Eine Verurteilung.

Mit einer erdrückenden Mehrheit von 141 Stimmen bei fünf Gegenstimmen und 35 Enthaltungen, zwölf Länder haben an der Abstimmung nicht teilgenommen, verurteilte die Generalversammlung der Vereinten Nationen Russland für den Überfall auf die Ukraine, in der Resolution ES-11/1 am 2. März 2022 . Selbst Staaten wie Andorra, Benin und Lesotho, die über keine Grenze zu Russland verfügen, stimmten der Resolution, die völkerrechtlich nicht bindend ist, zu. Überraschend war, dass sich Eswatini an der Abstimmung nicht beteiligt hat.

Zu den Gegenstimmen zählten neben Russland die üblichen Verdächtigen. Leider vertreten die Länder, die dagegen gestimmt, sich enthalten oder nicht an der Abstimmung teilgenommen haben, nur über 60% der Weltbevölkerung.

Bedeutende Länder wie Andorra, Kap Verde und auch der Stiefelknecht der USA, Litauen, haben der Resolution zugestimmt. Ein Stiefelknecht ist, eine kurze Erläuterung, ein Gerät mit dem verdreckte Stiefel ausgezogen werden können, ohne sich dabei die Hände schmutzig machen zu müssen. Der Dreck bleibt am Knecht haften. Beim Stiefelknecht baut die Bundeswehr eine Kaserne auf, in der 1.000 Soldaten dauerhaft stationiert werden sollen.

Enthalten hat sich neben weiteren Staaten auch Bangladesch und deshalb hat Litauen zugesagte Impfstoffe für das Land nicht mehr geliefert. T-Shirts und andere Textilien könnten sich demnächst verteuern.

Die Mehrheit der Weltgemeinschaft, die keine 40% der Weltbevölkerung vertritt, hat damit Russland eine eindeutige Botschaft geschickt. Die deutsche Außenministerin Baerinböckin, gendern betrachte ich als eine Pflicht, will Russland mit Sanktionen ruinieren. Eine klare Ansage an Russland, denn nur Deutsche haben Erfahrung in zwei Weltkriegen gesammelt, wie Russland ruiniert werden kann.

Der große Führer der Weltgemeinschaft, die USA, hat angekündigt, das Verhältnis zu Pakistan zu überdenken. China hingegen soll mit zusätzlichen Sanktionen belegt werden. Beide Länder sowie auch Indien hatten sich enthalten. Länder wie Pakistan hätten nicht unbetreut in die Unabhängigkeit entlassen werden sollen und China hätte niemals Hongkong zurückbekommen dürfen, diese friedfertige Stadt. Kurz nach der Rückgabe gab es erste kleine Unruhen, die sich im Laufe der Jahre verstärkt haben. Kleinere Demonstrationen mündeten in Straßenkämpfen. Fensterscheiben wurden zerschlagen, Pflastersteine aus den Straßen gerissen, U-Bahnstationen besetzt und selbst der Flughafen wurde lahmgelegt. Einmal musste die chinesische Armee, stationiert in Hongkong, bekleidet in Turnzeug bewaffnet mit Besen ausrücken, um die umliegenden Straßenzüge zu reinigen. In der Kronkolonie Hongkong hätten die Briten solche Bestrebungen im Ansatz erstickt. Die Chinesen haben dafür über 20 Jahre benötigt. Hongkong hätte an China nicht zurückgegeben werden dürfen.

Warum haben die USA oder die anderen mit ihnen verfeindeten NATO-Staaten, den Ländern, die der Resolution nicht zugestimmt haben, vor der Abstimmung nicht mit Sanktionen gedroht? Madagaskar und Senegal wären bei entsprechender Behandlung zu überzeugen gewesen.

Venezuela, dieser mitteraltliche kommunistische Staat, hätte auch mit schärfsten Sanktionen nicht zu einer Zustimmung zu der Resolution bewegt werden können. Die USA verhandeln mit Venezuela über den Ankauf von Öl, um russische Öleinfuhren, die die USA aufgrund von Sanktionen nicht mehr haben wollen, ausgleichen zu können.

Das Verhältnis zu Indien, obwohl es sich bei der Resolution enthalten hat, wird in den USA nicht überdacht und auch Sanktionen sollen nicht erhoben werden, weil Indien der morsche Stamm des Quadrilateral Security Dialogue (Ouad) ist, zu der neben der USA auch Japan und Australien gehören, der neuen asiatischen Nato. Ureigene Interessen wollen sie gegenüber China vertreten. Indien hat zu vergünstigten Preisen mehrere Millionen Barrel Öl vor kurzem in Rusland bestellt.

Verhandelungen mit anderen asiatischen Staaten soll die QUAD bereits aufgenommen haben.