Kriegsschiffe, Schiffskiller und Hoffnungen

• „Die syrischen Behörden und die Opposition haben sich bereit erklärt, an der geplanten internationalen Syrien-Konferenz teilzunehmen“, fasst die Nachrichtenagentur RIA Novosti verschiedene entsprechende Berichte am 21. Mai 2013 zusammen. Laut Nachrichtenagentur AFP habe das offizielle Damaskus bereits im März Amtsträger ernannt, die an den Verhandlungen mit der Opposition teilnehmen werden. Für Großbritannien scheint schon festzustehen, wer Schuld hat, falls es nicht zu einem Ergebnis bei der Konferenz kommt: „Wir müssen klar zu verstehen geben, dass beliebige Varianten möglich sind, sollte das Regime die Verhandlungen nicht ernst nehmen", sagte der britische Außenminister William Hague laut RIA Novosti am 20. Mai 2013 im Parlament.

• Eine Gruppe russischer Kriegsschiffe der Pazifikflotte hat zum ersten Mal seit Jahrzehnten den Suezkanal durchquert und sich mit russischen Einheiten im Mittelmeer vereint, berichtet Rainer Rupp in der jungen Welt vom 21. Mai 2013. Das sei knapp zwei Wochen, nachdem die 2.200 Mann starke „26th Marine Expeditionary Unit“, eine auf Interventionen getrimmte Einheit der US-Marineinfanterie, zusammen mit ihrem Mutterschiff für amphibische Angriffsoperationen "Kearsarge" zu einem Besuch in Israel eingetroffen war, geschehen. „Offensichtlich ist der Kreml dabei, einer militärischen Intervention der USA, Israels, der Türkei und anderer westlicher Staaten in Syrien möglichst viele Stolpersteine in den Weg zu legen“, vermutet Rupp. Durch die Präsenz russischer Kriegsschiffe im potentiellen Kampfgebiet vor Syriens Küste müßten die USA und ihre Verbündeten, einschließlich der deutschen in diesem Seegebiet stationierten Kriegsschiffe, damit rechnen, daß bei der Umsetzung ihrer Pläne ungewollt russische Einheiten angegriffen würden. „Dies würde die Gefahr einer größeren Konfrontation in sich bergen und eine solche Operation unberechenbar und abenteuerlich machen.“

• Der Wunsch Frankreichs und Großbritanniens, die „Rebellen“ in Syrien mit Waffen zu beliefern, verstoße gegen das Völkerrecht. Das stellt ein Beitrag in der Online-Ausgabe der österreichischen Zeitung Die Presse vom 20. Mai 2013 fest. Deshalb sei die Regierung Österreichs dagegen, das bisherige Waffenembargo der EU aufzuheben. „Aus völkerrechtlicher Perspektive steht diese Haltung auf einem sicheren Fundament“, so die Zeitung. „Denn das vom Außenministerium erstellte und von Zeitungen öffentlich zugänglich gemachte Positionspapier kann sich vor allem auf das Urteil des Internationalen Gerichtshofs im Nicaragua-Fall aus dem Jahr 1986 berufen, das nach wie vor die herrschende Meinung widerspiegelt. Dabei verwies der IGH unter anderem auf die Friendly-Relations-Deklaration aus dem Jahr 1970, die jeden Staat dazu verpflichtet, die ‚Organisierung, Anstiftung oder Unterstützung von Bürgerkriegs- oder Terrorhandlungen in einem anderen Staat (...) zu unterlassen‘, wenn diese ‚die Androhung oder Anwendung von Gewalt einschließen‘.“ Selbst die Begründung, dass Russland Waffen liefere, reiche nicht, da es schwierig sei, „eine konkrete Unterstützungshandlung nachzuweisen“. Der vermutlich „attraktivste Ansatz“ für eine „humanitäre Intervention“ des Westens wäre, die Oppositionsgruppen als legitime Regierung anzuerkennen. „Da die Rebellen keine effektive Kontrolle über einen wesentlichen Teil Syriens ausüben, wäre ein solcher Schritt jedoch verfrüht.“

• Syrische Truppen und Hizbullah-Kämpfer aus Libanon sind zur Grossoffensive gegen die Rebellen-Hochburg Kusair im Westen Syriens angetreten, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters laut der Neuen Zürcher Zeitung vom 19. Mai 2013. Die syrische Regierungsarmee habe eine massive Offensive gegen bewaffnete Gruppen der „Opposition“ gleich an vier Fronten gestartet, berichtet RIA Novosti am selben Tag. „Laut dem libanesischen Fernsehsender Al Mayadin werden die Operationen der Armee in Al Quseyr, Provinz Homs, in der Nähe der libanesischen Grenze, in der Provinz Hama, in der Provinz Damaskus und in Deraa im Süden des Landes in der Nähe der jordanischen Grenze unternommen.“ Die Regierungstruppen hätten den zentralen, den südlichen und den westlichen Teil von Al Quseyr (=Kusair) eingenommen, der Norden der Stadt werde noch hart gekämpft. „Für zivile Flüchtlinge ließ die Armee einen Korridor im Westen der Stadt frei, über den die Einwohner die umkämpfte Stadt verlassen können.“ Zwei Tage später meldet selbst Spiegel online, dass die syrische Armee die Stadt zurückerobert hat und stellt fest: „Der Sieg markiert wohl einen Wendepunkt im syrischen Bürgerkrieg.“ Der entsprechende Beitrag läuft erst unter der Überschrift „Das Stalingrad der syrischen Rebellen“, die kurze Zeit später in „Assads neue Strategie trifft Rebellen“ geändert wurde. Im Text heißt es weiterhin: „Die Schlacht um Kusair dürfte rückblickend als das Stalingrad der syrischen Rebellen eingehen: der Anfang vom langsamen Ende.“

• "Kein Dialog mit Terroristen", so der syrische Präsident Bashar al-Assad laut dem österreichischen Standard vom 19. Mai 2013 in einem Interview der argentinischen Zeitung Clarin. Friedensgespräche machten keinen Sinn, da die „Opposition“ zu zersplittert sei, als dass sich ein Abkommen aushandeln ließe. Dem Bericht nach zeigte Assad sich offen für Pläne der USA und Russlands, eine internationale Konferenz zur Lösung des Konflikts zu organisieren. Jedoch glaube er nicht, „dass viele westliche Länder wirklich eine Lösung für Syrien wollen“.

• Eine westliche direkte Intervention sei immer noch möglich, befürchtet der syrische Präsident Bashar al-Assad, wie u.a. der Schweizer Tages-Anzeiger am 18. Mai 2013 berichtet. „Täglich gibt es neue Vorwürfe gegen Syrien wegen des Einsatzes von Chemiewaffen oder Forderungen nach meinem Rücktritt“, habe Assad in einem Interview der staatlichen argentinischen Nachrichtenagentur Télam gesagt. „Wahrscheinlich soll das als Vorspiel für einen Krieg gegen unser Land dienen.“ Der syrische Präsident wies die Forderungen der Opposition nach seinem Rücktritt erneut zurück. Er sei allerdings zu Verhandlungen über eine Beilegung des Konflikts bereit. Zuvor hatte der Interims-Chef der vom Westen und seinen arabischen Partnern zusammengezimmerten „Nationalen Koalition“, George Sabra, gegenüber dem Tages-Anzeiger erklärt: „Wir werden niemals mit Bashar al-Assad oder einer Delegation seines Regimes an den Verhandlungstisch sitzen.“

• Russland liefert an Syrien neben den S-300-Luftabwehrsystemen auch Schiffsabwehrraketen vom Typ P-800 „Jachont“, meldet u.a. der österreichische Standard am 17. Mai 2013. „Die neuen Antischiffsraketen könnten für das Assad-Regime wichtig werden, falls ausländische Regierungen in den Bürgerkrieg eingreifen sollten“, so der Schweizer Tages-Anzeiger einen Tag später. Dank der neuen als „Schiffskiller“ bezeichneten „Jachont“-Raketen sei das Assad-Regime nun in der Lage, ausländische Kräfte, die die Opposition über das Meer beliefern wollen, wirksam abzuschrecken, habe Nick Brown von der Militärzeitschrift Jane's International Defense Review eingeschätzt. „Wir liefern in erster Linie Verteidigungswaffen, insbesondere zur Luftverteidigung“, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow laut Standard. Die syrische Führung erhalte dadurch keinen Vorteil gegenüber den Rebellen. „Tatsächlich dient das S-300-System der Abwehr von Kampfflugzeugen, Drohnen und Raketen - Waffen, die die Aufständischen nicht haben“, stellt das Blatt fest. „Bei einer internationalen Eingreifaktion, die Russland ohnehin ablehnt, könnten die Luftabwehrraketen hingegen für Bashar al-Assad Goldes wert sein.“ Die Entscheidung Moskaus, Anti-Schiffs-Raketen nach Syrien zu liefern, werde das Leiden in dem Bürgerkriegsland verlängern, behauptet dagegen US-Generalstabschef Martin Dempsey, wie u.a. die FAZ am 18. Mai 2013 schreibt. „Was mir wirklich Sorgen macht, ist, dass Assad nun feststellen wird, dass er irgendwie sicherer ist, seit er diese (Waffen-)Systeme hat, und damit anfälliger wird für Fehleinschätzungen“, so Dempsey laut FAZ.

• Eine sich abzeichnende Niederlage der "Rebellen" könnte der Grund für „die plötzliche Flexibilität Washingtons sein, das allem Anschein nach jüngst auf die russisch-chinesische Forderung nach einer Verhandlungslösung eingegangen ist“, meint Rainer Rupp in der jungen Welt am 17. Mai 2013. „Möglicherweise wollen die USA dadurch Zeit schinden, um die Niederlage ihrer Zöglinge in Syrien doch noch aufzuhalten bzw. abzuschwächen.“ Doch worum es den USA mit den aktuellen Gesprächen mit Russland für eine friedliche Lösung in Syrien tatsächlich zu gehen scheint, war u.a. Tage zuvor in der FAZ am 11. Mai 2013 zu lesen: „Vieles deutet darauf hin, dass das Weiße Haus mit seiner Friedensinitiative lediglich Zeit gewinnen will.“ Danach würden die unterschiedlichen Interessen einen tatsächlichen Dialog verhindern: „So haben die Genfer Konferenzteilnehmer im Juni 2012 noch die Souveränität Syriens beschworen. Sechs Monate später erkannten Amerika und Europa die Nationale Koalition der Assad-Gegner als legitime Vertreter des syrischen Volkes an. Vielerorts wurden Botschafter akkreditiert, die der Opposition angehören, ein Regierungschef nach dem anderen forderte Assad zum Rücktritt auf. Sogar Berlin hat sich klar positioniert. Deutsche Hilfswerke unterstützen gegen den Willen Assads die Bevölkerung in den ‚befreiten Gebieten‘, an der Grenze zur Türkei gibt es keine souveräne syrische Regierung mehr. Wer sich nach dieser Vorgeschichte mit Vertretern Assads an einen Tisch setzt, riskiert viel: Er verschafft dem Regime eine Legitimation, die es aus sich heraus nicht mehr besitzt. Das könnte den Bürgerkrieg noch verlängern.“ Das ließe sich so fast übernehmen, bis auf den Punkt mit der Legitimation, die Assad und die syrische Regierung nicht „aus sich heraus“ verloren haben soll. Diese wird ihnen dagegen eben von „Amerika und Europa“ sowie deren arabischen Verbündeten abgesprochen, wie FAZ-Redakteur Thomas Gutschker selber feststellt. Dass die US-Regierung sich zumindest nicht bewegt hat, was ihre öffentlichen Forderungen angeht, zeigen diese beiden Meldungen:
"US-Präsident Obama und der britische Premier Cameron haben sich für weiteren Druck auf das Assad-Regime in Syrien ausgesprochen." (tagesschau.de, 13. Mai 2013)
"Obama und Erdogan verlangen Rücktritt von Assad" (WAZ online, 16. Mai 2013)
"Wir sind uns einig, dass Assad gehen muss", sagte Obama der der österreichischen Zeitung Die Presse vom 17. Mai 2013. "Wir werden weiter auf ein Syrien hinarbeiten, das von Assads Tyrannei befreit ist." Momentan komme es aber vor allem auf einen stetigen internationalen Druck auf Assad und eine Stärkung der Opposition in dem arabischen Land an, zitiert die Zeitung den US-Präsidenten.

• „Türkische Oppositionspolitiker erheben im Zusammenhang mit den Autobombenanschlägen in der Provinz Hatay schwere Vorwürfe gegen die islamisch-konservative AKP-Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan“, berichtet die junge Welt am 15. Mai 2013. Die türkische Regierung vertusche die wahre Zahl der Opfer. Der Zeitung zufolge vermuten linke und kemalistische Oppositionspolitiker, daß die Anschläge durch Kräfte der Freien Syrischen Armee (FSA) wie der Al-Qaida-nahen Al-Nusra-Front begangen wurden, um ein militärisches Eingreifen der Türkei in den syrischen Bürgerkrieg zu provozieren.

• Grossbritannien will seine Hilfe für die „Rebellen“ in Syrien verdoppeln, meldet u.a. der Schweizer Tages-Anzeiger am 14. Mai 2013. Dabei sollen auch gepanzerte Fahrzeuge und Generatoren geliefert werden. Ausserdem wolle London das EU-Waffenembargo flexibler gestalten.