Im Grunde wusste der Bundeskanzler, wie er sich im Ukraine-Krieg zu verhalten hat: Keine Waffenlieferungen an die Ukraine, weil er Deutschland damit zur Kriegspartei machen und die Ausweitung und Verlängerung des Krieges damit wahrscheinlicher machen würde; auch für die Ukraine.
Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik - er hätte sich durchsetzen müssen. Aber ein Bundeskanzler braucht eben auch eine Portion Mut, und der fehlt Herrn Scholz offensichtlich.
Stattdessen befinden wir uns jetzt in der abartigen Situation, dass sich "schiessgeile" Zivilisten, Laien in Regierungsverantwortung, durchgesetzt haben, allen voran die angeblich so pazifistischen Grünen. Und das gegen den Rat der Ex-Bundeswehrgeneräle Kujat und Vad, Profis mit Verantwortungsbewusstsein, die wissen wovon sie sprechen. Denen hätte Herr Scholz ja auch folgen können, wenn er schon nicht Manns genug war, seine eigene Entscheidung zu treffen und dazu zu stehen.
Nun sind wir dort angelangt, wo wir 1914, 1939 und eigentlich früher schon immer waren: Krieg ist wieder einmal ein Mittel der Politik. Etwas anderes ist ja auch noch nie probiert worden.
Dabei haben wir von der Denkwerkstatt phantastische-demokraten.de schon 2016 in unserem Denkmodell eine alternative Politik aufgezeigt:
"Deutschland sollte die militärische Zusammenarbeit mit der Nato beenden.
Ein grundgesetzliches Verbot der Einmischung in ausländische Bürgerkriege und sonstige kriegerische Auseinandersetzungen erlassen.
Auf deutschem Boden befindliche ausländische Truppen und Atomwaffen ausländischer Staaten zum Abzug veranlassen.
Die Rüstungsindustrie verkleinern und umgestalten. Freiwerdende Kapazitäten in zukunftsfähige Industrien umwandeln: Weltraum, Öko-Energie, Öko-Agrartechnologie, Klimaschutz.
Kriegswaffenexporte grundsätzlich und vollständig einstellen.
Die Bundeswehr auflösen und umgestalten durch Verstärkung von Polizei, Grenzschutz, Feuerwehr und THW.
Ohne Militär ist Deutschland nicht mehr befähigt, an Kriegseinsätzen teilzunehmen."
Tatsächlich sind wir doch gar nicht besiegbar. Unsere Kultur, unsere auf der Freiheit des Individuums basierende Lebensart in Frieden und Freiheit ist tausendmal stärker als die Eroberungsgelüste machtbesessener diktatorischer Regime mit ihren Massenvernichtungswaffen oder religiös motivierten Unterdrückungsmechanismen gegenüber ihren Untertanen, besonders den Frauen.
Unsere Vorbilder als politische Führer sind Gandhi und Nelson Mandela, die, völlig gewaltfrei, am Ende als Sieger hervorgingen.
Und wenn wir nun noch (nur als Beispiel) das Adagio aus Mozarts Klavierkonzert Nr. 23 in A-Dur anhören, dann wird doch glasklar vor der ganzen Welt, wer jetzt schon Sieger ist im Kampf der erbärmlichen weltlichen Mächte.
Kommentare 7
Sehr gut!
Folgende Details möchte ich ergänzen:
- Die Rüstungsindustrie müsste zunächst verstaatlicht und dann zum Großteil abgewickelt werden.
- Eine Rumpfbundeswehr ausschließlich zur Landesverteidigung (und Katastrophenhilfe) wird m.E. noch benötigt.
- Auslandseinsätze der Bundeswehr im Rahmen von UN-Blauhelmmis-sionen und zusätzlicher Zustimmung des Bundestags hielte ich nach wie vor für gut. (Ist zur Zeit nur eine theoretische Frage angesichts des Zustands in der UN, aber dennoch.)
"Tatsächlich sind wir doch gar nicht besiegbar. Unsere Kultur, unsere auf der Freiheit des Individuums basierende Lebensart in Frieden und Freiheit ist tausendmal stärker als die Eroberungsgelüste machtbesessener diktatorischer Regime mit ihren Massenvernichtungswaffen oder religiös motivierten Unterdrückungsmechanismen gegenüber ihren Untertanen, besonders den Frauen."
Dem wäre erst dann so, wenn die hier skizzierte Politik verfolgt würde - und wir die Diktatur des Kapitals beendeten.
Gerne gelesen, Ihre Einstellung macht Mut - denn der stete Tropfen höhlt den Stein,
merci
>>Kriegswaffenexporte grundsätzlich und vollständig einstellen.<<
Zum Waffengeschäft schlage ich vor, noch mal diese diese Diskussion anzuschauen.
Es mändert ein bisserl zwischen formalen und ökonomischen Grundlagen, und ich finde es eben deswegen interessant noch mal aus der heutigen Perspektive hinzuschauen.
Ich bin kategorisch gegen Waffenexporte und gegen kriegerischen Waffengebrauch. Es muss endlich zu alternativen Lösungen kommen.
Danke!
Danke für Ihre Antwort.Rüstungsindustrie: Ich hatte vorgeschlagen, sie umzuwidmen zur Herstellung von zukunftsfähigen Technologien. Wenn Deutschland den Export von Kriegswaffen nicht mehr zulässt und selbst auch keine mehr benutzen will, braucht es auch keine Verstaatlichung.Auslandseinsätze: Ohne Militär erübrigt sich die Frage. Konflikte sollten grundsätzlich in anderer Weise als kriegerisch gelöst werden. Verbrecher und ihre Organisationen müssen international polizeilich dingfest und unschädlich gemacht werden. Diktatur des Kapitals: Die Bundesrepublik hat mit der "sozialen Marktwirtschaft" recht vielverprechend angefangen. Prinzipiell macht Kapitalismus den Menschen wohl einfach mehr Spass als Sozialismus. Er muss aber gesetzlich sozialverträglich gemacht werden.
>>Ich bin kategorisch gegen Waffenexporte und gegen kriegerischen Waffengebrauch.<<
Ich auch.
>>Es muss endlich zu alternativen Lösungen kommen.<<
Lösungswege werden schon seit langer Zeit diskutiert, werden aber wohl von einer Mehrheit kaum wahrgenommen. Lobbyismus und Kriegspropaganda sind stärker.
>>Prinzipiell macht Kapitalismus den Menschen wohl einfach mehr Spass…<<
In der spätkaputtalistichen Variante „Neoliberalismus“ macht er wohl vor Allem Aktieneignern Spass. Wer im Februar schnell geschalten hat und in Rheinmetall, Hensold & Co. investierte ist heute schon wieder ein Stück reicher geworden.
Ein Lösung könnten Arbeiterkooperativen nach Art der Mondragón Corporación Cooperativa sein: Ein Betrieb gehört denen, die dort arbeiten, es gibt keine betriebsexternen Eigner.