Menschenrechte

Ich bin kein ehemaliger Bügerrechtler,
ich bin ein aktiver Menschenrechtler!

Mit diesen markigen Worten verabschiedete sich Heiko Lietz am 9.3.2012 aus einer Diskussion bei MDR Figaro. Dort hatten gleich drei eifrige Propaganda-Trommler versucht, den Aufruf der oppositionellen Menschen- und Bürgerrechtler im Tagesspiegel vom 8.3.2012 madig zu machen: Die und besonders ihr Rädelsführer Lietz seien verkappte Lobbyisten einer egoistischen Gruppe, die Menschenrechte an der Höhe einer Sozialleistung für ihre Klientel festmachen wollten. Per Dogma darf es bei uns keine kollektiven Menschenrechte geben, schon allein, weil sich die DDR-Führung ihrerzeit auf kollektive Menschenrechte berufen hatte. Diesem Dogma unterwirft sich auch Lietz, doch er meint auch: wenn die Menschenrechte großer Gruppen mit Füßen getreten werden, dann dürfen sie diese auch gemeinsam einfordern. Nicht als Kollektivrechte einer egoistischen Gruppe, sondern als kollektive Implikationen unveräußerlicher individueller Rechte! Als da wären:

1.) Gleichheit, Menschenwürde, Abwesenheit von Diskriminierung.
2.) Individuelle Freiheit und Entfaltungsmöglichkeit für eigene Lebensentwürfe.
3.) Teilhabe, Geselligkeit, Existenzrecht als ein soziales, politisches und kulturelles Wesen.
4.) Existenzsicherung, Rechte auf Essen, Trinken, Kleiden, Wohnen, Gesundheit, Bildung, Arbeit, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit.

Alle vier Rechtegruppen stehen in der neoliberalen Bundesrepublik für immer größere Gruppen nur noch auf dem Papier. Um einmal bei mir selbst zu beginnen: wer alleine in einem heruntergekommenen Plattenbau lebt und sich eh immer mit Diäten herumquält, um sein einigermaßen unverschuldetes Übergewicht im Griff zu behalten, der wird weniger Probleme mit Essen, Trinken und Wohnen haben als z. B. ein junges Paar mit mehreren anspruchsvollen Kindern.
Und über allem schwebt die Bedrohung, bei der nächsten Diffamierungs-Kampagne mit "dran" zu sein, als "Kopftuch-Mädchen", "Hartz-Kalle" oder "welfare queen" ausgeschmiert zu werden. Filmteams von Mietmäulern sind zur Zeit in Indonesien und China unterwegs, um abwertende Stimmen über staatliche Sozialleistungen einzufangen. Erkennbar gebildete Chinesen kritisieren da plötzlich ihre eigene tolle "kommunistische" Partei, weil diese Aufstocker-Leistungen für chinesische Geringverdiener einführen will.
Gegen die nächste Kampagne in Sarrazin-Deutschland sollten wir aktiven Menschenrechtler jetzt schon Gegenstrategien entwickeln. Welche? Das würdet Ihr ... wohl gerne wissen?