Lachen ist gesund

Dieser Mittwoch wurde von Vielen als Schicksalstag ausgerufen; für Italiens Ministerpräsident ist es nur eine weitere Frist, die seinen Trott stört

Steffen Seibert wird sonst eher selten in der ausländischen Presse zitiert. Seit 3 Tagen kennt ihn aber jeder Zeitungsleser in Italien. Deutschland habe großes Vertrauen, dass die italienische Krisenbewältigung das Problem erkenne und die Situation ändere, wird der Pressesprecher der Bundesregierung übersetzt. Damit ist medial ein Schlussstrich gezogen unter den Heiterkeitsausbruch von Bundekanzlerin Angela Merkel und dem französischen StaatpräsidentenNicolas Sarkozy. In der Pressekonferenz vom vergangenen Sonntagabend in Brüssel hatte eine Journalistin gefragt, welche Ergebnisse das Dreier-Gespräch mit Ministerpräsident Berlusconi gebracht habe.

Denn die Frage, ob die italienische Politik in der Lage ist, die hausgemachte Krise des Staatshaushalts zu bewältigen, ist nach wie vor offen. Mehr noch: Die Entrüstung darüber, dass „Merkozy“, wie das deutsch-französische Euro-Duopol mittlerweile genannt wird, sich über haushalterische Bemühungen in Rom lustig machen würde, hat sich als künstlich erwiesen. Die vorgestern einberufene Krisensitzung des römischen Ministerrats, die ohne jedes greifbare Ergebnis geblieben ist, hat einmal mehr gezeigt, dass die Regierungskoalition selbst Teil des Problems ist.

Das wirtschaftliche Ergebnis von 3 Jahren Regierung

In vierter Legislaturperiode miteinander verbunden, sind die bisher kongenialen Strömungen der Parlamentsmehrheit aus Popolo della Libertà (Volk der Freiheit, PdL) und Lega Nord (Liga Nord, LN) am Ende der Tragfähigkeit angekommen. Ihre historischen Leitbilder, Berlusconi und Umberto Bossi, standen bislang für marktliberale Politik der eine, als Kontrollinstanz gegen „Roma ladrona“, das diebische Rom der andere. Der dritte Partner, Gianfranco Fini, der vermittels seiner früheren Partei Alleanza Nazionale (Nationale Allianz, AN) der Koalition das ideologische Gerüst eines national orientierten Pragmatismus gegeben hatte, war ohnehin im Sommer 2010 aus dem Bündnis ausgeschert. Seine neu gegründete parlamentarische Fraktion Futuro e Libertà per l’Italia (Zukunft und Freiheit für Italien, FLI) übt sich seitdem in kritischer Duldung der Regierungspolitik.

Im Ergebnis kann diese italienische Exekutive vor allem einen Rekord vorweisen: Eine Verschuldung der öffentlichen Hand, die auf rund 1.900 Milliarden Euro gestiegen ist und rund 120% des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Zu Beginn der Amtszeit von Silvio Berlusconi betrug das Verhältnis noch 106%. Nach Angaben des Finanzministeriums sind die Kredite zu 80% in Staatspapieren begeben. Der Schuldenstand verursacht derzeit eine Zinslast von etwa 70 Milliarden Euro jährlich und wird zunehmend in die Zukunft verlagert. Betrug die Laufzeit von Anleihen im Jahr 1982 durchschnittlich nur 1,13 Jahre, so waren Erwerber im Jahr 2010 im Mittel 7 Jahre gebunden mit Tendenz zu weiterer Verlängerung und dementsprechender Erhöhung des Zinses.

Was Italien von Griechenland derzeit noch unterscheidet, ist der Umstand, dass das Defizit des Staatshaushaltes und damit die Neuverschuldung in überschaubaren Grenzen gehalten wird, zumindest nach offiziellen Verlautbarungen. Im Juli berichtete Finanzminister Giulio Tremonti, das Ziel von 5% sei 2010 mit 4,6% unterschritten worden. Bis 2014 wolle man einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Dazu soll nicht nur das Sparprogramm von 100 Milliarden verhelfen, das vor einem Monat beschlossen wurde, sondern auch ein Aktionsplan, der Gegenstand der Ministerratssitzung vom Montag war. Der ist allerdings nicht neu und steht zudem auf sehr ungewissem Grund.

Zugzwang und Mangel an Perspektive

Noch vor zwei Wochen hatte Ministerpräsident Berlusconi verkündet, für ein „Entwicklungsdekret“ (DL Sviluppo) sei kein Geld vorhanden. Gemeint ist damit eine staatlich initiierte Ankurbelung der Konjunktur. Das war, nachdem er knapp zu Haushaltsfragen eine Vertrauensabstimmung im römischen Parlament gewonnen hatte und der Regierung vorgeworfen worden war, einseitig in Bereichen staatlicher Daseinsvorsorge wie Bildung, Gesundheit und öffentliche Sicherheit zu sparen.

Erst die Mahnungen aus Europa, allen voran von Ratspräsident Herman Van Rompuy vom vergangenen Wochenende hat die zunehmend zu beobachtende Laissez-faire-Haltung des75-jährigen Chefs der italienischen Exekutive durchbrochen. Der italienischen Regierung wurde bis heute Frist eingeräumt, die geplanten wirtschaftlichen Maßnahmen sowie einen verbindlichen Zeitplan in Brüssel vorzulegen. Aber noch am Dienstagmorgen wurden sowohl das ergebnislose Papier der Ministerratssitzung veröffentlicht als auch der Hauptstreitpunkt der Regierungskoalition: Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre für Frauen im privaten Sektor.

Denn tatsächlich enthält das Thesenpapier für die künftige Ankurbelung von Italiens Wirtschaft kaum etwas, was nicht bereits im Rechenschaftsbericht von Finanzminister Giulio Tremonti vom Juli gestanden hätte und seinerseits schon Gegenstand eines „Entwicklungsprogramms“ vom 13. Mai war, das mit Gesetz Nr. 106 vom 12. Juli 2011 verabschiedet worden ist. Es ist ein Maßnahmenkatalog, der sich in drei Worten zusammenfassen lässt: Beton, Breitband und Ausbau des Präkariats.

Motor der Konjunktur soll einmal mehr die Bauwirtschaft sein, die mit öffentlichen wie privaten Werken als einziger produktiver Sektor in den Programmen ausdrücklich genannt wird. Dabei hat sich in der Vergangenheit erwiesen, dass gerade diese Sparte nicht nur für Kostenexplosionen bekannt, sondern mit seiner Durchsetzung durch das organisierte Verbrechen berüchtigt ist. Kaum eine öffentliche Ausschreibung in Italien, geschweige denn ihre praktische Umsetzung ist in den letzten Jahrenvon Ermittlungen der Staatsanwaltschaften verschont geblieben. Auch die Modernisierung der Telekommunikation durch Breitband, die besonders gefördert werden soll, ist ein Feld, das in der Umsetzung immer dubioser wird. Connectivityscorecard.org hat im diesjährigen Bericht Italien nur auf Rang 22 der insoweit fortgeschrittenen Länder vermerkt.Lediglich 50% der Haushalte verfüge über entsprechende Anschlüsse. Tatsächlich enthält das jetzigeEntwicklungsprogramm ausschließlich Erleichterungen bei Finanzierungen, ohne strukturelle Begleitmaßnahmen für die Schaffung eines landesweiten Netzes selbst oder für dessen Zugang. Die Zukunftsvision entspricht einer Festschreibung des Zustandes, da sich 1/3 der Italiener Breitband erst gar nicht leisten kann.

Für die Zukunft den Generationenkonflikt geschürt

Besonders tiefgreifend sind die Widersprüche im „Konzept für die Zukunft“ dort, wo es um junge Menschen geht. Bei einer Arbeitslosenquote der unter 32-jährigen von rund 29% enthält das Programm lediglich Steuererleichterungen für Unternehmen, die junge Leute einstellen oder bei Existenzgründungen. Dies gerät freilich zusätzlich unter Druck durch die Aufnahme von Regelungen, die die Lebensarbeitszeit verlängern: Eine Austarierung, wie diese generationelle Konkurrenz um Arbeitsplätze gelöst werden sollen, sucht man vergeblich. Im Gegenteil wird sie verschärft durch weitere Lockerungen im Kündigungsschutz und in der Tarifstruktur, die es letztlich für Arbeitgeber erleichtert, zwischen sich billig anbietenden Kräften auf Zeitarbeitsbasis freier wählen zu können. Dass auf diese Weise Einkommenssteueraufkommen und durch verminderten Konsum auch indirekte Steuern reuziert werden, stellt offensichtlich kein Problem dar – es wird nicht thematisiert.

Dass in den heutigen Morgenstunden nun doch ein Kompromiss gefunden zu sein scheint, um das Programm wie von der EU gefordert binnen Tagesfrist nach Brüssel schicken zu können, hat etwas von Kosmese: Die Entscheidungsfähigkeit der italienischen Regierung zu demonstrieren. Denn die Lega Nord hat dem einzigen wirklichen Novum des Papiers, der Späterverrentung, nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass die Regelung zu den Beitragsjahren nicht angerührt wird, was in Italien rund 80% der Pensionierungen betrifft. Sie hat sich damit ihren populistischen Anstrich bewahrt, Interessensvertreter des kleinen Mannes zu sein. Andererseits kann Ministerpräsident Berlusconi für sich in Anspruch nehmen, als notwendig erachtete Schnitte in die Sozialsysteme EU-gerecht durchgesetzt zu haben – nicht erst seit dem Diktum der deutschen Kanzlerin vom „guten Deutschen, faulen Griechen“ ein Gradmesser.

Über die Details der Erklärungen Italiens wird sich die Europäische Union voraussichtlich nicht verbreiten. Und das wird weniger damit zu tun haben, dass eine Ingerenz in innerstaatliche Angelegenheiten noch immer ein Tabu darstellt, das nicht geknackt worden ist. Zwar hat Bundeskanzlerin Merkel in ihrer heutigen Regierungserklärung bekundet, dass es ihr wünschenswert erscheine, das Wirtschaften in Griechenland nicht nur zu begleiten, sondern beständig zu kontrollieren. Ein solches Ansinnen hat sich jedenfalls Silvio Berlusconi bereits vergangenen Montag verbeten, als er meinte: „Niemand in der Union kann sich selbst zum Kommissar ernennen und im Namen von gewählten Regierungen und europäischen Völkern sprechen.

Über Italien wird niemand sprechen wollen, weil die Angst vor einem Kollaps des italienischen Haushalts zu groß ist. Und angesichts einer fehlenden Perspektive nicht gemindert werden wird. Das sind 1,9 Billionen Argumente dafür, gelegentlich in nervöses Lachen auszubrechen. e2m