Politisches Mitleid

Bundespräsident Joachim Gauck hat die Angehörigen der NSU-Opfer eingeladen. Die Familie eines Opfers lehnte ab. Kein Wunder, denn anstatt falsches Mitleid müssen endlich Taten auf der Tagesordnung stehen.

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Obwohl die grausamen Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds immer noch in aller Munde sind, tut sich nicht viel in den Ermittlungen. Vieles ist seit der Aufdeckung der Morde ungeklärt geblieben. Zum Beispiel die Sache mit den V-Männern, die Verstrickungen des Verfassungsschutzes, die Spuren zur NPD sowie die Datenvernichtungen, die unter Innenminister Friedrich stattfanden. Doch dies alles liegt weder im Fokus des Bundespräsidenten, noch der Bundeskanzlerin.

Stattdessen will man sich kurz vor dem Wahlkampf mit den Opfern auf eine schäbige Art und Weise schmücken, indem man die Angehörigen persönlich empfängt und bemitleidet. Berichten zufolge will Kanzlerin Merkel die Angehörigen der NSU-Opfer ein zweites Mal treffen, sprich, eine zweite Runde Mitleid. Dieses „politische Mitleid“ bringt den Angehörigen jedoch nichts. Jene Frau, die nun abgelehnt hat, ins Schloss Bellevue zu kommen, hat dies auch in Form einesoffenen Briefes an Bundespräsident Gauck ausgedrückt.

In diesem Brief schreibt die Schwester des Opfers nicht nur über die Zweifel am Sinn eines solchen Gesprächs, sondern auch über die Tatsache, dass die Anwesenheit ihres Anwalts, welche sie ausdrücklich wünschte, nicht gestattet sei. Gauck, der sich monatelang nicht im Geringsten für die Opfer interessierte, will sein oberflächliches Mitleid wohl nicht im Beisein eines Rechtsbeistandes äußern. Es lässt sich spekulieren, warum das so ist. Womöglich besteht die Gefahr, dass er etwas Falsches im Hinblick auf die Ermittlungen sagen könnte.

Tatsächlich werden die Angehörigen der NSU-Opfer von der politischen Klasse regelrecht für Wahlkampfzwecke missbraucht und instrumentalisiert. Es wäre nicht verwunderlich, wenn sich neben Gauck und Merkel plötzlich auch Spitzenkandidaten wie Jürgen Trittin und Peer Steinbrück mit den Hinterbliebenen treffen möchten. Das Leid der Familien ist uninteressant. Hauptsache, man lässt sich mit ihnen ablichten.

Stattdessen wäre es wünschenswert, wenn Gauck und andere Würdenträger endlich an der Aufklärung der Serienmorde beitragen würden. Diesbezüglich sollte man vor allem den Verfassungsschützern auf die Finger schauen und im Innenministerium aufräumen. Ob die besagten politischen Organe wirklich Interesse an einer Aufklärung haben, ist sehr fragwürdig.

Wie Zeit-Online berichtete, konzentrieren sich immer noch die Hälfte der 2.700 Verfassungsschutzmitarbeiter auf den „islamistischen Terrorismus“. Und das nach der NSU-Krise und obwohl es laut Europol eine Tatsache ist, dass im Jahr 2010 von 249 vollendeten und versuchten Terroranschlägen nur drei einen „islamistischen Hintergrund“ hatten. Schon damals, als die Morde der NSU noch „frisch und ungeklärt“ waren, vermutete man sofort die Täter im türkischen Milieu. Jahrelang suchte man vergeblich und kam nicht auf die Idee, dass Rechtsradikale dahinter stecken könnten.

Auch gegenwärtig sucht man kleinlich nach „bärtigen Islamisten“, während der Rechtsextremismus weiterhin wächst. Dies ist nicht nur in Deutschland der Fall. Auch in anderen Ländern Europas wie Griechenland, Bulgarien und Ungarn sind Rechtsextreme mehr als nur präsent und aktiv. Auch in den USA, die permanent mit ihren Drohnen vermeintliche Fanatiker in den Wüsten Jemens oder in den Bergen Afghanistans jagen, formieren sich Neonazis schon seit Jahren und sind „zu allem bereit“, wie die Süddeutsche berichtete.

Doch all diese Themen werden im Schloss Bellevue gar nicht zur Diskussion stehen. Eine Runde Mitleid für alle und das war’s dann auch schon. Wer mehr erwartet, ist fehl am Platz. Man kann froh sein, dass einige Angehörige diese politische Farce erkannten und ein Zeichen gesetzt haben.