WAS schließt du daraus?

auf der bühne des hiesigen staatstheaters haben sich in letzter zeit folgende haupt- und staatsaktionen abgespielt. hier nur ein gezielter querschnitt durch das geschehen an einer bestimmten stelle:

a) der verfassungsschutz observiert seit jahren parlamentarier der partei die linke. protest der betroffenen blieb ohne wirkung. der vorsitzende der bundestagsfraktion der partei, gregor gysi, kommentierte das verhalten der agenten unter anderem mit den worten, es sei ein unding, die parlamentarier seien berufen, die geheimdienste zu kontrollieren, nicht umgekehrt.

b) derselbe verfassungsschutz unterhält eine menge v-leute in der neonazi-szene und verhinderte dadurch vor 8 jahren das verbot der npd vor dem bundesverfassungsgericht. die richter sahen sich außerstande, zwischen agententätigkeit und parteiarbeit klar zu trennen.

c) trotz der starken infiltration der neonazi-szene durch den verfassungsschutz konnte die jetzt überführte terrorzelle über ein jahrzehnt eine ganze reihe morde begehen, die sich fast nur gegen ausländer richteten. vom geheimdienst wurde nichts gemeldet.

d) wie im fall der aufgedeckten rechtsterroristen geht die rechtsradikale gewalt vor allem gegen ausländer. insgesamt werden für die vergangenen 2 dekaden weit über 150 morde gezählt, die von rechtsextremen verübt wurden. sie alle konnten unter dem wachsamen auge des verfassungsschutzes geschehen.

e) dagegen ist die abwehr islamistischen terrors bereits im vorfeld sehr erfolgreich. islamisten sind entweder selbst ausländer oder aber von außen gesteuerte täter.