Kann das eigentlich weg?

Es klingt widersprüchlich – einerseits sind NATO und EU in einer Krise, andererseits intensivieren sich die Beziehungen beider Organisationen. Die Europäische Union ringt unter anderem mit dem bevorstehenden Brexit, der Flüchtlingskrise, populistischen Strömungen, Terrorismusgefahr und dem Ukraine-Konflikt. Die NATO und mehr noch die transatlantischen Beziehungen durchleben seit dem Amtsantritt von Donald Trump eine veritable Vertrauens- und Sinnkrise, die wiederum zum Ruf nach strategischer Autonomie der EU führt. Der Weg dahin, so die Protagonisten, würde über den Ausbau der Gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik (GSVP) führen.

Partnerschaft der Rhetorik

Der NATO-Gipfel vor Tagen belegte einmal mehr, dass Trump den Aufrüstungsdruck auf die Verbündeten aufrechterhält. Zwei Prozent vom Bruttosozialprodukt (BSP) für Militärausgaben möglichst direkt, warum nicht gleich vier, wie der US-Präsident anregte? Dass Russland im Vorjahr seine Militärausgaben um 20 Prozent gesenkt hat, spielt keine Rolle. Die in Brüssel verabschiedete Gemeinsame Deklaration von EU und NATO bekräftigt zwar das Ziel, die strategische Partnerschaft auszubauen, aber vieles davon bleibt Rhetorik. Auf der Mikroebene der institutionellen Beziehungen und auf operativer Ebene gibt es zweifellos mehr Kooperation als früher, auf der politischen Ebene kriselt es hingegen umso heftiger. Die transatlantischen Streitpunkte sind mittlerweile so zahlreich und grundlegend, dass immer mehr Beobachter glauben, die NATO sei in existenzieller Gefahr. In der Tat ist es an der Zeit, einige grundlegende Fragen zu diskutieren. Sie betreffen nicht nur die Zukunft des Nordatlantikpaktes, sondern auch der Europäischen Union und einer gesamteuropäischen Friedens- und Sicherheitsordnung.

Wofür sind EU und NATO eigentlich da? Warum braucht Europa zwei Sicherheitsinstitutionen? Ist eine klare Arbeitsteilung sinnvoll oder eine Neujustierung der Verantwortlichkeiten? Was bedeutet es konkret, die strategische Autonomie der EU zu stärken? Wie kann diese Autonomie mit einer eventuell sogar verstärkten Zusammenarbeit mit der NATO umgesetzt werden? Braucht es keine NATO mehr, wenn die EU das Ziel strategischer Autonomie einmal erreicht hat oder – falls Letztere dieses Ziel nicht erreicht, wozu benötigen die Europäer dann eine Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik? Welchen Stellenwert haben beide Organisationen im Kontext gesamteuropäischer Sicherheit? Ist es nicht an der Zeit, die Diskussion um eine gesamteuropäische Sicherheitsordnung wieder aufzunehmen?

Natürlich bietet sich das Argument an, dass eine strategische Autonomie der EU angesichts der vielen kooperations- und integrationspolitischen Probleme bestenfalls ein langfristiges Ziel ist. Denn die Integrationsbereitschaft der Staaten ist unterschiedlich und ihre Bereitschaft zur Solidarität gering, wie bereits die Flüchtlingsfrage zeigt. Verteidigungspolitik ist zumindest für die größeren Staaten noch immer ein Kernstück nationaler Souveränität. Es gibt weder Konsens über die konkreten strategischen Interessen noch über die Frage, mit welchen Mitteln sie gewahrt werden sollen. Offenbar differieren die strategischen Kulturen noch stark. Es existieren unterschiedliche Bedrohungsanalysen und daraus folgend auch unterschiedliche Bedarfsanalysen. Polen und die baltischen Staaten beharren auf dem Prinzip Sicherheit gegen Russland. In Deutschland hält sich die Überzeugung, dass damit auf Dauer ein Irrweg ohne Rückkehrgarantie beschritten wäre, doch bleibt die Erkenntnis praktische Konsequenzen schuldig. Für Spanien, Frankreich und Italien rangieren die teils terroristischen Ausläufer der Konflikte im Nahen Osten und in Nordafrika als Sicherheitsrisiko ersten Ranges. Die USA erklären kategorisch, die aus alldem resultierenden Verteidigungsbedürfnisse seien nur bedingt die ihren.

In den Bevölkerungen gibt es überdies keinen großen Enthusiasmus für eine starke Erhöhung der Verteidigungsmaßnahmen, die auf Kosten anderer staatlicher Leistungen gehen würde. Zudem gibt es Sparzwänge, die in einigen Ländern Verfassungsrang haben. Trotz all dieser Schwierigkeiten hat es in jüngster Vergangenheit eine gewisse sicherheits- und verteidigungspolitische Dynamik sowohl in der EU als auch in der NATO sowie zwischen beiden Organisationen gegeben. Doch wo führt diese hin?

Wandel wird kommen

Theoretisch bieten sich fünf Szenarien an: Das erste führt zu einer anarchischen Welt ohne EU und NATO. Es dominieren nackter Nationalegoismus und das Recht des Stärkeren mit entsprechend negativen Aussichten für die Wahrung des internationalen Friedens. Im zweiten Szenario übernimmt die NATO alle verteidigungspolitischen Funktionen, die EU verzichtet auf das Projekt Gemeinsame Sicherheitspolitik (GSVP), bleibt verteidigungspolitisch von den USA abhängig und muss Vasallendienste leisten. Im dritten wird die GSVP weiterverfolgt, ohne jedoch das Ziel einer strategischen Autonomie zu erreichen. Es ähnelt also dem Status quo mit geringen Veränderungen. Im vierten Szenario erreicht die EU das Ziel und wird damit von den USA unabhängig. Die NATO würde noch als transatlantischer Rahmen fungieren, möglicherweise aber hört sie auch auf zu existieren. Im letzten Szenario tritt eine gesamteuropäische kollektive Sicherheitsordnung an die Stelle von NATO und GSVP, wobei sich die Frage stellt – ob mit oder ohne die USA.

Während das erste und das fünfte Szenario am unwahrscheinlichsten sind, erscheint das dritte gegenwärtig am wahrscheinlichsten. Gleichwohl: Um dem Vasallenstatus zu entkommen, müsste die EU eine unabhängige, auf der Stärke des Rechts basierende Friedensmacht werden oder Europa müsste sich zu einem kollektiven Sicherheitssystem transformieren. Wie dem auch sei, die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung ist im Wandel begriffen. Welchen Weg beide Organisationen letztlich nehmen, werden die Antworten auf die oben aufgeworfenen grundlegenden Fragen weisen.