Der Genmais kommt nach Europa und Angela Merkel ist schuld. Die Landwirtschaftsminister der EU-Staaten haben über die Zulassung der US-Maissorte TC 1507 abgestimmt und konnten sich nicht zu einem Nein durchringen. Deutschland enthielt sich, weil die Koalition in der Frage uneins ist – die Merkel-CDU dafür, CSU und SPD dagegen. Jetzt darf die EU-Kommission entscheiden und die hatte vorher schon signalisiert, dass sie grünes Licht geben wird.
Zwar betont CSU-Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich, dass es im Ministerrat auch bei einem klaren Nein von Deutschland keine qualifizierte Mehrheit gegen den Anbau des Genmais gegeben hätte. Doch dieses Argument verschleiert bloß die tatsächliche Situation. Niemand weiß, wie andere Staaten abgestimmt hätten, wenn Deutschland sich von Anfang an klar gegen die Zulassung positioniert hätte.
Auch wenn sich die Bundesregierung darum bemüht: Sie kann sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen. Eine Enthaltung wirkt wie ein Ja.
Die Mehrheit ist gegen die Zulassung
Dabei ist die Zulassung gefährlich und undemokratisch. Sie zeigt, was uns mit dem Freihandelsabkommen zwischen EU und USA erwartet. Konzerne klagen, Politiker kuschen, die Demokratie wird ausgehöhlt.
Das Europäische Parlament stimmte im Januar gegen die Zulassung, aber dieses Votum ist nur eine unverbindliche Empfehlung. Das Volk selbst bleibt ohnehin außen vor. Die Mehrheit der Europäer lehnt den Anbau genetisch veränderter Pflanzen ab.
In Deutschland ist das Bild noch deutlicher: 88 Prozent sind gegen die Zulassung der neuen Genmais-Sorte, das hat eine repräsentative Umfrage im Auftrag von Greenpeace herausgefunden. Auch fast alle Bundestagsparteien sind dagegen: Linke, Grüne, SPD lehnen den Anbau ab und inzwischen auch die CSU. Nur in der CDU konnten sich Merkel und ihre Forschungsministerin Johanna Wanka mit der Pro-Gentech-Position durchsetzen.
Mal ein Auge zudrücken?
Warum sucht die Kanzlerin den Konflikt mit den Bürgern und den vielen CDU-Mitgliedern, die gegen den Anbau sind? Warum ist sie zur Vorkämpferin der Gentechnik geworden? Die Verhandlungen über das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen spielen sicherlich eine Rolle. Darf in der EU verboten werden, was in den USA erlaubt ist? Für die Konzerne soll es überall gleiche Bedingungen geben.
Die EU-Kommission macht deswegen offenbar jetzt schon Druck. Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, SPD-Politikerin Dagmar Roth-Behrendt, redet darüber ganz offen im Fernsehen: Bei Lebensmittelgesetzen sei sie von hohen Kommissionsbeamten gebeten worden, in Sachen Verbraucherschutz ein Auge zuzudrücken – aus Rücksicht auf die laufenden Verhandlungen.
Beim Genmais des US-Konzerns Dupont Pioneer hat das Parlament kein Auge zugedrückt. Die Abgeordneten kritisieren, dass die Genmais-Sorte ein Insektengift produzierte, das nicht nur Schädlinge, sondern auch die Umwelt bedrohe. Zudem werde das Unkrautvernichtungsmittel Glufosinat ab 2017 in Europa wegen Gesundheitsrisiken verboten – aber genau dieses Pestizid bietet sich beim Genmais an, weil dieser dagegen resistent ist.
Friedrich ohne Mumm
Deutschlands CSU-Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich betont zwar gerne, dass auch er gegen die Zulassung sei. Was er nicht sagt: Ihm fehlt der Mumm, diese Position gegen Angela Merkel durchzusetzen. Machtlos ist er nicht, beispielsweise hätte er mit seinem Rücktritt drohen können.
Stattdessen tüftelt er jetzt lieber an einem Plan, wie einzelne Bundesländer den Anbau noch verbieten können. Das ist vielleicht gut für die bayerische Landtagswahl, hat aber nichts mit effektivem Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft in Europa zu tun. Die Pollen des TC-1507-Maises machen schließlich nicht an irgendwelchen Ländergrenzen halt.
Kommentare 22
Und wieder wird das Wählengehen im Mai ein Stück sinnloser!
Tja, Genmais und (Vor)Geschmack ... gewagte Kombination ... Mir ist der Geschmack auf Mais vergangen, auch wenn den genveränderten erstmal die Tiere und die Motoren kriegen sollen
Die haben schon in Asien die meisten Reissorten illiminiert. Es gab mal 1800 verschiedene Reissorten unterschiedlich fuer Lage und Jahreszeiten. (Fuer kalte Tage und heisse Zeiten etc.) Jetzt gibt es die Sorte, nach der du schnell wieder Hungrig bist. Das gleiche steht uns jetzt bevor. Alles mit dem Segen unserer Kanzlerin, die laut Schwur, Schaden vom Deutschen Volke abwenden wollte.
Nein, im Gegenteil!!!
Nein, im Gegenteil!!!
Wir werden also nur noch eins in unseren Supermärkte kaufen können: Frass von der Marke Monsanto & Co. Dann bleibt uns nur noch Soylent Green runterzuschlucken! Das ist kein Witz.
Das subversivste, was wir machen können ist... Bauer zu werden und politisch die lokale Ebene der Agora besetzen. Denn, wie im griecheschen Theater, muss die Einheit von Ort, Zeit und Taten befolgt werden. Wenn ich Bauer sage, dann meine ich nicht Industriemässig mit 1000 Kühe sondern Kleinbauer der seine eigene Saat produziert und eine kleine Herde selbst züchtet. Politik zu betreiben hinter dem Bildschirm funktioniert nicht: siehe die Haltung von Merkel gegenüber den grossen Unterschriftensammlungen betreff Genmais. Die Politiker auf der nationalen und europäischen Ebene sind abzuhaken, weil sie von der NSA wegen ihren heimlichen "Laster" erpresst werden (siehe Edathy & Co). Es bleibt uns nur noch in den Gemeinden Direktdemokratie auszuüben und diese Gemeinden in regionalen Netzwerke zu organisieren, um eine Alternative aufzubauen. Das Motto lautet: In den gewalfreien Widerstand eintreten und aktiv uns für die Deckung der Grundbedürfnisse einsetzen.
Wir können nicht mehr wie symbolisch auf dem Bild dieses Freitag-Artikels untätig sein, während der Kapitalismus uns mit weltweit transportierten oft ungesunde Produkten überschwemmt.
Ich verfolge seit 15 Jahren eine Strategie des koordinierten und progressiven Ausstiegs, denn ich war Industrieller, der von einem Konzern verarmt wurde und bin Kleinbauer und Aktivist geworden. Wer macht mit? Ich gebe gerne ein paar Tipps!
Sag mir, was ich wählen soll...
Die wichtigen Entscheidungen werden weiter an dem EU-Parlament vorbei getroffen. Da mach ich nicht mehr mit.
Das Spektrum, von dem Du Dich am ehesten vertreten siehst. Nichtwählen kommt immer nur dem status quo zugute.
So isses, Herr "Blitzmerker" (;-)) in der Redaktion.
Im Grunde will der Fried(e)rich seinen Frieden hierzulande. Es könnten zu viele Wähler mittlerweil meckern und sich bald kommunal verwählen.
Aber der Rest der blauen Kugel, da wo die Glufosinat- und Glyphosat- resistenten Sorten angebaut werden, damit es hier Viehfutter gibt, damit die Freihandelsimporte billig bleiben, interessiert ihn und vor allem unsere Profigrillerin im Kanzleramt, nicht die Bohne.
Ein toller Schachzug und ein Haufen Presse tappt in die Falle. Man ist ein bisschen und gefühlt dagegen, bereitet sich aber recht eigentlich, heimlich, still und leise, auf den kommenden Freihandel vor.
Die Rosaroten in der Regierung halten breitflächig die Klappe.
Do ut des, für die zukünftige, grummelnde Zustimmung der Christenparteien bei deren zahlreichen Pseudoprojekten:
Bsp.: Heiko Maas schraubt an dem am wenigsten kritischen Teil der heutigen Rechtspflege, mit dem bisher die meisten Juristen und auch die Richter gut umzugehen wussten, statt sich endlich in die heiklen saber anstehenden Materien, Prozesslängen, Zeit bis zur Prozesseröffnung, Gutachtenunwesen, Sozialgefälle in allen Rechtsgebieten, Vereinfachung und vor allem Lesbarkeit der Gesetzbücher, Ausstattung der Gerichte, einzulassen.
Volltreffer, ihr Artikel!
Weiter so
Christoph Leusch
Wo bleibt der Aufschrei der Verbraucher, der Widerstand der Gegner genmanipulierter Lebens-mittel, der Protest der Bauernverbände, der Schlagabtausch unserer M.d.B im Deutschen Bundestag - insbesondere der Oppositionsangehörigen des letzten Bundestags (SPD) ??
Sind unsere so großzügig vom Steuerzahler alimentierten Mandatsträgerwirklich noch die vom Wähler getragenen „Volksvertreter““. Sind Sie nicht längst im Klammergriff von Klientelinteressen und Fraktionszwang zum ohnmächtigen Stimmvieh mutiert? Das jedenfalls beschreibt der SPD Bundestagsabgeordnete, Marco Bülow, in seinem Buch „Wir Abnicker“.
Das derzeit zu beobachtende Verhalten der Politiker lässt schon fast vermuten, dass Sie nicht mehr ihrem Gewissen folgen sondern Parteidisziplin üben, sich Fraktionszwängen unterwerfen und – das wäre das Verwerflichste - dass sie an ihre politische Karriere denken.
Es lässt schon aufmerken, dass bei Abstimmungen kaum noch abweichende Stimmen zu verzeichnen sind, sieht man von denen der Opposition einmal ab.
Es geht dem betroffenen Bürger nicht ein, dass die Bundesregierung gegen den bekannten Volkswillen in Brüssel abstimmt.
Es kann eben so wenig sein, dass ohne Mitwirkung des(r) Parlaments(e) das Freihandelsabkommen mit all seinen Folgen für die Europäer im geheimen verhandelt wird.
Für den Bürger ist es schon fast unerheblich, ob heute in Brüssel für oder gegen genmanipulierte Lebensmittel gestimmt wird.
Wird das Freihandelsabkommen mit den USA im derzeitigen Zustand rechtskräftig, dann haben wir deren Verhältnisse zu erwarten, d. h. Abbau von arbeitsrechtlichen Schutz, sozialen Leistungen und uneingeschränkte Freiheiten für die Industrie – und natürlich auch Zulassung gentechnisch manipulierter Lebensmittel, Saatgut und chlorgetränktem Geflügel.
Wollen wir das?
Nein, denn wir leben noch immer in einem demokratisch regierten Land – oder sind wir schon auf dem Weg einer Parteiendiktatur?
Danke für den Artikel.
Ich denke auch, dass Deutschland von der Staatengemeinschaft als grünes Land angesehen wird. Erst recht nach dem Atomausstieg. Das Signal, welches hier an die Staatengemeinschaft gesendet wird, in Sachen genmanipulierter Lebensmittel, halte ich für äussert fahrlässig. Das widerspricht diesem Bild, irritiert, macht ärgerlich und ist eine Regression in überlebte Verhaltensmuster ohne Gleichen.
Warum kämpft Angela Merkel jetzt für die Gentechnik?
das kann ich dir verraten,lieber felix. die dame da in berlin tut doch nie was andres, immer für die reichen und industriellen, stets gegen den willen der mehrheit des wahlvolks.
das kann die sich leisten, weil sie tun und lassen kann, was sie will, die kreuzchendemokraten kreuzen sie an.
übrigens, das heißt nicht gen(manipulierter)mais, sondern kurz und treffend: giftmais.
grüße, h.
Danke, dass Sie dieses wichtige Thema aufgreifen:
Ich möchte ergänzend auf die diesbezüglichen juristischen Aspekte, die in diesem informativen Artikel angesprochen werden, verweisen:
"Am 11.2.2014 haben die Umweltminister im Ministerrat der EU mehrheitlich gegen die Zulassung des Anbaus des gentechnisch veränderten Mais DAS 1507 gestimmt.
[...]
Trotzdem ist in verschiedenen Berichterstattungen dazu zu lesen, dass aus dem Abstimmungsergebnis im Ministerrat die Anbauzulassung dieser gentechnisch veränderten Pflanze oder sogar die Pflicht der Europäischen Kommission zur Erteilung der Anbauzulassung folge.
[…]
Zunächst einmal muss mit einem Mythos über GVP-Anbauzulassungen aufgeräumt werden:
Kommt eine qualifizierte Mehrheit für oder gegen die Zulassung von GVP im Ministerrat, wie beim Mais DAS 1507, nicht zustande, so folgt daraus, nach dem bestehenden Europäischen Rechtsrahmen, nicht die Pflicht der Europäischen Kommission zur Zulassung der GVP.
Vielmehr fällt der Europäischen Kommission bei dieser – für die europäischen GVP-Anbauzulassungsverfahren typischen – Abstimmungssituation im Ministerrat (= Fehlen einer qualifizierten Mehrheit für oder gegen den GVP-Anbau) die Entscheidungskompetenz zu."
http://www.freitag.de/autoren/jennifer-satish/die-eu-die-gruene-gentechnik-und-das
MfG elisRea
Das ist eine schwache Antwort.
Zu einen gibt es eben genau dieses Spektrum nicht mehr.
Zum anderen konnte ich seit ich wähle noch nie irgendetwas am sog. "status quo" ändern. Ich wurde mein ganzes Leben immer fremdregiert.
Aber an diesem europäischen Demokratieabbau möchte ich nicht beteiligt gewesen sein.
Was ich hier lese, kommt mir vor, als ob die Vorstellungskraft und vielleicht sogar die einfachste Kraft dieser ganzen Gesellschaft fehlt. Wir müssen endlich aufhören zu heulen, wie wenn wir ein versprochenes Paradies verloren hätten. Das sieht nach Neurose aus, die der Menschen, die im Zwiespalt leben, weil sie durch ihre berufliche Tätigkeit am Kapitalismus teilhaben und sich doch am Idealismus der Brüderlichkeit klammern. Eine aufrichtige Abrechnung mit dieser Misere machen sie nicht, weil sie Angst haben, den materiellen Wohlstand zu verlieren. Sie beschuldigen die Anderen (Minister, Kapitalisten, usw.), anstatt ihre eigene Mauer im Kopf zu demontieren.
Es gibt Schöneres im Leben, wie z. B. am Fortschritt der menschlichen Beziehungen zu arbeiten. Das geschieht am Besten, wenn der materielle Wohlstand aufs Minimum reduziert ist. Da ist man Mensch mit seinem nackten Sein ohne den oberflächlichen Schein. Nur so weiss man was grundlegend wichtig ist und kann seine (politische) Vorstellungskraft entfallten!
Auch hier noch mal der Hinweis auf
(DuPont) Pioneer Hi-Bred International, Inc
Gruss
Merkel fühlt sich sicher...und ist es. Dank GroKo und vergessen wir das nie: Dank SPD, die als Steigbügelhalter fungierte. Nicht umsonst gibts erstmal ne dicke Diätenerhöhung.
Sie sitzt wie die Spinne im Netz und tut das, was sie schon immer getan hat: Wohlfühlstimmung verbreiten und hintenrum ihre neoliberale Agenda durchziehen.
Sie hat außerdem die NSA und die PNAC-Netzwerke im Nacken, die Europa nicht nur bewusst in die Aufrüstung treiben, sondern TTIP und Konzerninteressen durchsetzen wollen. Alles im Dienste amerikanischer Weltherrschaft. "YOU KNOW fuck the EU" war die Aussage, die so gar nicht nach einer spontanen Unmutsbekundung klingt... unter diesem Gesichtspunkt wird auch die Umformung der Bundeswehr unterm Theodor plausibler. Ist der doch ein Nachwuchsbursche der Transatlantiker...
Der TC1507 ist ein Hybrid - er kann sich gar nicht fortpflanzen.
Der Mais ist ein Hybrid, kann ich deshalb nicht fortpflanzen.
Der Mais ist ein Hybrid, kann ich deshalb nicht fortpflanzen.
Fortpflanzen können sich Hybriden schon, aber selten kommt etwas gescheites dabei heraus.
Bei der Hybridzucht werden zwei Inzuchtlinien miteinander gekreuzt. Das gibt den Herosiseffekt.
http://www.spektrum.de/alias/dachzeile/das-grosse-hungern/1020057
Hallo Eberhard,
gerne! Ich mache mit, bin aberbis jetzt planlos.
Über eine Kontaktaufnahme würde ich mich freuen.
mdieckhoff@gmx.de
Zu viele Menschen in Europa haben noch Illusionen über die Politik der US-Machtelite! Ein kleiner Beitrag zum Realismus:
http://wipokuli.wordpress.com/2014/02/17/link-liste-meiner-artikel-zu-den-usa/
Andreas Schlüter
Soziologe
Berlin