Eine neue syrische Regierung

Syrien Präsident Bashar al-Assad hat eine neue syrische Regierung ernannt. Die deutschen und westlichen Medien lassen bei ihren Berichten dazu Informationen weg.
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Assad hat eine neue Regierung per Dekret ernannt, wurde am 23. Juni gemeldet. Details wurden ausgespart, bis auf die Tatsache, dass Außenminister Walid al-Muallim ebenso auf seinem Posten blieb wie der Verteidigungs- und der Innenminister. Mehr wurde nicht berichtet, vielleicht weil die anderen Details dieser Entscheidung nicht so recht in das westliche Propaganda-Bild vom syrischen Regime passen. Und so werden sie einfach weggelassen oder wie bei CBS erst gemeldet, dann aber wieder von der Homepage genommen.

Deshalb seien sie hier nachgereicht: In der neuen syrischen Regierung sind Mitglieder der bisherigen innersyrischen Opposition zu finden. Dazu gehört Qadri Jamil von der Volksfront für Wandel und Befreiung. Er wurde stellvertretender Premier für wirtschaftliche Angelegenheiten und Handelsminister. Der Vorsitzende der syrischen national-sozialen Partei Ali Haidar wurde zum Minister für Nationale Versöhnung ernannt. Angeblich kommen auch die neuen Minister Dr. Nazira Sarkis (Umweltministerin) und Dr. Fuad Shukri Kurdi (Industrieminister) aus der innersyrischen Opposition. Immerhin die israelische Haaretz unterschlug die Information nicht völlig und verwies auf Jamil.

Das ist sicher kein großer Reformschritt, wie die Zeitung Al Akhbar feststellt, aber auch keiner, den es zu ignorieren gilt, wie es westliche Medien tun. Ist ihnen die innersyrische Opposition kaum einen Beitrag wert, weil sie den "Syrischen National-Rat" (SNC) und dessen Politik im westlichen Interesse kritisiert?

Übrigens erklärte US-Außenministerin Hillary Clinton schon im Februar im US-Senat, dass Assad als Kriegsverbrecher gelten sollte und sie ihn gern in Den Haag sähe. Das ist ein weiterer Beleg, dass die angebliche Unterstützung der westlichen Staaten für den Friedensplan von Kofi Annan, der auch dazu beitragen sollte, die Lage in Syrien wieder zu stabilisieren, nur geheuchelt war und ist.

23:09 25.06.2012
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Geschrieben von

Hans Springstein

Argumente und Fakten als Beitrag zur Aufklärung (Bild: Eine weißeTaube in Nantes)
Hans Springstein

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