Resolution 758 / Ukraine Freedom Support Act

Am 4.12. verabschiedete das Abgeordnetenhaus des US-Kongresses mit 411 zu 10 Stimmen die Resolution 758. Das an Diktaturen erinnernde Abstimmungsergebnis blieb in den deutschen Medien ebenso unkommentiert, wie die Resolution trotz ihrer enormen politischen Tragweite ebenfalls unerwähnt blieb. Der US-Kongress verabschiedete am 11.12. den Ukraine Freedom Support Act. Obama hat den Ukraine Freedom Support Act unterzeichnet, der damit Gesetz ist. Auch das war den deutschen Qualitätsmedien bestenfalls eine Randnotiz wert, ein Ausleuchten der Konsequenzen erfolgte nicht.
Daher müssen wieder mal die Blogs die aufklärende Arbeit leisten, die der Qualitätsjournalismus sich weigert zu erbringen. Einen Vorteil hat das, denn in den Blogs darf man ohne Rücksicht auf die transatlantische Anbindung des Chefredakteurs formulieren. Diese Freiheit liest sich dann so: Beide Texte, die Resolution 758 ebenso wie der Ukraine Freedom Support Act sind erschütternde Dokumente größenwahnsinnigen Denkens, ohne jeden Bezug zur Realität, bis ins Komma verlogen, die Tatsachen verdrehend, reine Heuchelei.
Beide Texte sind eine offene Aggression gegen Russland. Sie heben auf eine neue Eskalationsstufe und bereiten unmittelbar eine militärische Auseinandersetzung vor.
Die Haltung, die hinter diesen Texten steckt ist völlig verantwortungslos, denn sie nimmt die Welt, vor allem aber Europa in Geiselhaft, denn hier spielt sich der heraufziehende Krieg ab. In diesen Wochen auf wirtschaftlicher Ebene, in der Ukraine seit Monaten bereits als Bürgerkrieg, und er wird, sollte er tatsächlich in eine internationale militärische Auseinandersetzung münden, was die US-Regierung offensichtlich plant, als offener Krieg in Europa ausgetragen werden.
Im folgenden werden exemplarisch einige Absätze der Resolution 758 beleuchtet. Den gesamten Text gibt es hier auf Englisch, der Ukraine Freedom Support Act findet sichhier.
In der Resolution 758 wird schon im zweiten Halbsatz eine Lüge zur Wahrheit erhoben. Dort heißt es:

Whereas the Russian Federation’s invasion of, and military operations on, Ukrainian territory represent gross violations of Ukraine’s sovereignty, independence, and territorial integrity and a violation of international law, including the Russian Federation’s obligations under the United Nations Charter;

In Anbetracht des Einmarschs der Russischen Föderation in die Ukraine und in Anbetracht der militärischen Operationen der Russischen Föderation auf ukrainischem Gebiet, was eine grobe Verletzung der Ukrainischen Souveränität, ihrer Unabhängigkeit und territorialen Integrität darstellt, darüber hinaus gegen internationales Recht verstößt und einen Verstoß gegen die UN-Charta darstellt; (Übersetzungen: GEU)

Es gibt keinen Beweis für einen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. Es gibt keinerlei Beweise für militärische Operationen Russlands auf dem Gebiet der Ukraine. Zuzufügen ist dem nur noch: Es gibt diesen Beweis nicht, obwohl ganze Heerscharen transatlantischer Journalisten russische Truppen herbeigeschrieben haben, ihre Falschmeldungen jedoch immer wieder korrigieren mussten, worauf die Ständige Publikumskonferenz ebenso aufmerksam macht wie die Propagandaschau. Es gibt keine russischen Truppen in der Ukraine. Das sagt selbst die OSCE, die Beobachter vor Ort hat. Dieser Link zur OSCE-Mission in der Ukraine ist auch Qualitätsjournalisten zugänglich. Bevor man irgendwelchen Mist über russische Panzer in der Ukraine verbreitet, könnte man als Qualitätsjournalist mal draufklicken.
Doch weiter im Text, das heißt in der Resolution 758:

Whereas the Russian Federation has provided military equipment, training, and other assistance to separatist and paramilitary forces in eastern Ukraine that has resulted in over 4,000 civilian deaths, hundreds of thousands of civilian refugees, and widespread destruction;

In Anbetracht dessen, dass die Russische Föderation militärische Ausrüstung, Ausbildung und andere Unterstützung für die Seperatitsten und paramilitärischen Kräfte bereitstellt, was bisher zu über 4000 getöteten Zivilisten und hunderttaussenden Flüchtlingen und weitgehender Zerstörung geführt hat;

Auch wenn Marie-Luise Beck von den OlivGrünen dieses Behauptung sicherlich wie Öl runtergeht, für die Ausstattung und das militärische Training der sogenannten russischen Seperatisten durch Russland gibt es bisher keinen einzigen schlüssigen Beweis, lediglich Mutmaßungen und Anschuldigungen.
Wofür es aber sehr wohl Beweise gibt, sind die Hilfslieferungen Russlands an die Bevölkerung in der Ostukraine. Aus dem auch in den deutschen Medien mit höchstem Misstrauen beäugten ersten Hilfskonvoi für die notleidenden Menschen vor Ort sind inzwischen zehn Konvois geworden, die unterhalb des Radars der westlichen Berichterstattung Hilfe liefern. Nachdem klar geworden ist, dass in den LKWs keine Waffen, keine Kriegsgüter enthalten sind, dass dort nichts ist, was den Konflikt schüren könnte, erlosch das mediale Interesse hierzulande abrupt. Positive oder gar wertschätzende Nachrichten über Russland bringen wir hier nicht. Grundsätzlich. Das sind wir unserem transatlantischen Bündnispartner schuldig, der mit der Resolution 758 und dem Ukraine Freedom Support Act dabei ist, einen Krieg in Europa anzuzetteln.
Was sich auch sehr schlüssig belegen lässt, ist die Zahl der Flüchtlinge. Eine Million gibt die UN an. Da lügt der Resolutionstext mal nicht, lässt aber eine Tatsache unausgesprochen. Wo sind sie denn hin? Wo sind all diese Menschen, in deren Namen hier Eskalation betrieben wird? Die Hälfte davon wurde nach russischen und UN-Angaben von Russland aufgenommen. Andere Nachbarstaaten, sofern sie nicht zur EU gehören, haben auch aufgenommen. Der Rest hat irgendwo Unterschlupf im Land selbst gefunden. Dass keiner der Flüchtlinge in den gut abgeschotteten USA oder Europa angekommen ist, muss hier nicht gesondert erwähnt werden. Das versteht sich von selbst. Der Westen leistet keine humanitäre Hilfe, sondern gibt sich seinen Überfremdungsängsten hin.
A propos Hilfe. Um den Lösungsansatz der Resolution 758 und des Ukraine Freedom Support Act hier gleich vorwegzunehmen: Angesichts von inzwischen weit über 4000 Toten und einer Million Vertriebener kann es nach US-amerikanischer Lesart nur eine Lösung geben. Sie lautet ganz unverblümt: Waffenlieferungen und Überwachung. Das ist doch mal was! Das ist westliche Hilfe, das sind die westlichen Werte, für die zu streiten sich lohnt: Waffen in Kriegsgebiete.

(10) calls on the President to provide the Government of Ukraine with lethal and non-lethal defense articles, services, and training required to effectively defend its territory and sovereignty;
(11) calls on the President to provide the Government of Ukraine with appropriate intelligence and other relevant information in a timely manner to assist the Government of Ukraine to defend its territory and sovereignty;

Die Ukraine, der Resolutionstext stellt dies einleitend fest, muss angesichts der militärischen Übermacht Russlands mit Waffen beliefert werden.
Russland ist in der Ukraine militärisch gar nicht aktiv? Macht doch nichts. Bitte unsere amerikanischen Freunde nicht mit Fakten belästigen. Wer meint, es handele sich um einen Witz des Amerikanischen Abgeordnetenhauses, um die transatlantischen Verbündeten auf humorvolle Weise zu unterhalten, wird sich bald getäuscht sehen. Der Wahnsinn ist bittere Realität.
Allerdings hält die Resolution 758 tatsächlich auch lustige Passagen bereit.

Whereas according to reports, the Government of the Russian Federation has repeatedly engaged in the infiltration of, and attacks on, computer networks of the United States Government, as well as individuals and private entities, for the purpose of illicitly acquiring information and disrupting operations, including by supporting Russian individuals and entities engaged in these actions;

In Anbetracht von Berichten, dass die Regierung der Russischen Föderation in Zusammenarbeit mit russischen Institutionen und Bürgern wiederholt versucht hat, Computernetzwerke von sowohl der Regierung der Vereinigten Staaten als auch von Institutionen und Privatpersonen zu infiltrieren und zu attackieren, um auf illegalem Wege Informationen zu erlangen;

Es bedarf schon einer erstaunlich großen Portion an Humor seitens US-amerikanischer Politiker, derartiges in einen Resolutionstext zu schreiben. Wir alle haben deutlich Stichhaltigeres als bloße Berichte, dass die US-Regierung unser aller Netzwerke infiltriert und attackiert. Der Überbringer dieser Beweise sitzt als anerkannter politischer Flüchtling in Russland und heißt Edward Snowden. Hierzulande können wir laut Bundesregierung für seine Sicherheit nicht garantieren, weshalb er hier nicht Aussagen darf.
Das kann doch alles nur als Witz gemeint sein, oder etwa nicht?
Auch wenn es dann weiter im Resolutionstext um Energieversorgung geht und sich die USA allen Ernstes als Alternative zu Russland um die Gunst von Europa und der Ukraine bewerben, indem sie ihr teures und ökologisch bedenkliches Fracking-Gas anbieten, ist das an Dummdreistigkeit eigentlich nicht mehr zu überbieten. Zu überbieten wäre das an Dummheit nur noch dadurch, dass Europa auf dieses Angebot eingeht. Allerdings scheint es auch fast schon sicher, dass Alexander Dobrindt demnächst mal vorgeschickt wird, um in der Bild-Zeitung über die Vorzüge US-amerikanischer Frackingprodukte und ihre Auswirkungen auf Freiheit, Frieden und Wohlstand in Europa zu fabulieren, um so die Stimmung zu testen. Wer wäre besser dafür geeignet?
Auch für die aktuelle Situation in Syrien macht die Resolution 758 Russland verantwortlich. Wen auch sonst? Es können unmöglich die Garanten für Frieden, Freiheit und Demokratie gewesen sein, die dort den Nährboden für den Islamischen Staat bereitet haben.
Weiterhin zeigt sich das US-Abgeordnetenhaus besorgt über die zunehmenden Aktivitäten von russischen Staatsmedien im Ausland, die dort alternative Sichtweisen präsentieren, was in einer Demokratie eigentlich kein Problem sein sollte. Für die nicht mehr ganz so demokratischen USA allerdings schon. Daher soll den Umtrieben von RTdeutsch, Ria Novosti und rt.com mit erhöhter Aktivität US-Amerikanischer Staatsmedien begegnet werden. Dabei sind unsere Medien schon übervoll mit der US-Amerikanischen Darstellung. Diese Einseitigkeit soll jedoch noch weiter harmonisiert werden, indem Voice of America und Radio Free Europe zusätzlich noch ihre Sicht auf die Dinge darlegen. Eine Sicht die doch schon hinlänglich bis ausschließlich in der Tagesschau, der Zeit, dem Spiegel, der Bild und nahezu allen sonstigen überregionalen Nachrichtenformaten vertreten ist. In der Ukraine ist das wenig anders. Da flossen zudem schon 5 Millarden Dollar, um Meinung zu bilden, das heißt einen Putsch zu fördern und US-Marionetten zu installieren.
Der Resolutionstext wird im weiteren Verlauf immer martialischer: Der Präsident wird aufgefordert die Schlagkraft der USA und der NATO zu überprüfen, die Ukraine soll mit Waffenlieferungen unterstützt werden. Es wird ohne jeden Beweis festgestellt, Russland habe gegen den INF-Vertrag verstoßen und Mittelstreckenraketen getestet. Der Präsident wird aufgefordert Alliierte in Europa und Asien zu suchen, um wirkungsvolle Gegenstrategien zu entwickeln.
All diese kriegerischen Töne muss selbst eingefleischten Putinhassern und Russlandfeinden den Angstschweiß ins Gesicht treiben, denn es wird mit jedem Satz klarer, es ist den Amis ernst. Und es wird auch mit jedem Satz deutlicher, wo dieser heraufziehende Konflikt ausgetragen und wer massiv unter ihm zu leiden haben wird. Dieser Konflikt wird in Europa stattfinden und Europa in ein ähnliches Chaos stürzen, in das alle Ländern in Chaos gestürzt worden sind, in denen die USA eingegriffen haben. Stellvertretend seien hier nur Afghanistan, der Irak und Lybien genannt.
Es ist völlig unverständlich, warum es trotz der Resolution 758 und dem Ukraine Freedom Support Act, warum es trotz dieser offensichtlichen Aggression gegen Russland, die den Frieden in Europa gefährdet, so ruhig bleibt im Deutschen Blätterwald.
Aus der Geschichte der letzen Jahrzehnte lässt sich ableiten, immer wenn der Kongress derartige Texte mit derartigen Lügen und Halbwahrheiten verabschiedet hat, folgte Krieg nahezu unmittelbar. Das ist seit Vietnam belegbar der Fall. Die Irak-Kriege waren mit Lügen initiiert worden, Afghanistan sowieso, all die Umstürze im Iran, in Lybien und in den mittelamerikanischen Staaten, alles von amerikanischen Lügen initiiert und getragen.
Natürlich schließt die Resolution 758 damit, der Russischen Föderation und den russischen Bürger eine Erneuerung der Verbindung auf Grundlage von Demokratie, Menschenrechten und Frieden aller Nationen anzubieten. Doch aus US-Amerikanischem Munde klingen diese Begriffe nur noch zynisch. Und wenn wir als Europa es nicht schaffen uns aus dieser Allianz zu befreien, wenn wir jetzt in den Ruf des Resolutionstextes und des Ukraine Freedom Support Act einstimmen, weitere Sanktionen befürworten und die Ukraine militärisch aufrüsten, werden wir wohl alle zu Zynikern, sofern wir die kommende Dekade denn überleben.