Auf rechten Abwegen

Linkspartei Die Äußerungen von Sahra Wagenknecht zur Flüchtlingspolitik sind nicht nur inhaltlich daneben – sie helfen letztlich auch der AfD

Ausgabe 13/2016

Felix Werdermann | 42

Provozieren kann sie – auch ihre eigene Partei. Sahra Wagenknecht ist Ko-Fraktionschefin der Linken und kämpft für eine stärkere Abschottung gegenüber Flüchtlingen. Mit ihren Positionen fängt sie sich zwar heftige Kritik aus den eigenen Reihen ein, doch sie kann es offenbar nicht lassen. Immer wieder gibt sie Interviews, spricht öffentlich von „Kapazitätsgrenzen“. Die Erfolge der AfD bei den Landtagswahlen bestärken sie noch in ihrem Tatendrang. Im Kampf um die Wähler will sie den Rechtspopulisten nicht das Feld überlassen. Doch Wagenknechts Äußerungen sind inhaltlich daneben – und auch strategisch unklug.

Die erste linke Empörungswelle löste die Politikerin aus, als sie nach den Vorfällen der Kölner Silvesternacht sagte: „Wer Gastrecht missbraucht, hat das Gastrecht auch verwirkt.“ Als ob die Flüchtlinge nur als Gast zu einem freiwilligen Besuch in Deutschland wären. Als ob für Ausländer bei der Einhaltung des geltenden Rechts andere Maßstäbe gelten sollten als für Deutsche.

Bedingt aufnahmebereit

Doch danach ging es erst richtig los mit der Stimmungsmache gegen eine linke Migrationspolitik. „Es können nicht alle Flüchtlinge nach Deutschland kommen“, sagte Wagenknecht kurz vor den Landtagswahlen. Nach dem Erfolg der AfD gab sie dann Angela Merkel die Schuld – mit ihrer „Politik einer unbegrenzten Zuwanderung“ ohne „gleichzeitige soziale Abfederung“. Sie instrumentalisiert damit nicht nur die berechtigte Kritik an der Sozialpolitik für eine restriktive Migrationspolitik, sie tut auch so, als ob Deutschland ein Paradies für Flüchtlinge wäre. In Wirklichkeit leiden diese hier aber unter einem verschärften Asylrecht und müssen in zahlreichen Fällen mit einer Abschiebung rechnen.

Kürzlich gab Wagenknecht der Welt ein großes Interview. Darin sagt sie: „Dass es Grenzen der Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung gibt, ist eine Tatsache, und dass Kapazitäten nicht unbegrenzt sind, auch. Das festzustellen ist weder links noch rechts, sondern eine Banalität.“ Als sie gefragt wird, ob die Grenzen der Aufnahmebereitschaft schon überschritten sind, antwortet sie: „Mindestens bei den Wählern der AfD ist das offenkundig so.“

Kann Wagenknecht diese Leute für die Linkspartei gewinnen, indem sie härtere Töne in der Flüchtlingspolitik anschlägt? Prinzipiell ist das möglich, allerdings wird so gleichzeitig eine linke Politik verhindert. Ein Problem dieser Strategie liegt schon darin, dass Stammwähler der Linkspartei womöglich zur SPD, den Grünen oder linken Kleinstparteien abwandern. Auch rechte Wähler werden verunsichert sein, weil Wagenknecht nicht die offizielle Position ihrer Partei vertritt. Im Zweifel dürften sie eher das Original wählen, die AfD. Womöglich geht es Wagenknecht aber auch darum, die konservativeren Anhänger der Linkspartei zu halten. Ihnen reicht es vielleicht, wenn in der Linkspartei überhaupt eine Stimme wie die von Wagenknecht zu hören ist.

Bei den Landtagswahlen haben einige Ex-Linke-Wähler für die AfD gestimmt. Möchte man sie wirklich zurückholen, möchte man solche Leute in anderen Bundesländern wirklich als Linken-Wähler behalten? Immerhin: Dadurch kommen linke statt rechte Abgeordnete in die Parlamente. Allerdings bringt das nichts, wenn die Linkspartei dann keine linke Politik mehr macht.

Eins ist klar: Eine linke Politik mit rechter Rhetorik kann nicht funktionieren. Wie soll denn dann der nächste Antrag zur Flüchtlingspolitik im Bundestag aussehen? Als Oppositionspartei kann die Linke ohnehin keine Gesetze beschließen. Eine ihrer wichtigsten Aufgaben ist es, den politischen Diskurs in eine bestimmte Richtung zu lenken. Schon im Grundgesetz ist festgehalten: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Die Linke sollte daher für ihre Flüchtlingspolitik werben und erläutern, warum die Angst vor Flüchtlingen unbegründet ist. Wenn sie jedoch rechte Parolen nachplappert, werden ihr auf lange Sicht die Unterstützer einer linken Migrationspolitik fehlen. Von einem Rechtsruck in der Gesellschaft profitiert am Ende auch die AfD.

Wagenknechts Kurs ist nicht bloß Strategie. Wahrscheinlich ist das ihre ehrliche Meinung. Allerdings traut sie sich damit wohl stärker in die Öffentlichkeit, seitdem die AfD einen Höhenflug in Umfragen und Wahlen erlebt. Wie lässt sich die Position erklären? Wagenknecht hat sich nie länger mit Asylfragen beschäftigt, sie ist Expertin für Wirtschaftspolitik und dort ist der Nationalstaat noch immer ein wichtiger Bezugspunkt für linke Politik. Auch ihr Mann Oskar Lafontaine dürfte einen Einfluss auf Wagenknechts Position in Flüchtlingsfragen haben. Er ist schon öfter mit ähnlichen Äußerungen aufgefallen. Vielleicht geht es den beiden auch gar nicht um die AfD-Wähler, sondern um eine Verschiebung der Linken-Positionen in Richtung der Mitte.

Brief an die „liebe Sahra“

Das wäre aber der falsche Weg, gerade nach den Landtagswahlen. Die AfD kommt in einer neuen Umfrage auf einen Rekordwert von 13 Prozent, sie könnte im nächsten Jahr mit einer großen Fraktion in den Bundestag einziehen. Will die Linkspartei das verhindern, muss sie wieder die politische Agenda bestimmen, indem sie eine linke Alternative zu Merkels Politik der Asylrechtsverschärfung bietet. In den vergangenen Monaten ging es in den Medien hauptsächlich um den Streit zwischen Merkel und ihren rechten Kritikern, von CSU bis AfD. Die Linke kam in der öffentlichen Debatte kaum vor. Kein Wunder, dass sie bei den Wahlen abgeschmiert ist.

Wie sollte die Linkspartei nun mit Sahra Wagenknecht umgehen? Ko-Parteichefin Katja Kipping hat sich bereits mehrfach öffentlich von Wagenknechts Positionen distanziert und klargestellt, dass die Partei eine andere Politik vertritt. Deutliche Kritik kommt ebenfalls vom linken Flügel, dem eigentlich auch Wagenknecht zugeordnet wird. Auf der Webseite der Antikapitalistischen Linken wurde ein offener Brief an die „liebe Sahra“ veröffentlicht, in dem sie aufgefordert wird, ihre Positionen „zu überdenken und zu korrigieren“. Es sei „nicht akzeptabel, dass du diese im Alleingang in der Öffentlichkeit propagierst“.

Ist das ein Maulkorb? Zur Demokratie gehören die Meinungsfreiheit und die Diskussion, auch innerhalb einer Partei. In der Öffentlichkeit muss jedoch klar sein, wo es sich um die offizielle Position der Linken handelt und wo um eine abweichende Meinung. Gerade bei einer Ko-Fraktionsvorsitzenden kann sonst schnell ein falscher Eindruck entstehen. In der Fraktion gibt es bereits Unmut. Wagenknecht solle künftig die Fraktionsposition vermitteln, fordert die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke. „Wenn sie sich dazu aus irgendwelchen Gründen nicht in der Lage sieht, sollte sie sich besser mit öffentlichen Äußerungen zurückhalten.“