Albakr: Der Tod eines Tatverdächtigen

Ein Terrorverdächtiger, Sprengstoff, eine verpatzte Festnahme, Sichheitsbehörden die sich für ihren Erfolg feiern und die Reaktion der Medien, die weitestgehend unreflektiert das wording der Sicherheitsbehörden übernehmen. Nun ist der Tatverdächtige tot. Sachsens Justiz und Polizei werden in schwere Erklärungsnöte geraten. Aber auch das Bundesamt für Verfassungsschutz muss sich Fragen gefallen lassen.

Die Entwicklung seit Bekanntwerden der Bedrohungslage in Chemnitz ist an dieser Stelle ausführlich dokumentiert:

Chemnitz: Kochte Jaber Albakr TATP unter den Augen des Verfassungsschutzes?

BfV Chef Hans-Georg Maaßen gab ARD Fernsehredakteur Michael Stempfle am Vormittag des 10.10.2016 im ARD-Hauptstadtstudio ein Exklusivinterview.

Maaßen erklärt man habe den Tatverdächtigen am Donnerstag identifiziert und ihn sofort observiert. In einem ZDF-Interview sprach er hingegen vom Freitag als Zeitpunkt der Identifikation. Das ZDF meldete am 8.10.2016, dass der Verfassungsschutz Albakr seit Monaten observiert hatte. Welt Online schrieb am 9.10., dass die Beamten den jungen Mann gesehen hatten, den der Verfassungsschutz schon länger beobachtete. Auch der Bundestagsabgeordnete André Hahn von der Linkspartei (stellvertretender Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste) erklärte, man habe den Tatverdächtigen in Chemnitz seit längerem observiert. Dabei ging man nicht einmal sonderlich konspirativ vor. Mehrer Bewohner des Hauses bemerkten Männer die Fotos schossen. Unabhängig von diesem Widerspruch verwundert es etwas, dass der Tatverdächtige, just als seine Observation durchs BfV begonnen haben soll, den Heißkleber kaufen ging. Wann und wo wurden die anderen Chemikalien besorgt? Wie und wann war es gelungen die Telekommunikation des Tatverdächtigen zu überwachen?

Auffällig auch: Maaßen sagte im ARD Interview, dass BfV wisse, dass Albakr mit IS-Stellen in Kontakt stand. Das wurde im ZDF Interview von ihm relativiert und vom LKA Sachsen sowie vom GBA bisher nicht bestätigt. Anstatt die widersprüchlichen Aussagen der Sicherheitsbehörden auch im Hinblick auf den verpatzten Zugriff vom Samstag zu hinterfragen werden von den Medien seit dem Wochenende Hinweise zu Tatsachen umgedeutet und eine behördliche/geheimdienstliche Erfolgstory konstruiert, die nach dem bewährten Muster seit Jahren immer wieder als Rechtfertigung für Überwachung und schärfere Sicherheitgesetze dient. Maaßens Behauptungen stehen in deutlichem Widerspruch zur ebenfalls veröffentlichten Stellungnahme der Generalbundesanwaltschaft. Weder werden dort „ausländische Dienste“ erwähnt, noch sind konkrete Ziele oder gar eine IS-Verbindung des Verdächtigen aufgeführt.

Als der Journalist Mitri Sirin am 11.10.2016 im ZDF Morgenmagazin BfV Chef Maaßen auf den Pannen Einsatz der Polizei in Chemnitz anspricht reagiert der Verfassungsschützer wenig souverän:

"Ich bin immer erstaunt, dass es nachher, ich sage mal, immer Schlaumeier gibt, die der Polizei und den Nachrichtendiensten Fehler nachweisen wollen. Uns ist es gelungen kurz vor 12 Uhr einen Terroranschlag zu verhindern und das war ein großartiger Erfolg der deutschen Sicherheitsbehörden und das muss man aussprechen."