Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Moskau-Besuch in der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die russische Politik in Bezug auf die Krim als "verbrecherisch" bezeichnet:
"... Merkel erinnerte an das unbeschreibliche Leid, das Nazi-Deutschland über Millionen Menschen gebracht hat. Deutschland werde immer bewusst bleiben, dass es die Völker der Sowjetunion waren, die Soldaten der Roten Armee, die damals die höchste Zahl der Opfer zu beklagen hatten, sagte sie. Der Krieg im Osten war als brutaler Rassen- und Vernichtungskrieg geführt worden.
Angesichts dieser historischen Ereignisse sei sie dankbar dafür, dass Versöhnung zwischen den beiden Völkern möglich war. "Dass Deutsche und Russen gemeinsam an einer besseren Zukunft arbeiten können. Wir haben in den letzten Jahren immer wieder mehr Zusammenarbeit angestrebt in Europa."
Durch die "verbrecherische und völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die militärischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine" habe diese Zusammenarbeit jedoch einen schweren Rückschlag erlitten, sagte Merkel. "Schwer, weil wir darin eine Verletzung der Grundlagen der gemeinsamen europäischen Friedensordnung sehen", erklärte sie.
Dennoch sei für sie gerade in diesen Tagen die Lehre aus der Geschichte von ganz wesentlicher Bedeutung: "Dass wir alles daransetzen müssen, Konflikte - so schwierig sie auch sein mögen - friedlich und im Gespräch miteinander zu lösen. Das heißt: auf diplomatischen Wegen." ..." (bundesregierung.de, 10.5.15)
Da hat also die deutsche Kanzlerin dem russischen Präsidenten auf der gemeinsamen Pressekonferenz in Moskau mal so richtig die Meinung gesagt und sich gesteigert, nach dem sie bisher immer nur von der "völkerrechtswidrigen Annexion der Krim" sprach. Nun ist diese auch "verbrecherisch" und Russland verantwortlich für den Krieg in der Ostukraine. Na, wer sagt es denn ... Der Westen habe imme nur mit Russland zusammenarbeiten wollen, aber dieser Putin habe das zunichte gemacht. Das sagt die Regierungschefin des Landes, dessen Regierungen spätestens seit 1990 mehrfach das Völkerrecht brachen und auf die Nachkriegsordnung nichts gaben, indirekt und direkt, durch die Unterstützung des Irak-Krieges 1991, den NATO-Überfall auf Jugoslawien 1999 samt Tornado-Bomber der Bundeswehr, zuvor durch die Unterstützung der separatistischen Kräfte in Jugoslawien, was u.a. zu den Teilungskriegen führte, durch die direkte Unterstützung des Krieges gegen Afghanistan 2001 und die indirekte beim Krieg gegen den Irak 2003, durch den fehlenden Widerspruch der Nutzung des bundesdeutschen Territoriums durch die US-Streitkräfte für ihren "Anti-Terror-Krieg" samt Drohnen usw. usf.
Und welche Verbrechen wurden durch Russland auf der Krim begangen? Welchen Anlass gibt es dafür neben der strittigen völkerrechtlichen Beurteilung des Anschlusses an Russland, etwa weil es dabei keinen Krieg und keine Toten gab, oder weil der übergroße Teil der 18.000 ukrainischen Soldaten auf der Krim in die russische Armee übergetreten ist, die anderen ohne Probleme in die Ukraine zurückkehren durften? Gleichzeitig unterstützte und unterstützt die bundesdeutsche Regierung in Kiew Politiker, die einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung in der Ostukraine vom Zaun brachen, sich dabei auf Faschisten stützend, und hatte und hat kein Problem mit Faschisten zusammenzuarbeiten, weil es die aus ihrer Sicht gar nicht gibt. Wie sagte ein ehemaliger Diplomat dazu: Merkel spielt nur eine Rolle. Keine gute, finde ich. Ich hab nicht nur diese Regierung nicht gewählt. Merkel redet und handelt auch nicht in meinem Namen! Ich erwarte von ihr bloß, mich nicht noch zu belügen und für dumm zu verkaufen.
Hatte die Kanzlerin nur einen Aussetzer? Das vermutet die Süddeutsche Zeitung online in einem Beitrag vom 11.5.15 über Merkels Statement: "Angela Merkel wird zum 70. Jahrestag des Kriegsendes überdeutlich. Gegenüber Russlands Präsident Putin nennt sie die militärischen Aktionen in der Ostukraine "verbrecherisch". Doch ein genauer Blick auf ihren Text legt nahe: es war ein Versehen.
Man kann auf den Fernsehbildern sehen, dass die Kanzlerin die Sache selbst bemerkt. Angela Merkel steht am vergangenen Sonntag im Kreml neben Wladimir Putin, beginnt in ihrem Statement einen neuen Satz, der von den Beziehungen zwischen Russland und Deutschland handeln soll - und dann passiert es. Merkel blickt auf ihren Sprechzettel, sagt die erste Silbe "ver...", zögert kurz, blickt wieder auf den Zettel - doch dann ist der Mund schneller als das Gehirn, und die Kanzlerin sagt: "... brecherische". Der ganze Satz lautet schließlich: "Durch die verbrecherische und völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die militärischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine hat diese Zusammenarbeit einen schweren Rückschlag erlitten."
So hart hatte Merkel die Annexion zuvor noch nie verurteilt. Völkerrechtswidrig - das war ihr Wort von Anfang an. Aber verbrecherisch? Um zu verstehen, warum dieses Wort diplomatisch einem Affront gleichkommt, muss man nur in den restlichen Text von Merkels Moskauer Statement schauen. Dort taucht der Begriff nur noch an einer Stelle auf, diesmal als Substantiv, als die Kanzlerin von den "Verbrechen des Holocaust" spricht. ...
Die einfachste Erklärung wäre, dass Merkel in der Zeile verrutscht ist und sich verlesen hat. Doch dafür steht der Satz zum Holocaust zu weit entfernt von der Krim-Passage. Denkbar wäre, dass Merkel in einem Moment der Unachtsamkeit den historischen Anlass ihres Moskau-Besuches und die aktuelle Krise überblendete - dass sie, salopp gesagt, noch an die Wehrmacht damals dachte, als es schon um die russische Armee von heute ging. Regierungssprecher Steffen Seibert wollte die Frage, ob Merkel das Wort schlicht rausgerutscht ist, am Montag nicht kommentieren. Er betonte aber, dass sich an der Position der Kanzlerin nichts geändert habe, wonach die Annexion der Krim völkerrechtswidrig sei. ..."
Hat Merkel etwa wie einer der vermeintlichen "Schlafwandler" (Christopher Clark), die einst den 1. Weltkrieg ausgelöst haben sollen, geredet? Das macht es aber nicht besser. Ein Aussetzer, der "diplomatisch einem Affront gleichkommt" – wenn das das Niveau der westlichen und deutschen Politik in solch einer Situation ist, dann lässt sich nur hoffen, dass die Führung Russlands weiterhin so rational reagiert.
Übrigens berichtete der SPD-Politiker Matthias Platzeck am 9.5.15 am sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Tiergarten, dass ihm Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier von seinem Besuch im Wolgograd am 8.5.15 erzählt habe. Die Vertreter Russlands hätten die deutsche Delegation so freundlich empfangen und behandelt, dass sich Steinmeiner gefragt habe, "ob wir das verdient haben". Das sagte Platzeck laut eines Teilnehmers der Veranstaltung in Berlin-Tiergarten. Ich hätte die Frage mit Nein beantwortet.
Kommentare 23
ja Danke für den Blogeintrag; wenn Merkel den Ausdruck "verbrecherisch" nicht benutzt hätte, was hätte die Qualitätspresse sonst berichten sollen ... Merkel ordnet Kranzbinden?
Ich glaube nicht an "Aussetzer" in politischen Ansprachen. Genau so wenig wie ich an Blackouts bei Politikern glaube.
Hallo Hans,
ursprünglich wollte ich nur einen Kommentar zu Deinem vorangegangenen Blog schreiben, der aber durch mein Temparament so lang geriet, dass ich entschied einen Beitrag daraus zu machen _ s. hier
Inzwischen hat Du parallel zu dem gestrigen Merkelvokabular in Moskau einen separaten Blog geschrieben, was ich sehr gut & wichtig finde. Ich lasse meinen trotzdem stehen, doppelt wirkt hoffentlich...
Die ´Qualitätspresse´ hat die Worte von Merkel höchstens am Rande erwähnt & wenn dann noch bejubelt. Die sind alle nur noch GAGA...
Frau Merkel projiziert vielleicht auch. Wie soll sie denn sonst nach den grausamen Handlungen der Deutschen gegenüber Russland und der aggressiv-dreisten deutschen Osteuropapolitik nach der deutschen Einheit sonst den Bogen schlagen zu ihren moralisch begründeten Sanktionen und der zur Schau getragenen Solidarität mit der ukrainischen Regierung . Eigentlich hätte sich die deutsche Regierung den Russen genauso moralisch verpflichtet zu fühlen wie gegenüber Israel.
Oder es ist Taktik gegenüber den USA. Ich habe den Eindruck, dass sie seitens der USA auf der Abschussliste steht. Wieso werden aktuell die Mails zum "No-Spy-Abkommen" veröffentlicht und die Medien blasen zum Halali? Nach der bisherigen Regierungsverehrung bin ich überrascht hinsichtlich der Verlautbarungen in den Medien - ob Presse oder TV. War es nicht ähnlich bei Wulf? Vielleicht ist den USA die Politik der deutschen Regierung nicht genehm.
Na, da haben Sie aber wahrscheinlich unseren Guido vergessen!
Siehe hier: https://www.freitag.de/autoren/robert-zapf/fdp-parteitag
Vielleicht ist den USA die Politik der deutschen Regierung nicht genehm.
Die Enthüllungen über die Zusammenarbeit von BND & NSA geraten nicht zufällig gerade jetzt in die Medienöffentlichkeit. Natürlich gibt es Kräfte in den USA, die Merkel schaden wollen, weil sie bzgl. der Anti-Russland-Politik nicht voll & ganz mitmacht. Unter diesen Gesichtspunkten ist es natürlich eine schwierige Entscheidung, Merkel zusätzlich in Beschuss zu nehmen. Ich habe es dennoch getan, weil ich es geschmacklos finde, gerade an dem gestrigen Tag & Ort martialische Worte zu wählen, um den Freunden, die gleichzeitig Gegner sind, zu signalisieren, dass sie noch im gleichen Boot ist & die Wortwahl hemmungslos nachahmt. MM nach war es der allerschwächste Moment in der gesamten Kanzlerschaft von Merkel, persönlich & charakterlich.
Merkel wird die Geister nicht mehr los, mit denen sie sich bedingungslos verbündet hat, so wie ein serbischer Journalist immer wieder gern feststellt, dass keiner weiß was schlimmer ist: >>Die Freundschaft oder die Gegnerschaft mit den USA. Wobei Freundschaft als totale Unterwerfung verstanden wird, was das Gegenteil von Freundschaft ist.<<
Es sieht mir auch mehr & mehr danach aus, dass Merkel durch die US-loyale Von der Leyen ersetzt werden soll, nicht umsonst hat sie das Verteidigungsressort bekommen, obwohl sie oberflächlich vermittelt nicht unbedingt dafür geeignet erschien. Mit Sicherheit ist die nächste US- Wunschkandidatin der USA für BRD. Ich schreibe es schon lange, dass wir uns dann nach Merkel zurücksehnen werden. Was für ein Scheiss-Spiel….
Vom grundsätzlichen einmal abgesehen.
Von der Leyen ist eine ganz Forsche. Die bringt jedes Ministerium auf Vordermann. Das ist tatsächlich gefährlicher als Merkels opportunistisches Lavieren.
Die martialischen Worte außerhalb des Manuskripts sind ein Schuss aus der Hüfte.Sie schießt immer dann, wenn sie Putin zu viel Zeit gewidmet hat (siehe Rede nach G20 und stundenlangem Beisammensein mit Putin in Australien)
Ich glaube auch nicht, dass es ihr um Freundschaft geht. Merkel wird wahrscheinlich versuchen, demnächst den Absprung in ein höheres Amt einzustielen. Cool wie sie ist.
Von der Leyen ist eine ganz Forsche...
Sie wurde ja auch lange instruiert...Das Dilemma ist, dass es bei der nächsten BRD-Wahl um den opportunistischen Dicken oder um die US- Forsche gehen wird. Wie fast überall in Europa gibt es keine echte Wahl von Parteien oder Politikern, die sich irgendwie unterscheiden. Das liegt natürlich auch daran, dass die anti-sozialistische Propaganda der letzten 50 Jahre selbst in Ländern wie Deutschland, Frankreich, Schweden, Dänemark, Holland usw. in deren Geschichte die Sozialbewegungen auch Einfluss auf Politik immer wieder hatten, heutzutage immer mehr fruchtet. Das neoliberale Brainwashing birgt auch die Gefahr der Gesellschaftsspaltung, bei der die multiethnische Komponente mitsamt ihrer Problematik als auch der bisherigen Politik einen zusätzlichen Faktor bilden wird. Diese Entwicklung erschreckt mich, gerade weil ich bisweilen das Gefühl habe, dass sie auch beabsichtigt ist.
Das Brainwashing geschieht vermutlich sehr bewusst. Es gibt ja inzwischen X Denkfabriken, Stiftungen und sowohl agitatorische als auch subtile Öffentlichkeitsarbeit. In bezug auf die Ukraine habe ich gerade mal gegoogelt und bin auf Euromaidan Press und InformNapalm gestoßen. Das sieht recht profihaft aus.
Ich weiß auch nicht, was in den Politik / Geschichte Abteilungen der Unis en vogue ist. Bei Herwig Münkler soll es ja gerade eine anonyme Auseinandersetzung geben.
Der ideologische Umschwung kam nach der Wende, denke ich.
Dass zum 9. Mai noch ein kräftiger Antirussland-Tritt kommt, war angesichts der – selbst geschichtsrevisionistische Elemente nicht aussparenden – Kampagne im Vorfeld zu befürchten gewesen. Die Non-Stop-Hetze der üblichen Talks ging auch am gestrigen Montag munter weiter – mit Plasberg, einem Abstecher zum südlichen Kriegsschauplatz und dem Aufmacher »Ende der Schonfrist: Fliegt Griechenland jetzt aus dem Euro?«Gewundert habe ich mich eher über die Relativierungsversuche bei Süddeutsche Online. Mittlerweile sind Leitmedien und Politik derart auf außenpolitischen Krawall getrimmt, dass mich ein »Na und? Mehr davon.« nicht überrascht hätte.
Wie breit die ständige Berieselung mit Verhetzung mittlerweile in der Bevölkerung verfängt, kann ich nicht beurteilen. Die Zahlen, die mir zugänglich sind, weisen zumindest in Bezug auf den Eskalations- und Isolierungspolitik gegenüber Russland stabile Mehrheiten dagegen aus. Allerdings habe ich – zumindest was das Netz angeht – den Eindruck, dass auch deutschsprachige Euromaidan-Sympathisanten mittlerweile weitaus skrupelloser agieren als noch im Vorjahr. Das ziemlich unverhohlene Sympathisieren mit den Mordbrennern am 2. Mai in Odessa (nach dem Motto »Die im Haus waren selber schuld, das waren Terroristen, gegen die eben eingeschritten werden mußte – notfalls mit unorthodoxen Mitteln«) oder allgemein das wahlweise Verniedlichen oder Leugnen des rechten Straßenterrors scheinen mir zwischenzeitlich in eine Richtung zu tendieren, der auch in Deutschland eine Art neoliberaler SA nach Art des ukrainischen Rechten Sektors nicht mehr undenkbar werden lässt. Hauptsache, drauf.
Ja. Einerseits. Andererseits ist bei der Bürgerschaftswahl in Bremen mehr als die Hälfte gar nicht mehr zur Wahl gegangen. Auch wenn diese Politikabstinenz sicher nicht die Lösung ist: Verstehen kann man’s nur zu gut.
scheinen mir zwischenzeitlich in eine Richtung zu tendieren, der auch in Deutschland eine Art neoliberaler SA nach Art des ukrainischen Rechten Sektors nicht mehr undenkbar werden lässt.
Sie dürften Recht haben: Die argentinische Journalistin Stella Calloni hatte vor zwei Jahren vor ähnlichen Entwicklungen wie in Lateinamerika auch in Europa gewarnt (siehe Neue Rheinische Zeitung vom 9. März 2011). Sie verwies bei Lesungen zu ihrem Buch "Operation Condor" in Frankreich, Deutschland und Italien auf "viele strukturellen Änderungen in Europa, die die Gefahr einer ähnlichen Entwicklung heraufbeschwören könnten:
Anwachsenden und sich radikalisierenden sozialen Protest auf der einen, enge Zusammenarbeit der Geheimdienste mit den US-Diensten auf der anderen Seite.
Armeereformen, die eine Abschottung der Armee von der Öffentlichkeit beinhalten sowie ihre Umstellung auf operative Kleingruppen - bei gleichzeitiger Existenz der Gladio-Geheimarmee in Europa.
Politische Zersplitterung der nationalen europäischen Behörden bei gleichzeitig erfolgender enger Kooperation jedes europäischen Staates mit den US- Geheimdiensten."
Und: "Sollten sich die europäischen Staaten in krisenhafter Lage dazu entschließen, die Absicherung der Ökonomie auch durch klandestinen Terror zu bewirken, so wäre die Infrastruktur dafür bereits vorhanden."
Dem Bericht zufolge war Stella Calloni damals erstaunt, dass diese Fragen in den Debatten der europäischen Linken keine Rolle zu spielen scheinen. Das dürfte sich leider nicht geändert haben.
scheinen mir zwischenzeitlich in eine Richtung zu tendieren, der auch in Deutschland eine Art neoliberaler SA nach Art des ukrainischen Rechten Sektors nicht mehr undenkbar werden lässt.
Sie dürften Recht haben: Die argentinische Journalistin Stella Calloni hatte vor zwei Jahren vor ähnlichen Entwicklungen wie in Lateinamerika auch in Europa gewarnt (siehe Neue Rheinische Zeitung vom 9. März 2011). Sie verwies bei Lesungen zu ihrem Buch "Operation Condor" in Frankreich, Deutschland und Italien auf "viele strukturellen Änderungen in Europa, die die Gefahr einer ähnlichen Entwicklung heraufbeschwören könnten:
Anwachsenden und sich radikalisierenden sozialen Protest auf der einen, enge Zusammenarbeit der Geheimdienste mit den US-Diensten auf der anderen Seite.
Armeereformen, die eine Abschottung der Armee von der Öffentlichkeit beinhalten sowie ihre Umstellung auf operative Kleingruppen - bei gleichzeitiger Existenz der Gladio-Geheimarmee in Europa.
Politische Zersplitterung der nationalen europäischen Behörden bei gleichzeitig erfolgender enger Kooperation jedes europäischen Staates mit den US- Geheimdiensten."
Und: "Sollten sich die europäischen Staaten in krisenhafter Lage dazu entschließen, die Absicherung der Ökonomie auch durch klandestinen Terror zu bewirken, so wäre die Infrastruktur dafür bereits vorhanden."
Dem Bericht zufolge war Stella Calloni damals erstaunt, dass diese Fragen in den Debatten der europäischen Linken keine Rolle zu spielen scheinen. Das dürfte sich leider nicht geändert haben.
Ja, das Wiederholen von Wahrheiten ist wichtig, um den unablässig wiederholten Lügen etwas entgegen zu setzen.
Ich hatte den Text erst im Nachrichtenmosaik, fand ihn dann aber als einzelnen Mosaikstein zu lang und habe ihn allein gestellt. Und ich bin froh über jede und jeden, die sich nicht belügen lassen, auch nicht stillhalten angesichts der Lügenflut. Deshalb ganz einfach: Danke!
Callonis Warnung ist nun natürlich schon fast vier Jahre alt ...
Ich hatte vor zwei Jahren das erste Mal darauf hingewiesen.
das einzige möglicherweise halbwegs positive, das ich merkels miesem ausspruch zubilligen kann, ist ein jonglieren auf dem hohen seil. sie muss den usa/nato ein leckerli gönnen, um noch in moskau sein zu dürfen.
im übrigen weiß ich nicht, was wir verbrochen haben, dass wir mit solchen lumpen leben müssen. ich vermisse jegliches format.
wie gesagt, glaube ich nicht an Zufälle in solchen Situationen ....
kann man so sehen, wenn man damit Korruption oder Lobbyismus meint.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=26060
Ja. Gladio ist leider ein alter Hut. Und – wie man in der weiterschwelenden Unendlichgeschichte NSU sieht, gleichzeitig brandaktuell.
(Fiktive) Botschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel an die Bürger der Russischen Föderation zum 70. Jahrestag des Ende des II. Weltkrieges:
http://akf-europe.org/fiktive-botschaft-von-bundeskanzlerin-angela-merkel-an-die-buerger-der-russischen-foederation-zum-70-jahrestag-des-ende-des-ii-weltkrieges/
von Dr. Leo Ensel
Ja, das wäre es gewesen; ein (Friedens)-Ruck durch die Welt!
Doch dazu bräuchte es Charakter und Größe, und keine us-bezuschußte Provinzialität. Chance vertan!
Vom HINREISSEN-LASSEN kann nicht die Rede sein. Merkel hat von einem vorgefertigten Manuskript (Typoscript) seelen- und betonungslos abgelesen, siew hat den Text heruntergeleiert. Bei einer Bewerbung für eine Schauspielschule wäre sie durchgefallen.