USA wollen Sanktionen mit Gewalt durchsetzen

Syrien Sanktionen als Vorstufe zur Intervention?

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Das ist die Überschrift einer Meldung von Spiegel online vom 20. April 2012. Ich hätte mich gewundert, wenn diese Nachricht nicht gekommen wäre: "Bisher zeigt der Uno-Friedensplan für Syrien wenig Wirkung, das Blutvergießen geht trotz der vereinbarten Waffenruhe weiter. Nun haben die USA noch schärfere Sanktionen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad gefordert. Außenministerin Hillary Clinton sprach sich für eine Resolution des Weltsicherheitsrats aus. Diese müsse im schlimmsten Fall auch mit Waffengewalt umgesetzt werden können. ..."

Beim Schweizer Tagesanzeiger klingt das noch etwas verhaltener: "Angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien hat US-Aussenministerin Hillary Clinton angekündigt, den Druck auf Syriens Präsident Baschar al-Assad weiter erhöhen zu wollen. «Wir sind an einem entscheidenden Wendepunkt», sagte sie am Mittwoch bei einem NATO-Treffen in Brüssel.
Entweder der Sechs-Punkte-Plan des UNO-Sonderbeauftragten Kofi Annnan werde eingehalten - «oder wir werden erleben, dass Assad seine letzte Chance vergibt, bevor zusätzliche Massnahmen in Erwägung gezogen werden müssen», sagte Clinton.
Die USA würden weiterhin die Opposition mit Kommunikationsmitteln und Logistik unterstützen, kündigte die US-Aussenministerin an. Waffenlieferungen schloss sie aber aus. «Wir werden das Assad-Regime nicht nach seinen Worten, sondern nach seinen Taten beurteilen», sagte Clinton. Sie betonte, dass nun auch die in der Pflicht seien, die Syrien bisher unterstützt haben, und spielte damit auf Russland und China an. ..."

Sie lassen nicht ab von ihrem Ziel des Regimewechsels in Syrien. Dafür werden sie alles tun. Alles andere wäre auch verwunderlich. Leider. Ich hätte mich gern geirrt.

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Geschrieben von

Hans Springstein

Argumente und Fakten als Beitrag zur Aufklärung (Bild: Eine weißeTaube in Nantes)

Hans Springstein

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