Der Niedergang Libyens in Zahlen

Libyen. Ein Drittel der Libyer will die Heimat für immer verlassen. Verantwortlich sind der Nato-Krieg und die westliche Unterstützung der Dschihadisten.
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Dan Glazebrook zitiert in einem Artikel auf MiddleEastEye1 Zahlen aus einer neuen Meinungsumfrage sowie aus Wirtschaftsstatistiken und Menschenrechtsberichten und zieht daraus den Schluss, dass das Ziel der westlichen Politik, Libyen schwach und gespalten zu halten, erfolgreich war.

Bei einer in der letzten Woche veröffentlichten, aber schon im Sommer 2018 durchgeführten Gallup-Umfrage2 wurden tausend Libyer per Telefon interviewt. Eine erschreckend hohe Anzahl gab an, nicht genug Geld für Essen und Wohnen zu haben. 43 Prozent sagten, dass im Vergleich zum Vorjahr Geld für Nahrungsmittel fehle. Der Prozentsatz der Libyer, denen Geld für Essen fehlt, ist seit Beginn der Umfragen im Jahr 2015 ständig gestiegen. Und 37 Prozent beklagten, dass ihnen das Geld für Wohnen nicht reicht - 2012 waren das nach den Kriegszerstörungen des Jahres 2011 erst 22 Prozent. Dies zeigt, dass statt eines Aufbau des Landes dessen Zerfall weiter fortgeschritten ist.

Außerdem sollten Befragten auf einer Skala von 0 bis 10 angeben, wie sie ihre Zukunft heute und in fünf Jahren einschätzen. Einschätzungen ab 7 bzw. 8 wurden als positiv bewertet. Ganze 19 Prozent der Libyer konnten dieser Kategorie zugeordnet werden. Eine Mehrheit von 52 Prozent war der Meinung, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse verschlechtern würden. 2012 sahen dies nur 13 Prozent so.

Unter diesen Umständen nimmt es kein Wunder, dass über ein Drittel der Libyer ihre Heimat dauerhaft verlassen möchten. Dies zeigt deutlich, dass die Kriege der Nato nicht nur in Afghanistan oder Syrien, sondern auch in Libyen die Migration anheizen.

Ergänzend zur Gallup-Umfrage zeigt der jährliche UN-Index für die menschliche Entwicklung, in dem 169 Länder nach Kriterien wie Lebenserwartung, Zugang zu Bildung und zur medizinischen Versorgung bewertet werden, den Niedergang Libyens seit 2011. Bis zum Nato-Krieg 2011 lag Libyen auf Platz 56 und somit im obersten Drittel aller Länder3. Es hatte die längste Lebenserwartung und die niedrigste Kindersterblichkeitsrate auf dem afrikanischen Kontinent vorzuweisen.

Seither ist Libyen durch die schlechte Sicherheitslage und den Zusammenbruch der Infrastruktur fast in das untere Drittel abgerutscht und liegt nun auf Platz 1084.

Nach einem vom britischen Außenministerium im letzten Monat veröffentlichten Wirtschaftsdatenblatt weist Libyen eine jährliche Inflationsrate von 23,1 Prozent auf, das heißt, seine Währung verliert jedes Jahr ein Viertel seines Wertes und somit die Libyer ein Viertel ihres Ersparten. Und will man in Libyen "einfach Geschäfte machen" hat man es äußerst schwer, man konkurriert bei den gegebenen Möglichkeiten mit dem Jemen um die letzten Plätze. (Jemen 187, Libyen 186 von insgesamt 189 Ländern).5 Das Pro-Kopf-Einkommen ist seit 2011 jedes Jahr gesunken und liegt nun bei 6.692 US-$, vor 2011 lag es bei 12.250 US-$.

2010 beklagte
Amnesty International, dass in Libyen "schwere Menschenrechtsverletzungen" begangen würden und dass "Opfer von Menschenrechtsverletzungen wenig Hoffnung auf gerichtlichen Schutz und Entschädigung haben, während die für Folter, rechtswidrige Tötungen usw. Verantwortlichen straflos ausgehen". Doch auch diese Situation hat sich in der Folgezeit nicht gebessert, sondern massiv verschlimmert, insbesondere unmittelbar nach 2011, als Schwarze und Anhänger der Dschamahirija vertrieben, gefoltert und ermordet wurden. 2018 hieß es, dass bis zu 20.000 Menschen in Gefängnissen der 'Einheitsregierung' ohne Anklage festgehalten werden und "Folter weit verbreitet" ist. Viele Inhaftierte würden "seit 2011 ohne richterlichen Beschluss und ohne die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen" festgehalten.6 Amnesty International im Jahr 2018zu Libyen: Es "waren Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende flächendeckend und systematisch schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen und -missbräuchen durch Staatsbeamte ausgesetzt". Darüber hinaus "betrieben bewaffnete Gruppen und kriminelle Banden im Rahmen eines lukrativen Menschenschmuggelgeschäfts tausende illegale Gefängnisse im ganzen Land".

Auch was die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit angeht, war Libyen unter Gaddafi besser gestellt als 2018. Zwar seien diese Freiheiten stark eingeschränkt gewesen, es habe aber keine Heinweise darauf gegeben, dass das Leben von Journalisten in Gefahr war. Dagegen heißt es 2018: "Journalisten, Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger waren besonders gefährdet." Es erfolgten Belästigungen, Angriffe und Entführungen durch Milizen. Insgesamt herrsche weiter ein Klima, in dem Täter straflos ausgingen und so zu missbräuchlichen Verhalten ermutigt werden.

Wie Glazebrook ausführt, würden die für den Nato-Krieg von 2011 Verantwortlichen schwerwiegende Tatsachenverdrehungen vornehmen. Das selbstgestrickte Narrativ lautet, dass die massiven Verschlechterungen in allen Bereichen, sowohl in Bezug auf die Lebensbedingungen als auch hinsichtlich der Menschenrechte und der Wirtschaft, "auf die Politik vor 2011 und nach 2011 zurückzuführen seien, jedoch nichs mit den Ereignissen des Jahres 2011 zu tun haben". Vorher war Gaddafi schuld, nachher haben es die Libyer selbst vermasselt. Eine lächerliche Interpretation der Zäsur, die 2011 das Land zerstörte. Der Nato-Krieg löste die Sicherheitsorgane und Infrastruktur des Landes auf, so dass es dem nachfolgenden Chaos hilflos ausgeliefert war. Diese zerstörerische Politik der Westens und seiner Verbündeten wurde in den nachfolgenden Jahren fortgesetzt und hält bis heute an.

Doch was würden sich die Libyer für ihr Land wünschen? Aus einer Umfrage des Jahres 2017 geht hervor, dass 76 Prozent Wahlen für wichtig oder sehr wichtig ansehen und Kandidaten als besonders positiv beurteilen, die Sicherheit garantieren können (63 Prozent) und als nicht korrupt gelten (56 Prozent). Überraschend dürfte sein, dass nur 4 Prozent der Befragten angaben, es sei wichtig, dass der Kandidat religiös ist. Ein böser Dämpfer für Muslembrüder und Dschihadisten. Und nur für 2 Prozent ist es wichtig, dass der Kandidat die Interessen des eigenen Stammes vertritt. Aller westlichen Politik, die auf eine Spaltung Libyens unter religiösen oder tribalen Vorzeichen hingearbeitet hat und hinarbeitet, wird damit eine klare Absage erteilt.

Damit wird auch klar, warum an erster Stelle für die Befragten steht, dass es die wichtigste Aufgabe eines Politikers ist, die libyschen Gebiete wieder zu vereinen (55 Prozent). Erst dahinter folgen Korruptionsbekämpfung (50 Prozent), die Sicherheitsproblematik (41 Prozent) und Wirtschaftsfragen (33 Prozent).7

Diese Umfrage zeigt ganz deutlich, dass sich die libysche Bevölkerung keine Spaltung ihres Landes von außen aufzwingen lässt und sehr genau weiß, was gut für sie ist. Erst wenn das Schicksl des Landes wieder in der Hand der Libyer liegt, wird der Niedergang zu einem Stillstand kommen und das Pendel in die Gegenrichtung ausschlagen.

1https://www.middleeasteye.net/opinion/link-between-nato-intervention-and-libyas-current-problems-hard-deny

2https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/798549/0419_Libya.pdf

3https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_countries_by_Human_Development_Index_(2009)

4http://hdr.undp.org/en/countries/profiles/LBY

5https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/798549/0419_Libya.pdf

6https://www.amnesty.org/en/countries/middle-east-and-north-africa/libya/report-libya/

15:22 03.06.2019
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Reisen führten Angelika Gutsche unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan. Viele Reportagen fanden Veröffentlichung.
Angelika Gutsche

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