Die Maske ist links

Reichstag Wer den rechten Protest verstehen will, muss weiter blicken: auf eine Gesellschaft, die sozialen Kitt sehr dringend nötig hat
Die Maske ist links
Plötzlich gilt der Schutz Schwächerer als das oberste Gebot

Foto: Imago Images/ITAR-TASS

„Wir brauchen jetzt Masse!“, brüllt die Frau ins Mikrofon. Kurz darauf erklimmen Reichsbürger die Stufen des Parlaments. Sie haben tatsächlich Masse hinter sich – eine politisch heterogene Masse, die den Reichsbürgern als Kulisse für die inszenierte Besetzung des Reichstagsgebäudes dient. Jeder, der Teil dieser Masse ist, war vorgewarnt, dass dies passieren kann.

Jahrzehntelang war es Sache der radikalen Linken, außerparlamentarischen Protest in dieser Form zuzuspitzen, durch symbolträchtige Aktionen auch inhaltlich zu radikalisieren. Etwa bei Blockadeaktionen der Gleise von Atommülltransporten. Oder bei Baggerbesetzungen. Oder dem Sturm auf die rote Zone bei G8- und WTO-Gipfeln in Seattle oder Genua. Das Zusammenspiel aus heterogener Masse auf Großdemonstrationen und kleineren Aktionen des zivilen Ungehorsams verstärkte die Brisanz der Debatte – über Kapitalismuskritik, über Grundrechte, über den Atomausstieg, den Kohleausstieg. Nun sind es Neonazis und Verschwörungstheoretiker, die diese Radikalisierung in die Debatte über die Corona-Maßnahmen bringen: Es wird über Demokratie als solche diskutiert.

Wer davon überrascht ist, hat die letzten sechs Jahre verschlafen. Jahre, in denen die Rechte anschlussfähig wurde. Bislang recht unpolitische Menschen demonstrieren zusammen mit Rechtsextremen, das hat 2014 bei den Montagsmahnwachen schockiert. Das hat bei Pegida schockiert. Das hat bei den Gelbwesten schockiert. Und nun schockiert es immer noch? Nachdem die AfD in einigen Bundesländern als zweitstärkste Kraft in die Parlamente einzog? Die Rechte ist anschlussfähig geworden, diese Realität muss akzeptiert werden, um ihr politisch zu begegnen.

Vieles ist in den vergangenen sechs Jahren geschrieben worden zu den Ursachen dieser Machtverschiebung. Sie entwickelte sich aus einer komplizierten politischen und sozialen Gemengelage heraus. Globalisierungsprozesse brachten eine neue Mittelklasse hervor und setzten die alte herab; ökonomische Deprivation in ländlichen Regionen und im Osten der Republik führte zu Abgehängtsein, neuen sozialen Ungleichheiten, Kränkungen, Frust; und die Agenda 2010 tat ihr Übriges.

Auf diese sozialen Verwerfungen trifft nun ein fundamentaler Paradigmenwechsel: Die jahrzehntelang neoliberal geformten und gekränkten Mitglieder der Gesellschaft sehen sich konfrontiert mit einer Klimakrise, die es erfordert, den Blick von sich selbst zu erheben und die Gesellschaft als ganze zu verstehen; sie sehen sich konfrontiert mit einer Pandemie, die es erfordert, das eigene Verhalten an den Schutz der Schwächeren anzupassen, selbstlos.

Die Ablehnung dieses Paradigmenwechsels ist eine Reaktion, die politisch als rechts bezeichnet werden kann. Deshalb ist es nicht nur die räumliche Nähe von Neonazis, Reichsbürgern, Verschwörungstheoretikern und politisch gemäßigten Menschen, die der Linken Sorgen bereiten muss, sondern das Anliegen der Demonstration als solches: Es ist politisch rechts.

Denn das Tragen der Maske ist ein Akt der Solidarität. Man schränkt sich ein, um Schwächere zu schützen: Solidarprinzip. Dieses abzulehnen, ist ein neoliberaler Akt: einer, der die Schwachen sich selbst überlässt und den Starken alle Freiheit einräumt. Ohne Maske ist die Corona-Gesellschaft eine, in der sich der gesundheitlich Überlegene durchsetzt.

Die Frau, die zur Besetzung der Treppen vor dem Reichstag aufrief, hat sich nicht erst in der Corona-Krise politisiert. Auf Youtube ist ein Interview von Anfang 2019 mit ihr als Aktivistin der Gelbwesten zu finden. Dort erklärt sie ihr politisches Anliegen: „Jeder Einzelne soll merken, dass er alleine alles erreichen kann und niemand anderen dafür braucht.“ Sie fordert: „Bleibt individuell!“ Ihre Masse ist eine aus Einzelkämpfern. Dies entspricht den deutschen Gelbwesten: Die individuelle Freiheit, mit dem dreckigen Auto durch Stuttgart zu rasen, wird verteidigt gegen das Bedürfnis der Gesellschaft, diese Freiheit einzuschränken. Neoliberal-gekränkte Sozialisierung trifft auf grün-solidarische Anforderungen.

Die Reaktion der gesellschaftlichen Linken kann nun nicht dabei stehen bleiben, diese neoliberalen Subjektivitäten zu beschimpfen, so gefährlich sie auch sind. Weder die AfD noch Reichsbürger noch Ablehner der Maske werden aus der Gesellschaft verschwinden, weil man – zu Recht – feststellt, dass ihr Anliegen ein rechtes ist.

Linke Politik muss den Zusammenhalt der Gesellschaft im Blick haben, den Kitt zwischen den Einzelnen. So, wie die Linke nach den Gelbwesten die Infrastruktur in ländlichen Gebieten in den Blick nehmen muss, ist es also ihre Aufgabe in der Pandemie, für die soziale Infrastruktur während der Krise zu sorgen. Dies passiert bereits. Am 9. September rufen Veranstalter zu einer Demonstration auf, wieder in Berlin. Im Aufruf heißt es: „Wir protestieren NICHT gegen die Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung des Infektionsgeschehens. Wir demonstrieren FÜR echte Hilfen für die Veranstaltungswirtschaft.“

Die Rechte hat am 29. August ein Zeichen der Stärke gesetzt. Was sie wieder schwächen kann, wird schon lange diskutiert. Vermutlich vermag das nur eine Erstarkung linker Kräfte. Sie hängt davon ab, ob es gelingt, das Vertrauen in eine solidarisch funktionierende Gesellschaft wieder aufzubauen. Wenn jedoch jeder nur an sich denkt, sind die Schwächsten in größter Gefahr.

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06:00 03.09.2020

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