CO2-Endlager, Drohnen & Israel

Chronik Nicht alles, was diese Woche unter dem Teppich landete, gehört dorthin: 4 Themen, mit denen sich durchaus Seiten füllen ließen, in aller Kürze analysiert

Freitag-Redaktion | Community

Jemen: Im Anmarsch

Abdalluh Saleh ist soweit wiederhergestellt, dass er die Zeit für gekommen hält, seiner Macht Gleiches angedeihen zu lassen. Gerade aus dem Hospital  in Saudi-Arabien entlassen, will  Jemens rekonvaleszenter Präsident nach Sanaa zurück und seine Amtsgeschäfte wieder aufnehmen. Am 3. Juni war er bei einem Attentat auf die -Moschee des Präsidentenpalastes am ganzen Körper verbrannt, umgehend nach Riad ausgeflogen und dort mehr-fach operiert worden. Vermutungen, er bleibe auf Dauer im saudischen Exil, scheinen deplaziert. Saleh will den Plan des Golfkooperationsrates „umschreiben“, der einen Macht-verzicht anregt, um den schwelenden Bürgerkrieg einzudämmen. LH

Brandenburg: Vorerst kein CO2-Endlager

./resolveuid/3ae85929f2905e567f4a0e3c97401db2/image_previewDer Hoffnungsträger der Kohlelobby steht vor dem Aus. In Deutschland wird es auf absehbare Zeit keine unterdischen Kohlendioxid-Lager geben. Niedersachsen und Schleswig-Holstein sind sowieso dagegen, nun hat auch Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck (SPD) angekündigt: Wenn sich die anderen Bundesländer weigern, dann gebe es die Lager „vorerst nirgendwo“. Obwohl Bürger-initiativen dem Braten nicht ganz trauen: Es ist ihr Erfolg. Erst vergangene Woche  hatten Umweltschützer die Büros der Regierungsparteien SPD und Linke  besetzt. Spannend wird nun, wie es um neue Braunkohle-Tagebaue aussieht: Früher hat Platzeck erklärt, die gebe es nur mit CO2-Verpressung. FW

USA/Pakistan: Drohnen töten weiter

./resolveuid/2dd72ecdea78ddd5b888809b85a371c9/image_previewEs sind nicht allein NATO-Luftangriffe, bei denen an der pakistanisch-afghanischen Grenze Tausende ums Leben kommen, die weder im Sold der -Taliban noch anderer Widerständler -stehen. Zusehends mehr zivile Opfer -kostet der Einsatz unbemannter  Drohnen. Seit 2004 sind beim Counter- Insurgency-Programm der US-Armee in jenem Gebiet 385 Zivilisten, darunter 164 Kinder, getötet worden. Diese Zahlen reflektiert die gerade veröffentlichte Studie des Londoner Büros  für Investigativen Journalismus (TBIJ). Seit Amtsantritt von Präsident Obama Anfang 2009 seien die Angriffe mit Drohnen massiv ausgeweitet worden, so ein weiteres Fazit – es habe 236  Flüge mit 1.842 Toten gegeben. LH

Israel: Landnahme wie gehabt

./resolveuid/36a4bb01fb79fc52575c80dc829b09a7/image_previewDem Eindruck, sie löse ihre sozialen Konflikte auf Kosten der Palästinenser, widerspricht die Regierung Netanjahu heftig – auch wenn genau das der  Fall ist. Der Bau von 1.600 Wohnungen  für die Siedlung Ramat Schlomo ist genehmigt, die Erlaubnis für 2.600 weitere in Giwat Hamatos und Pisgat Seew soll in Kürze folgen. Die Areale liegen im Raum Ostjerusalem, der  potenziellen Hauptstadt eines palästinensischen Staates. Der soll Ende  August ausgerufen werden. Von daher wird die jetzige Entscheidung die  Beziehungen zwischen Ramallah und Jerusalem kaum entkrampfen. Das befürchtet auch die EU-Außenbeauftragte Ashton, die Israel mit erstaunlich  resoluter Kritik bedenkt. LH