Ghorfa/Thomas Bach: C. Wulff und die Brücke in den arabischen Markt

Ghorfa:Christian Wulff und die Brücke in den arabischen Markt

Vorgestern informierte Monitor über den Hamelner Pleitier Ali Memari Fard, dem von der niedersächsischen Regierung unter Christians Wulffs Führung Subventionen und staatliche Bürgschaften über 10 Millionen Euro gewährt wurden. Fard nahm zwischen 2006 bis 2009 an fünf Reisen mit dem Ministerpräsidenten teil. Die Niedersächsische Landesregierung erklärte, Kontakte Wulff's zu Herrn Ali Memari Fard habe es nur zweimal gegeben, nämlich zur Feier des 50. Geburtstags und bei der Kundenpräsentation der so genannten CEMAG-Beta-Mill. Ein Kochabend im Hause Fard wurde dezent verschwiegen, der Landtag erneut belogen. Die Wege von Fard und Wulff kreuzten sich jedoch zumindest bei einer weiteren Gelegenheit. Am 25. April 2006 veranstaltete das Niedersächsische Wirtschaftsministerium gemeinsam mit der Arabisch-Deutschen Vereinigung für Handel und Industrie, Ghorfa und dem Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) den 3. Niedersächsischen Außenwirtschaftstag mit dem Titel: „Wirtschaftskooperationen Deutschland – Golfstaaten: Perspektiven für Industrieentwicklung, Investitionen und Technologie-Transfer“. Die Konferenz, zu der sich über 230 Teilnehmer aus Wirtschaft und Politik sowohl aus den Golfstaaten als auch aus Deutschland einfanden, fand im Rahmen der Hannover Industriemesse 2006 statt. Eröffnet wurde die Veranstaltung von dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff. Auf der anschließenden Podiumsdiskussion mit dem Titel: „Golfstaaten: Wirtschaftsboom ohne Ende?“ war u.a. auch Dipl.-Ing. Ali Memari Fard, Präsident der CEMAG Anlagenbau GmbH, zugegen. (Ghorfa 2006)

Netzwerker Christian Wulff reiste im Februar 2011 zu einem Besuch in die arabischen Staaten Kuwait und Katar. Begleitet und unterstützt wurde der Ausflug von der Arab-German Chamber of Commerce and Industry (Ghorfa)

http://i40.tinypic.com/28bw3kh.jpg Präsident der Ghorfa ist Dr. Thomas Bach, FDP-Mitglied, Wirtschaftsanwalt, Manager,ehemaliger Koordinator des mittelständischen Beraterkreises des Bundesministers für Wirtschaft, ehemaliger Olympiasieger im Fechten, Ex-Adidas Lobbyist, Ex-Vizepräsident des Internationalen Olympischen Komitees, Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes, Kurator der Friedrich-Naumann-Stiftung und seit 2000 Mitglied des Verwaltungsrates der Siemens Schweiz AG.

"In die Kritik geriet Thomas Bach, als im April 2008 bekannt wurde, dass er seit der Jahrtausendwende einen Beratervertrag mit der Firma Siemens hatte, der im Jahr 2008 mit 400.000 Euro vergütet wird und zusätzliche Spesen in Höhe von 5.000 Euro pro Tag vorsieht. Siemens-Aufsichtsräte kritisierten, dass bei solch hohen Honoraren eine zusätzliche tageweise Bezahlung absolut unüblich sei. Bach soll für den Siemenskonzern Einladungen aus dem arabischen Raum organisiert haben. Von der Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche bekam er in seiner Funktion als Vizepräsident des Internationalen Olympischen Komitees, das „seit vielen Jahren Korruption und Interessenkonflikte bei der Vergabe der Spiele“ dulde und mit seiner „Informationspolitik das Gegenteil von 'fair play'“ betreibe, am 14. Juni 2008 den Negativpreis Verschlossene Auster für die besonders restriktive Informationspolitik des IOC. " (Wikipedia)

Auf Vorschlag der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg war Bach Mitglied der 14. Bundesversammlung und unterstützte die Wahl von Christian Wulff. Zuvor stand er 2008 im Zuge einer Siemens Affäre im Licht der Öffentlichkeit:

"Kurz vor Beginn des Prozesses gegen Wilhelm Schelsky, den Ex-Chef der von Siemens finanzierten Scheingewerkschaft AUB, geraten zwei prominente Freunde des Angeklagten unter Druck: der Bundestagsabgeordnete Ulrich Adam und IOC-Vize Thomas Bach. (...) Auch IOC-Vizepräsident Bach, der auf Schelskys Vermittlung einen mit 400.000 Mark dotierten Beratervertrag mit Siemens hatte, gerät in Erklärungsnot. Der Wirtschaftsanwalt hatte gegenüber dem SPIEGEL behauptet, er habe stets strikt zwischen seinen "geschäftlichen Tätigkeiten" und seinen "ehrenamtlichen Funktionen im Sport" getrennt. Eine E-Mail vom 31. Januar 2005, die Bach an den Siemens-Vorstand Rudi Lamprecht schickte, liest sich dagegen anders. Damals bemühte sich Siemens darum, Kuweit als Großinvestor zu gewinnen, und Bach meldete, sein "Freund und Kollege, Energieminister Scheich Ahmed al-Sabah", sei derzeit für eine vertrauliche Anfrage zum Stand der Verhandlungen schwer erreichbar. Am 9. März meldete der IOC-Funktionär dagegen an den Siemens-Vorstand, er habe "die Investitionsfrage noch einmal mit dem Energieminister vertraulich besprochen". Da Bach kein Minister und der Scheich kein Rechtsanwalt ist, ergibt sich daraus, dass Bach den Scheich bei seiner Siemens-Tätigkeit nur in einer anderen Hinsicht als Kollegen angesprochen haben kann: Sabah ist Mitglied des IOC. Bach dementiert dennoch jede Verquickung "zwischen dem IOC-Ehrenamt" und seiner "beruflichen Tätigkeit". Es gebe aber "vielfältige Lebenssachverhalte, in denen sich persönliche, durch Freundschaften oder auch Ehrenämter begründete Bekanntschaften und berufliche Kreise überschneiden".

Nicht nur die Interessen auch die Termine Wulff's und Bach's überschneiden sich gelegentlich:

"Der 4. Niedersächsische Außenwirtschaftstag wurde vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in Zusammenarbeit mit der Arabisch-Deutschen Vereinigung für Handel und Industrie e.V. (Ghorfa) und den Niedersächsischen Industrie- und Handelskammern organisiert und befasste sich in diesem Jahr mit den Maghreb-Staaten. Die Tagung, die traditionsgemäß im Rahmen der Hannovermesse stattfand, hatte die Weiterentwicklung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und den Maghreb-Staaten zum Inhalt und machte auf die Geschäftschancen für deutsche Unternehmen in dieser Region aufmerksam. Während der Veranstaltung sprachen nach einer Begrüßung durch Dr. Hannes Rehm, Vorstandsvorsitzender Nord/LB, als Schirmherr der Veranstaltung der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff und der Präsident der Ghorfa Dr. Thomas Bach." (Ghorfa 2007)

"Bundespräsident Christian Wulff ist mit der Ehrenmedaille des Deutschen Olympischen Sportbundes ausgezeichnet worden. Auf der Mitgliederversammlung des deutschen Sport-Dachverbandes überreichte DOSB-Präsident Thomas Bach dem Staatsoberhaupt die höchste Auszeichnung des Verbandes, die erst zum vierten Mal verliehen wurde. "Sie benutzen die sportliche Bühne nicht als Ort der Selbstdarstellung. Sie haben immer ein offenes Ohr und ein großes Herz für die Menschen und den Sport", sagte Bach in seiner Laudatio. "Sie unterstützen den Sport national und international und sind ein sympathischer Gesprächspartner. Wir wissen sie als guten Freund an unserer Seite." Besonders hob Bach die Unterstützungs Wulffs für die gescheiterte Olympiabewerbung Münchens um die Winterspiele 2018 hervor. Wulff hatte die deutsche Delegation bei der Vergabe der Spiele in Durban angeführt." (Spox.com 3.12.2011)

"Das Projekt des Schwimmvereins Gera e.V. erfährt hohe Würdigung beim Bundespräsidenten. Vereinsvorsitzender Jürgen Kepke und Bankvorstand Hendrik Ziegenbein nehmen Ehrung und Glückwünsche von Bundespräsident Christian Wulff, DOSB-Chef Thomas Bach und BVR-Präsident Uwe Fröhlich entgegen." (Geraer Bank)

"Mit einem Festakt im Frankfurter Römer hat der Deutsche Fechter-Bund (DFeB) sein 100-jähriges Bestehen gefeiert. Verbandspräsident Gordon Rapp begrüßte Bundespräsident Christian Wulff und Thomas Bach, Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) und Florett-Mannschaftsolympiasieger 1976, als Ehrengäste. Staatsoberhaupt Wulff ehrte den DFeB mit der Sportplakete des Bundespräsidenten." (Handelsblatt 17.12.2011)

Als Christian Wulff im Dezember 2011 erneut in der Golf Region weilte, hinterließ er nicht nur einen bleibenden Eindruck auf der Mailbox von BILD-Chefredakteur Kai Diekmann, sondern erklärte auch wie deutsche Unternehmen den Demokratisierungsprozess unterstützen:

"Dynamische wirtschaftliche Beziehungen können einen konstruktiven Dialog befördern und Chancen für gesellschaftliche Öffnung bieten.“ Seine Reise an den Golf nutzte der Bundespräsident auch, um Fragen der regionalen Stabilität und Sicherheit zu erörtern. Bundespräsident Christian Wulff: „Die Arabische Liga und der Golfkooperationsrat haben in den vergangenen Monaten ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein in ihrer Region gezeigt und mutige und konstruktive Entscheidungen zu Libyen, Syrien und Jemen gefällt."

Dass der Arabische Frühling für die sunnitischen Ölmonarchien des Golfkooperationsrats eine Bedrohung darstellt und Proteste gegen die Herrscherfamilie in Bahrain mit Hilfe der saudischen Intervention blutig niedergeschlagen wurde, verschwieg Wulff. Jeder von uns möge sich fragen, ob er Teil der Lösung, oder ein Teil des Problems darstellen möchte , sagte der Bundespräsident auf der Konferenz «Allianz der Zivilisationen» in Doha. Er zähle auf Kooperation statt Konfrontation. Die Behauptung, dynamische wirtschaftliche Beziehungen zu Öldiktaturen bewirkten gesellschaftliche Öffnungen, ist eine schwache Rechtfertigung dafür, dass deutsche Unternehmen in allen Bereichen vorzügliche Geschäfte mit den Scheichs und Prinzen tätigen und ihnen auch noch Rüstungs-und Überwachungstechnologie liefern, mit deren Hilfe sie ihre Macht sichern. Mehr über das Big Business mit den Ölmonarchen:

"Despite the fact that Germany imports most of its oil from outside the Middle East, this is not an entirely one way trade. GCC exports to Germany were worth around 1.4 billion euros the in 2010. Thomas Bach, president of the Arab German Chamber of Commerce and Industry (Ghorfa) says that trade volumes between the two sides have more than doubled in the last decade, reaching 16.98 billion euros in 2010, accounting for more than half of Germany’s trade with Arab countries. "The GCC countries are Germany’s fastest growing trading partners and its fourth most important foreign market," he says. "The current economic data shows that German-GCC business trade and relations recovered more quickly from the crisis than others, which gives room for optimism that the overall trade volume will grow far beyond the top levels of 2007 and 2008." German Chancellor Angela Merkel’s visit to the Gulf last summer underscored the significance of the relationship, which will likely see GCC energy exporters become increasingly important customers for German goods. Indeed, Ghorfa’s secretary general, Abdulaziz al Mikhlafi, points to a string of high profile visits in recent years, including German Federal President Christian Wulff’s trip to Kuwait and Qatar in February and a steady stream of visits from Gulf leaders to Germany. (...) However, a long-mooted European Union-GCC free trade agreement (FTA) has yet to be implemented, largely as a result of EU concerns over the Gulf’s human rights record. Bach believes that an FTA would further push Germany-GCC business. "It’s about time for such an agreement, taking into account that the negotiating process started more than 20 years ago," he argues. "The FTA will lead to more direct investments of GCC countries in Germany and vice versa." Regardless of an FTA, bilateral investments are expected to gather pace. GCC sovereign investments in German companies have increased substantially: Abu Dhabi has invested in industrial services provider, Ferrostaal, and German shipyard companies. German automotive companies have also been prime targets for Gulf investments. "While Kuwait has for decades been a major shareholder of Daimler, Qatar recently joined the ranks of a shareholder in the German automotive industry with a substantial investment in Volkswagen AG and Porsche," observes Al Mikhlafi. German automotive exports to the region have also been growing. Jeff Mannering, managing director of German car manufacturer, Audi, for the Middle East says that the company has seen an "impressive increase of 19 per cent," in business in the region in the first quarter of the year. "For 2011 overall we’re aiming to achieve a 25 per cent increase over 2010," he says. "We’re investing heavily in our dealer network," he continues. "Several new projects are under construction, including the largest Audi terminal in the world in Dubai, with an investment of $27 million." "There is no doubt the Middle East will continue to be a key market," he says. "German engineering has always been highly regarded in the region and true to our claim ‘Vorsprung durch Technik’ we intend to be at the forefront of development in the automotive industry." Indeed, it is Germany’s reputation for superior technology that has helped German firms to obtain a string of lucrative construction, healthcare, engineering and transport deals across the region. However they are facing increasing competition posed by cheaper Asian rivals, bidding for public sector contracts. Nevertheless, during the oil boom of the last decade, German companies increasingly gained a foothold in the Gulf. "Arab countries, particularly those in the Gulf enjoyed an era of high oil prices after 2001 which provided liquidity that allowed for the planning and implementation of huge construction and development projects. New transportation links, infrastructure improvements and logistical co-operation enhanced German-GCC business relations," says Bach. One of the of the biggest-ever foreign deals for German industry was the 17 billion euro rail project which will link Qatar with Bahrain and Saudi Arabia, signed by Germany’s national railway operator, Deutsche Bahn in 2009. The project includes a joint venture between Qatari Diar, the real estate arm of the nation's sovereign wealth fund, with 51 percent, and Deutsche Bahn, with 49 percent to execute the integrated network. Another German construction firm, Hochtief, in which Qatar bought a 9.1 per cent stake last year, is part of the consortium building the multi-billion dollar Qatar-Bahrain "Friendship" causeway linking the two countries. Other German construction firms such as Bilfinger Berger, (which had a contract to build a highway in Doha axed over a payments dispute in 2009), have picked up a number of contracts in the UAE. One of Germany’s largest industrial groups, Siemens, have been rapidly growing their business throughout the region, winning scores of contracts in the healthcare, power and water, and energy sectors across the GCC. Siemens is also part of a consortium – called Desertec – that aims to supply up to 15 per cent of Europe’s energy needs by 2050 through thermal and other renewable energy plants in the deserts of North Africa and the Middle East." (The Gulf Online)