Schäuble: NSA bedroht unsere Sicherheit

Schäuble: NSA bedroht unsere Sicherheit

Der ehemalige Stasi 2.0 Innenminister impliziert, dass der geheimste und teuerste Nachrichtendienst der USA, der weltweit verdachtsunabhängig Milliarden von Kommunikationvorgängen (Mails,Chats,Telefonate) speichert, eine Bedrohung für die Bundesrepublik ist:

"Der frühere Bundesinnen- und heutige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor zu großer Aufregung wegen des Abhörprogramms des amerikanischen Geheimdienstes NSA gewarnt. Dem „Tagesspiegel am Sonntag“ sagte Schäuble, aus seiner Zeit als Innenminister der großen Koalition wisse er, „dass wir terroristische Anschläge in Deutschland auch deshalb verhindern konnten, weil wir Informationen der Amerikaner bekommen haben“. Ohne die Fähigkeiten und die Unterstützung der Amerikaner wäre das so nicht möglich gewesen. Er mahne daher „zu sorgfältiger Betrachtung“ und warne „vor zu früher Aufregung“. Es gebe schließlich „größere Bedrohungen für unsere Sicherheit als den amerikanischen Nachrichtendienst“. Tagesspiegel 6.7.2013

Noch bedrohlicher sind beispielsweise die Mitglieder der Sauerlandgruppe, die derzeit von Christdemokraten und Journalisten gerne als gelungenes Beispiel transatlantischer Spionagekooperation zur Verhinderung von Terroranschlägen zitiert wird um die flächendeckende Bespitzelung der United Stasi of Amerika zu rechtfertigen und von dem Wissen der Bundesregierung über diese Vorgänge abzulenken.

Kanzlerin Merkel:

" Mich beschäftigt zunächst die Sachaufklärung dazu, was berichtet wird. Das geschieht, indem wir darüber sehr intensiv mit unseren Freunden in den USA sprechen. Oberste Priorität meines Handelns ist der Schutz unserer Bürger in Deutschland, und zwar in doppelter Hinsicht. Zum einen wollen wir ebenso wie die USA einen wirksamen Schutz vor terroristischen Bedrohungen und wissen, dass wir im Kampf gegen den Terror der Zusammenarbeit mit den USA immer wieder wichtige Hinweise verdanken. Ich erinnere nur an die Festnahme der sogenannten Sauerland-Gruppe, mit der wir möglicherweise schrecklichen Anschlägen hier in Deutschland zuvorkommen konnten." Nordwest Zeitung 6.7.2013

Möglicherweise schreckliche Anschläge verhindert ?

" The Sauerland group were declared to be members of the Islamic Jihad Union, an alleged terrorist organisation based in Uzbekistan. Almost two years later, the case is before the higher regional court in Duesseldorf, some 460 km southwest of Berlin, and should come to a close early 2010. But now, the case has ceased to be “the serious terrorist threat” it was called. It is now a mysterious puzzle of secret service games, prosecutors’ alarmism spread by the media, and basic failures of justice. The supposedly dangerous group members have emerged as no more than some muddle-heads. They had no links whatsoever to international Islamic terror groups. “No Islamic chief villain…in Pakistan or somewhere else influenced the group,” says Hans Leyendecker, one of Germany’s top investigative journalists. “Its members are dumb, narrow-minded young men who hate the U.S.” (...) Moreover, the fifth member of the group, yet to be captured, has been described as a Turkish national known only as Mevlut K. He now appears as an informer of the Turkish national intelligence organisation (MIT, after its Turkish name). He was the key figure in the plot, according to confessions by other members of the Sauerland group. (...) Numerous sources have confirmed that the German foreign intelligence service Bundesnachrichtendienst (BND) knew in 2004 that Mevlut K worked for the MIT. That year, the sources said, the MIT proposed to the BND that K be infiltrated into Islam movements in Germany. The BND reportedly rejected the Turkish plan. Despite the confessions about K’s involvement, German justice failed to order his capture for a long time. Mevlut K. is believed to be living in Turkey. German authorities only issued an international warrant against Mevlut K. Aug. 13, several weeks after depositions by the other four members of the group had been widely circulated. The Sauerland group could have been “an orchestration to make believe that a huge terrorist threat” was looming over U.S. military facilities in Germany, says Rene Hellig, leading commentator with the Neues Deutschland daily. Former British ambassador to Uzbekistan Craig Murray calls it a fake case orchestrated by Uzbek security services. “I should make plain that regrettably it is a fact that there are those who commit violence, motivated by a fanatic version of their faith,” Murray wrote in his personal blog. “Sadly the appalling aggression of the U.S. government and allied war policy has made such reaction much more frequent. They may or may not have been planning to commit explosions. But if they were, the question is who was really pulling their strings, and why?” Murray says there is no evidence of the existence of Islamic Jihad Union, alleged to have been directing the Sauerland group, other than that given by Uzbek security services. “There are, for example, no communications intercepts between senior terrorists referring to themselves as the Islamic Jihad Union,” he said." IPS 20.8.2009

" When the mammoth trial against the so-called Sauerland Group begins in Düsseldorf's Higher Regional Court on Wednesday, it will also have to address Mevlüt K.'s Balkans connections. Investigators now believe he played a more key role in the cell than previously thought. BKA investigators have concluded that he was responsible for acquiring 26 military detonators. (...) Several German security officials claim that K. was not only working for jihad, but also as an informant for the Turkish secret service, which shared K.'s insider information with the CIA. Thus, the Düsseldorf court will also have to address the issue of whether K. obtained the detonators on behalf of officials or whether they knew about what he was doing as well as the question of how deeply intelligence officials infiltrated the people surrounding the Islamic Jihad Union, the terror group that Germany's federal prosecutor believes Gelowicz and Co. were members of. Without K.'s support would the accused even have been able to start building bombs? According to Manfred Gnidjic, a lawyer representing Attila Selek in the defense at the trial, "those are decisive questions that the court must urgently clear up." SPON 21.4.2009

" Die Radikalisierung der Sauerland-Gruppe begann in Neu-Ulm. Dort lernten Gelowicz und Co. einen charismatischen Prediger kennen, der vielen Experten inzwischen als einflussreichster Rekrutierer für den "Heiligen Krieg" in Deutschland gilt. Dr. Yehia Yousif, ein ägyptischer Arzt, war im Jahr 2000 nach Neu-Ulm gezogen.(...) Doch Yehia Yousif war mehr als ein gefährlicher Prediger. Über viele Jahre, von 1996 bis mindestens 2002, war der Ideologe der Sauerland-Zelle ein hauptamtlicher Spitzel des Verfassungsschutzes. (...) Im Prozess gegen die Sauerland-Zelle kam Yousif nur als Randnotiz vor. Seine geheimdienstliche Verpflichtung - kein Thema. Obwohl er zwischenzeitlich sogar wieder aufgetaucht war. Der SWR recherchierte im Juni 2008, dass der Arzt an einem privaten Medizin-College im saudi-arabischen Dschidda beschäftigt sei. Die Privat-Uni dort arbeitete zudem eng mit der Universität Tübingen zusammen. Für deutsche Ermittler war diese Schlüsselfigur trotzdem nicht von Interesse. Doch dies war nur die erste von mehreren Geheimdienstverbindungen. Der Anwalt von Daniel Schneider berichtete: "Mein Mandant wurde nach seiner Rückkehr aus Pakistan vom Verfassungsschutz angesprochen. Man hat versucht, ihn umzudrehen - wenn auch vergeblich." Der Anwalt stellte die Frage, ob der Geheimdienst an anderer Stelle möglicherweise mehr Erfolg hatte und ob ein vom Staat bezahlter "Agent Provocateur" in die Anschlagsvorbereitungen involviert war. Wie der Spiegel im September 2008 meldete, hatten die deutschen Behörden zwei V-Leute in der Nähe von Schneider platziert. Einer der beiden lebte sogar mit in dessen WG und übermittelte "Details zu Schneiders Laptop" an die Behörden. Schließlich habe sogar die Lieferung der Bombenzünder im August 2007 "unter den Augen der CIA und eines türkischen Geheimdienstes" stattgefunden. Der Stern präzisierte wenige Tage später, dass der Zünder-Lieferant Mevlüt Kar offenbar Kontaktmann der CIA sei - und deutschen Ermittlern seit langem bekannt wäre. (...) Die investigativen Stern-Recherchen blieben die Ausnahme. In der Öffentlichkeit wurden die dubiosen Verstrickungen der Behörden im Sauerland-Fall praktisch ausgeblendet. Stattdessen konnte man in vielen Zeitungen weitschweifige Elaborate über die psychologischen Zu- und Umstände der Islamisten nachlesen, ihre schwierige Kindheit, ihren Weg zum Islam, die gefährliche und naive Toleranz der Deutschen und so weiter. Substanzielle Recherchen zur Aufklärung des Verbrechens blieben Mangelware. Im Fernsehjournalismus waren die Reporter von ARD "Monitor" die einzigen, die kritisch nachhakten. Sie befassten sich insbesondere mit der "Islamischen Jihad Union" (IJU), einer usbekischen Terrororganisation, der Gelowicz und die Anderen laut Anklageschrift angehören sollten. Die ARD-Journalisten verwendeten für ihre Recherchen offene Quellen, die von den Ermittlungsbehörden erstaunlicherweise vollständig ausgeblendet wurden. Kein Wunder, ging es doch um Informationen, die die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft in gefährliche Schieflage bringen konnten ... Unter den wenigen Fachleuten war es von Anfang an ein offenes Geheimnis, dass die IJU im Verdacht stand, ein Geheimdienstkonstrukt zu sein (Terrorgruppe oder Geheimdiensterfindung). Inzwischen gibt es für diese Annahme drei voneinander unabhängige Zeugen." Telepolis 13.3.2010 Transkript

ZDF-Doku "Deutschland in Gefahr?" 2012:

" Die USA verletzen das Völkerrecht, treten die Menschenwürde mit Füßen und rechtfertigen mit juristischen Gutachten sogar Foltermethoden.(…) Bush befahl den Überwachungsstaat, Obama baut ihn aus. (…) Die CIA verfolgt Kontobewegungen in aller Welt. Die National Security Agency sammelt täglich 1.7 Milliarden E-Mails, SMS und Telefonate, auch aus Deutschland. (…) In Syrien helfen (…) Terrorgruppen. Nach Erkenntnissen westlicher Geheimdienste haben sie dafür 20 Millionen Dollar bekommen, direkt von den Geldgebern der Al Qaida in Katar und Saudi-Arabien. Terrorhilfe von Staaten, die selber jede demokratische Opposition unterdrücken. Meist mit Waffen, die von westlichen Staaten geliefert wurden auch von Deutschland. “