Rechte Angriffe darf man nicht unterschätzen

Kersten Artus In den vergangenen Wochen wurde viel über das Gefahrengebiet diskutiert, dass die Hamburger Polizei über Teile der Stadt verhängt hatte.
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Wir sprachen mit Kersten Artus, Abgeordnete in der Hamburger Bürgerschaft, über die Gefahrenzone, rechtskonservative VerteidigerInnen dieses Rechtsbruchs, sowie die Auswirkungen von rechten Mobs im Internet.

Die Freiheitsliebe: Bis vor wenigen Wochen unterlagen Teile Hamburgs einem Gefahrengebiet, wie hat sich das auf die BürgerInnen ausgewirkt und was war die offizielle Begründung für dessen Durchsetzung?

Kersten Artus: Gefahrengebiete gibt es in Hamburg immer noch. Teile von St. Pauli und St. Georg sind dauerhaft als Gefahrengebiete ausgewiesen. Die Menschen dort leben damit. Schwer leiden darunter aber die Sexarbeiterinnen, die im Straßenstrich tätig sind. Sie werden von der Polizei getrieben und fangen sich laufend Bußgelder ein. Damit sind sie höheren Gefahren ausgesetzt, Opfer von Gewalt und Vergewaltigungen zu werden. Außerdem wirkt sich die Illegalisierung auf die Preise für sexuelle Dienstleistungen aus – und nicht etwa darauf, dass es weniger Prostitution gibt, wie manche vielleicht gern glauben möchten.

Die zusätzliche Ausrufung von Gefahrengebieten durch die Polizei am 4. Januar 2014 erfolgte nach Angaben der Innenbehörde aufgrund von, „bestehendem Aggressionspotenzial gegenüber Polizeikräften und polizeilichen und staatlichen Einrichtungen“. Begründet wurde das mit Angriffen auf die Davidwache und den Ausschreitungen anlässlich der Demonstration am 21. Dezember 2013. Das haben etliche der 50.000 Menschen, die dort leben, als unerträglich empfunden. Sie fühlten sich einem Generalverdacht ausgesetzt. Bei vielen brach dann nach kurzer Zeit ein selbstbewusster Galgenhumor aus.

Die Freiheitsliebe: Begründung für das Gefahrengebiet war offensichtlich fingiert, wird es nun Klagen gegen die Einführung geben?Kersten Artus: Das steht noch nicht fest, wir prüfen das. Zunächst suchen wir als Fraktion DIE LINKE die politische Auseinandersetzung. Das heißt zunächst: umfassende Aufklärung der Vorgänge durch parlamentarische Anfragen, Debatten in der Bürgerschaft und direkte Befragung des Senats, eine Gesetzesänderung zu den Gefahrengebieten. Auf unserer Website haben wir einen Grundsatztext veröffentlicht, der sich mit dem Thema Gewalt auseinandersetzt.

Die Freiheitsliebe: Tausende Menschen empörten sich über das Gefahrengebiet, kann diese Empörung verhindern, dass ein solches “Experiment” in der nächsten Zeit wieder versucht wird?

Kersten Artus: Der Widerstand und der – bisweilen sehr kreative – Protest der Bevölkerung hat wesentlich dazu beigetragen, dass die vom 4. Januar an geltenden Gefahrengebiete zunächst in ihrem Umfang reduziert und kurz darauf wieder ganz abgeschafft wurden. Aber auch immer mehr Journalisten von Online-Plattformen und Tageszeitungen, zunächst allerdings nur die Überregionalen, halfen mit kritischem Hinterfragen. Linke und Grüne in der Bürgerschaft, Piraten und sogar Teile der FDP außerhalb der Bürgerschaft haben sich dem Druck, der erzeugt wurde, nicht gebeugt. Das hatte eine wichtige Leitfunktion für den wachsenden Protest.

Die Freiheitsliebe: Wie hat die Linke auf das Gefahrengebiet reagiert?

Kersten Artus: Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hatte bereits unmittelbar nach ihrem Einzug ins

Parlament 2008 eine Dauerkampagne gegen die Gefahrengebiete initiiert. Federführend ist unsere innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider. Die Zugriffe auf unsere Website http://grundrechte-kampagne.de sind seit Beginn des Jahres 2014 dann nahezu explodiert. Wir Abgeordneten beteiligen uns natürlich auch konkret an den Demonstrationen gegen die Gefahrengebiete, ebenso viele Parteimitglieder samt ihrer Familien. Der Landesvorstand der LINKEN in Hamburg fordert die Abschaffung der Gefahrengebiete.

Die Freiheitsliebe: In rechtskonservativen Kreisen wurde das Gefahrengebiet begrüßt und die GegnerInnen beschimpft, wart auch ihr davon betroffen?

Kersten Artus: Und wie! Insbesondere Christiane Schneider wurde von der Springer-Presse ins Visier genommen. Sie wurde falsch und verleumderisch zitiert und erhielt daraufhin Hassmails mit konkreten Bedrohungen, die wirklich beängstigend gewesen sind. Abendblatt und BILD haben mittlerweile erklärt, dass sie das Zitat nicht mehr verwenden oder wiederholen. Das Abendblatt brachte immerhin ein aufklärendes Interview mit Christiane.

Ich persönlich habe es als extrem einschüchternd empfunden, was da plötzlich hochkam nach dem Motto: Wenn Du Dich nicht klar zu unserer Polizei und ihrem Gewaltmonopol bekennst und gleichzeitig von jeder Gewalt seitens von Demonstranten distanzierst, dann bist Du keine Demokratin. Gleichzeitig wurden die Hunderte Verletzten auf Seiten der Demonstranten ausgeblendet. Da muss man erst einmal tief Luft holen und den inneren Scheibenwischer anstellen.

Die Freiheitsliebe: In der jüngeren Vergangenheit hast du auch persönliche Erfahrungen mit Angriffen und Beschimpfungen aus dem rechten Lager gemacht, was war der Auslöser?

Kersten Artus: Zwei Fälle: Vor gut einem Jahr äußerte ich mich zum mittlerweile geschiedenem Ehepaar van der Vaart. Es hatte offensichtlich einen Akt der Häuslichen Gewalt gegeben. Ich hatte den HSV in der Pflicht gesehen, zu handeln, weil das kein Kavaliersdelikt ist. Einige vermeintliche Fans haben mich dann mit Parolen wie „Niemand schändet unsere Raute und das wirst auch Du noch zu spüren bekommen“ bedroht.

Und ein mittlerweile vier Jahre alter Beitrag des Senders „Spiegel TV“ hängt mir bis heute nach: Der Beitrag verfälschte pseudo-ironisch das Engagement einer grünen Bürgerschaftsabgeordneten und mir für ein Kinderbuch, das die Hamburgische Bürgerschaft herausgeben wollte. SPD, Grüne und LINKE hatten am ersten Entwurf bemängelt, dass er die Lebensrealität Hamburger Kinder nicht abbildete. Man sah kaum Mädchen, keine Migranten, keine Behinderten. Das Manuskript wurde dann ein bisschen bearbeitet. Ein Rolli-Kind wurde eingefügt, aus einem Jungen wurde ein Mädchen, ein türkischer Kindername kam hinzu. Daraus machten zunächst die Boulevard-Zeitungen und dann „Spiegel TV“ bombastische Geschichten mit dem Tenor: „Haben die nichts Besseres zu tun?“ Rechte Seiten wie pi-news und die der NPD-Frauen sowie fundamentalreligiöse Seiten griffen das dankbar auf und bedienten ihre Klientel. Der Beitrag steht zudem als Video auf YouTube und findet immer wieder seinen Weg zu Frauenfeinden, Linkenhassern, Deutschtümlern und Neonazis. Meine Kollegin und ich werden bis heute belästigt – obwohl die grüne Abgeordnete gar nicht mehr in der Bürgerschaft ist.

Die Freiheitsliebe: Auch heute wird dieses Video auf Facebook noch geteilt, wie gehst du mit den Reaktionen um?

Kersten Artus: Ich reagiere, aber schreibe nicht mehr viel – ja nachdem, wie die Ansprache ist. Es gibt ja auch Leute, die fragen einfach nur nach. Es gibt auf abgeordnetenwatch.de ein Statement von mir und auf meinem Blog habe ich den rechten Shitstorm dargestellt. Ich poste diese beiden Links, dann ist eigentlich immer auch wieder Ruhe. Aber es nervt, gebe ich zu.

Die Freiheitsliebe: Welche Möglichkeiten siehst du um auf solche Angriffe zu reagieren, wäre eine Solidarisierung in solchen Fällen sinnvoll und notwendig?

Kersten Artus: Für Sexismus dieser Ausprägung gibt es nur wenig Sensibilität in der parlamentarischen wie außerparlamentarischen Politik. Feministinnen begreifen die Dimension natürlich sofort, aber der Rest ist weitgehend unempfindlich gegenüber diesen Angriffen. Ich habe damals nur wenig Unterstützung gefunden, auch in den eigenen Reihen. Als wenn gender- bzw. diversitygerechte Publikationen höchstens ein Randthema für Linke sind. Wir brauchen innerhalb der Linken eine Auseinandersetzung, dass unsere wirklich sehr guten und fortschrittlichen antisexistischen Positionen auch im politischen Alltag umgesetzt werden müssen und dass das Kampf bedeutet, weil sich die Rechten und die ideologischen Moralapostel gut organisiert aufstellen. Zeiten der Krise sind sie ja auch guten Nährboden für reaktionäre Frauen- und Familienbilder.

Ich empfinde, es braut sich in den letzen Jahren sowieso etwas zusammen an dieser „Front“. Die zunehmende Homophobie aber auch die wachsenden Schikanen gegen Prostituierte sind eindeutige Zeichen, dass sich diese Gesellschaft vor moralischen Rückschritten befindet. Ich glaube, es dauert auch nicht mehr lange, bis wieder Abtreibungsverbote gefordert werden. Pro Familia, wo ich auch Mitglied bin, kann beispielsweise ein Lied davon singen, dass sich die Abtreibungsgegner immer noch in ihren Stellungen befinden und nur darauf warten, Einfluss zu bekommen.

Die Freiheitsliebe: Wir danken dir für das Gespräch.

11:56 29.01.2014
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