenspläne und Annäherung gesprochen wurde; denn "Manöver manövrieren uns nicht aus der ernsten Lage heraus, in der wir schon sind".

Einstein hat vermutlich recht

Es bleibt zu hoffen, dass Albert Einstein mit seiner Warnung ernstgenommen und beachtet wird: „Ich weiß nicht, welche Waffen im nächsten Krieg zur Anwendung kommen, wohl aber, welche im übernächsten: Pfeil und Bogen.“