Nukleare Amnesie

Kim Jong-un und Donald Trump drohen mit einem Atomkrieg – und Deutschland? Ist mitten drin in der nuklearen Aufrüstungsspirale! In Büchel, Rheinland-Pfalz, sind US-Atombomben gelagert, die modernisiert werden sollen. Die amtierende Bundesregierung boykottiert auf Druck der USA das UN-Atomwaffenverbot. Wird es mit einer Jamaika-Koalition einen Wandel in der Atompolitik geben?

Die Grünen pochen auf den Abzug der US-Bomben und den Beitritt zum internationalen Verbotsabkommen, Union und FDP blockieren. Immerhin: Die „Frage der nuklearen Teilhabe und des UN-Atomwaffenverbotsvertrags“ stand bei den Sondierungen auf der Tagesordnung. Auf einen Satz konnten sich die Sondierer bereits einigen: „Ziel unserer Politik ist eine nuklearwaffenfreie Welt.“ Nur: Das sagen eigentlich alle, selbst Donald Trump hätte wohl nichts dagegen. Die Frage ist, was man tut, um dieser Vision näher zu kommen. Die aktuelle Bundesregierung probiert es mit Doppelmoral: Sie bekennt sich zu „global zero“, gleichzeitig boykottiert sie das Atomwaffenverbot, das 122 Staaten im Juli bei den Vereinten Nationen beschlossen haben. Der Beitritt würde für Deutschland unter anderem bedeuten, dass die US-Atombomben aus Büchel abgezogen werden müssen.

Eigentlich sollte das kein Problem sein. 2010 hatten Union, SPD, FDP und Grüne im Bundestag den Abzug gefordert. Nun wollen sich manche Jamaika-Politiker nicht mehr daran erinnern. Alexander Graf Lambsdorff (FDP) sagte: „Würden die ganz wenigen noch vorhandenen Waffen abgezogen, könnten wir als Deutsche in der NATO bei dieser Frage unsere Werte nicht mehr vertreten.“ CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter behauptete, dass „Teilhabe ja auch Mitsprache und einen transatlantischen Raum gemeinsamer Sicherheit“ bedeute. Oliver Meier, Experte für internationale Sicherheit bei der regierungsnahen Stiftung für Wissenschaft und Politik, widersprach per Twitter: „Mythos: Nur Stationierungsstaaten wirken an der nuklearen Teilhabe mit. In der Allianz zählen Stimmen aller NATO-Mitglieder gleich viel.“ Und welche Stimmen zählen in einer Jamaika-Koalition? Mehrere Friedensorganisationen wollen Druck machen und am Samstag in Berlin eine Menschenkette zwischen den Botschaften von Nordkorea und den USA bilden. Es gibt nur einen Weg zu einer Welt ohne Atomwaffen: Weg von nuklearer Eskalation, hin zur Ächtung dieser Mittel zum Massenmord.