Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 58

• Moskau dementiert Kiewer "Phantasien"
"Das Verteidigungsministerium in Moskau hat die Berichte, dass eine Militärkolonne aus Russland über die Grenze in die Ukraine vorgedrungen und dort zerschlagen worden sei, als „Phantasien“ zurückgewiesen.
Eine russische Militärkolonne, die die russisch-ukrainische Grenze überquert haben soll, habe nie existiert, teilte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Freitag in Moskau mit. Gegenteilige Erklärungen aus Kiew „beruhen auf Phantasien und Vermutungen von Journalisten“ und sollten von ranghohen Politikern nicht ernsthaft diskutiert werden. ..." (RIA Novosti, 15.8.14)

• Ukraine verlegt Soldaten vom Ausland in den Donbass
"Das ukrainische Militär zieht weitere Soldaten aus dem Ausland ab, um in die Kämpfe gegen die Milizen im Osten des Landes zu schicken.
„Noch bis Ende dieses Monats müssen wir 103 Menschen aus der Nato-Mission im Kosovo zurückholen“, kündigte Andrej Ordinowitsch, Vizechef des Ressorts Friedensoperationen im ukrainischen Generalstab, am Freitag nach Angaben der Agentur Unian an. Nach seinen Worten zieht die Ukraine zudem 16 Militärhubschrauber zurück, die an die Uno vermietet worden waren. Laut Ordinowitsch hat der Generalstab bereits 168 Soldaten aus Friedensmissionen im Ausland zurückgezogen und bei den Kämpfen im Osten des Landes eingesetzt. ..." (RIA Novosti, 15.8.14)

• Poroschenko: Angeblich russische Militärausrüstung nach Invasion zerstört
Ukrainische Artillerie habe russische Militärausrüstung zerstört, kurz nach der Invasion in die Ukraine in der Nacht. Das hat laut der Nachrichtenagentur Ukrinform am 15.8.14 der Präsident Petro Poroschenko dem britischen Premier David Cameron mitgeteilt. Ein Teil der Kolonne existiere nicht mehr, wird auch der Sprecher des ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Andrej Lyssenko, zitiert.
Kommentar: Belege wie Fotos des zerstörten Konvois wurden nicht angeführt, so dass der Wahrheitsgehalt dieser "Siegesmeldung" bezweifelt werden kann.
"Die ukrainische Armee hat eine Kolonne gepanzerter russischer Fahrzeuge in der Ostukraine angegriffen. Ein Teil des Konvois «existiert nicht mehr», sagte ein Militärsprecher.
Auf der Internetseite des ukrainischen Präsidentenamtes hiess es, ein «bedeutender Teil» des Verbandes sei durch Artillerie zerstört worden. Dies habe Staatsoberhaupt Petro Poroschenko auch dem britischen Premierminister David Cameron mitgeteilt.
Das Aussenministerium in Moskau warf der ukrainischen Armee vor, durch eine «Intensivierung ihrer militärischen Aktionen» Lieferungen von humanitären Hilfsgütern aus Russland zu stören. In der Erklärung wurde zu einer Feuerpause aufgerufen. Die russische Regierung teilte mit, die Aussenminister beider Staaten führten weiter Gespräche.
Die britische Zeitung «The Guardian» hatte zuvor von 23 russischen Schützenpanzern berichtet, die in der Nacht die Grenze überquert hätten. Sie hätten dafür eine Lücke im Grenzzaun genutzt. Ein Sprecher der ukrainischen Streitkräfte hatte dazu, erklärt, dies passiere praktisch jede Nacht, um die Ukraine zu provozieren. «Die vergangene Nacht war da keine Ausnahme», sagte der Sprecher. «Einige gepanzerte Fahrzeuge sind herübergekommen.»
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bestätigte die Grenzüberquerung. «Ich kann bestätigen, dass wir vergangene Nacht einen russischen Einmarsch über die ukrainische Grenze beobachtet haben», sagte Rasmussen in Kopenhagen.
Und: «Ich kann bestätigen, dass wir einen kontinuierlichen Zustrom von Waffen und Kämpfern aus Russland in die Ostukraine beobachten. «Das ist ein klares Anzeichen für eine fortdauernde Beteiligung Russlands an der Destabilisierung der Ostukraine.» ..." (Tages-Anzeiger online, 15.8.14)

• Angeblich Einigung im Streit um russischen Hilfskonvoi
"Im Streit um Hilfslieferungen für das schwer umkämpfte Lugansk in der Ostukraine haben Russland und die Ukraine nach Angaben aus Kiew eine Einigung erzielt. Dank der internationalen Unterstützung sei es gelungen, eine Eskalation zu vermeiden, teilte Präsident Petro Poroschenko am Freitag mit.
Auch das finnische Staatsoberhaupt Sauli Niinistö bestätigte nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass es eine Einigung zwischen Kiew, Moskau und dem Internationalen Roten Kreuz gebe. "Wir haben gehört, dass sich der russische Hilfskonvoi bewegt", sagte er in Sotschi. Die etwa 280 russischen Lastwagen waren an der Grenze wegen Unstimmigkeiten über die Abfertigung zum Stehen gekommen." (Die Presse online, 15.8.14)

• Generalstaatsanwalt ermittelt gegen KP-Chef wegen "Separatismus"
"Nach dem Ausschluss der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) aus dem Parlament (Rada) hat die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft gegen den Parteichef Pjotr Simonenko ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Separatismus eingeleitet. Dies teilte Simonenko am Freitag in Kiew mit.
„Die Generalstaatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren gegen mich angestrengt. Sie beschuldigt mich des Separatismus wegen meiner Auftritte im Parlament“, sagte Simonenko nach Angaben des KPU-Presseamtes. Er warf der Regierung vor, ihn und seine Partei politisch zu verfolgen.
Simonenko hatte den seit April andauernden Militäreinsatz gegen die Regierungsgegner in östlichen Regionen der Ukraine als „Krieg gegen das eigene Volk“ kritisiert und zuletzt im Mai die Regierung zu einem Truppenabzug aufgefordert. Daraufhin forderte der damalige Interimspräsident Alexander Turtschinow das Justizministerium auf, die Kommunistische Partei auf eine Zusammenarbeit mit den ostukrainischen Milizen zu überprüfen und, falls Beweise vorliegen, zu verbieten. Im Juli beantragte das Justizministerium vor Gericht ein Verbot der KP. Im Juli stimmte die Regierungskoalition für eine Zwangsauflösung der kommunistischen Parlamentsfraktion." (RIA Novosti, 15.8.14)

• Lage in Lugansk spitzt sich zu
"In der ostukrainischen Industriestadt Lugansk, die seit fast zwei Wochen von der ukrainischen Armee völlig eingekesselt ist, gibt es nach Angaben des Rathauses kein Benzin mehr, Medikamente und Lebensmittel gehen zur Neige.
„Es sind nur noch Grundnahrungsmittel im Angebot wie Brot, das mithilfe von Stromgeneratoren gebacken wird“, teilte das Rathaus am Freitag mit. Die Stadt werde nicht mehr mit Kraftstoff versorgt. „Alle Vorräte in Lugansk sind ausgeschöpft.“ In der Stadt seien nur noch wenige Apotheken geöffnet, es mangle an Medikamenten.
Nach Berichten von Augenzeugen ist die Bevölkerung von Lugansk seit Beginn der Kampfhandlungen zwischen Militär und Milizen um fast die Hälfte geschrumpft. In der Stadt, in der vor dem Krieg fast eine halbe Million Menschen gelebt hatten, sind der öffentliche Verkehr aber auch die Strom- und Wasserversorgung weitgehend zusammengebrochen. Die Müllabfuhr ist nach Angaben der Stadtbehörden völlig eingestellt." (RIA Novosti, 15.8.14)

• Ukrainische Kontrolle des russischen Hilfskonvois noch nicht begonnen
Das meldet die Nachrichtenagentur Ukrinform am 15.8.14. Danach hätten die ukrainischen Zoll- und Grenzbeamten noch nicht mit der Kontrolle des russischen Konvois begonnen, da noch keine Dokumente des Internationalen Roten Kreuzes (IKRK) vorlägen. Das habe der Sprecher des ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Andrej Lyssenko, erklärt.
Kurz zuvor meldete Ukrinform, dass der ukrainische Hilfskonvoi, der am 14.8.14 gestartet wurde, in der Region Lugansk angekommen sei und die Hilfsgüter vom Roten Kreuz verteilt würden.
"Das ukrainische Zollamt hat den russischen Hilfstransport für die Bevölkerung der kriegsgebeutelten Ost-Ukraine an der Grenze gestoppt. Der Kiewer Sicherheits- und Verteidigungsrat erklärte die Verzögerung damit, dass das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, unter dessen Ägide die Lieferung erfolgt, keine Frachtpapiere vorgelegt habe.
„Unsere Vertreter haben vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz keine Frachtpapiere erhalten. Sobald die Papiere vorliegen, werden die Grenz- und Sollbeamten mit der Erledigung der Formalitäten beginnen“, teilte der Sprecher des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrat, Andrej Lyssenko, am Freitag mit. ..." (RIA Novosti, 15.8.14)

• Moskau: Kein Militärkonvoi auf ukrainischem Gebiet
"Die Meldungen, wonach russische Militärs in der Nacht zum Freitag die ukrainische Grenze passiert haben sollen, entsprechen nicht der Wirklichkeit, teilte die Grenzschutzbehörde des russischen Sicherheitsdienstes FSB mit. Gebiete, die an die Ukraine angrenzen, werden von mobilen Grenzergruppen, aber ausschließlich auf dem russischen Territorium, patrouilliert, hieß es in der Mitteilung.
Die Grenzschutzbehörde ergreife angesichts des regelmäßigem Beschusses des russischen Territoriums und dem häufiger gewordenen massenhaften Grenzübergang durch ukrainische Militärs alle Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Einwohner der grenznahen Ortschaften. „Dafür wurden mobile Gruppen aus dem Bestand der FSB-Grenzschutzbehörde aufgestellt, die, wenn Einwohner über einen Beschuss sowie Zusammenstöße im Grenzstreifen informieren, unverzüglich in diese Gebiete zur Grenzsicherung und zum Schutz russischer Bürger sowie zur Verhinderung des Eindringens von bewaffneten Leuten in das russische Territorium vorrücken.“
„Dabei handeln sie ausschließlich auf dem Territorium Russlands. Insofern entsprechen die Informationen über ein Passieren der ukrainischen Grenze durch eine Gruppe von russischen Militärs nicht der Wirklichkeit“, so die Grenzschutzbehörde. ..." (RIA Novosti, 15.8.14)

• Hilfskonvoi mit zum Teil halbleeren LKW
"Gestern konnten Journalisten zum ersten mal einen Blick in das Innere der Lastwagen des russischen Hilfskonvois werfen. Zu sehen gab es Säcke voller Weizen, Kondensmilch-Dosen, Schlafsäcke, Generatoren und Wasserflaschen. Russland will mit rund 260 Fahrzeugen 1800 Tonnen Hilfsgüter in die von Separatisten kontrollierten Stadt Luhansk bringen. Zurzeit wird der Konvoi auf der russischen Seite der Grenze von ukrainischen Grenzwächtern und Zöllnern inspiziert.
Nun berichten verschiedene Reporter vor Ort, dass mehrere der Lastwagenanhänger kaum beladen sind. Fotos zeigen, wie sich bloss in den vorderen Teilen der Fahrzeuge Hilfsgüter befinden.
Für die halb leeren Lastwagen gab das Notfallsministerium Russlands zwei Gründe an. Die LKWs seien nach ihrem maximalen Ladegewicht beladen worden und man wolle genug Reservefahrzeuge haben, falls einige Pannen auf dem Weg hätten.
Laut Courtney Weaver von der Financial Times könnte auch das Bepacken des Konvois unter Zeitdruck dazu geführt haben, dass einige Fahrzeuge nicht voll beladen wurden." (Tages-Anzeiger online, 15.8.14)

• Donezk weiter unter Artilleriebeschuss
"Seit gestern beschießt die ukrainische Armee die ostukrainische Stadt Donezk wieder mit schwerer Artillerie. Ein Geschoss explodierte an einer Straßenkreuzung, ein Mann wurde durch Bombensplitter getötet, drei Passanten wurden verletzt. Ein Fotokorrespondent der Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya war wenige Minuten nach dem Beschuss an der Straßenkreuzung. ..." (RIA Novosti, 15.8.14)
"Elf Einwohner von Donezk sind am Donnerstag Opfer eines Beschusses der Stadt geworden, teilte die Stadtverwaltung am Freitag auf ihrer Internetseite mit. Acht weitere seien verletzt worden.
In der Nacht auf Freitag seien zwei Stadtbezirke aus schweren Waffen beschossen worden.
„Einwohner des Viertels Schirokij haben um 22.00 Uhr am Himmel Aufblitzen von mutmaßlichen Brandbomben und später einen Feuerschein im Raum des Dorfes Schirokij beobachtet“, heißt es in der Mitteilung. „Anwohner einer Wohnsiedlung in der Nähe der Kohlengrube Trudowskaja berichten von einem Beschuss aus schweren Waffen sowie von zerstörten Wohnhäusern.“
Am Donnerstag seien über 90 Artilleriegeschosse auf die Stadt Mospino abgefeuert worden, heißt es weiter. An 40 Gebäuden ist erheblicher Schaden entstanden. 20 Privathäuser wurden teilweise bzw. komplett zerstört. Im Bergwerk Mospinskaja wurde die Arbeit eingestellt." (RIA Novosti, 15.8.14)

• Leninstatue im ostukrainischen Mariupol in der Nacht abgerissen
"Die Revolution und das Aufbegehren gegen Russland in der Ukraine ist auch ein Kampf gegen das sowjetische Erbe. Immer mehr Leninstatuen werden gestürzt. Nun auch im Osten – in der Stadt Mariupol.
Die Ukrainer wollen mit ihrer Vergangenheit endlich aufräumen, sich vom schweren Ballast des kommunistischen Erbes befreien. Eine Leninstatue um die andere wird deshalb in den Dörfern und Städten gestürzt. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter lässt sich das ukrainische Saubermachen besonders gut verfolgen. Unter dem Hashtag #Leninopad finden sich immer die neusten Bilder des gefallenen Kommunistenführers.
In der Hauptstadt Kiew fiel der Vater der Oktoberrevolution bereits im Dezember vom Sockel. In der Nacht auf Freitag erfolgte der jüngste Streich. In der Stadt Mariupol in der Ostukraine versuchten Unbekannte gleich mehrere Statuen abzureissen. Ein acht Meter grosser Lenin fiel im Zentrum der Stadt auf die Nase. Am Morgen transportierten Lastwagen die Teile der zertrümmerten Statue ab.
Es war kein Zufall, dass die Aktion in der Ostukraine heimlich in der Nacht durchgeführt wurde. Die Industrieregion im russischsprachigen Osten galt zu Sowjetzeiten als Herzstück des kommunistischen Aufbaus. Die Menschen waren stolz, in den Berg- und Stahlwerken des Donbass zu arbeiten. Dementsprechend sitzt die Sowjetnostalgie besonders bei den älteren Einwohnern im Osten noch sehr tief. Dies dürfte wohl noch so bleiben, bis der Lenin in der Industriemetropole Donezk vom Sockel fällt. ..." (Neue Zürcher Zeitung online, 15.8.14)

• EU-Sanktionen als Eigentor
"Die Sanktionen gegen Russland sind innerhalb der EU alles andere als unumstritten. Während die Außenminister in Brüssel zusammenkamen, um die politische Lage zu diskutieren, kämpfen die Landwirtschaftsminister mit den praktischen Folgen der wechselseitigen Sanktionen.
Vor allem für viele Politiker in Osteuropa sind sie ein Eigentor. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbàn stärkte dem kritischen Kollegen aus der Slowakei den Rücken: “Ich stimme Robert Fico zu, dass die westlichen Sanktionen und die Gegenmaßnahmen der Russen uns mehr schaden als den Russen. In der Politik bezeichnen wir das als einen Schuss ins eigene Bein.” Er suche Partner; um zu bewirken, dass die EU die Sanktionspolitik ändere, so Orbàn. Ungarn will von der EU eine Entschädigung für den Schaden, den die Sanktionen anrichten.
Robert Fico hatte die Sanktionen wegen der Krim-Annexion als sinnlos bezeichnet. Ebenso wie Tschechiens Präsident Milos Zeman: Sie würden das Misstrauen zwischen den Staaten nur verschärfen. „Von Sanktionen sind immer einfache Bürger betroffen, während die Obrigkeit den Weg findet, wie man sie umgehen kann“." (Euronews, 15.8.14)

• Kiew meldet neue "Invasion durch russische Technologie"
Erneut sei eine Kolonne aus Schützenpanzerwagen und LKW auf ukrainisches Territorium vorgedrungen, meldet die Nachrichtenagentur Ukrinform am 15.8.14, die sich auf die Führung der ukrainischen "Anti-Terror-Operation" berief. Das sei am von den Aufständischen kontrollierten Grenzübergang Izvaryne geschehen. Die Fahrzeuge, die unterwegs nach Molodohvardiysk in der Region Lugansk seinen, hätten nach Geheimdienstinformationen russischen Kennzeichen und Markierungen gehabt. Wieviele es seien, habe aber nicht gezählt werden können, während von bewaffneten Soldaten auf den LKW berichtet wurde.
Auf die Frage, warum die Kolonne nicht aus der Luft angegriffen worden sei, sagte der Sprecher des ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Andrej Lyssenko, laut Ukrinform, das Grenzgebiet sei nicht unter ukrainischer Kontrolle.

• Ukrainische Grenzer kontrollieren russischen Hilfskonvoi
"Ukrainische Sicherheitskräfte haben am Freitag mit der Kontrolle eines Hilfskonvois auf russischem Gebiet begonnen. Rund 60 Beamten seien seit der Früh im Einsatz, erklärte die Grenzschutzbehörde. Der schwedische Außenminister Carl Bildt sprach unterdessen in Brüssel von Foto-Beweisen für die Präsenz russischer Armeefahrzeuge in der Ostukraine.
Die russischen Streitkräfte ließen am Freitag Dutzende Transportpanzer an der Grenze in der Nähe der Hilfskolonne aus etwa 280 Lastwagen auffahren. Die Regierung in Kiew fürchtet eine Invasion unter dem Deckmantel einer humanitären Aktion. Russland hat dies als absurd zurückgewiesen.
Die Lastwagenkolonne war Anfang der Woche in der Nähe von Moskau gestartet und kam am Donnerstag in der Nähe der Stadt Kamensk-Schachtinski, etwa 20 Kilometer vor der Grenze, zum Stehen. Nach einer Inspektion der Ladung durch ukrainische Soldaten sollen die Waren unter Leitung des Roten Kreuzes in die umkämpfte Großstadt Lugansk gebracht werden. Auf welcher Route diese ins Krisengebiet gebracht werden sollen, war zunächst unklar. Die Absicherung der Kolonne im Konfliktgebiet war ebenfalls offen. ..." (Die Presse online, 15.8.14)
"Am Freitag um 10.00 Uhr haben die ukrainischen Beamten am Grenzübergang „Donezk“ in der russischen Region Rostow am Don (in der Ukraine ist das der geschlossene Grenzübergang „Iswaryne“) mit der Zollkontrolle „humanitärer Hilfe“ aus Russland begonnen. Dies meldet die Pressestelle der Antiterror-Operation.
„Von der ukrainischen Seite sind 41 Grenzsoldaten und 18 Zöllner im Einsatz“, heißt es in der Meldung.
Nach den vorläufigen Vereinbarungen soll der Hilfskonvoi die Grenze am geschlossenen Grenzübergang „Iswaryne“ überqueren und Richtung Luhansk fahren. „Iswaryne“ wird von den Terroristen kontrolliert." (Ukrinform, 15.8.14)

• Stockholm hat angeblich Fotobeweise für russische Panzer in Ukraine
"Hat Russland, oder hat Russland nicht? Haben im Zuge des von Russland initiierten Hilfskonvois russische Militärfahrzeuge die Grenze zur Ukraine überquert? Was englischsprachige Medien am Donnerstagabend berichteten, dementierte Russland am Freitag. Schweden will jedoch Bildbeweise für die Vorwürfe haben.
Nach einem Bericht der britischen Zeitungen "Guardian" und "The Telegraph" überquerten mehrere gepanzerte Transportfahrzeuge die Grenze zur Ukraine. Es sei zwar unwahrscheinlich, dass es sich um eine großangelegte russische Invasion handle. Es gebe damit aber einen klaren Beleg, dass russische Truppen in der Ukraine aktiv seien, berichtete die Zeitungen.
"Es gibt konkrete fotografische Beweise von russischen Armeefahrzeugen, die in die Ukraine eingedrungen sind", sagte Schwedens Außenminister Carl Bildt am Freitag vor einem Sondertreffen der EU-Außenminister. "Es ist ein grober Verstoß", sagte Bildt weiters. Die EU müsse zuerst ihre Einschätzung der Lage diskutieren, "dann müssen wir sehr klar sein in unserer politischen Botschaft", sagte Bildt.
Auch Litauens Außenminister Linas Linkevicius sagte: "Wir sind sehr besorgt über die sich entwickelnde Situation, weil einerseits reden wir sehr viel über diesen sogenannten humanitären Konvoi (Russlands, Anm.), und zur selben Zeit sehen wir, dass die Eskalation weitergeht, und wir haben Berichte, dass über Nacht 70 Stück militärische Ausrüstung wieder über die Grenze gelangt sind."
Außenminister Sebastian Kurz sagte zu diesen Berichten, er "hoffe, dass sich diese Meldungen nicht bestätigen". Der für den Grenzschutz zuständige russische Inlandsgeheimdienst FSB hat die Vorwürfe zurückgewiesen. "Die Grenzverwaltung für das Gebiet Rostow bestätigt diese Informationen nicht", sagte Sprecher Nikolai Sinizyn am Freitag der Staatsagentur Ria Nowosti. ..." (Die Presse online, 15.8.14)

• Angriffe auf Donezk fordern weiter Tote
Während die Medien wegen eines echten russischen Hilfskonvois und eines vermeintlichen russischen Militärkonvois heißlaufen, werden die fortgesetzten Angriffe auf Donezk und Lugansk und deren Fogen nur zweitrangig gemeldet:
"Bei den Kämpfen in der ostukrainischen Separatistenhochburg Donezk sind nach Angaben der Stadtverwaltung seit Donnerstag elf Zivilisten getötet worden. Acht weitere Bewohner seien verletzt worden, hieß es in einer Erklärung des Rathauses. Besonders heftig sei in den Bezirken Petrowski und Leninski gekämpft worden.
Am Donnerstag hatten die Gefechte zwischen Regierungstruppen und prorussischen Aufständischen erstmals das Zentrum der Stadt erreicht, in der vor dem Konflikt eine Million Menschen lebten. Am Donnerstag waren zahlreiche Gebäude, darunter die Universität und der von den Rebellen besetzte Sitz der Staatsanwaltschaft, unter heftigen Artilleriebeschuss geraten.
Nach vier Monaten der Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Separatisten in der Ostukraine werden in den Städten Donezk und Luhansk Wasser und Nahrungsmittel knapp. In dem Konflikt nach UN-Schätzungen mehr als 2000 Menschen getötet worden. ..." (Die Presse online, 15.8.14)

• Washington fordert von Kiew Verzicht auf Einsatz schwerer Waffen, unterstützt aber weiter den Krieg
"Washington ruft Kiew auf, bei dem Militäreinsatz im Osten des Landes keine schweren Waffen einzusetzen, um die Verluste unter der Zivilbevölkerung zu mindern, sagte die US-Außenamtssprecherin Marie Harf bei einem Briefing am Donnerstagabend in Washington.
Zugleich unterstütze Washington ihren Worten nach Kiew in der Notwendigkeit der Militäroperation und der Wiederherstellung der Kontrolle über dem Territorium, das von Aufständischen kontrolliert wird. Harf wies auch darauf hin, dass die Milizen ihre Kampfhandlungen auf einem dicht besiedelten Territorium führen." (RIA Novosti, 15.8.14)

• USA bezahlen Stacheldraht für Grenzzaun zur Krim
"Ein von den US-Behörden gewähltes Unternehmen wird Stacheldraht im Wert von 435 000 Dollar für die Sicherung der ukrainischen Grenze, darunter der Grenze zur Krim, liefern.
Wie aus einem Dokument auf der Regierungs-Website Federal Business Opportunities hervorgeht, hat das Kiewer Unternehmen B.K. Engineering System einen Auftrag für die Lieferung von 2500 Stacheldrahtspulen für den ukrainischen Grenzdienst erhalten.
„Den Stacheldraht benötigt der staatliche Grenzdienst zur Sicherung der neuen Grenze zwischen dem Hauptteil der Ukraine und der Krim-Halbinsel sowie zur Verstärkung der Ostgrenze der Ukraine“, heißt es im Dokument.
Die Geldmittel werden der Ukraine im Rahmen der von den USA im April beschlossenen Antikrisenhilfe bereitgestellt. Das Gesamtpaket beinhaltet auch Fernmelde- und Überwachungstechnik, Zelte, Generatoren und andere Ausrüstung." (RIA Novosti, 15.8.14)

• Russischer Militärkonvoi auf ukrainischem Gebiet?
Nach einem Bericht eines Korrespondenten der britischen Zeitung The Guardian vom 15.8.14 ist ein Konvoi von 23 gepanzerten Fahrzeugen mit Unterstützungsfahrzeugen und mit eindeutig russischen Kennzeichen auf ukrainisches Territorium vorgedrungen. Bei Anbruch der Dunkelheit soll der Konvoi am 14.8.14 auf einem Feldweg und durch ein Loch im Grenzzaun die Grenze überschritten haben, an einer Stelle, die nicht mehr unter ukrainischer Kontrolle sei. Es handele sich offensichtlich nicht um eine großangelegte Invasion, aber der Konvoi belege die Behauptungen Kiews, dass russisches Militär auf ukrainischem Gebiet aktiv sei, was von Moskau immer wieder bestritten werde.

• Merkel immer bereit zu Gesprächen mit Putin
Bundeskanzlerin Angela Merkel im Interview mit den Lübecker Nachrichten, veröffentlicht am 15.8.14:
"... LN: Ein Sommer-Schimpfwort 2014 lautet: Russlandversteher! Sind Sie eine Russlandversteherin?
Merkel: Ich benutze dieses Wort nicht. Deutschland hat ein hohes Interesse an vernünftigen und konstruktiven Beziehungen mit Russland. Dafür habe ich mich als Bundeskanzlerin immer eingesetzt und werde es weiter tun. Das kann uns aber nicht daran hindern, einen gravierenden Bruch des internationalen Rechts wie die russische Annexion der Krim auch unmissverständlich beim Namen zu nennen. Es geht da um die territoriale Integrität der Staaten, eine der Grundlagen des Friedens in Europa. Trotzdem bin ich immer bereit, mit Präsident Putin im Gespräch zu bleiben. ..."

• Kritik an ukrainischen Sanktionen
"Als »Rahmen«, der dem Staat die Sicherung seiner Interessen gestatte, lobte Premier Arseni Jazenjuk das im Parlament in Kiew am Donnerstag verabschiedete Gesetz über Sanktionen. Die Ukraine verstehe es, sich zu verteidigen, sagte er. Das Gesetz enthält eine Liste von 65 Firmen und 172 Einzelpersonen aus Russland und anderen Staaten. Vom Sicherheitsrat ließen sich nun ebenso Sanktionen verhängen wie von den EU-Staaten oder den USA, hieß es.
Der slowakische Regierungschef Robert Fico kritisierte sofort die ukrainische Führung. Er sei »außerordentlich beunruhigt« über das Sanktionspaket gegen Russland, das zum Stopp russischer Gaslieferungen nach Westeuropa durch die Ukraine führen könnte. Entfernt wurden aus dem Gesetzentwurf nach scharfer Kritik westeuropäischer Organisationen Passagen, die schwere Eingriffe in die Freiheit in- und ausländischer Medien bedeutet hätten. Die sollen Gerichten nun überlassen bleiben. ..." (Neues Deutschland, 15.8.14, S. 1)

• Verbot der Kommunistischen Partei vertagt – Donezk weiter unter Beschuss
"Das Verbot der Kommunistischen Partei der Ukraine ist zunächst vertagt. Das Kreisverwaltungsgericht Kiew, vor dem die von der Regierung angestrebte Illegalisierung der Partei verhandelt wird, unterbrach am Donnerstag den Prozeß und vertagte ihn auf unbestimmte Zeit. Grund dafür sei, so die Richterin nach Angaben des Internetportals golos. a, daß beide beteiligten Seiten neue Materialien präsentiert hätten, mit denen sich das Gericht bekannt machen müsse. Zu den von der Staatsanwaltschaft gegen die Kommunisten vorgelegten »Beweise« sollen Berichten zufolge unter anderem Parlamentsreden von Parteichef Petro Simonenko gehören. ...
Zugleich machen die ukrainische Armee und die an ihrer Seite kämpfenden Milizen des »Rechten Sektors« der Bevölkerung des Donbass das Leben zur Hölle. Die Millionenstadt Donezk wurde wieder heftig beschossen, mindestens ein Einwohner wurde getötet. Medienberichten zufolge waren pfeifende Geräusche herannahender Granaten und kurz darauf laute Explosionen zu hören. Verängstigte Menschen versuchten, Schutzräume zu erreichen. Bereits zu Wochenbeginn hatte das Militär erklärt, es bereite sich auf die letzte Phase der Einnahme der Industriemetropole vor. ..." (junge Welt, 15.8.14)

• UNO: Ukrainische Regierung muss Zivilisten schützen
"Die Regierung eines jeden Landes ist in einer beliebigen Situation für die Sicherheit seiner Bürger verantwortlich. Das erklärte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Donnerstag in New York.
„In jeder Situation muss die nationale Regierung gewährleisten, dass das internationale humanitäre Recht geachtet wird, dass Zivilisten geschützt und nicht bedroht werden… Eben deshalb hatte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon mehrmals zur friedlichen Beilegung der Krise in der Ukraine aufgerufen“, sagte der Sprecher." (RIA Novosti, 14.8.14)

• Erneut Zivilisten getötet
"Bei Kampfhandlungen in der ostukrainischen Stadt Sugres im Gebiet Donezk sind am Donnerstag mindestens 15 Einwohner, darunter drei Kinder, ums Leben gekommen. Das teilte die Gebietsverwaltung Donezk auf ihrer Internetseite unter Berufung auf das örtliche Gesundheitsamt mit.
In Donezk dauerte der Schlagabtausch zwischen der ukrainischen Armee und der Volkswehr die ganze Nacht. Beide Seiten setzten Artillerie ein. Gekämpft wurde auch in naheliegenden Städten Sugres und Sneschnoje. Nach Angaben der Volksmilizen wurde Sugres mit Granaten beschossen, die unweit einer Schule, auf einem Kinderstrand, im Stadion und auf dem Gelände eines Heizkraftwerks einschlugen. 19 Menschen erlitten Verletzungen." (RIA Novosti, 14.8.14)
"Mehr als 70 Zivilisten sind allein in dieser Woche im ostukrainischen Gebiet Donezk nach Angaben der regionalen Regierung bei den Gefechten zwischen Militär und Volksmilizen ums Leben gekommen.
„In den vergangenen drei Tagen sind 74 Einwohner durch Kampfhandlungen umgekommen, 116 weitere haben zum Teil schwere Verletzungen erlitten“, meldete die ukrainische Nachrichtenagentur Unian am Donnerstag. unter Berufung auf die Gebietsverwaltung Donezk. Seit Beginn der Kampfhandlungen seien 839 Einwohner des Gebiets Donezk getötet und 1623 weitere verletzt worden. ..." (RIA Novosti, 14.8.14)

• Milizkommandeur zurückgetreten
"Der Volkswehr-Kommandeur und „Verteidigungsminister“ der selbsternannten Volksrepublik Donezk (VRD), Igor Strelkow, ist im Zusammenhang mit der Übernahme einer anderen Tätigkeit zurückgetreten, wie das Pressezentrum der VRD am Donnerstag mitteilt.
„Der Ministerrat hat in der heutigen Sitzung dem Antrag von Oberst Igor Strelkow auf Entlassung aus dem Amt des Verteidigungsministers der VRD im Zusammenhang mit der Übernahme einer anderen Tätigkeit stattgegeben“, heißt es.
Strelkow wird von Wladimir Kononow abgelöst, der voraussichtlich am Freitag in Amt des Verteidigungsministers bestätigt wird. ..." (RIA Novosti, 14.8.14)

• Lugansk eingekesselt
"Die ukrainische Armee hat die seit Wochen belagerte Rebellenhochburg Lugansk im Osten des Landes nach eigenen Angaben vollständig umstellt. Die Regierungstruppen hätten das Dorf Nowoswitliwka eingenommen und damit die letzte Verbindungsstraße zum russischen Grenzübergang von Iswaryn abgeschnitten, sagte der Armeesprecher Andrej Lyssenko am Donnerstag.
Damit sei Lugansk nun vollständig von der ukrainischen Armee eingeschlossen. Die Regierungstruppen versuchen seit Wochen, die Rebellenhochburg zu erobern, doch leisten die prorussischen Separatisten erbitterten Widerstand. Die humanitäre Lage in der Industriestadt ist äußert schwierig, da es seit zwei Wochen keinen Strom und kein Wasser mehr gibt und Lebensmittel und Treibstoff knapp sind. Moskau hat einen Hilfskonvoi mit knapp 300 Lastwagen Richtung Lugansk entsandt, doch gibt es seit Tagen Streit mit Kiew, ob und wie er in die Ukraine gelassen wird." (Die Presse online, 14.8.14)

• Kiewer Parlament beschloss Sanktionsgesetz, das Stopp des Erdgastransits einschließt
"Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz angenommen, das mindestens 20 Sanktionen gegen Russland, darunter einen Transitstopp für russisches Gas nach Westen, ermöglicht. Das Gesetz sieht keine automatische Einführung beschränkender Maßnahmen vor, sondern schafft eine rechtliche Grundlage dafür, hieß es.
"Zum Schutz der nationalen Interessen, der nationalen Sicherheit sowie der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine und ihrer wirtschaftlichen Selbständigkeit können spezielle wirtschaftliche und sonstige beschränkende Maßnahmen angewendet werden. Sanktionen können von der Ukraine gegen einen fremden Staat, eine juristische oder eine natürliche Person Sanktionen verhängt werden“, heißt es in dem Gesetzestext.
Das Dokument ermöglicht die Sperrung von Aktiva, die Beschränkung von Handelsgeschäften sowie die teilweise oder völlige Einstellung von Flügen und sonstigem Verkehr über das Territorium der Ukraine.
Das geplante Sanktionspaket sieht auch die Kündigung von Handelsabkommen, den Verzicht auf Kulturaustausch, die Absage offizieller Besuche und ein Verbot der Tätigkeit von Parteien vor. ..." (RIA Novosti, 14.8.14)