Assad hat eine neue Regierung per Dekret ernannt, wurde am 23. Juni gemeldet. Details wurden ausgespart, bis auf die Tatsache, dass Außenminister Walid al-Muallim ebenso auf seinem Posten blieb wie der Verteidigungs- und der Innenminister. Mehr wurde nicht berichtet, vielleicht weil die anderen Details dieser Entscheidung nicht so recht in das westliche Propaganda-Bild vom syrischen Regime passen. Und so werden sie einfach weggelassen oder wie bei CBS erst gemeldet, dann aber wieder von der Homepage genommen.
Deshalb seien sie hier nachgereicht: In der neuen syrischen Regierung sind Mitglieder der bisherigen innersyrischen Opposition zu finden. Dazu gehört Qadri Jamil von der Volksfront für Wandel und Befreiung. Er wurde stellvertretender Premier für wirtschaftliche Angelegenheiten und Handelsminister. Der Vorsitzende der syrischen national-sozialen Partei Ali Haidar wurde zum Minister für Nationale Versöhnung ernannt. Angeblich kommen auch die neuen Minister Dr. Nazira Sarkis (Umweltministerin) und Dr. Fuad Shukri Kurdi (Industrieminister) aus der innersyrischen Opposition. Immerhin die israelische Haaretz unterschlug die Information nicht völlig und verwies auf Jamil.
Das ist sicher kein großer Reformschritt, wie die Zeitung Al Akhbar feststellt, aber auch keiner, den es zu ignorieren gilt, wie es westliche Medien tun. Ist ihnen die innersyrische Opposition kaum einen Beitrag wert, weil sie den "Syrischen National-Rat" (SNC) und dessen Politik im westlichen Interesse kritisiert?
Übrigens erklärte US-Außenministerin Hillary Clinton schon im Februar im US-Senat, dass Assad als Kriegsverbrecher gelten sollte und sie ihn gern in Den Haag sähe. Das ist ein weiterer Beleg, dass die angebliche Unterstützung der westlichen Staaten für den Friedensplan von Kofi Annan, der auch dazu beitragen sollte, die Lage in Syrien wieder zu stabilisieren, nur geheuchelt war und ist.
Kommentare 12
"...Das ist sicher kein großer Reformschritt, wie die Zeitung Al Akhbar feststellt, aber auch keiner, den es zu ignorieren gilt, wie es westliche Medien tun. Ist ihnen die innersyrische Opposition kaum einen Beitrag wert, weil sie den "Syrischen National-Rat" (SNC) und dessen Politik im westlichen Interesse kritisiert?..."
Vielleicht ignorieren die Medien diese neue Regierung, weil es ihnen den Wind aus den Segeln nimmt...
es mag vielleicht auch daran liegen, dass man hier mit den nicht erwähnten Namen ohnehin nichts anfangen kann, selbst wenn man sie, wie hier geschehen, mit Verschwörungstheorien "aufmotzt".
Ich erkenne in dem Blog keinen Mehrwert.
Abwarten und Tee trinken, dann wird sich zeigen, ob die neue Regierung zu einer anderen Politik fähig ist, nur das wäre dann eine Meldung wert.
Genau, und alle Informationen, mit denen wir nichts anfangen können, weil wir die Situation vor Ort nicht kennen, lassen wir einfach gleichmal weg und bringen nur das, was in unsere Muster passt. Und wer kennt bzw. kannte den bisherigen Verteidigungsminister, den Innenminister und die anderen "Alten" in der syrischen Regierung? Das hat so gar nichts mit "Verschwörungstheorie" zu tun, sondern mit Ignoranz und Arroganz. Das passt das Etikett "Keiner weiss alles" prima drauf.
Es ist richtig, dass die neue regierung auch aus Nicht-Bathisten gebildet wurde, und dies allein ist ein Beweis für die Reformwilligkeit des Regimes.
Dass darüber NICHTS in den Mainstreammedien - also den Kriegspropagandamaschinen - Deutschlands zu lesen ist, wenwundert dies?
Ich habe an der Wahl teilgenommen in meinem wahlbezirk Aleppo. Ich habe wahrnehmen können, mit welcher massiven Brutalitüät die Feinde Syriens versucht haben, die Wahl herunterzureden und, vor Ort, Menschen am Wählen zu hindern, es ihnen mindestens auszureden. Wenn in einem Ort ein lokaler warlord der FSA Menschen droht, man werde seine Kinder mitnehmen (entführen), ginge er zur Wahl, erklärt das zum Einen die niedrige Wahlbeteiligung ein wenig (nicht nur), aber auch die Massnahmen, mit denen die Söldner der Frau Clinton und der Saudis in Syrien arbeiten. Ich habe an eiem sonnigen schönen tag angestanden zur wahl und habe knapp 2 Stunden Zeit gehabt, um mit den Menschen zu reden, die mit mir in der Schlange gestanden haben. Meine Mitmenschen also, Bürger Syriens, ganz normale Menschen. Und, oh siehe, dieese wollen: KEINEN TERROR! diese wollen: KEINEN MORD an Kindern und Frauen und Männern, die nichts tun als auf der Strasse langgehen, wo die Sniper der FSA sie beschiessen. Sie wollen einfach ungefährdet friedlich leben. Ich fragte, wen traut ihr die Lösung zu? Fastalle sagten einhellig: Dem regime, nicht der (friedlichen) Opposition, denn es ist ein KRIEG von Feinden von aussen (alQaida, USA, EU, Türkei, Saudis) und innen (Muslimbrüder - der verlängerte Arm der Qaida und der Wahabiten). Ich sprach mit einem Mann, dessen Familie in Homs eingeschlossen war, in jenem Viertel, das angeblich von der FSA "Befreit" worde sein soll - seine Schilderungen habe ich aufgenommen. Er redette von gezielten Exekutionen nach Listen, er sprach von vergewaltigung eines 9jährigen Mädchens aus der Nachbarfamilie, er sprach von Beschiessung der Bürger auf der Strasse. Dieses Viertel ist dan von den Republikanischen garden (Elite) befreit worden, Bashar al Assad hat es besucht. Und was schreiben die Medien hier: syrische Armee hat dies getan. Bitte - eine logische Frage: wie kann eine Armee einerseits, böse, die Stadt von aussen bombardieren, udn andererseits gleichzeitig (!) Frauen udn Kinder vergewaltigen und umbringen, in den Häuserndes Viertels)?? Dieses logisch falsche Muster ist auch angewendet worden, um al-Houla, das Massaker der FSA, gegen die syrische Armee z wenden, Herr Westerwelle, dieser unsägliche Verleumder, hat es genutzt, den syrischen Botschafter auszuweisen, ohne auf die Einwendungen der UN-Beobachte rvor Ort etwas zu hören.
Die Wahl verlief friedlich unter Schutz von Soldaten, denen ich als Syrerin dankbar bin, dass sie ihr Lebe für den Schutz meiner Tochter, meiner Eltern, meiner Familie einsetzen. Und wie viele haben es schon gegeben? WEr denkt an diese?
Die wahl war frei, wurde gemonitort, Verstösse wurden geahndet, entweder Wahl widerholt oder Ergebnis des Lokals suspendiert. Dass die Baath dennoch die Mehrheit bekam, jhat mich nicht überrascht. Die Baath, sie ist die alte Staatspartei, ist die einzige Kraft, die in dem jetztigen Krieg in Syrien das Land verteidigen kann.
ich wünsche mir aber für die Zukunft eien nationale regierung aus allen Lagern des Parlaments, und aus Experten, die ihre Ressorts nutzen um das Land zu heilen.
Aber, dies sind nur die Gedanken einer Syrerin, die verzweifelt ist ob des Kriegens gegen ihr Volk, ob der vielen Toten, des Leids, der Traumatisierung, des Niedergangs eiens Landes, dass niemals einem Deutschen etwas getan hat.
warum denn gleich persönlich werden?
Kann es nicht auch so sein, dass dieser Despot einige aus der Opposition in die Regierung nimmt lediglich ein alter Trick ist, diese ruhig zu stellen?
Ich würde also mit Verschwörungstheorien lieber abwarten, ob sich durch die neue Zusammensetzung auch etwas im positiven Sinne ändert.
Falls dann immer noch nichts darüber berichtet wird, kann man dies auch berechtigt kritisieren, jetzt jedenfalls noch nicht.
"...selbst wenn man sie, wie hier geschehen, mit Verschwörungstheorien "aufmotzt"."
Das nennt man schlicht einen persönlichen Angriff und nimmt Dir leider die Möglichkeit, übers "Persönlichwerden" zu erröten.
@Keiner weiss alles - Sie nennen den syrischen Präsidenten einen "Despoten" - nun, die Freiheit haben Sie, es als Ihre Meinung kund zu tun (ebenso wie Herr Joffe in seiner "ZEIT" ja dazu aufrufen darf, jenen "Despoten" umzubringen). Was mich als Syrerin aber interessiert - wie kommen Sie zu dieser Einschätzung? Auf der Basis welcher gesicherten Informationen und auf Basis welcher Definition von Herrschaft kommen Sie zum zwingenden Schluss, Bashar al-Assad einen Despoten zu nennen?
Und, reden wir über Despotie - dieser despot hat die Macht der Baath eingeschränkt (deren Vorsitzender er ist), dieser despot lässt Kommunal- und Parlamentswahlen abhalten, und, dieser despot lässt das Volk über die neue syrische Verfassung abstimmen. Ich kan mich nicht erinnern, wann eine dieser 3 Dinge in einem Musterland der Demokratie wie z.B. saudi Arabien oder Qatar passiert sind.
Aber, ich bin ja auch nur eine ungebildete Syrerin, die so dankbar ist, vom europäischen Wissensuniversum profitieren z dürfen....
Ich denke nicht, dass man mit Zynismus dem Problem gerecht wird.
Egal, warum dieser Despot dies tut, wird man abwarten müssen, er ist sicher nicht so selbstverliebt und wahnsinnig wie es Gaddafi war,sicher scheint mir nur zu sein, dass er diese Maßnahmen jetzt nur unter internationalen Druck ergreift, um die Brisanz aus dem Geschehen zu nehmen, und vielleicht Zeitzu gewinnen.
Die tatsächlichen Gründe werden wir ganz sicher in nächster Zukunft erfahren.
Wie Sie das werten, bleibt Ihnen unbenommen. Ich sehe das eben anders und empfehle auch hier keine Vorurteile zu fällen, sondern die Entwicklung abzuwarten, statt Medienschelte zu betreiben.
Dass man seine "Feinde" am besten im Griff hat, wenn man sie mit ins Boot nimmt, ist doch eine Binse, oder?
Die Umbildung war vor gerade zwei Tagen, da sollte man jede Aufgeregtheit zugunsten einer sachlichen Bewertung zurückstellen, auch wenn der Despot dies mit Zensur und Fals-Flaf-Propaganda nicht gerade fördert.
False-Flag, sorry
Eine letztes Wort an einen Nichtalleswissenden: Es geht eben nicht ums Bewerten, sondern um das Fragen, auch warum Informationen weggelassen werden, die notwendig sind, um etwas bewerten zu können, wie auch immer das ausfallen mag. Auch so funktioniert Manipulation, durchs Weglassen. Ja, und sie wirkt, sie funktioniert bestens.Sie fordern dazu auf, sich mit dem Bewerten Zeit zu lassen und bewerten selber die ganze Zeit schon mit Ihrer Wortwahl. Eben darum ist das mein letztes Wort dazu an Sie, das mir aber nochmal notwendig schien.
Vielleicht sollten Sie Ihre Kommentare nochmal lesen, dann könnten Sie festellen, dass sie von Wertungen und Spekulationen nur so strotzen.
Es ist doch für Syrien ohne Bedeutung, was die westliche Presse zu der Regierungsumbildung schreibt oder nicht schreibt, wichtig ist allein, was jetzt in Syrien aufgrund dieser Umbildung passiert.
Und dann kann man auch darüber ausführlicher berichten, allein die Tatsache, dass umgebildet wurde, ist doch eher nur für eine begrenzte Leserschaft von Interesse.