BND/NSA:Die Ausreden des Thomas de Maizière

BND/NSA Heute wird Innenminister die Aufklärung im BND-Skandal der Geheimhaltungspflicht opfern und die Öffentlichkeit erneut mit Ausreden täuschen.
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Die hilflosesten NSA/BND Apologeten im Überblick: Jasper von Altenbockum

Der Unterschied zwischen Thomas de Maizière und Edward Snowden:

Snowden war Mitarbeiter im Security Industrial Complex,der sich unter Einsatz seines Lebens für die amerikanische Verfassung einsetzte,die totalitären Überwachungsstrukturen seines Landes publik machte und dafür von vielen als Verräter geächtet wurde.

De Maizière, der Snowden als Straftäter bezeichnete, ist schon lange ein big player im Military Industrial Complex und übernahm sowohl in der Euro Hawk Affäre, als auch beim Skandal um das Zurückhalten der MAD Akte über den Terroristen Uwe Mundlos keinerlei Verantwortung.

„Wir haben uns korrekt, aber unsensibel verhalten.” erklärte er in Bezug auf seine mangelnde Kooperation mit dem NSU Untersuchungsausschuss und behauptete: “Der MAD hatte keinen direkten Kontakt zu den dreien.” Dabei gab es es sogar einen Anwerbeversuch des MAD bei Uwe Mundlos.

Der Drohnen- und Vorratsdatenspeicherungbefürworter behauptete zudem wieder besseren Wissens in einer ARD-Talkshow:

"Am 11. September 2001 waren wir schimmerlos. Herr Atta lebte in Hamburg und niemand wusste etwas von ihm.”

Das entspricht nicht der Wahrheit. Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz,das BfV und die CIA hatten die Hamburger Zelle im Visier.

De Maizières Ahnungslosigkeit im Kontext des BND/NSA-Skandals ist absolut unglaubwürdig und stellt eine Missachtung des Parlaments und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dar. Geheimdienste dürfen nicht über dem Gesetz stehen!

11:34 06.05.2015
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