Offener Brief an Bundeskanzler Scholz: Vorschlag für mehr weltweite Sicherheit

Offener Brief an

Herrn Bundeskanzler Olaf Scholz

den Koalitionsfraktionen zur Kenntnis

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

Solidaritätsbekundungen mit Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland mögen zurzeit angemessene Reaktionen auf den russischen Aggressionskrieg sein. Auf lange Sicht wird das aber nicht reichen. Putin zu demonstrieren, wer der Stärkere ist, kann auf Dauer keine Lösung sein. Und darauf zu hoffen, dass die Ukraine Russland besiegt, dürfte auch zu kurz gedacht sein. Vor allem stellt sich die Frage, wie es weitergehen soll, wenn irgendwann der Krieg vorbei ist.

Putin hat die Welt-„Ordnung“ durcheinandergewirbelt. Sie wieder zurechtzurücken, wird den ukrainischen Streitkräften nicht gelingen, und es kann auch nicht allein ihre Aufgabe sein.

Die NATO-Mitglieder haben jegliches Vertrauen in die russische Führung verloren, so ist derzeit vielen Erklärungen westlicher Politiker zu entnehmen. Und umgekehrt gilt das ebenso. Vertrauen wird lange Zeit keine Grundlage internationaler Beziehungen sein. War das aber jemals anders? Die Völker, bzw. ihre Regierungen und sonstigen Entscheidungsträger haben immer eigene Interessen wahrgenommen und auf dieser Basis ihre Beziehungen geknüpft. Vertrauen spielt dabei allenfalls in Sonntagsreden eine Rolle.

„Pacta sunt servanda“, haben wir vom alten Rom gelernt. Ja, Verträge müssen eingehalten werden, weil sie nicht auf Vertrauen beruhen, sondern weil sie gerade aufgrund mangelnden Vertrauens geschlossen werden. Verträge, die einem Bündnis zugrunde liegen, haben eine Pro- und eine Contra-Seite. Der NATO-Vertrag begründet ein Verteidigungsbündnis, das Schutz vor bereits feststehenden Gegnern bieten soll. Auf der Pro-Seite stehen die NATO-Mitglieder, auf der Contra-Seite u.a. Russland und China.

Wäre Russland in die NATO aufgenommen worden, hätte es vielleicht keinen Krieg gegen die Ukraine gegeben. Diese Option war jedoch mit dem Selbstverständnis der NATO nicht vereinbar. Das Verteidigungsbündnis ist auf Gegnerschaft eingestellt. Und das ist keine Besonderheit. Bündnisse werden in aller Regel nicht nur für die Verbündeten, sondern vor allem gegen andere geschmiedet. Bündnisse unterscheiden zwischen Freund und Feind.

Vielleicht muss das nicht immer so sein. Gäbe es eine Verteidigungs-Vereinbarung, die ohne die Contra-Seite auskommt, wäre eine Vertrauens-Grundlage nicht nötig. Es gäbe nicht von vorn herein eine Unterscheidung zwischen Freund und Feind. Ein Aggressor würde sich aber alle anderen Staaten zu Feinden machen. Diese wären berechtigt, das angegriffene Land – auch mit Waffengewalt – zu verteidigen

Vielleicht könnte es ein weltweit reichendes Verteidigungsbündnis geben, mit dem alle Staaten sich gegenseitigen Schutz zusichern, ohne einzelne Staaten als Gegner anzusehen oder diese vom Bündnis auszuschließen. Im Focus des Bündnis-Vertrags könnte – abgeleitet von dem entsprechenden NATO-Paragraphen – etwa diese Vereinbarung stehen:

„Die Unterzeichner-Staaten vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird“.

Ein Vorschlag: Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, dass (etwa durch die UN) ein global geltender Verteidigungs-Vertrag formuliert wird und alle Staaten eingeladen werden, diesem Vertrag beizutreten.

Mit freundlichen Grüßen

Gerd Kallweit

Tom Schroeder

Matthias Ludwig-Dehm

Egon Weiß

Sibylle Kallweit

Karin Hochgesand

Dr. Helmut Hochgesand

Inge Blitz

Lotte Zang

Rudi Zang

Im Internet kann man den Brief unterzeichnen: https://chng.it/nwVwXYcLBJ