Olaf Scholz hat Profil gezeigt und sich gestern im Bundestag durchgesetzt:
mit einer etwa 2/3 Mehrheit wurde der Angriffskrieg mit Taurus-Raketen abgelehnt.
Die AFD, die Linke, die BSW und fast die gesamte Ampel unterstützten Olaf Scholz.
Obwohl Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Anton Hofreiter, Baerbock, Röttgen, Merz oder Kiesewetter keinen Hehl daraus machen, dass sich Deutschland nicht nur in diese militärische Konfrontation einmischen, sondern Selenskyj zu weit mehr als Verteidigung befähigen soll. Nach Kiesewetters Auffassung soll es wohl ein befreiender Gegenschlag gegen Russland sein - mit Hilfe der Taurus-Raketen: "Den Krieg bis nach Moskau tragen", das ist seine Parole! Die Einpeitscher in unserem Parlament, haben es offenbar darauf angelegt, dass Putin nicht erst in sieben oder acht Jahren den Reichstag bombardiert. Denn während sich Putin im Kreml in einem Interview mit Tucker Carlson äußerst bedacht, umsichtig und zurückhaltend gibt, wüten bei uns die radikalen Hetzer - vor allem auch in den nahezu gleichgeschalteten Medien.
Es bleibt abzuwarten, ob Scholz angesichts dieses Gegenwindes, der z.Z. auch aus Polen und Frankreich bläst, bei diesem NEIN bleibt.
Er wird es tun, wenn er diesmal nicht vergesslich ist bzw. falsch interpretiert– und folgendes beachtet:
- Das Votum des Bundestages vom 14.3.
- Der Papst forderte nicht die „bedingungslose Kapitulation“ der Ukraine und dass das angegriffene Land einfach nur die weiße Fahne schwenken solle (das war vielmehr die Frage des Fragestellers, die er aufgreift); sondern er sprach von internationalen Mächten (Schutzmächten), die Friedens-Verhandlungen ermöglichen sollen, bevor die Bedingungen für die Ukraine sich weiter verschlechtern und noch mehr Menschen sterben....
- Wie boerse.de am 11.3.2024 berichtet, verstehe Russland „die Äußerungen des Papstes in dem Interview mit dem Schweizer Fernsehen nicht als Aufruf an die Ukraine zur Kapitulation, sondern als Plädoyer für Verhandlungen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Kremlchef Wladimir Putin habe immer wieder davon gesprochen, bereit und offen zu sein für Verhandlungen. "Das ist der bevorzugte Weg", sagte Peskow.“
- Der erörterte – bekanntgewordene - geplante bzw. mögliche (!) Angriff auf die Kertsch-Brücke ist leider nicht erfunden: Angriffsziele sind nach der Luftwaffen-Führung die Kertsch-Brücke sowie schwer verbunkerte Munitionsdepots im russischen Hinterland. Diese Angriffspläne verstoßen gegen das GG: Artikel 26 der Verfassung verbietet jeden Angriffskrieg. Paragraph 13 des deutschen Völkerstrafgesetzbuches präzisiert dieses Vergehen - und formuliert hohe Strafen!
- "Die Duma-Abgeordneten riefen den Bundestag zu einem politischen Dialog auf, um „die Katastrophe einer direkten bewaffneten Konfrontation zwischen Deutschland und Russland“ zu verhindern. Dazu könnten die langjährigen erfolgreichen Erfahrungen der Aussöhnung von Deutschen und Russen nach dem Zweiten Weltkrieg dienen." (Berliner Zeitung am 14.3.2024) Das macht Mut und stärkt meinen Optimismus: Dieses Gesprächsangebot muss angenommen werden!
- Den Amtseid des Bundeskanzlers; denn In Artikel 56 heißt es: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Es wäre sicherlich eine Gefahr für Deutschland, wenn Scholz den Angriffskrieg mit Taurus-Raketen zulassen würde. Putin muss darauf reagieren, wie er es auch in seiner Rede in der Duma am 29.2. unmissverständlich ausdrückte.
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