Weitere Demonstrationen in Tripolis

Libyen. Proteste auch in anderen Städten - Sarradschs Beschwichtigungsversuche fruchten nicht - Sicherheitskräfte schießen scharf - Ausgangssperre verhängt
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Noch am Montag, den 24.08. hatte der Premierminister der 'Einheitsregierung' Sarradsch versucht, die Demonstranten in Tripolis zu beschwichtigen, indem eine Kabinettsumbildung ankündigte, die grassierende Korruption zu bekämpfen versprach und den Libyern ein Demonstrationsrecht zugestand.

Die UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL) hatte gefordert, den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt durch die Milizen der 'Einheitsregierung' und deren Sicherheitspersonal zu untersuchen und erklärte: "Diese Demonstrationen waren motiviert durch Frustrationen über anhaltend schlechte Lebensbedingungen, die mangelhafte Versorgung mit Strom, Wasser und Dienstleistungen im ganzen Land". Dies alles ist der UNSMIL ja seit längerem bekannt, bisher hat sie sich aber jeder Kritik enthalten und stets die 'Einheitsregierung' unterstützt. Es wurde auch versäumt darauf hinzuweisen, dass die unbewaffneten Demonstranten von einem Fahrzeug des Innenministeriums der 'Einheitsregierung' mit Flugabwehrgeschützen aus beschossen worden waren (Nawasi-Bataillon). Der UNSMIL wird auch vorgworfen, unverzüglich auf Vorkommnisse weit von der Hauptstadt entfernt zu reagieren, sich jetzt, da sich alles direkt vor ihren Augen abspielt, die tatsächlichen Vorgänge nicht beim Namen zu nennen.Auch alle geforderten Untersuchungen, wie zu begangenen Massakern von Milizen der 'Einheitsregierung' verliefen im Sande.

Doch sowohl der seit neun Jahren angestaute Frust der Libyer als auch die Wut über die brutale Reaktion der Sicherheitskräfte der 'Einheitsregierung' brachen sich am Dienstag, den 25.08. erneut Bahn und die Demonstranten versammelten sich vor dem Haus von Sarradsch.
Allen Ankündigungen von Sarradsch zum Trotz eröffneten die Sicherheitskräfte erneut das Feuer und verletzten Demonstranten. Während der Nacht fanden willkürliche Hausrazzien und Verhaftungen statt.

Auch Frauen demonstrierten weiterhin in Tripolis und protestierten gegen die Anwesenheit von syrischen Söldnern. Als Sicherheitskräfte eintrafen, änderten sie die Parolen und forderten die Versorgung mit Wasser und Strom, denn die 'Einheitsregierung' hatte verboten, gegen die türkischen Besatzer und syrische Söldner zu protestieren.
https://twitter.com/LindseySnell/status/1298529073321390080

Zwischenzeitlich hat sich die Stadt Ubari (Südlibyen) der "Revolution der Armen" angeschlossen und protestiert gegen die verheerenden Lebensbedingungen.
https://twitter.com/FezzanLibyaOrg/status/1298370522615631874

Weitere Proteste fanden in Misrata und Zawiya statt.

Auch am dritten Tag der Proteste wurde auf Teilnehmer der Demonstration von Sicherheitskräften der 'Einheitsregierung' geschossen - trotz der vorherigen Ankündigungen von Sarradsch, Demonstrationen von friedlich Protestierenden zu schützen. Insgesamt wurden etwa 50 Demonstranten verhaftet. Gleichzeitig gab der Präsidialrat eine Erklärung ab, in der er die LNA als "Feind der Demokratie" bezeichnete und die Scharmützel in Sirte zwischen der LNA und jungen Männern des Qadhadfa-Stammes, von denen einer starb, verurteilte.

Als die Demonstranten versuchten, am vierten Tag zu demonstrieren, verhinderten Sicherheitskräfte mit Schüssen ihr Vordringen auf den Grünen Platz in Tripolis.

Sarradsch verhängt Ausgangssperre
Nachdem die Demonstrationen am Mittwoch, den 26.08. auch den vierten Tag in Folge anhielten, rief Sarradsch eine 24-stündige Ausgangssperre aus. Diese komplette Ausgangssperre wurde auf vier Tage verlängert, angeblich um die Ausbreitung von Covid-19 zu verhindern.

Oberster Rat der Scheichs verurteilt gewalttätiges Vorgehen der Sicherheitskräfte in Tripolis
Der Oberste Rat der Scheichs verurteilte die Übergriffe und Schüsse auf Demonstranten in Tripolis auf das Schärfste. Er stellte fest, dass diese Demonstranten, die friedlich gegen die schlechten Lebensbedingungen protestierten, Verbrennung, Verhaftung, Entführung und Folter ausgesetzt waren.

In einer Erklärung heißt es: "Der Oberste Rat der Scheichs von Libyen beobachtet die tragischen Bedingungen, denen das Heimatland ausgesetzt ist, einschließlich Besatzung, Epidemien, Verschlechterung der Lebensbedingungen seiner Bürger, die alltäglichen Racheakte der Milizen und der Tod von Hunderten von Migranten auf See". Die Invasoren würden nur versuchen, Zeit zu gewinnen und wünschten keinen Frieden. Der Präsidialrat handle nur noch auf Anweisungen der Invasoren und habe keinen eigenen Willen mehr.

Seit der Ankündigung des Waffenstillstands von Sarradsch gebe es stündlich Beweise, die jede Stunde nach der Ankündigung des Waffenstillstands gesammelt werden, beweisen, dass die ideologischen und kriminellen Gruppen ihr Wort nicht halten. So haben sie die Stadt al-Asaba angegriffen und würden gegen andere Städte in West- und Südlibyen Racheaktionen vorbereiten. Ihre Söldner seien mobilisiert, um erneut Angriffe gegen die Ölfelder durchzuführen und die Demonstranten in Tripolis anzugreifen.

Amnestie International meldet sich zu Wort
Auch AI verlangt die sofortige Freilassung von friedlichen Demonstranten, die verhaftet wurden und protestiert gegen den Gebrauch von scharfen Schusswaffen, auch von schweren Maschinenpistolen, um die Demonstrationen am 23.08. aufzulösen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1298634469667110925

Weitere Stellungnahmen
Der Sprecher der Übergangsregierung (Tobruk) Ezzedine al-Falih sagte, man unterstütze alles, was im Interesse der Libyer und des Landes ist, insbesondere die territoriale Einheit. Und er fragte:

"Wie kann es in einem Land Wahlen geben, während sein Westen besetzt ist und seine Sicherheit durch die Operationen der türkischen und katarischen Geheimdienste gefährdet wird". Er bestätigte auch die positive und wichtige Rolle Russlands in Libyen.

Dagegen bezeichnete die internationale Moslembruderschaft die Forderungen der Demonstranten nach Abzug der Türkei als Unsinn. Laut Imad al-Din al-Muntasir ersuchten die EU selbst um Ausweitung der Rolle der Türkei in Libyen.

Der Vorsitzende der islamistisch ausgerichteten Taghyeer-Partei („Change“) in Libyen und Sonderbeauftragter des Präsidialrates für den Maghreb, Guma al-Gamaty, weigerte sich während eines Fernsehinterviews die Schüsse auf zivile Demonstranten in Tripolis zu verurteilen und beschuldigt sie stattdessen, von einem "internationalen Geheimdienst" manipuliert worden zu sein. Er sagte: „In Libyen gibt es starke ausländische Agenden. In den letzten 9 Jahren sind in Libyen internationale und regionale Geheimdienste tätig. Die Achse des Bösen und ihre Geheimdienste versuchen nach der Niederlage von Haftar, Chaos zu verbreiten und Tripolis auf andere Weise zu stürzen. Wir befinden uns in einer Übergangsphase und haben eine Regierung, die schlecht abschneidet und furchtbar schwach ist. Der Präsidialrat selbst weist interne Meinungsverschiedenheiten und Spaltungen auf.
Gamaty äußerte auch den Wunsch, dass es in Tripolis und ganz Libyen eine starke Bewegung geben wird, die so bald wie möglich Wahlen fordert, damit das libysche Volk von seinem Recht Gebrauch machen kann, denjenigen zu bestimmen, der die Institutionen und die Regierung durch Wahlen führt.
Er wies darauf hin, dass die internationale Gemeinschaft, die regionalen Parteien und diejenigen in Libyen unter Druck gesetzt werden müssen
. Die einzige Lösung bestehe darin, die Übergangszeit und das Chaos zu beenden und in eine neue Phase einzutreten sowie Wahlen zu befördern.

Versuch der Türkei, Massenproteste zu infiltrieren
Derweil arbeitet der türkische Geheimdienst mit Nachdruck daran, die sich ausweitenden Massenproteste zu infiltrieren und in die von ihm gewünschten Bahnen zu lenken. Er greift dabei auf Erfahrungen in der Türkei zur Unterdrückung der dortigen Proteste gegen den türkischen Präsidenten Erdogan zurück.

Der türkische Plan sieht vor, das Führungsvakuum auszunutzen, um sich selbst an die Spitze der Bewegung zu setzen und so die Protestierenden dazu zu bringen, sich Parolen zu eigen zu machen, die den türkischen Interessen entsprechen.

Um das diesbezügliche Vorgehen zu besprechen, gab es am 25.08. ein Treffen mit libyschen Milizführern auf dem Mitiga-Stützpunkt, gefolgt von Treffen im Abu-Sitah-Marinestützpunkt. Die libyschen Infiltranten sollen sich in Zivilkleidung unter die Protestierenden begeben.
Bei den Türken haben besonders die Slogans gegen die Plünderungen der libyschen Staatskasse durch die 'Einheitsregierung' und die Türkei beunruhigt sowie die Zahlungen an syrische und russische Söldner. Die Demonstranten skandierten neben Parolen gegen die 'Einheitsregierung' und Sarradsch: "Nein zu Türken, nein zu Russen ... wir sind Libyer und fordern unser Geld". Stattdessen sei es der Wunsch der Türkei, dass die Demonstranten die Öffnung der Ölanlagen fordern, damit mit den Öleinnahmen die Söldner und Entschädigungszahlungen an die Türkei
getätigt werden können. Die Demonstranten sollten auch dazu gebracht werden, Slogans gegen Feldmarschall Haftar, Ägypten und andere zu rufen, um die ursprünglichen Parolen zu übertönen.

Weitere Nachrichten
+ 28.08.: In Tripolis kamen bei Zusammenstößen mit den Abu-Salim-Defenders zwei Mitglieder der Radaa-Miliz ums Leben, zwei weitere wurden verwundet.
https://libya.liveuamap.com/en/2020/28-august-a-member-of-the-radaa-militia-was-killed-and-two

+ Wie der Geschäftsträger der libyschen Botschaft in Weißrussland, Muhammad Staita, angab, haben unbekannte Angreifer die libysche Botschaft in den frühen Morgenstunden des 27.08. angegriffen. Es seien etwa 40 Personen, darunter zwei Libyer, in die Botschaft eingedrungen.
Die libysche Botschaft in Minsk vertritt die Übergangsregierung (Tobruk) und das Oberkommando der LNA.
http://en.alwasat.ly/news/libya/293660



https://libyareview.com/?p=5998
https://libyareview.com/?p=5989
https://www.addresslibya.co/en/archives/58701

https://www.addresslibya.co/en/archives/58701
https://twitter.com/Libya_OSINT/status/1298325212174462981

https://almarsad.co/en/2020/08/25/special-report-turkish-intelligence-in-tripoli-orders-infiltration-of-protest-movement/
https://almarsad.co/en/2020/08/26/demand-for-withdrawal-of-turkish-forces-from-libya-is-nonsense-claims-the-muslim-brotherhood/
https://almarsad.co/en/2020/08/26/williams-remains-silent-on-violations-against-tripolis-protesters-yet-sarraj-wants-her-to-condemn-sirte-events/
https://almarsad.co/en/2020/08/26/demand-for-withdrawal-of-turkish-forces-from-libya-is-nonsense-claims-the-muslim-brotherhood/

https://almarsad.co/en/2020/08/27/guma-el-gamaty-tripolis-protests-are-being-manipulated-by-international-intelligence/

https://almarsad.co/en/2020/08/27/turkish-and-qatari-intelligence-operations-rooms-infiltrate-libyas-security/

13:32 28.08.2020
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Ihre Reisen führten sie neben Indien, den USA, Russland und dem Jemen unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan.
Angelika Gutsche

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