Hartz IV: DEMO am Bundesverfassungsgericht

Aktivisten treffen sich! Worauf wartet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im Verfahren zu den Hartz IV - Sanktionen?
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Es ist nicht länger zu verantworten, dass jeden Monat viele Tausend Menschen - hungern und der Gefahr von Mittel - und Obdachlosigkeit, ja sogar Krankheit ausgesetzt sind!

Am Montag den 16.07.2018 treffen sich bekannte Hartz IV - Aktivisten, Demonstranten und Politiker in Karlsruhe direkt vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie wollen eine Bittschrift an die Richter / oder deren Vertreter übergeben.

Sie wollen ein Zeichen setzen, dass das Verfahren zu den Hartz IV - Sanktionen nicht länger aufschoben werden darf.

In einen Aufruf des Aktivisten Perry Feth über Facebook und Twitter heißt es:

Hartz IV - Sanktionen bedrohen unser Leben!

Hohes Gericht bitte entscheiden sie JETZT!

Im Jahr 2017 sind die Sanktionen von den Jobcentern nochmals gesteigert worden. Aus den bei der Bundesagentur für Arbeit unter Statistik veröffentlichten Daten wird ersichtlich, dass die Sanktionspraxis noch weiter ausgebaut wird.

Jede Sanktion bedeutet auch eine nicht vertretbare Gefahr für unsere Kinder!
Sanktionen bedeuten eine Gefahr für Gesundheit, Leben, Wohnraum, Freiheit, Grund - und Menschenrechte. Einschränkungen des Existenzminimums und auch die An - Drohungen von Sanktionen, öffnen den Weg für prekäre und prekärste Beschäftigungsverhältnisse sowie Existenzvernichtung der 60 % - und 100 % - Sanktionierten.

Die politisch gewollte und von Wirtschaftsinteressen geprägte Sanktionspraxis fördert den Niedriglohnsektor und macht alle ArbeitnehmerInnen und Arbeitssuchende erpressbar!

Es ist von existenzieller Bedeutung, dass das BVerfG jetzt - zumindest aber zeitnah die Sanktionsregeln prüft und klarstellt, was die Jobcenter nicht dürfen.

Es bedarf jetzt der Entscheidung, unter welchen Voraussetzungen JobcentermitarbeiterInnen was - wann dürfen und der Festellung: Das die SGB II-Sanktionen klare Verstöße gegen das Völkerrecht, den UN-Sozialpakt, die europäische Sozialcharta, die Behindertenkonvention und gegen das deutsches Verfassungsrecht sind!

Vor diesem Hintergrund möchten wir Sie, im Namen der 6.219.544 Menschen (Stand: März 2018), die SGB II-Leistungen beziehen und auch im Namen aller Arbeitnehmer eindringlich bitten, über das Vorlageverfahren zu den Sanktionen im SGB II zeitnah zu entscheiden und dieses nicht länger aufzuschieben!

Wir sind keine Menschen 2ter oder 3ter Klasse, haben das Recht auf ein Leben in Würde und "Waffengleichheit vor den Gerichten".

Die Hartz IV - Gesetzgebung verweigert uns dies!

-

Die bekannten Hartz IV - Aktivisten Perry Feth und Sandra Schlensog, wenden sich nun direkt an das Bundesverfassungsgericht um darauf hinweisen, dass es zwingend zu einer Entscheidung in dem Vorlageverfahren des Sozialgerichtes Gotha kommen muss.

Feth meint dazu:

" Täglich und jede Stunde müssen in einem der reichsten Länder der Welt, Familien mit Kinder und Erwerbslose im regiden Sanktionssystem um ihre Existenz bangen. Hartz IV - Sanktionen zerstören Familien und alle Lebensgrundlagen der Betroffenen. Das Bundesverfassungsgericht darf nicht länger schweigen, sondern muss der Politik auf den Füßen stehen. Das höchste Gericht hat die Pflicht - über die Gesetzgebung zu wachen und die "Schwächsten" der Gesellschaft zu schützen. Das Gericht muss den wirtschaftlichen Interessen der Politik und den Parteienvertretern - zum Schutz der Bevökerung entgegentreten - und ein klares Signal senden, sonst wird das Vertrauen der Bevökerung noch mehr schwinden. Das die AFD derzeit so einen Zuspruch erfährt, liegt eindeutig daran, dass die verantwortlichen Parteien, vor allem aber die SPD, sich nicht zu einer radikalen Kurserneuerung durchringen können. Das Hartz IV - Sanktionsregime ist der Untergang der SPD und kann nur mit einer totalen Kehrtwende in der Sozial - Hartz IV - Politik abgefangen werden".

Die beiden wollen aber in keinen Fall mit der Demo einen "Aufstand provozieren" und distanzieren sich bereits im Vorfeld als Veranstaltungsleiter und Organisatoren von eventuell - radikalen Mitläufern. Sie wollen ausschließlich friedlich und sachlich, die Richter am Verfassungsgericht - an ihre gesellschaftlichen Aufgaben und Verantwortung erinnern.

Sie stellen sich die Frage: "Warum verzögert das Gericht eine Entscheidung, wenn es doch gerade um so viele Tausend Betroffene geht" ?

Das Gericht darf sich zu keinen Zeitpunkt von Interessen der Wirtschaft und Parteien beeinflussen lassen, sondern hat ausschließlich den Schutz der Menschen innerhalb einer Gesellschaft zu gewährleisten.

Die beiden Aktivisten meinen zudem:

"Gerade jetzt, wo der Bundestag erneut gegen die Abschaffung der Sanktionspraxis mit großer Mehrheit gestimmt hat" - muss das Gericht aktiv werden. Die Politik handelt nicht zum Schutz der Bevölkerung, sondern dient weiterhin nur den wirtschaftlichen Interessen der Wirtschaftsbosse. Das Sanktionsregime bedient ausschließlich den Niedriglohnsektor und dem muss entgegengetreten werden! Der gesetzliche Mindeslohn reicht dazu nicht aus, zumal er nicht für Hartz -Empfänger gilt, wenn diese länger als 12 Monate arbeitssuchend gemeldet sind. Die Politik hat mit der Hartz IV - Refom den Wirtschaftsbossen alle Türen zum Dumpinglohn - und Zwangsarbeitsektor geöffnet" und nur das Verfassungsgericht kann dieses Dilemma beenden".

Das bedeutet:

Das Bundesverfassungsgericht muss sich entscheiden, ob es jetzt im Interesse der Betroffenen, also Arbeitslose - suchende und Arbeitnehmer handelt oder weiterhin "schweigend zuschaut"!

Die beiden Aktivisten wollen den diplomatischen und sachlichen Weg gehen

In einer INFO und Appell an die Demonstranten heißt es:

Wir wollen mit Argumenten und einem friedlichen Auftreten das Gericht an seine "Verantwortung für die sozial - benachteiligten Menschen" in unserem Land erinnern.

Dieses Treffen soll das Gericht ermahnen, dass täglich viele Tausend Kinder, Familien und Singlehaushalte durch die Sanktionspolitik in sehr bedrohliche Lebenssituationen kommen, den Boden unter den Füßen verlieren und wir deshalb auf eine schnelle Entscheidung zum Vorlage - Beschluss des Sozialgericht Gotha angewiesen sind.

Wir kommen als "Beistand für tausende Betroffene" und dementsprechend sachlich muss unser Verhalten sein. Wir vertreten eine klare Position - ohne Provokation!

Wer sich dem nicht verpflichtet fühlt - sorry - der bleibt besser zu Hause!

Unsere Versammlung findet erstmalig auf dem Hoheitsgebiet der höchsten deutschen Rechtsprechung statt.
Das ist ein Novum für alle Hartz IV - Aktivisten und dementsprechend respektvoll muss unser Auftritt und Verhalten sein!

Wir möchten erreichen, dass das Gericht endlich handelt - und das werden wir nicht mit Lärm oder provokative Banner / Flyers oder sonstiges erreichen! NICHT an diesen ORT!
Jeder dort vor Ort muss sich darüber im klaren sein, dass er in einem solchen Augenblick - ein "Vertreter der Interessen von allen Hartz IV- Betroffenen ist" und dementsprechend muss auch sein Verhalten sein.

Bedenkt am Montag immer:
Wir können für viele Tausend Hartz IV - Betroffene viel positives erreichen - aber auch genau das Gegenteil!
Wir werden ein Spiegel dieser benachteiligten gesellschaftlichen Gruppe sein und dem müssen wir verantwortungsvoll Rechnung tragen!

-

Termin zur DEMO

Montag, 16.07.2018 von 12:00 Uhr bis ca. 17:00 Uhr

Direkt am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

© By Feth/Schlensog

Wir danken für die Unterstützung von Inge Hannemann und wünschen ihr vor allem gute Besserung!

An dieser Stelle soll auch noch einmal Bukhard Tomm-Bub - einem ehemaligen Jobcentermitarbeiter - Danke gesagt werden, der mit viel Engagement die Veranstaltung am Bundesverfassungsgericht mitgestaltete.

13:02 13.07.2018
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

FHP: Freie Hartz IV Presse

Perry Feth: SGB II - Aktivist u.Publizist: Als Eltern, müssen wir gegen jede Art von Unrecht in der Hartz IV- Gesetzgebung, Widerstand leisten!
FHP: Freie Hartz IV Presse

Kommentare 6