Ausweitung der Operation Sophia im Mittelmeer

Libyen/Italien. Italien drängt auf Ausweitung der Operation ‚Sophia‘ auf die Hoheitsgewässer Libyens und die Südgrenze des Landes
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Die Zeitung The Times berichtete am 10.1.2017, dass die italienische Regierung angeboten hat, den libyschen Behörden Schiffe, Drohnen und Radar zur Verfügung zu stellen. Damit soll die Südgrenze Libyens in der Sahara und die libysche Mittelmeerküste kontrolliert werden, um gegen illegale Migranten vorgehen zu können.

Bereits letzten Sonntag hatte die italienische Verteidigungsministerin, Roberta Pinotti, angekündigt, dass nun dringend die zweite Phase von Operation Sophia, der EU-Mission im Mittelmeer, beginnen müsse, die einen Einsatz innerhalb der libyschen Hoheitsgewässer vorsieht. Italien würde dabei eine zentrale Rolle übernehmen. Das Problem dabei sei, dass es zwar eine international anerkannte Regierung in Tripolis gibt, die aber nicht das gesamte Staatsgebiet kontrolliert. Die Situation erfordere aber, dass erste Schritte unternommen werden und sowohl innerhalb libyscher Hoheitsgewässer als auch an den libyschen Grenzen die Arbeit beginne. Dies beinhalte auch das Beobachten und Aufbringen von Schiffen.

Am Montag hatte Italiens Innenminister, Marco Minetti, Tripolis einen Kurzbesuch abgestattet, wo er sich mit dem ‚Außenminister‘ der ‚Versöhnungsregierung‘ traf. Es wurden Übereinkünfte zur Zusammenarbeit und zum Kampf gegen illegale Migration und das Schmuggelunwesen getroffen. Die Innenminister der beiden Länder wollten in Sicherheitsfragen zukünftig eng zusammenarbeiten.

Allein die LPNM/Dschamahirija ruft zum Widerstand gegen die erneute Kolonialisierung auf

Anscheinend sieht allein Libyan People’s National Movement (LPNM/Dschamahirija) in der vom italienischen Verteidigungsminister angekündigten Ausweitung der Operation Sophia, die es der italienischen Marine erlauben würde, innerhalb der libyschen Hoheitsgewässer zu operieren, ein Problem.[1] Die zweite Phase der Operation Sophia bedeute nicht nur einen Bruch der UN-Charta, sondern auch einen Bruch des zwischen Italien und Libyen 2008 geschlossenen und 2009 ratifizierten Freundschafts- und Kooperationsvertrags.

Erstaunt zeigt sich LPNM über das diesbezügliche Schweigen der libyschen Politiker.

Sie ruft die libysche Bevölkerung auf, gegen diese offenkundige Einmischung der italienischen Regierung in die inneren Angelegenheiten Libyens Widerstand zu leisten. Die italienische Regierung wird aufgefordert, ihre Kriegsschiffe von der libyschen Küste abzuziehen ebenso wie jede militärische Präsenz auf libyschem Territorium zu beenden.

Die italienische Regierung wird davor gewarnt, nicht die Fehler von 1911 zu wiederholen und in Libyen zu intervenieren. Die damaligen Gräuel seien der libyschen Bevölkerung noch in frischer Erinnerung. Gegen jede ausländische Intervention oder Aggression werde mit allen Mitteln Widerstand geleistet werden.

Die UN und die internationale Gemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass die Argumente zur Rechtfertigung einer Intervention (Kampf gegen illegale Migration, Schmuggel etc.) nur Scheinargumente sind. Die tragischen Verhältnisse in Libyen sind durch die kriminelle Zerstörung der Nation vor sechs Jahren hervorgerufen worden. Bis dahin war Libyen ein funktionierender Staat, ein Partner bei internationalen Friedensbemühungen. Libyen spielte eine Schlüsselrolle bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit, der Zusammenarbeit und der Entwicklung an der Küste des südlichen Mittelmeers.

„Das libysche Volk wird seine Heimat gegen Kolonialismus und Terrorismus verteidigen und für nationale Freiheit und seine Souveränität einstehen.“


[1] https://jamahiriyanewsagency.wordpress.com/2017/01/10/lpmn-statement-on-the-criminality-of-operation-sophia/

14:45 12.01.2017
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Geschrieben von

Angelika Gutsche

Reisen führten Angelika Gutsche unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan. Viele Reportagen fanden Veröffentlichung.
Angelika Gutsche

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