Volle Kanne Vorgestern

Sachbuch Spezial Der Rechtspopulismus bedroht das demokratische Europa. Wir sollten uns mit Argumenten rüsten

In diesen Tagen die offene Gesellschaft zu beschwören, bezeugt Nostalgie. Strategisch befindet sie sich auf prekärem Posten. Die Nostalgie beschwört die Erinnerung an den Kampf gegen die Feinde der offenen Gesellschaft. Die wenigen noch lebenden Davongekommenen des letzten Zivilisationsbruchs erleben fassungslos die Wiederaufnahme eines Stückes, dem sie nur um Haaresbreite entronnen sind. Es sieht nicht gut aus, in Europa nicht und auch nicht in der Welt. Auf die Lage antworten der Süddeutsche-Journalist Heribert Prantl, die Grünen-Politiker Ralf Fücks und Reinhard Olschanski und der Philosoph Daniel-Pascal Zorn mit neuen Büchern.

„Wir leben in einer Zeit der negativen Renaissance, einer Zeit der Wiedergeburt von alten Wahnideen und Idiotien.“ So leitet Heribert Prantl seinen kompakten Essay Gebrauchsanweisung für Populisten ein. Prantl setzt auf demokratischen Populismus gegen extremistischen Populismus und singt das Hohelied des politischen Kompromisses. Präzise beschreibt Prantl die politischen Keimzellen des neuen Rechtspopulismus. Sie verdanken ihr Leben als Wiedergänger einer außer Rand und Band geratenen neoliberalen politischen Praxis, die die soziale Sicherung als „Hängematte“ denunzierte. Die „gewinnabhängige Klasse“, wie der Soziologe Wolfgang Streeck sie nennt, hat in den 1970er Jahren den sozialpolitischen Konsens der Bundesrepublik gekündigt. Verteilungspolitisch gerieten die Lohnabhängigen trotz starker Gewerkschaften in die Defensive.

Nun treten rechtspopulistische Parteien in Europa mit dem Ziel an, den freiheitlichen Rechts- und Sozialstaat komplett zu schleifen. Die Folgen des „30-jährigen Kriegs im Mittleren Osten“ nutzen sie für einen Frontalangriff auf die Idee der Solidarität selbst. Erneut erklären sie Fremde zu Feinden und substituieren die Praxis des Klassenkampfs durch völkisch gewendete Konflikte. Nicht mehr nur in den Randbereichen der Gesellschaft mobilisieren sie Erniedrigte mit dem Versprechen von Grandiosität. Die Kehrseite des Versprechens ist, dass die Erniedrigten erniedrigt bleiben. Dagegen setzt Prantl auf demokratisches Zuspitzen und überzeugungskräftiges Auftreten. Die Frage ist nur, ob wortlautes Argumentieren auf der demokratischen Gegenseite reichen wird. Denn in diesem Kampf geht es nicht um einen Sängerkrieg auf der Wartburg. In Europa wartet man gebannt auf die kommenden Wahlergebnisse. Es geht um eine Koalition der Freunde einer offenen Gesellschaft gegen ihre Feinde. Diese Koalition ist aber nicht in Sicht. Mit politischer Bildung ist der Konflikt nicht zu gewinnen, auch nicht mit bürgerlichem Schauder vor dem Pöbel. Seine pure Existenz ist die Folge einer Wirtschafts- und Finanzpolitik, die auf Umverteilung in die falsche Richtung gesetzt hat.

Die „rohe Bürgerlichkeit“ (Wilhelm Heitmeyer) hat sich auf die andere Seite geschlagen. Die Atomisierung der Gesellschaft ist aber nicht mit Rhetorik zu beheben. Heribert Prantls Plädoyer fehlt etwas Entscheidendes: die Idee eines erneuerten Gesellschaftsvertrags, der die ökonomischen und sozialen Verwerfungen der vergangenen Jahrzehnte und die Folgen der nächsten Modernisierung gleichermaßen in den Blick nimmt und darauf überzeugende Antworten zu geben versucht. Unter dem Druck des unentwegten Krisenmanagements scheint der Politik diese Idee so dramatisch fernzuliegen, dass in ihrem rhetorischen Arsenal als letzte Metapher des Zusammenhalts nur mehr der Kitt (Frank-Walter Steinmeier) übrig geblieben ist, von dem wir wissen, dass ein anderer pensionierter Spitzenpolitiker ihn jahrelang gefressen hat, um den blanken Hunger zu stillen. Der Wiederaufbau der Gesellschaft braucht Anlauf aus kleinsten örtlichen Zellen. Zu Recht beschreibt Prantl in seinem Ausblick den Kampf gegen den populistischen Rechtsextremismus als Kampf vor allem gegen die provinzielle Depression.

Pfeifen im finsteren Wald

Die Krise der Gesellschaft ist groß genug, um ihr mehr Aufmerksamkeit zu widmen als dem durchgeknallten rechten Rand. Er verdient es nicht. Er behauptet, für „das Volk“ zu sprechen, und diskreditiert so die Idee der repräsentativen Demokratie durch Camouflage-Repräsentation. Der Flecktarn wächst ihr ins Fleisch. Mit der AfD entsteht der Demokratie ein Feind, auf den sie nicht vorbereitet scheint. Ihre Vordenker bringen Carl Schmitts Begriff des Politischen zu neuer Sumpfblüte. Kann die Sicherheit des freiheitlichen Rechtsstaats durch seine Geheimdienste gewährleistet werden? Daran gibt es nicht erst seit dem NSU-Skandal Zweifel. Ralf Fücks setzt darauf, die Dienste auf Geist und Buchstaben der Verfassung zu verpflichten. So kann man im finsteren Wald auch pfeifen.

Ralf Fücks’ Freiheit verteidigen liest man als politisches Vermächtnis. Der einstige Funktionär des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) häutet sich und sieht sich heute als wahren Erben des Liberalismus. Er positioniert seine Partei in Konkurrenz zur FDP, die ihr liberales Erbe preisgegeben habe. So bahnt er den Grünen den Weg in eine Koalition mit der Union. Kein Wunder, dass Peter Altmaier das Buch kürzlich in den höchsten Tönen lobte. Es liefert die Präambel eines schwarz-grünen Koalitionsvertrags, der die Erneuerung der Republik und Europas aus der liberalen bürgerlichen Mitte in Angriff nimmt.

Das Buch verbindet sorgsam gebändigte Skepsis mit einem eindringlichen Plädoyer für die Kräftigung der Institutionen. Aber auch Fücks kommt nicht aus ohne Kirchentagspathos. Sein Schlusswort „Was jede(r) tun kann“ klingt wie ein politisches Tugendbrevier für das junge 21. Jahrhundert. Reicht es aus, die offene Gesellschaft gegen ihre Feinde mit dem Prinzip Hoffnung zu verteidigen? Oder muss der demokratische Rechtsstaat die Krallen des Leviathans gegen seine Feinde ausfahren?

Reinhard Olschanski unternimmt in dem Buch Der Wille zum Feind. Über populistische Rhetorik den Versuch, die rhetorische Praxis der Rechtspopulisten zu dekonstruieren. Tatsächlich ist die Praxis der AfD als Performanz und Darstellungshandeln durch und durch rhetorisch. Die Populisten reden nur und werfen ihrer Konkurrenz vor, dass sie nur rede. Von Erhabenheitskitsch ist das AfD-Personal weit entfernt, mit Ausnahme Björn Höckes, dem Olschanski „kindliche Lust am Inferno“ attestiert. Es bietet eher maulfaules Mittelmaß an, das an ein namenloses „man“ appelliert und so die politische Verantwortung auf die weite Reise nach Irgendwo schickt. Die DNA des populistischen Redens liegt in der Konstruktion von Feindbildern. Der Redestil ist monologisch mit der Folge, dass demokratische Streitkultur als Wettbewerb zwischen Argumenten verkümmert. Nur das Schmähen der Gegenseite wuchert. Die demokratische Konkurrenz wird zum Delinquenten. Auf der Zeitachse des populistischen Redens führt die Zukunft zurück in eine „Herzland-Retrotopie“, in die volle Kanne des Vorgestern. Die Idylle ist ihre Schwachstelle, da droht sie sich lächerlich zu machen. Olschanski erinnert an Franz Josef Degenhardts Lied Deutscher Sonntag von 1965: „Sonntags in der kleinen Stadt / Wenn die Spinne Langeweile / Fäden spinnt und ohne Eile / Giftig-grau die Wand hochkriecht / Wenn’s blank und frisch gebadet riecht / Dann bringt mich keiner auf die Straße / Und aus Angst und Ärger lasse / Ich mein rotes Barthaar stehn / Und lass den Tag vorübergehn.“

Überwältigungsreden

Das populistische Idyll bleibt undeutlich, illusorisch fixiert und zugleich immer auf das Tödlichste bedroht. Bedrohtheit nährt das erbitterte Reden. Es ist monochrom schwarz, verfügt nicht einmal über eine Palette von Grautönen. Zwischentöne sind nur Krampf im Endkampf. Das Motiv der Nostalgie (früher war alles besser) nährt ein überbordendes Register von Verfallsgeschichten. Olschanski beschreibt das populistische Reden phänomenologisch eindrucksvoll. Die Faszination für seinen Gegenstand macht unentscheidbar, ob das Grauen belustigt. Selbst die ideologischen Vordenker der AfD könnten zu dem Eindruck kommen, durch Olschanski zutreffend beobachtet worden zu sein. Wie aber könnte die rhetorische Praxis einer Kritik an der AfD aussehen? Zehn Jahre war Reinhard Olschanski als Kulturreferent in der Grünen-Bundestagsfraktion mit solchen Fragen beschäftigt, in seinem Buch beantwortet er diese Frage nur mittelbar. Die AfD lächerlich zu machen, scheint wirksamer, als ihre Spitzenpolitiker von Petry bis Gauland in die Talkshows der Republik einzuladen.

Ein anderer Fall ist das Buch des Philosophen Daniel-Pascal Zorn, Logik für Demokraten. Eine Anleitung. Es führt uns zurück in die antike griechische Philosophie, in die Dialektik des Argumentierens. Zorn, der auf Facebook ein weites Betätigungsfeld für die Dekonstruktion von Argumenten gefunden hat (und hier die Idee für sein Buch fand), liefert stichhaltige Argumente dafür, dass die Populisten argumentativ schlecht gerüstet sind. Das wissen ihre Vordenker vermutlich selber, und es wird ihnen deshalb eher egal sein, weil ihr Erfolg gerade nicht von durchdachten Argumenten abhängt, sondern sich aus opportunistischen Arrangements ergibt (die Flüchtlingskrise als Geschenk zum Beispiel). Daniel-Pascal Zorn schreibt die Kolumne „Na logisch!“ im Philosophie-Magazin Hohe Luft. Zorns rigoroses Denken rüstet Demokraten zwar für die Diskussion, vermutlich aber wird dies der Gegenseite kaum schaden. Der AfD und ihrem Spitzenpersonal ist das philologisch geschulte Argumentieren nicht egal. Sie sieht es als Betätigungsfeld für Überwältigungsreden. Mit einem klugen Schachzug reaktualisiert Zorn Hölderlins Dialektik von Gefahr und Rettung: „Wo das Rettende ist, wächst die Gefahr auch.“ Das schärft den Blick auf die unruhige Lage. Das Fazit nach Lektüre dieser vier Bücher: Die Republik scheint für die Auseinandersetzung mit ihren Feinden nur bedingt abwehrbereit zu sein.

Info

Gebrauchsanweisung für Populisten Heribert Prantl Ecowin 2017, 64 S., 14 €

Freiheit verteidigen. Wie wir den Kampf um die offene Gesellschaft gewinnen Ralf Fücks Hanser 2017, 256 S., 18 €

Der Wille zum Feind. Über populistische Rhetorik Reinhard Olschanski Wilhelm Fink 2017, 169 S., 17,90 € (erscheint Mitte Mai)

Logik für Demokraten. Eine Anleitung Daniel-Pascal Zorn Klett-Cotta 2017, 314 S., 20 €

Die Bilder des SPezials

Nadine Kolodziey, Jahrgang 1988, zählt zu Deutschlands talentiertesten Illustratorinnen. Ihre Perspektive ist laut, grell und rätselhaft: „Ich mag es, wenn meine Arbeiten einen schmutzigen, leicht punkigen Stil haben“, sagte die Grafikdesignerin dem Magazin Page. Für Salto Magazine bereist Kolodziey in jeder Ausgabe eine neue Stadt und dokumentiert ihre Beobachtungen grafisch und mit Texten. Dabei legt sie nicht nur die Zeichnung in vielen Ebenen übereinander – auch der Text der Kurzgeschichten ist zur Hälfte in Deutsch, zur Hälfte in Englisch gehalten und kann einzeln wie zusammen gelesen werden. Erschienen, in limitierter Auflage, sind: Salto #1 Berlin und Salto #2 Tokyo. Für das kommende Salto #3 ging es nach Osaka. Mehr Informationen auf nadinekolodziey.com

06:00 28.03.2017

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