Kurznachrichten Libyen – 26.01.2021

Libyen. Kein Abzug ausländischer Militärs/Söldner – neue Fristsetzung / Breite Ablehnung des Libysch-Politischen Dialogs (LPDF) / Innenminster Bashagha des Nepotismus beschuldigt
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+ 24.01.: 5+5-Militärkommission/Frist verstrichen: Kein Abzug ausländischer Söldner und Militärs. Die gesetzte Frist zum Verlassen Libyens bis zum 23. Januar ist verstrichen und alle syrischen Söldner und türkischen Militärs sind, wenig überraschend, weiterhin im Land. Während des letzten Treffens der 5+5-Militärkommission betonte LNA-Brigadegeneral al-Mahdschub die Notwendigkeit, weiterhin alle Bestimmungen des Genfer Waffenstillstandsabkommens umzusetzen und alle Söldner und ausländischen Kämpfer aus dem Land zu entfernen. Allerdings werde der Zeitrahmen verlängert. Laut Mahdschub müssten „alle Söldner und ausländischen Kämpfer aus dem gesamten libyschen Territorium, zu Lande, in der Luft und zur See, innerhalb eines Zeitraums von maximal drei Monaten ab heute“ ausreisen. Für das Scheitern der Umsetzung einiger Abmachungen des Abkommens machte Mahdschub die Türkei verantwortlich. Die ‚Einheitsregierung‘ sie nicht daran interessiert ihre Söldner auszuweisen, bevor sie nicht ihre politischen Interessen durchgesetzt habe.
https://libyareview.com/9782/lna-says-turkeys-interference-is-weakening-geneva-ceasefire/
Genauso wie diese Fristsetzung sinnlos war, wird auch der Wahltermin am 24.12.2021 ohne die Abhaltung von Wahlen verstreichen.

+ 24.01.: LPDF/Neue ‚Interimsregierung‘/Kritik. Ramadan at-Tuwaidscher vom Komitee zur Ausarbeitung der Verfassung fordert die UNSMIL und das LPDF auf, keine neue ‚Interimsregierung‘ zu bilden, da diese nur dazu beitragen wird „ein neues Kapitel der Spaltung und Fragmentierung zu schaffen, das den Interessen der in Libyen involvierten ausländischen Nationen dient.“ Direkte Präsidentschafts- und Parlamentswahlen seien der beste Weg, um die Stabilität und Souveränität Libyens zu sichern. Tuwaidscher befürchtet, dass die neue ‚Übergangsregierung‘ nach den nur wenigen Monaten bis zum Dezember 2021 nicht wieder auf das Amt verzichten, sondern mindestens vier Jahre im Amt bleiben wird. „Deshalb rufe ich alle Kandidaten auf, ihre Kandidaturen zurückzuziehen und auf Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu drängen“.
https://libyareview.com/9803/libyas-constitution-drafting-committee-member-calls-for-elections/
Bei keiner der für die neue ‚Interimsregierung‘ vorgeschlagenen Personen wird nachgefragt, inwieweit sie in Menschenrechtsverletzungen involviert waren oder der Korruption beschuldigt sind oder sie sich sonstiger krimineller Vergehen schuldig gemacht haben. Alles kein Problem, Hauptsache sie sichern die Machtansprüche einer bestimmten Klientel.
Tatsächlich scheint das LPDF schon in seinen Ansätzen gescheitert, so wie es das Skhirat-Abkommen war. Es scheint mit den Verhandlungen nur Zeit gewonnen zu sein, damit sich die Kriegsparteien militärisch stabilisieren und für einen eventuellen erneuten Waffengang vorbereiten können. Die Libyer haben allerdings vor weiteren kriegerischen Auseinandersetzungen die Nase voll und wünschen sich für ihr Land Einheit und Frieden. Doch darum geht es weder der UNSMIL noch den Europäern und anderen ausländischen Akteuren, deren Anliegen es ausschließlich ist, ihren Einfluss und ihr Standing mithilfe eines korrupten politischen Kuhhandels hinter verschlossenen Türen auszubauen.
Dies bedeutet, dass weiterhin nicht nur Libyen, sondern die ganze Sahelzone destabilisiert bleibt, dass es keine Lösung des Migrantenproblems geben wird, dass sich in Libyen dschihadistische syrische Söldner breit machen, dass die Streitigkeiten der Mittelmeeranrainer um Wirtschaftszonen weiter eskalieren und dass Libyen weiterhin von ausländischen Playern beherrscht wird. Nicht zu vergessen, dass jetzt in den USA wieder die gleichen Kräfte und Personen an der Macht sind, die 2011 das Desaster des Nato-Krieges gegen Libyen in Szene gesetzt haben.

+ 24.01.: Neue ‚Interimsregierung‘/Postenschacher. Der Oberste Justizrat Libyens prangerte die „Politik der Regionalquoten“ an, die bei Wahlen zu wichtigen Institutionen angewandt werden soll. Der Justizrat werde dies im Justizbereich nicht zulassen. Regionalquoten seien dort nicht hinnehmbar, denn die Justizbehörden seien die einzigen Institutionen, die gewählt und einheitlich sind und alle Libyer repräsentieren. Das regionale Quotensystem (Kyrenaika, Fessan, Tripolitanien) sei ein eklatanter Verstoß gegen die Unabhängigkeit und Einheitlichkeit der Justiz im Osten, Westen und Süden des Landes.
Hintergrund: Im marokkanischen Bouznika tagt eine Arbeitsgruppe bestehend aus Mitgliedern des libyschen Parlaments und des Hohen Staatsrats, um strategische Posten bis zum 2. Februar zu besetzen. Das neue Exekutivorgan (Interimsregierung) soll bereits nächste Woche in Genf gewählt werden.
https://libyareview.com/9806/libyas-supreme-judicial-council-denounces-violations-on-judicial-independence/

+ 24.01.: Neue ‚Interimsregierung‘/Moslembruderschaft/Bashagha. Die Partei der libyschen Moslembruderschaft, Partei für Gerechtigkeit und Aufbau (JCP), hat ihre Unterstützung für die Kandidatur des Innenministers und Gegenspielers von as-Sarradsch innerhalb der ‚Einheitsregierung‘, Fathi Bashagha, zur Führung einer neuen Interimsregierung in der Nachfolge der ‚Einheitsregierung‘ bekannt gegeben. Die Wahl der Mitglieder dieser sogenannten ‚Interimsregierung‘ soll vom Libyan Political Dialogue Forum (LPDF) mit ihren 72 von Stefanie Williams (UNSMIL) handverlesenen Mitgliedern durchgeführt werden. Mit dem durch Hilfe der UN eventuell an die Macht gepushten Bashagha versucht die islamistische JCP ein Zipfelchen Macht zu sichern, denn die Moslembrüder als solche haben bei der libyschen Bevölkerung keinerlei Chance.
Die neue ‚Interimsregierung‘ soll bis zu den versprochenen Wahlen im Dezember im Amt bleiben.
https://almarsad.co/en/2021/01/24/muslim-brotherhoods-justice-and-construction-party-supports-bashagha-to-lead-lpdfs-new-interim-government/
Mit der nun eindeutigen Zuschreibung von Bashagha zur Partei der Moslembruderschaft könnten sie Bashagha einen Bärendienst erwiesen haben, so unbeliebt diese Partei in Libyen ist.
Ansonsten bleibt alles beim Alten: Eine von der UN eingesetzte Regierung ohne jede Legitimation mit eventuell ausgetauschtem Führungspersonal – oder auch dem gleichen.

+ 26.01.: Nepotismus/Vetternwirtschaft/Bashagha. Fathi Bashagha, Innenminister der ‚Einheitsregierung‘, hat ohne eine offene Ausschreibung Aufträge im Wert von mehreren Millionen LD an die Firma seines Sohnes vergeben. So habe Bashagha das Innenministerium der ‚Einheitsregierung‘ angewiesen, die Firma seines Sohnes, Al-Faiah Holding Co., mit dem Import von Polizeiuniformen aus der Türkei im Wert von 33 Millionen LD zu beauftragen.
Bereits am 18.01. wurde in den Kurznachrichten über die Geschäftsbeziehungen von Fathi Bashaghas Sohn mit dem Hyundai-Konzern berichtet.
https://libyareview.com/9846/leaked-documents-reveal-gna-interior-ministers-corruption/
https://almarsad.co/en/2021/01/26/documents-bashagha-grants-contracts-close-to-a-quarter-of-a-billion-lyd-to-al-faiah-holding-company/

+ 23.01.: Amazigh/Verfassungskomitee. Der Oberste Berberrat (Amazigh) lehnt die Ergebnisse des Verfassungskomitees kategorisch ab, da sie einen Akt von rassistischer Aggression gegen die Berber darstellten. Das Verfassungskomitee besteht aus Mitgliedern des Staatsrats (Tripolis) und des Parlaments (Tobruk) und tagt in Kairo.
https://almarsad.co/en/2021/01/21/amazigh-supreme-council-of-libya-we-reject-constitutional-committees-outcomes-and-consider-it-a-racist-act-against-us/

+ 23.01.: Baio/Verfassungskomitee. Der Leiter der Libyan Media Corporation (LMC), Mohamed Baio, rief das libysche Volk dazu auf, diejenigen, die um die Macht kämpfen, daran zu hindern, die Verfassung zu politischen Zwecken zu missbrauchen.
https://libyareview.com/9777/head-of-libyan-media-corporation-says-constitution-should-not-become-a-political-tool/

+ 23.01.: Tarhuna/Terror: Nur wenige Tage nach dem Besuch von Fathi Bashagha, dem Innenminister der ‚Einheitsregierung‘, brennen in Tarhuna Häuser. Gezielt werden Häuser von Anhängern der LNA in Brand gesetzt und zerstört.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1353246936535605249
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1353028815358988289

+ 24.01.: Tarhuna/Libysche Stämme. Der Oberste Rat der libyschen Stämme verurteilte in einer Erklärung die Morde, Brandstiftungen, Vertreibungen und das Chaos in der Stadt Tarhuna. Der Rat machte für das „vorsätzliche Versagen“ beim Schutz von Zivilisten die ‚Einheitsregierung‘ verantwortlich. Daneben seien auch „die Vereinten Nationen, der Sicherheitsrat und die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL) rechtlich und moralisch für das, was dem libyschen Volk widerfährt, verantwortlich“. Die internationalen Einmischungen hätten Libyen „in ein Land verwandelt, das von Chaos, Mord, Vertreibung und Armut erfüllt ist“. Die Stämme wurden aufgefordert, die soziale Aussöhnung umzusetzen und jene zu stoppen, die versuchten, „Zwietracht unter dem libyschen Volk zu säen“.
https://libyareview.com/9815/supreme-council-of-libyan-tribes-condemns-tarhuna-violence/

+ 26.01.: Misrata/Zawija/Straßensperren. Misrata-Milizen sperrten die Schnellstraße zwischen Misrata und Zliten mit Sandwällen. Es wird ebenfalls von Straßensperren durch Milizen in der westlich von Tripolis gelegenen Ortschaft Zawiya berichtet.
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1354045843989540864
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1354064246913589249

+ 24.01.: Söldner. Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) zieht die Türkei derzeit eine Gruppe von hauptsächlich syrischen Söldnern aus Libyen ab, während gleichzeitig eine neue Gruppe nach Libyen entsendet wird. Die Gruppengrößen betragen zwischen 100 und 250 Kämpfern.
https://libyareview.com/9784/turkish-backed-syrian-mercenaries-still-present-in-libya/

+ 23.01.: Drohende Hungeraufstände. Der Direktor der Libya's Flour Milling and Animal Feed Company warnte vor einer akuten Mehlknappheit. Er machte dafür politische Fehler verantwortlich, denn es sei versäumt worden, strategische Mehlvorräte anzulegen. Der Mehlpreis sei von 130 LD auf 250 LD pro Doppelzentner gestiegen und bewege sich weiterhin nach oben. Bereits letzte Woche seien wegen der Preissteigerungen alle Bäckereien in Tripolis von der Bäckerunion geschlossen worden. Wegen des Anstiegs der Brotpreise werden Hungeraufstände befürchtet.
https://libyareview.com/9772/libya-warns-of-flour-shortage/

+ 23.01.: Gefangene. Wie die libysche Organisation Solidarität mit Menschenrechten (SHR) mitteilte, ist eine Gruppe weiblicher Häftlinge im Mitiga-Gefängnis von Tripolis in den Hungerstreik getreten, um gegen ihre seit Jahren andauernde Einkerkerung ohne Gerichtsverfahren zu protestieren. Die Staatsanwaltschaft müsse endlich intervenieren. SHR kritisierte, dass sich keine internationale oder Menschenrechtsorganisation um das Schicksal dieser Häftlinge kümmere, obwohl sich geschätzt derzeit insgesamt 36.000 Menschen, darunter Frauen und Kinder, in den Gefängnissen von Tripolis befinden. Sogar der UNSMIL sei der Besuch in den Gefängnissen untersagt worden.
Nach Aussagen von weiblichen Gefangenen gibt es keine weiblichen Wärterinnen, so dass die Frauen häufig Belästigungen und sexuellen Übergriffen ausgesetzt sind. SHR forderte die ‚Einheitsregierung‘ und den Generalstaatsanwalt auf, sich endlich für die Vorkommnisse in diesem Gefängnis verantwortlich zu zeigen.
https://libyareview.com/9767/serious-violations-against-detained-libyan-women-in-tripoli/

+ 22.01.: Sabrata/Milizen. Die Stadtverwaltung von Sabrata hat sich mit einem offenen Brief an den Premierminister der ‚Einheitsregierung‘ Sarradsch, das Parlament, den Präsidialrat und die UNSMIL gewandt. Es heißt darin: „Wir haben uns auf den Aufbau eines Zivilstaates gefreut, aber seit die Milizen der ‚Einheitsregierung‘ in unsere Stadt eingedrungen sind, hat sich die Sicherheit verschlechtert. Die Stadt und ihre Bewohner leiden unter der Kontrolle durch die Milizen.“
Es wurde auch auf die Entführung von Abu Sabi und seinem Bruder Mustafa durch Milizen der ‚Einheitsregierung‘ hingewiesen, „die ihr Haus überfallen und die Brüder an einen unbekannten Ort verschleppt haben“. Es wurde das Ende des Terrors und der Exzesse gefordert, die in der „Verantwortung des Innen- und des Verteidigungsministeriums der ‚Einheitsregierung’ liegen“.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1352765564146614272
https://libyareview.com/9780/sabratha-condemns-kidnapping-of-libyan-citizens-by-gna-armed-force/

+ 23.01.: Entführung. Zehn ägyptische Arbeiter sind in der ostlibyschen Stadt Tobruk entführt worden. Die Angreifer forderten ein Lösegeld im Austausch für ihre Freilassung. Unter den Entführten sollen sich auch Kinder befinden. Die ostlibyschen Behörden haben sich eingeschaltet.
https://libyareview.com/9775/ten-egyptians-kidnapped-in-eastern-libya/

+ 23.01.: Mord. In der Leichenhalle von Bengasi liegt der Leichnam des vermissten Milad Muhammad al-Haddad al-Werfalli. Die Leiche weist Kopfschüssen auf.
https://twitter.com/LibyanCW/status/1353006747955441664

+ 24.01.: Streik/Tobruk. Die Petroleum Facilities Guard (PFG) haben den Ölexport über den Hafen von Hariga das zweite Mal eingestellt, da die Gehälter der PFG-Angestellten trotz einer getroffenen Vereinbarung immer noch nicht ausbezahlt wurden.
https://libyareview.com/9793/libyas-petroleum-facilities-guard-suspends-oil-exports-at-the-port-of-hariga/
Es dürfte nicht nur um Gehälter, sondern um die aktuelle politische Gesamtsituation in Libyen gehen.

+ 25.01.: Unfallstatistik. Das Innenministerium der ‚Einheitsregierung‘ gab bekannt, dass zwischen Januar und November 2020 1.761 Todesopfer bei 4.131 Verkehrsunfällen zu beklagen waren. Weitere 1.743 Menschen wurden schwer verletzt und weitere 1.532 erlitten leichte Verletzungen. Damit hält Libyen einen Negativrekord bei der Anzahl tödlicher Verkehrsunfälle im Verhältnis zur Bevölkerungszahl.
https://libyareview.com/9825/libya-records-over-1700-traffic-accident-deaths-in-2020/

+ 23.01.: Einwohnerstatistik. Das statistische Landesamt in Libyen gab bekannt: Die Gesamtbevölkerung des Landes beläuft sich auf etwa 6,9 Millionen Menschen, davon entfallen auf die Hauptstadt Tripolis etwa 1,3 Mio. (18,6 %), auf Bengasi etwa 807.000 (11,6 %) und auf Sebha 153.000 (2,2 %). Mit etwa 28.000 Einwohner (0,4 %) hat die Gemeinde Ghat am wenigstens Einwohner.
https://libyareview.com/9752/libyan-population-reaches-6-9-million-in-2020/
Die Genauigkeit dieser Zahlen sei aufgrund der angespannten Sicherheitslage im Land dahingestellt.

+ 22.01.: Migration. 120 Migranten in einem überfüllten Schlauchboot wurden vor der libyschen Küste von der Ocean Viking an Bord genommen.
https://libyareview.com/9739/ngo-rescues-120-migrants-off-libyan-coast/

+ 22.01.: Werfalla-Stamm/LNA. LNA-Oberkommandant Khalifa Haftar traf sich in Bengasi mit einer Delegation des Ältestenrates des Werfalla-Stammes.
http://en.alwasat.ly/news/libya/308513

+ 24.01.: Tschad/’Einheitsregierung’. Der Verteidigungsminister der ‚Einheitsregierung‘ und Türkei-Verbündete Salah ad-Din an-Namroush reiste zu Gesprächen mit Präsident Idriss Deby in den Tschad. Es ging dabei um eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Sicherung der libysch-tschadischen Grenze.
https://libyareview.com/9790/libyas-minister-of-defence-discusses-military-cooperation-with-chads-president/
Seit dem Nato-Krieg 2011 und der Ermordung von Muammar al-Gaddafi ist Libyen ein failed state und eine Gefahr für die Nachbarstaaten.

+ 26.01.: Russland/Libyen. Der stellvertretende russische Außenminister Bogdanow: „Wir stehen mit allen in Kontakt, sowohl mit dem Westen als auch mit dem Osten des Landes, mit der ‚Einheitsregierung‘, dem libyschen Parlament, der Libyschen Nationalen Armee (LNA) und anderen Kräften, einschließlich der Unterstützer des ehemaligen Regimes. Deshalb handeln wir bei unseren Kontakten mit den libyschen Parteien mit völliger Transparenz.“
https://libyareview.com/9830/deputy-russian-fm-moscow-in-contact-with-all-libyan-parties/

+ 25.01.: Maas/Libyen. Den Kommentar eines Autorenteams ehemaliger NDR-Mitarbeiter zur deutschen Außenpolitik unter Maas sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen: „Ein echter Maas packt eben alles: In Tripolis vermitteln, den Krieg in Syrien antreiben, Russland provozieren, bei US- und NATO-Aggressionen im Nahen und Mittleren Osten assistieren und in Ankara antichambrieren, weil die Türkei weiterhin als Bollwerk gegen syrische und afghanische Kriegsflüchtlinge dienen soll.“
Und speziell zu Libyen: „Bekanntlich hat sich Sultan Erdoğan im libyschen Bürgerkrieg auf Seiten des "international anerkannten" Präsidenten Fayiz as-Sarradsch engagiert. Mithilfe türkischer Söldner und umfangreicher Waffenlieferungen wurde der Siegeszug des von Russland, Frankreich und Ägypten unterstützten Generals Chalifa Haftar kurz vor der Hauptstadt Tripolis abgebremst. Die Fronten stehen, aber das Gemetzel geht weiter. Da fühlte sich Maas im Januar vorigen Jahres zum Vermittler von Weltrang berufen: >Libyen ist längst zu einem Ort für einen Stellvertreterkrieg geworden, und das wollen wir nicht länger akzeptieren. Deshalb haben wir den Berliner Prozess gestartet<. Drei Tage nach der diplomatischen Schaumschlägerei in Berlin wurde in Libyen wieder scharf geschossen. Und zwar auch mit aus Deutschland gelieferten Waffen. Maas hat einfach nicht das Format, um in einem multinationalen Krieg auch nur eine kurzfristige Waffenruhe zu vermitteln. Erst neun Monate später einigten sich die Kriegsgegner auf einen Waffenstillstand und freie Wahlen innerhalb von 18 Monaten. Einvernehmen gab es auch darüber, dass die Türkei ihr Militär und die Milizen abzieht. Stichtag dafür war der vorgestern verstrichene 23. Januar.
Der Verhandlungserfolg hatte viele Väter: Vermittler waren die UN, Algerien, Tunesien und Ägypten; parallele Verhandlungen zwischen der Türkei und Russland waren ebenfalls hilfreich. Nur Deutschland spielte nicht die große Rolle, die Außenministerium und Konrad-Adenauer-Stiftung der Öffentlichkeit weiszumachen versuchten. Maas wirkte eher kontraproduktiv: Er wolle die Beziehungen zur Türkei >nachhaltig in eine konstruktive, nach vorne gerichtete Entwicklung bringen<, tönte er vollmundig, reiste nach Ankara und feierte dort Brüderschaft mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Çavuşoğlu, dem Unterstützer des libyschen Regierungschefs as-Sarradsch.
Das passte zur beanspruchten Vermittlerrolle wie die Faust aufs Auge. Zwar soll unser Heiko seinem Kungelbruder Mevlüt Investitionen zugesagt haben, um sicherzustellen, dass die Türken ihre Söldnertruppen wirklich aus Libyen abziehen. Sein Gastgeber >bedankte< sich jedoch damit, dass er 75 Dschihadisten aus Libyen herausholte und durch 200 neue Söldner ersetzte. Den libyschen Bürgerkriegsgeneral Haftar und dessen Unterstützer Frankreich dürfte Maas' >konstruktiver Beitrag< denn auch sehr beeindruckt haben.“
https://de.rt.com/meinung/112240-fahigste-aussenminister-welt-schone-maas-tagesschau/

+ 22.01.: Nato/Türkei/Libyen. Nato-Generalsekretär Stoltenberg diskutierte mit dem türkischen Außenminister Çavuşoğlu über Libyen und die Lage im östlichen Mittelmeer. Stoltenberg bekräftigte, dass sich die Allianz weiterhin in der Pflicht sehe, Libyen bei der Verteidigung und beim Aufbau von Sicherheitsinstitutionen zu unterstützen.
https://libyareview.com/9764/nato-chief-discusses-libya-with-turkeys-foreign-minister/
Nein, bitte nicht!

+ 25.01.: USA/MENA-Politik. Befragung des neuen US-Außenministers Blinken durch Senator Paul: Der neue US-Außenminister Blinken hat wiederholt militärische Interventionen im Mittleren Osten befürwortet, vom Irakkrieg zum libyschen Krieg bis zum Krieg gegen Syrien. „Die Befragung des neuen US-Außenministers Blinken durch Senator Paul zeigt die Rücksichtslosigkeit und Borniertheit, mit denen neue und leidvolle Kriegsgefahren heraufbeschworen werden.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=69123

21:38 26.01.2021
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Ihre Reisen führten sie neben Indien, den USA, Russland und dem Jemen unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan.
Angelika Gutsche

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