As-Sonni als Botschafter bei UNO unhaltbar

Libyen. Die Ernennung des neuen libyschen Vertreters bei den Vereinten Nationen verstößt gegen libysches Recht. Sonni verstrickte sich auch in unhaltbare Widersprüche.
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Nachdem UN-Generalsekretär Antonio Guterres der Ernennung von Taher es-Sonni zum libyschen UN-Botschafter zugestimmt hatte, lehnte am 7. Januar der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des libyschen Parlaments die Ernennung von Sonni zum libyschen Botschafter ab und forderte Guterres stattdessen auf, seine Entscheidung rückgängig zu machen. Laut der libyschen Gesetzgebung bedarf die Entsendung des UN-Botschafters der Zustimmung des Parlaments. Selbst das Skhirat-Abkommen sieht die Zustimmung des Parlaments vor und nicht die des Präsidialrats. Als Grund für die Ablehnung Sonnis durch den parlamentarischen Ausschuss wurden dessen Inkompetenz und mangelnde Erfahrung für den sensiblen Posten angegeben. Wie richtig die Einschätzung der Parlamentarier war, zeigen die jüngsten Vorkommnisse.

Sonni sollte auf Wunsch des Premiers der ‚Einheitsregierung‘, Fajez as-Sarradsch, Mahdi al-Mudschrabi als Botschafter bei der UNO nachfolgen. Schon die Wahl Sonnis brachte Sarradsch wegen der engen Verbindungen, die zwischen beiden bestehen, den Vorwurf des Nepotismus ein.

Sonni stand seit 2016 Sarradsch ebenso wie dem libyschen Parlament als Berater zur Seite. Dokumente belegen, dass Sonni während seiner Zeit als Sarradsch-Berater ein doppeltes Gehalt bezog: einmal von der ‚Einheitsregierung‘ für seinen Beraterposten und einmal von der libyschen Mission bei der Arabischen Liga (Kairo).

Der ehemalige libysche Diplomat bei der UN, Ibrahim al-Dabbashi, meinte spöttisch in Bezug auf Sonni, dieser werde wohl als Botschafter zu der schwierigen Entscheidung gezwungen werden, ob er sich mit seinem US-amerikanischen Pass an die Anweisungen von Trump oder an jene des türkischen Präsidenten Erdogan via Sarradsch halten solle.

In die Kritik geriet Sonni kürzlich, als die New York Post aufdeckte, dass Sonni eine Immobilie des libyschen Staates in New York vermieten möchte. Das sogenannte Libyenhaus diente bisher als Residenz für libysche Gesandte bei UN-Besuchen in New York. Sonni dürfte nicht dazu berechtigt gewesen sein, eine Vermietung zu veranlassen. Ungeklärt ist auch, in welche Kasse die Mieteinnahmen fließen sollten. Es wird vermutet, dass die Vermietung vor der libyschen Öffentlichkeit geheim gehalten werden sollte.

Doch nun sorgt Sonni erneut für Schlagzeilen. Während eines Interviews mit BBC-Arabic erklärte er auf die Frage, warum die ‚Einheitsregierung‘ keine Armee und keine Sicherheitskräfte habe, es gebe gar keine Milizen, die für die ‚Einheitsregierung‘ kämpfen. Anstatt ehemals vierzig Milizen seien es jetzt nur noch wenige Gruppen, etwa vier, die alle mit staatlichen Institutionen zusammenarbeiteten. Damit widersprach Sonni den Ausführungen des Innenministers der ‚Einheitsregierung‘, Fathi Bashagha, der über die Spannungen gesprochen hatte, für die Milizen in Tripolis wegen ihrer Plünderungen und Morde verantwortlich seien.

Damit nicht genug, bestritt Sonni auch die Anwesenheit syrischer Kämpfer und dschihadistischer Extremisten in Libyen, die von der Türkei ins Land gebracht wurden, um die Milizen der ‚Einheitsregierung‘ zu unterstützen. Dabei hatte Erdogan selbst deren Anwesenheit zugegeben. Auch Sarradsch hatte deren Anwesenheit bestätigt, ebenso wie ein Kommandeur der Nawasi-Miliz, Ali ar-Ramli, der darüber hinaus den Innenminister der ‚Einheitsregierung‘, Bashagha, beschuldigte, diese Kämpfer nach Libyen gebracht zu haben.

Sonni widersprach mit seinen Ausführungen sogar dem UN-Sondergesandten, der ebenfalls in einem Fernsehinterview erklärt hatte, dass sich in Tripolis syrische Terroristen, darunter eventuell auch IS-Mitglieder, aufhalten.

Sonni beweist mit seinen unqualifizierten Aussagen eindrücklich, dass er nicht in der Lage ist, das ihm überantwortete diplomatische Amt, das höchstes Fingerspitzengefühl erfordert, auszufüllen. Sonni wurde vorher schon für das Scheitern des Präsidialrats in Tripolis verantwortlich gemacht. Seine Abberufung ist das Gebot der Stunde.

Daneben deckt Sonni auch die tiefen Risse auf, die sich innerhalb der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis gebildet haben. Das Hauen und Stechen innerhalb der ‚Einheitsregierung‘ aufgrund der völlig unhaltbaren Lage in Tripolis dürfte sich noch verstärken.

Erstaunlich auch, wie sich sowohl die Vereinten Nationen als auch die internationale Gemeinschaft über libysche Rechtsordnung und Beschlüsse des demokratisch gewählten Parlaments hinwegsetzen.


https://almarsad.co/en/2020/01/09/hor-foreign-affairs-committee-el-sonni-accreditation-as-libyas-delegate-to-the-un-is-a-violation-of-libyan-legislation/

https://almarsad.co/en/2020/02/24/el-sonni-claims-all-factions-existing-in-tripoli-are-professional-and-integrated-into-the-interior-ministry/

+ https://almarsad.co/en/2020/02/22/hassan-al-saghir-offering-libya-missions-property-in-new-york-for-rent-contravenes-libyan-law/

08:22 26.02.2020
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Geschrieben von

Angelika Gutsche

Ihre Reisen führten sie neben Indien, den USA, Russland und dem Jemen unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan.
Angelika Gutsche

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