Opposition stellt Ultimatum

Drei mal tagte der G20-Sonderausschuss zur Aufarbeitung der G20-Verfehlungen bislang und immer noch gibt es Streit zum grundlegenden Prozedere. Dennis Gladiator (CDU) drohte gar mit einem "PUA" (parlamentarischer Untersuchungsausschuss), wenn das so weiter ginge.

In der Kritik stehen vor allem die Zensurversuche des Innensenators Andy Grote, der mehrfach eine direkte Befragung der Polizei verhinderte, indem er das Wort ergriff, noch bevor die Befragten antworten konnten. Damit nehme der Senator "erheblichen Einfluss auf die Auskunftspersonen", wie es heißt.

Auch seien reihenweise Dokumente geschwärzt worden, die zur Aufklärung wichtiger Fragen hätten beitragen können. Damit sei die Hamburger Polizei klar "übers Ziel hinausgeschossen", teilte die Vize-Präsidentin und Linken-Abgeordnete Christiane Schneider gegenüber der Presse mit.

Quelle: http://www.taz.de/!5450540/

(VL) Man muss sich eigentlich nicht wundern, dass die SPD immer mehr in der Gunst der Wähler sinkt. War sie es doch, die weder Polizeigewalt noch sonstige Verfehlungen der Einsatzkräfte während des G20-Tage habe sehen wollen. Da ist nur logisch, dass auch die Aufarbeitung nicht im besonderen Interesse der Hamburger SPD liegt und offenbar viel getan wird, um die Arbeit der Parlamentarier zu behindern. Ruhm werden sie damit kaum ernten.